Vielleicht bringt Herr Minister jetzt alles, da freue ich mich dann drauf. Bislang wird noch weniger dazu gesagt, wie andere erneuerbare Energiequellen ausgebaut werden sollen. Insofern ist natürlich eine Zielstellung, wie es in dem Antrag gefordert ist, für deren Ausbau notwendig und überfällig. Deswegen findet der vorliegende Antrag auch unsere Unterstützung.
Die Thüringer Landesregierung muss endlich damit aufhören, sich zu beweihräuchern. Es steht gar nicht so gut in Thüringen, wie es aussieht. Wir sind wirklich an einer Grenze angelangt. Da müssen neue Schritte gemacht werden. Da brauchen wir Forschung. Die Landesregierung muss sich klar positionieren und vor allem, sie muss handeln. Ich danke Ihnen.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Ich traue mich gar nicht mehr.)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dem Vortrag von der Frau Dr. Scheringer-Wright traue ich mich gar nicht mehr, mich hierherzustellen, denn ich kann ja nur alles verkehrt machen und alles verkehrt sagen, was bisher gesagt worden ist.
Ich habe aber eine Bitte an alle Abgeordneten: Wir sollten doch diesen Antrag unbedingt auch an den Landwirtschaftsausschuss überweisen, damit wir uns überlegen, was wir mit der Landwirtschaft denn noch machen. Am besten wird sein, wir schaffen sie ab,
denn dann fallen 40, 50 Prozent dieser Emissionen weg und wir sind ein ganzes Stück weiter. Ich wäre dafür, das mal zu überlegen. Das ist die Quintessenz, Frau Scheringer-Wright, aus Ihren Überlegungen, die Sie hier vorgetragen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Klima ist die Statistik aller Wetterdaten. Klimaschutz ist derzeit in aller Munde und ich meine, dass wir im Freistaat eigentlich ganz vernünftig aufgestellt sind.
Thüringen hat es gegenüber 1990 immerhin geschafft, eine Verringerung des C02-Ausstoßes um knapp 58 Prozent zu erreichen. Ein bedeutender Teil der Reduktion ist schlicht die Folge einer massiven Deindustrialisierung nach der Wende, aber auch durch die technische Modernisierung im Bereich der Unternehmen, Kommunen und Privathaushalte wurden die Emissionen verringert. Damit liegt Thüringen weit unter den derzeit gültigen nationalen und internationalen Zielsetzungen und der zurzeit diskutierten künftigen Ziele.
Der EU-Gipfel hat bis zum Jahr 2020 eine weitere Verringerung des Treibhausgasausstoßes um 20 Prozent gegenüber 1990 beschlossen und in Aussicht gestellt, den Treibhausgasausstoß um 30 Prozent zu verringern - und jetzt kommt’s -, sofern dies international vereinbart wird. Darüber hinaus soll der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch auf 20 Prozent und die Energieeffizienz um 20 Prozent gesteigert werden, ebenfalls jeweils bis zum Jahr 2020.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe erst vor Kurzem einen Vortrag eines namhaften Wissenschaftlers, Klimaforschers gehört, der der Prognose eigentlich recht gibt, dass wir bis zum Jahr 2050 einen Anstieg der CO2-Emissionen um 100 Prozent haben werden und dass das auch weitergeht. Aber so einfach, wie wir das immer hier darstellen, ist das nicht. Klima ist ein sehr komplexes Thema, das aus sehr vielen Facetten und aus sehr vielen Dingen besteht, die man alle miteinander beachten muss und die man alle miteinander auch dementsprechend hier bedenken muss. Das Herumoperieren an einzelnen Faktoren kann zwar an der Stellschraube ein kleines bisschen was verändern, aber insgesamt muss man das globaler sehen, muss man das weltweit sehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei den erneuerbaren Energien bin ich zuversichtlich, dass wir damit keine Probleme bekommen werden. Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte ja Kollege Reinholz gesagt, dass Thüringen bis 2010 einen Anteil von 12 bis 15 Prozent erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch anstrebt. Das EU-Ziel bis 2020 liegt bei 20 Prozent. Ich denke, dass wir uns doch, so wie das Frau Becker auch gesagt hat, andere Ziele stellen können.
Angesichts des dynamischen Wachstums in diesem Bereich bin ich zuversichtlich, dass wir bis 2020 auch die 20-Prozent-Marke erreichen können, wenn die Rahmenbedingungen weiterhin stimmen. Nachholbedarf oder besser Aufholbedarf hat Thüringen noch im Bereich Energieeffizienz. Bei der Energieproduktivität weist die Statistik für alle neuen Länder einen Rückstand gegenüber dem nationalen Durchschnitt aus, wobei aber noch nicht heraus ist, ob es sich
hier um ein Problem des zu hohen Energieeinsatzes oder der geringeren Wertschöpfung handelt. Brauchen wir zu viel Energie oder lösen wir für unsere Produkte zu wenig?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Ihrem Antrag schlagen Sie die Fortschreibung des Thüringer Klimaschutzprogramms und dessen Weiterentwicklung zu einem Aktionsprogramm vor. Richtig, sage ich, das müssen wir unbedingt machen, aber bitte nicht bis zum September 2007.
Unabhängig davon, dass die Landesregierung und mit ihr die Kommunen und Unternehmen, die Vereine und Verbände und natürlich alle Bürgerinnen und Bürger immer mehr für den Klimaschutz tun und auch weiterhin tun werden, unabhängig von diesem Engagement braucht ein Thüringer Aktionsplan einen verlässlichen Rahmen. Für eine Fortschreibung müssen wir aber auf die bestehenden Ergebnisse der internationalen Verhandlungen und deren europäische und nationale Umsetzung warten. Es macht keinen Sinn, meine sehr verehrten Damen und Herren, einen Aktionsplan zu erarbeiten, der sich an diesen Zielen orientiert.
In den kommenden Wochen wird der zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaveränderung den zweiten und dritten Teil seines Berichts veröffentlichen. Anschließend findet in Heiligendamm der G 8-Gipfel statt und im Dezember werden die Umweltminister auf der Ebene der Vereinten Nationen über die Zukunft der internationalen Klimapolitik beraten. Frühestens danach wird die künftige internationale Marschrichtung deutlich erkennbar werden. Parallel dazu hat die Bundesregierung die Vorlage eines energiepolitischen Gesamtkonzepts angekündigt und auch diese Ergebnisse müssen in eine Umsetzung einfließen.
1. Die Landesregierung will ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und im eigenen Bereich energieeffizienter und klimafreundlicher werden. Es gibt Modellprojekte zum Einsatz regenerativer Energieträger und ich darf daran erinnern, dass wir auch einmal den gesamten Fuhrpark unseres Ministeriums auf Biodiesel umgestellt hatten, bis aber die Automobilhersteller gesagt haben: Freunde, April, April, das geht nicht mehr so, wir lassen die Autos nicht mehr zu. Hier müssen wir anfangen, hier sind Punkte, wo wir eine ganze Menge tun.
2. Die Landesregierung wird den Menschen und den Unternehmen in Thüringen dabei helfen, ihrerseits Energieeffizienz und Klimaschutz stärker als bisher zu realisieren. Unter den Stichworten „nachhal
tige Unternehmensführung“ und „lokale Agenda 21“ fördern wir seit Jahren auch Projekte zu dem Thema Energieeffizienz und Klimaschutz. Mit dem Thüringer Bio-Energieprogramm soll gezielt das nutzbare Biomassepotenzial in Thüringen erschlossen werden. Neben der Energieeinsparung ist dies einer der zukunftsträchtigsten Wege, die CO2-Emission zu verhindern.
3. Wir wollen die Bildung stärker als bisher auf das Thema Klimaschutz und Energieeffizienz ausrichten. Ich denke, das ist ein großes Thema, dem wir uns gestellt haben.
Der Landtag hat sich 2005 sehr intensiv mit der Umsetzung der UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung in Thüringen befasst. Ziel ist es, das Thema Nachhaltigkeit, zu dem in Thüringen ganz zentral auch Klimaschutz und Energieeffizienz gehören, in allen Bildungsprozessen zu verankern und die Bildungsprozesse so weiterzuentwickeln, dass diese zu einem nachhaltigen Handeln ermutigen und befähigen.
Mit dem Juniorenteam Nachhaltigkeit im Rahmen des Thüringenjahres haben wir ein Modellprojekt gestartet. Junge Menschen im Alter zwischen 16 und 27 werden als Multiplikatoren für Nachhaltigkeit geschult und sollen künftig entsprechend eingesetzt werden.
Für alle aufgezählten Punkte gilt, wir haben gute Grundlagen und die gilt es ganz einfach weiter auszubauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema Strategie sagen. Natürlich muss die Umsetzung von einem Monitoring begleitet werden. Ein vollständiges und umfassendes Monitoring aller Treibhausgase in Thüringen ist aufwendig und teuer. Wir müssen uns also sehr genau überlegen, zu welchem Zeitpunkt wir dies tun. Für mich gibt es dazu einen Fixpunkt - das Kyoto-Protokoll. Die international vereinbarten Ziele sollen im Zeitraum 2008 bis 2012 erreicht werden. Frühestens dann macht ein erneutes, aufwendiges und umfassendes Monitoring des Treibhausgasausstoßes in Thüringen Sinn. Herzlichen Dank.
Mit liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt, an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und
Wir stimmen als Erstes ab über die Überweisung an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt. Wer ist für die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist dagegen, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung, also ist der Antrag an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt überwiesen.
Wir stimmen jetzt ab über die Überweisung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Überweisung? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung, keine Gegenstimme, so ist der Antrag an den Ausschuss überwiesen.
Wir stimmen jetzt ab über die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Wer für die Überweisung des Antrags ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Überweisung? Wer enthält sich der Stimme? 1 Stimmenthaltung, keine Gegenstimmen, damit ist der Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen.
Wir stimmen jetzt ab über die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bau und Verkehr. Wer ist für diese Überweisung, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Überweisung, den bitte ich um das Handzeichen. Keine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? Auch keine Stimmenthaltung, damit ist der Antrag an alle vier Ausschüsse überwiesen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Federführung. Es ist beantragt, dass der Antrag federführend im Ausschuss für Naturschutz und Umwelt behandelt wird. Wer für diese Federführung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? 1 Gegenstimme, keine Stimmenthaltung, damit wird dieser Antrag federführend im Ausschuss für Naturschutz und Umwelt behandelt.
Maßnahmen zur Schaffung von mehr Wettbewerb am Strommarkt Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/2813 -
Landesregierung erstattet Sofortbericht und ich erteile für die Landesregierung Herrn Minister Reinholz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines muss man dem Antrag der SPD zugute halten, diesmal werden tatsächlich die wesentlichen Probleme des nicht funktionierenden Strommarktes auch angesprochen. Nur mit dem Thema „Anreizregulierung“ kann die SPD offensichtlich nicht allzu viel anfangen. Es spielt in ihren Anträgen jedenfalls wieder mal keine Rolle. Dennoch, im Gegensatz zum Dezember letzten Jahres bietet dieser Antrag eine Grundlage, das Thema mal einigermaßen sachgerecht hier zu diskutieren. Dazu, meine Damen und Herren, möchte ich auch gern meinen Beitrag leisten.
Das Problem, vor dem wir auf dem Strommarkt stehen, hat eine ganz wesentliche Ursache, nämlich das Oligopol auf dem Stromerzeugermarkt. Dieses Oligopol wird nach meiner Auffassung auch so schnell nicht gebrochen werden können. Die Bundesregierung und einige Länder unternehmen durchaus eine Menge, um das Problem zu lösen, allerdings gibt es selbst innerhalb der Parteien unterschiedliche Interessen und davon, meine Damen und Herren, ist auch die SPD nicht ausgenommen. Länder mit Kraftwerkstandorten stehen den diskutierten Vorschlägen kritisch gegenüber. Ich vermute z.B., dass dort am Ende auch die Arbeitnehmervertreter gegen den Zwangsverkauf von Kraftwerken mobilisiert werden. Aber auf das Thema komme ich gleich noch zurück. Eng im Zusammenhang mit dem Oligopol auf dem Strommarkt ist auch zu sehen, dass derzeit öffentlich Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Leipziger Strombörse EEX geäußert werden. Über Umfang und Ausmaß möglicher Preismanipulationen an der Leipziger Börse kann man derzeit, denke ich, dennoch nur spekulieren, denn die Mehrzahl der hierzu eingeholten Gutachten kommt zu dem Schluss, dass im Bereich der börslichen Informationen für den Spothandel und des börslichen Terminhandels an der EEX kein Mangel an Transparenz besteht.
Insoweit, meine Damen und Herren, ist eine Manipulation des börslichen Handels wohl eher unwahrscheinlich. Das gilt allerdings, wie gesagt, nur für den börslichen Handel. Das Volumen dieses börslichen Handels, offiziell 15 Prozent der insgesamt gehandelten Strommenge, ist nach Auffassung, die ich durchaus teilen möchte, ohnehin nicht geeignet, einen echten Wettbewerb auf dem Strombeschaffungsmarkt auch zu gewährleisten. Zwar wird unter Berufung auf die verschiedensten volkswirtschaftlichen
Theorien argumentiert, dass ein börsliches Handelsvolumen von ca. 15 Prozent, wie es eben von der EEX angegeben wird, ausreicht, um die Marktsituation insgesamt abzubilden, allerdings, meine Damen und Herren, muss auch festgestellt werden, dass das tatsächliche Handelsvolumen wesentlich geringer ist. Die genannten 15 Prozent setzen sich nämlich zu zwei Dritteln aus dem Handel mit Derivaten zusammen. Nur ein Drittel betrifft den physischen Handel mit Strom, das sind dann allenfalls 5 Prozent des Gesamtbeschaffungsvolumens. Der physische Handel wiederum betrifft ausschließlich den sogenannten Spotmarkt, das heißt, er betrifft Unternehmen, die sich kurzfristig mit Strom eindecken müssen, um kurzfristig auftretende Beschaffungsdefizite dann auch ausgleichen zu können. Dieser Strom ist, wie wir wissen, teuer, weil er auf Gasbasis produziert wird und der Käufer sich nicht gerade in einer besonders günstigen Verhandlungsposition befindet. Ich habe Zweifel, ob dieser Spotmarkt denn nun auch geeignet ist, Preissignale für den übrigen, wenn Sie so wollen, den eigentlichen Strombeschaffungsmarkt zu setzen. Dieser Strombeschaffungsmarkt setzt sich ganz wesentlich aus Marktteilnehmern zusammen, die zum einen Grundlaststrom benötigen und verkaufen und deshalb am Abschluss langfristiger Verträge mit physischer Lieferbindung auch interessiert sein müssten. Ein solches Interesse müsste sowohl auf der Erzeuger- als auch auf der Abnehmerseite gegeben sein. So sind Stahlwerke und große weiterverteilende Versorgungsunternehmen auf eine stetige Stromlieferung zu berechenbaren Bedingungen angewiesen, um letztendlich auch betriebswirtschaftlich planen zu können. Gleiches gilt für die Erzeugerseite, für den Betrieb z.B. von Kern- oder Kohlekraftwerken. Schließlich handelt es sich dabei um Anlagen mit einer sehr hohen Kapitalbindung, die zudem sehr schwerfällig in der eigentlichen Steuerung sind. Das heißt, die Tatsache, dass langfristige physische Lieferverträge an der EEX überhaupt nicht gehandelt werden, macht es aus meiner Sicht auch unwahrscheinlich, dass hier die Marktsituation auf dem Strommarkt auch angemessen abgebildet werden kann. Durchaus im Bereich des Wahrscheinlichen liegt es dagegen, dass die EEX von den Oligopolisten Vattenfall, RWE, E.ON und EnBW dazu instrumentalisiert wird, ihren billigen Grundlaststrom zu Preisen des teuren Mittellast- und Spitzenstroms im außerbörslichen Markt zu verkaufen, und zwar unter dem Verweis auf die Preissignale des börslichen Derivatehandels.
Um Ihre Frage zum Ausmaß überhöhter Preise gleich mal an dieser Stelle zu beantworten: Grundlaststrom kann zu ca. 2,5 Cent pro Kilowattstunde ab Kraftwerk noch mit Gewinn verkauft werden, während der Börsenpreis zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei etwa 5 Cent pro Kilowattstunde liegen dürfte.
Was folgt nun aus diesen Überlegungen? Aus meiner Sicht muss es vor allem darum gehen, das Handelsvolumen des physisch angebotenen Stroms an der Leipziger Börse zu erhöhen. Ob dazu gesetzliche Maßnahmen wie etwa eine Verpflichtung im Energiewirtschaftsgesetz notwendig sind, das halte ich für zweifelhaft. Auf der für den 4. und 5. Juni in Eisenach angesetzten Wirtschaftsministerkonferenz werden wir das Thema ausführlich behandeln. Meine Ausgangsposition für diese Diskussion lautet: Eine freiwillige Selbstverpflichtung der vier Konzernunternehmen ist einer gesetzlichen Lösung vorzuziehen,