Ich frage, wer wünscht die Aussprache zum Sofortbericht? Fraktionen der SPD, der CDU. Die Fraktion der Linkspartei.PDS nicht? Gut, dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Pidde, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister Wucherpfennig, ich danke für den Bericht und für die allgemeinen Ausführungen zur Kommission für Jugendmedienschutz. Enttäuschend ist natürlich der Teil zur Geschäftsstelle hier in Erfurt. Sie haben lang und breit ausgeführt, wie die Regierung geschwitzt hat, aber sie hat keinen Millimeter Erfolg gehabt und das ist schade.
Meine Damen und Herren, Altministerpräsident Dr. Vogel kehrte 2002 - ich habe das Datum nicht im Kopf - von der Ministerpräsidentenkonferenz zurück und redete von den langen und schwierigen Verhandlungen und dass er erreicht habe, dass Erfurt gute Aussichten habe, Sitz der Kommission für Jugendmedienschutz zu werden. Vor über vier Jahren haben wir das Thema hier in der Plenarsitzung behandelt. Der damalige zuständige Minister, Herr Prof. Dr. Krapp, sprach davon, dass das zentrale Leitungsgremium der noch zu bildenden KJM hier in Erfurt seinen Sitz bekommen werde. Sprecher aller drei Fraktionen äußerten ihre große Freude darüber, dass wir eine solch bedeutsame Einrichtung für die Jugendmedien hier haben werden, und sagten der Ansiedlung in unserer Landeshauptstadt ihre uneingeschränkte Unterstützung zu. Und nun? Die KJM-Geschäftsstelle ist auf dem Bauch gelandet, bevor sie überhaupt fliegen lernen konnte, obwohl im Jugendmedienschutzstaatsvertrag, nämlich in § 14 Abs. 10, genau geregelt ist, dass die Geschäftsstelle das Leitungsorgan der KJM ist. Das ist von allen 16 Landesparlamenten abgesegnet, auch vom Thüringer Landtag. Es ist von allen 16 Ministerpräsidenten bzw. Ersten oder Regierenden Bürgermeistern unterzeichnet worden. Der jetzige Ist-Zustand steht in keiner Relation zu dem, was wir damals mitbeschlossen haben.
Wie sieht denn die Realität aus? Nur wenige Monate nach Inkrafttreten des Jugendmedienschutzstaatsvertrags im Oktober 2003 hat sich die - wie es Minister Wucherpfennig gerade sagte - Stabsstelle in München etabliert. Im Staatsvertrag steht darüber interessanterweise überhaupt kein einziges Wort. Bei der Stabsstelle spielt tatsächlich die Musik. Nach eigenen Angaben ist sie zuständig für die inhaltlichen Fragen, zuständig für die Vorbereitung von Grundsatzangelegenheiten und zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der KJM. Und hier in Erfurt hat die Geschäftsstelle, die eigentlich dieses Leitungsgre
mium sein soll, lediglich organisatorische und koordinierende Aufgaben - drei Mitarbeiter, die mal ein paar Einladungen verschicken.
Meine Damen und Herren, ich bin nicht bereit, diese Entwicklung einfach so hinzunehmen. Sie findet keinen Niederschlag im Jugendmedienschutzstaatsvertrag, sie stand auch nicht zur Debatte, als die Ministerpräsidentenkonferenz sich im Frühjahr 2003 für Erfurt als Sitz der KJM-Geschäftsstelle ausgesprochen hat. Warum hat sich unsere Landesregierung von den Bayern so die Butter vom Brot nehmen lassen? Ich weiß das alles, dass das die DLM beschließt und dass nur der Rahmen vorgegeben worden ist, aber warum hat man nicht auf die Umsetzung des Staatsvertrags gepocht? Warum hat man nicht den Konflikt mit München riskiert? Ich kenne die Gegebenheiten auch, Herr Minister. Man hätte noch einmal zur Ministerpräsidentenkonferenz gehen und dort entsprechend nachhaken müssen. Man hätte den Pfad durch dorniges Gestrüpp gehen müssen. Dafür ist unser Ministerpräsident aber auch von den Thüringer Bürgern gewählt worden und nicht als Erfüllungsgehilfe von Herrn Stoiber.
Meine Damen und Herren, Thüringen hat sich auf die Marktnische Kindermedien konzentriert und das ist gut so. Für die KJM-Geschäftsstelle ist Erfurt genau der richtige Ort und deshalb ist es traurig, dass Erfurt, wenn es auch vielfältige Aktivitäten, vielfältige Schriftwechsel und Ähnliches gibt, was wir gerade hier vernommen haben, hier nur noch das verlängerte Büro der heimlichen Zentrale in München ist. Die Landesregierung selbst weiß in ihrem vor Kurzem vorgelegten „Bericht über die Erfahrungen mit der Anwendung des Thüringer Landesmediengesetzes“ über die KJM-Geschäftsstelle nur Folgendes zu sagen - ich zitiere, Frau Präsidentin: „Die Kommission für Jugendmedienschutz tagt regelmäßig in Erfurt.“ Eine sehr diplomatische Formulierung. 2006 fanden zwei von zehn Sitzungen hier statt. Das ist die Bedeutung, die Erfurt dort im Bereich Jugendmedienschutz hat. Sonst ist die Geschäftsstelle der Landesregierung in diesem Bericht keine weitere Äußerung wert.
Ich muss noch einmal sagen, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich hier mehr dagegen gesperrt, sie wären dort erfolgreicher vorgegangen und in der Öffentlichkeit sind Ihre Bemühungen so gut wie nicht oder überhaupt nicht wahrgenommen worden. Ich verstehe nicht, warum unsere Landesregierung so zaghaft und mutlos agiert, leider nicht nur in diesem Fall. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der SPD-Fraktion ausdrücklich dankbar für die Einreichung dieses Antrags. Nein, ihr müsst das auch einmal aushalten, dass man euch lobt. Ihr bekommt Kritik, wenn ihr sie verdient habt, aber wir sind auch nicht zu scheu, euch zu loben, wenn ihr etwas richtig macht. Das war gut und richtig, das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen, denn es ist nur noch schwer hinzunehmen, was in den letzten Jahren da passiert ist: ein großer Erfolg für Thüringen im Rahmen des Föderalismus und dann ein Unterlaufen durch die Landesmedienanstalt Bayerns. Die jetzige Konstruktion kommt mir so vor wie in mancher Ehe, wenn der Mann ganz stolz zurückblickt nach 30 Jahren und sagt, also bei unserer Hochzeit haben wir uns verabredet, ich entscheide in unserer Ehe die großen Dinge, meine Frau die kleinen, aber wenn ich einmal richtig ehrlich bin und zurückschaue, wir hatten nur kleine. Was nützt uns das, dass wir offiziell hier die Kommission, den Sitz hier haben, aber die eigentliche Arbeit in München gemacht wird?
Meine Damen und Herren, das ist der Auftakt einer sehr verhängnisvollen Entwicklung. Man versucht im Rahmen der nötigen Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten - ich verleugne nicht, dass dies wirklich Sinn macht - eine Schwerpunktlandesmedienanstalt zu bilden und alle anderen Landesmedienanstalten - man kann sich vorstellen, wer das für sich in Anspruch nimmt, Schwerpunktlandesmedienanstalt zu werden - werden dann marginalisiert. Das dürfen wir nicht zulassen. Es gibt landesspezifische Aufgaben. Und so gut unsere Zusammenarbeit ist, als kleinstes Land wird man bei einer Gemeinschaftseinrichtung, siehe MDR, voraussichtlich nicht als Sieger durch das Ziel gehen. Ich hoffe, es diplomatisch genug ausgedrückt zu haben. So bleibt dem Ministerpräsidenten und dem Minister der Staatskanzlei eine große Aufgabe. Herr Pidde hat es beschrieben. Aber anders als Sie, Herr Pidde, bin ich optimistisch. Die beiden haben in den letzten Tagen eine sehr große Durchsetzungsfähigkeit bewiesen; da wird es auch gelingen, diese Expansionsbestrebungen Bayerns an dieser Stelle wirksam einzudämmen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, nur kurz drei Bemerkungen zum Antrag. Ich bin erst seit zwei Jahren in der Landesmedienanstalt Thüringen und seit zwei Jahren wird sich kontinuierlich mit dieser Problematik des Sitzes der Geschäftsstelle in Erfurt bzw. der Stabsstelle in München auseinandergesetzt. Die Diskussion endet immer wieder an dem Punkt, dass - und Minister Wucherpfennig hat das sehr deutlich formuliert - die Versammlung der Direktoren sich zu 90 Prozent trotz der Verständigung im Staatsvertrag gegen Erfurt ausgesprochen hat. Nun ist das eine strukturelle Entscheidung innerhalb der entsprechenden Gremien. Das andere sind die Umsetzungen politischer Entscheidungen, die per Staatsvertrag oder per Ministerpräsidentenkonferenz getroffen worden sind.
Nun nehmen wir natürlich zur Kenntnis, dass in den verschiedensten Beratungen auf den verschiedensten Ebenen Entscheidungen noch mal eingefordert werden, Briefe noch mal geschrieben werden, aber wir müssen mit Bedauern feststellen, dass sich an der Tatsache, an dem Zustand bis dato nichts geändert hat. Hier hoffen und wünschen wir natürlich nicht nur, wie das Herr Schwäblein gesagt hat, den weiteren vehementen Einsatz der entsprechenden politischen Vertreter seitens der Landesregierung, sondern man hofft natürlich auch, durch die entsprechende Überzeugungsarbeit Mehrheiten im Verhältnis zur Entscheidung für Erfurt zu schaffen; denn es würde im Kontext der medienpolitischen Aussagen der Landesregierung zum Medienstandort Thüringen und natürlich im Besonderen zum Medienstandort oder Kindermedienstand Thüringen stehen.
Ein kleiner Widerspruch ist mir beim Aufarbeiten der Problematik aufgefallen, darauf möchte ich Herrn Minister Wucherpfennig aufmerksam machen. Trotzdem wir in den Jahren seit 2003 immer wieder Klage für den Standort Erfurt geführt haben, wird im ersten Bericht der Kommission zum Jugendmedienschutz die Durchführung der Bestimmungen des Staatsvertrags relativ nah in Verbindung mit einer Position gebracht, die da lautet: Positive Würdigung der guten Zusammenarbeit der KJM-Geschäftsstelle und KJMStabsstelle, ohne dabei die Problematik der eindeutigen Zuordnung deutlich zu klassifizieren. Da hätte ich mir schon in diesem Bericht oder zumindest im Vorfeld dieses Berichts eine deutliche Aussage Ihrerseits gewünscht, weil die Aussage vom April 2005 stammt.
Zum Schluss: Wir würden hier dem Minister deutlich den Rücken stärken wollen, um weitere entsprechende Verhandlungen und Positionen für Erfurt zu erreichen. Ich habe weniger Angst vor den Expansionsbestrebungen des Freistaats Bayern, sondern eher davor, dass hier die entsprechenden Pflänzchen der Medienpolitik in Erfurt zunichte gemacht werden. Demzufolge haben Sie auf diesem Gebiet, Herr Minister Wucherpfennig, unsere volle Unterstützung, für die Geschäftsstelle in Erfurt und der damit verbundenen - sage ich einmal - Vollexistenz und Kompetenz einzutreten. Recht schönen Dank.
Vielen Dank. Nur ganz kurz will ich auf ein paar Äußerungen von Herrn Abgeordneten Pidde eingehen. Ich muss voranstellen, dass zweifellos ein unbefriedigender Zustand da ist. Das hatte ich auch berichtet und dazu stehe ich auch. Aber zu Ihren Äußerungen, die Landesregierung hat keinen Millimeter Erfolg gehabt, das stimmt nicht. Ich hatte in meinem Bericht gesagt, seit Frühjahr 2005 sind wir zumindest zuständig für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Prüfverfahren; das war vorher nicht so. Zu sagen, wir hätten keinen Millimeter gewonnen, stimmt nicht. Wir haben einen kleinen Millimeter gewonnen, nicht viel, aber ein wenig.
Dann haben Sie gesagt, die Stabsstelle ist in München eingerichtet worden. Die Bezeichnung „Stabsstelle“ ist zwar eingeführt worden, das Personal ist geblieben, und das auf Kosten der Bayern. Die Bayern bezahlen dieses Personal, während die KJMGeschäftsstelle von allen getragen wird. Die Bayern leisten sich diesen Luxus oder der Prof. Rink leistet sich diesen Luxus. Er sagt, ich bin der Präsident, ich nutze meine Mitarbeiter der Landesmedienanstalt, bezeichne einen Teil davon als Stabsstelle und das ist unser Bier. Wir haben keine Möglichkeit - ich hatte es auch gesagt -, in die Organisationshoheit der KJM einzugreifen. Wenn wir das könnten, wenn wir die Befugnisse hätten, würden wir es machen, aber die hat der Ministerpräsident als Mitglied der MPK nicht, die hat nicht die Landesregierung. Und wenn wir keine Rechtsgrundlagen haben, können wir auch als Landtag da nichts machen. Wir können politisch Druck machen und das werden wir auch weiter tun, aber wir haben keine Rechtsgrundlagen, so leid es mir tut. Vielen Dank.
Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, oder erhebt sich Widerspruch? Es erhebt sich kein Widerspruch, das Berichtsersuchen ist erfüllt. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt, also beende ich diesen Tagesordnungspunkt.
Auswirkungen des EU-Klima- gipfels für die Thüringer Klima- schutzpolitik Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/2812 -
Wünscht die Fraktion der SPD das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Kummer, Die Linkspartei.PDS.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zuerst einmal ein Wort zum SPD-Antrag - den unterstützen wir. Ich bin dankbar, dass mit diesem Antrag deutlich gemacht wird, wie notwendig aktives Handeln ist, um in der gegenwärtigen Situation, die uns ja sehr, sehr deutlich macht, wie dringend Maßnahmen des Klimaschutzes ergriffen werden müssen, zu zeigen, dass auch das Land seine Verantwortung wahrnimmt.
Meine Damen und Herren, es gibt einen EU-Aktionsplan „Energiepolitik für Europa“, der schon relativ konkrete Forderungen hat. Bis zum Jahr 2020 sollen 20 Prozent Energieeinsparung im Bereich der Europäischen Union erreicht werden und der Anteil an der Energieerzeugung soll zu 20 Prozent aus erneuerbaren Energien bestehen - das gilt für die gesamte EU. Die Verteilung soll im Jahr 2007 ausgehandelt werden, dabei ist davon auszugehen, dass der deutsche Emissionsminderungsanteil deutlich größer sein wird als diese beiden Zahlen, denn Deutschland hat sich zu relativ hohen CO2-Minderungszielen verpflichtet im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern.
Was bedeutet das nun auch für uns in Thüringen? Es bedeutet, dass wir bei der Strom- und Wärmeerzeugung umsteuern müssen. Wir müssen unseren Energiebedarf in Zukunft auf andere Art und Weise decken und da muss man aufhören, in Deutschland Atomkraftwerke - so wie es jetzt geplant ist - durch Kohlekraftwerke zu ersetzen, sondern man muss sehen, dass hauptsächlich dezentrale Kraft-WärmeKopplungen und erneuerbare Energien diese Kraftwerkskapazitäten dann ersetzen. Damit das Ganze grundlastfähig wird, ist eine digitale Vernetzung von
kleinen Anlagen erforderlich, um auch Versorgungssicherheit zu geben und zum Beispiel Windstrom abzupuffern, Spitzenlasten zu ermöglichen. Solche Systeme sind sicherlich schwierig einzurichten, da besteht auch noch viel Forschungsbedarf und ich denke, dass hier auch Thüringen Möglichkeiten der Förderung ins Auge fassen sollte. Denn gerade was landwirtschaftliche Biomasseanlagen angeht, sind wir ja Vorreiter, und gerade hier bietet sich natürlich auch ein gewisses Potenzial, um Biogas z.B. zwischenzulagern und vor allem in Spitzenlastzeiten dann hier Entlastung für das Netz zu schaffen, auch durch den Verkauf von Spitzenlaststrom etwas mehr Geld zu verdienen, als das bisher möglich ist. Damit lässt sich auch ein Beitrag zur Abpufferung von Windenergie, von Windspitzen oder von fehlender Windenergie leisten und wir können ein Stückchen weiterkommen in Sachen dezentraler Energieversorgung. Solche Maßnahmen sparen natürlich auch Kraftwerkskapazitäten und sie sparen auch Leitungen ein, wozu wir ja schon einige Debatten hier im Thüringer Landtag hatten.
Meine Damen und Herren, einen weiteren Schwerpunkt sehe ich in der Energieeinsparung, der wird auch im Klimaschutzantrag der SPD-Fraktion benannt. Hier denke ich, dass wir gerade bei Neubauten in Zukunft klarmachen müssen, dass die Standortwahl eine ganz besonders wichtige Frage ist. Da geht es darum, wie sind Gebäude ausgerichtet, sind sie so ausgerichtet, dass die Sonnenenergie besonders gut genutzt werden kann? Liegen sie so, dass sie relativ wenig windanfällig sind? Das sind alles Fragen, die man künftig mit betrachten muss, um die Energieeffizienz von Gebäuden schon vornherein bei der Planung zu stärken.
Natürlich ist ein weiterer wichtiger Bestandteil der Überlegungen auch die Energieberatung. Ich denke, hier muss ein massiver Ausbau erfolgen, um Hausbesitzern und Gebäudeeigentümern deutlich zu machen, wo ihre Energieverluste auftreten und wie diese beseitigt werden können. Als ganz wichtigen Handlungsaspekt sehen wir den Verkehrsbereich. Der Verkehrsbereich hat bisher alle anderen Einsparmaßnahmen konterkariert. Das, was die Thüringer Landesregierung hier als Zielstellung im Demographiebericht für die langfristige Sicht darstellt, ist alles andere als der richtige Schritt in Sachen Klimaschutz, denn der Demographiebericht beschreibt das Aus für den öffentlichen Personennahverkehr. Da sage ich, meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg.
Wir müssen den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich deutlich reduzieren und das geht nur durch eine verstärkte Nutzung des ÖPNV, das geht nur dadurch, dass wir von der rollenden Lagerhaltung wegkom
men wieder zu einer normalen Lagerhaltung, dass nicht so viele LKWs auf den Straßen sind und dass der Güterverkehr auch langfristig auf die Schiene zurückkommt.
Das sind natürlich Dinge, die kann ich nicht in Thüringen allein anfassen, aber wir haben in Thüringen auch die Möglichkeit, Selbstverantwortung wahrzunehmen. Und da, meine Damen und Herren, fordere ich Sie dringend auf, darüber nachzudenken, ob ein Tempolimit nicht angemessen wäre. Diese Möglichkeiten können wir in Thüringen nutzen und das ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, hier geht es auch um Verkehrssicherheit. Auch von der Warte her wäre ein Tempolimit durchaus angemessen.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Flugverkehr: Wir haben ja in Thüringen zwei Flughäfen, deshalb sind wir hier durchaus betroffen. Wir sollten auf jeden Fall deutlich machen, dass Inlandsflüge nicht mehr zeitgemäß sind, denn sie gefährden das Klima besonders stark.
Ein weiterer Punkt ist natürlich, dass wir uns auch dafür einsetzen - und das hat der Thüringer Landtag nahezu einstimmig getan -, dass Kerosin besteuert wird. Das kann man natürlich auf Bundesebene auch noch mal vortragen im Rahmen des Bundesrates. Auch bei den G 8-Verhandlungen sollte dort entsprechender Druck gemacht werden, dass das von der Bundeskanzlerin vorgetragen wird. Außerdem sollten wir uns auch einsetzen dafür, dass der Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen wird.
Ein weiterer Schwerpunkt von Möglichkeiten, etwas für den Klimaschutz zu tun, liegt im Bereich der Industrie. Hier sollten wir uns darum kümmern, dass Energieversorgungsunternehmen angesiedelt werden. Aber das sollte so passieren, dass wir Synergieeffekte nutzen. Es hilft mir nicht, wenn ich ein Blockheizkraftwerk auf Basis von Holz auf der grünen Wiese errichte und keine Wärmenutzung im Anschluss habe. Trotzdem passiert so etwas in Thüringen. Und das ist die falsche Wirtschaftspolitik. Wir müssen dort, wo wir ein Kraftwerk zur Stromerzeugung bauen, auch gleichzeitig die Wärmenutzung mit bedenken. Und dort, wo wir Industrien ansiedeln, die Wärme oder Kälte brauchen, sollten wir auch gleichzeitig darauf achten, dass wir eine vernünftige Energieversorgung haben. Das beides zusammen ist notwendig und das ist auch Wirtschaftsförderung.
Außerdem sollten Thüringer Forschungskapazitäten genutzt werden, um energieeffiziente Verfahren im Bereich der Industrie auf den Weg zu bringen. Ich glaube, auch hier lässt sich noch einiges tun. Zur Frage der Landwirtschaft und ihrem möglichen Anteil an der Emissionsminderung wird meine Kollegin Frau Dr. Scheringer-Wright dann noch etwas ausführen.
Meine Damen und Herren, nun noch zu dem, was das Land selber tun kann. Wir haben einiges an Landesimmobilien, wo wir natürlich Maßnahmen ergreifen können, um Energie zu sparen, um Klimaschutzziele zu verwirklichen. Wenn ich daran denke, dass das Land der größte Waldbesitzer Thüringens ist und in seinen Landesimmobilien, zumindest nach den aktuellsten Zahlen, die mir vorliegen, bisher nur 0,2 Prozent der Energieerzeugung auf Holzbasis realisiert, ist das ein Witz.
Das ist der Punkt, wo ich sage, hier können wir einiges ändern. Die Richtlinien, die das Finanzministerium als Hüter der Thüringer Liegenschaften hat, sollten dringendst überarbeitet werden. Ich denke an den Knatsch, den wir hier im Landtag hatten, was die Nutzung erneuerbarer Energien angeht, wo gesagt wurde, das geht nicht, das passt nicht und das rechnet sich nicht. Die Solaranlage, wenn sie nicht von den Stadtwerken Erfurt und Bürgern finanziert worden wäre, würde nicht auf diesem Dach stehen - und das ist das falsche Signal. Das Land muss hier eindeutig eine Vorreiterrolle einnehmen, muss Vorbild sein
und dementsprechend sollten wir uns um unsere Liegenschaften bemühen und hier ein deutliches Zeichen für die Nutzung erneuerbarer Energien setzen. Meine Damen und Herren, wir haben nur noch wenige Jahre Zeit zum Umsteuern, deshalb sind Taten nötig und konkrete abrechenbare Ziele. Dafür spricht sich dieser Antrag der SPD-Fraktion aus. Wir sollten ihn entsprechend unterstützen, uns konkrete Ziele setzen. Die Linkspartei hat als Ziel bis zum Jahr 2050 100 Prozent erneuerbare Energien, das ist sicherlich ein sehr anspruchsvolles Ziel, wo man sehr, sehr viele Dinge dafür auch in Kauf nehmen muss, das ist uns bewusst. Trotzdem setzen wir uns dafür ein. Wir hoffen, dass auch Thüringen in diese Richtung geht und damit ein Vorreiter für nachhaltiges Wirtschaften wird. Danke schön.