Ich gehe mal davon aus, dass der Wirtschaftsminister die außerbetrieblichen Ausbildungsstellen ebenso wie die Bund-Länder-Programme als betriebliche
Ausbildungsstellen gezählt hat. Gezählt wird eben alles, was bei den Kammern eingetragen wird, und damit natürlich auch die außerbetrieblichen Angebote. Wenn das anders ist, dann möge man mich hier korrigieren. Vor allen Dingen aber dürfte es endlich an der Zeit sein, die Zählweise des Wirtschaftsministeriums zumindest in der Systematik an die bundeseinheitliche Statistik der BA anzupassen. Das mindert die Verwirrung und es sorgt für mehr politische Klarheit. Aber mir fehlen noch einige Angaben. Wenn aufgelistet wird - da hat auch gerade die Kollegin darauf hingewiesen -, wie viele Betriebe erstmalig für eine Ausbildung gewonnen werden konnten, so wäre es genauso wichtig zu wissen, wie viele Betriebe nicht mehr neu ausbilden. Nur so kann man doch erkennen, ob die Quote der ausbildenden Betriebe tatsächlich steigt. Mich würde auch interessieren, wie sich die enorme Diskrepanz der als unvermittelt registrierten Jugendlichen von 1.300 jungen Menschen am 30.09. und den 179 jungen Menschen am 31.12.2006 erklärt. Wohin sind denn die Jugendlichen tatsächlich vermittelt worden? Wie viele davon haben eine berufliche Erstausbildung machen können, wie viele davon im dualen Ausbildungssystem? Und mich interessiert auch, wie hoch der Anteil der Altnachfrager in diesem Jahr war. Im vergangenen Jahr näherte sich das, darauf ist auch schon hingewiesen worden, der 50-Prozent-Marke. Die Altnachfrager sind schließlich ein Hinweis darauf, dass die angeblich fast hundertprozentige Versorgung der Vorjahre nichts mit der Lebenswirklichkeit junger Menschen zu tun hat, stattdessen aber viel damit zu tun hat, in welchem Umfang ausbildungswillige Jugendliche Warteschleifen absolvieren müssen. Es ist auch wichtig zu erfahren, warum es zur Auflösung von Ausbildungsverhältnissen kommt. Was sind und waren die wesentlichen Gründe? Es könnte ja zum Beispiel sein, dass der Vermittlungsdruck für einen erfolgreichen Ausbildungspakt zu vermehrten Fehlvermittlungen führt. Jeder Abbruch ist schließlich eine Fehlvermittlung und ist mit Enttäuschungen verbunden. Solche Abbrüche sind doch für Auszubildende und für die Betriebe eine Belastung. Manch einer der Abbrecher wird anschließend schwer zu motivieren sein, erneut eine Ausbildung zu beginnen. Auch das Problem, dass damit ein Ausbildungsplatz blockiert ist für ausbildungswillige Jugendliche, ist schon angesprochen worden. Und auch manch einer der Betriebe wird Frust empfinden und vielleicht nicht mehr bereit sein, erneut Ausbildungsplätze nach solchen Erfahrungen zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung sollte also im fachlichen Interesse beider Vertragsparteien feststellen, wo die Gründe für die Ausbildungsabbrüche liegen. Wir haben es schon gehört, 2005 waren es immerhin 1.666 Ausbildungsverhältnisse im ersten Lehrjahr, die gelöst wurden - 9 Prozent, in diesem Jahr waren es 1.224 nach dem Bericht. Ich finde es auch gut, dass die Kollegen von der CDU auf diesem Hintergrund in
der Begründung ihres Antrags zumindest darüber nicht in Jubel ausbrechen. Ja, die Lage ist mit einer positiven Tendenz weiter angespannt und es besteht kein Anlass zur Entwarnung. Die tatsächliche Dimension beantwortet die Landesregierung in der Antwort auf Frage 41 der bereits heute Morgen behandelten Großen Anfrage der PDS. Mit Bezug auf die Bundesagentur für Arbeit wird dort eingestanden, dass 2005 eine Lücke von nahezu 20.000 Ausbildungsstellen zwischen Angebot und Nachfrage nach betrieblichen Ausbildungsplätzen klaffte. Tatsächlich ist die Lücke weitaus größer als das betriebliche Ausbildungsstellenangebot. Es gehört wohl zur Realität auf dem Ausbildungsstellenmarkt, dass diese Lücke in absehbarer Zeit nicht zu schließen ist, jedenfalls nicht, wenn der Ausbildungspakt einfach fortgeführt wird. Ich denke, dass auch die CDU mittlerweile sieht, dass man an dem Ausbildungspakt qualitativ etwas verändern muss, denn sonst hätten die Kolleginnen und Kollegen in ihre Antragsbegründung nicht reingeschrieben, dass eine neue Vereinbarung mit konkreten Zielstellungen zu versehen ist. Wir müssen heute über diese qualitativen und quantitativen Fragen dann sprechen. Ich habe - erste Anregung - bereits eingangs die Vergleichbarkeit der Datenerfassung der BA angeregt. Wenn Transparenz gewollt ist, dann ist es erforderlich, die betrieblichen Ausbildungsangebote klar abzugrenzen von den überbetrieblichen Angeboten. Diese Differenzierung muss bei den Kammern möglich sein. Sie ist erforderlich, damit im Ergebnis des Ausbildungspakts auch eine glaubwürdige Bewertung vorgenommen werden kann.
Eine weitere Forderung besteht darin, dass der zukünftige Bedarf an Fachkräften in den Unternehmen mit erfasst wird. Die Studie zur Entwicklung des Fachkräftebedarfs hier in Thüringen bietet nach unserer Auffassung hierfür eine gute Grundlage. Es sollten Aussagen im Ausbildungspakt zur Qualität der beruflichen Ausbildungsstellen getroffen werden. Das steht dann im Zusammenhang zum Beispiel mit den Ausbildungsabbrüchen, aber auch mit Ausbildungsbedingungen und natürlich mit einer hochwertigen Fachkräfteentwicklung. Schließlich sollten ohne Schuldzuweisung, aber mit einer klaren Analyse und einer darauf aufbauenden Strategie Aussagen zur beruflichen Integration derjenigen getroffen werden, die allgemein mit dem Stigma „mangelnde Ausbildungsreife“ versehen werden. Eine kürzlich vorgelegte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat noch einmal darauf hingewiesen, dass bundesweit ein zunehmender Teil junger Menschen von der dualen Berufsausbildung ausgegrenzt wird. Es betrifft vor allen Dingen die Hauptschüler, aber auch einen Teil der Jugendlichen mit Realschulabschluss. Dies ist eine Entwicklung, die wir auch in Thüringen seit Jahren beobachten und die sich nachfolgend in der Zahl langzeitarbeitsloser junger Menschen ohne Ausbildung innerhalb des SGB II niederschlägt. In der Gro
ßen Anfrage wird für 2005 eine Quote von 16,6 Prozent der Arbeitslosen ohne einen qualifizierten Berufsabschluss angegeben - Tendenz damals steigend. Es gibt nicht nur eine Spaltung des Arbeitsmarkts, sondern zunehmend eine Spaltung des Ausbildungsmarkts. Ich zähle nicht zu denen, die annehmen, dass die Ausgrenzung einer beträchtlichen Gruppe junger Menschen von Berufsausbildung mit dem künftigen Rückgang der Bewerberzahlen automatisch aufhört. Selbst wenn das so sein sollte, selbst dann wäre es unverantwortlich, einfach abzuwarten. Jahr für Jahr werden durch das praktizierte Abwarten Tausende junger Menschen nicht nur aus dem Beruf ausgegrenzt, sondern geraten in eine sozial schwierige Situation - oft für lange Zeit. Immerhin waren 2006 im Jahresdurchschnitt mehr als 23.000 Jüngere unter 25 Jahren arbeitslos, viele davon ohne Ausbildung. Wie viele allerdings, das ist gerade für die Altersgruppe leider nicht zu erfahren. Auch diese Daten wären wichtig, denn in dieser Lebensphase ist Langzeitarbeitslosigkeit noch nicht verfestigt und man kann noch mit guten Erfolgsaussichten qualifizieren. Außerdem dürften dieser Gruppe junger Arbeitsloser nicht wenige angehören, die entweder als Altbewerber erneut ihr Glück versuchen - die Bewerbungen haben ja tatsächlich etwas mit Glücksspiel zu tun - oder die endgültig resigniert haben. Deshalb rege ich an, in der Fortschreibung Aussagen zur verbesserten Ausbildung dieser Jugendlichen unmittelbar an der ersten Schwelle und auch der beschriebenen jungen Menschen unter 25 Jahre ohne Ausbildung zu treffen. Das Christliche Jugenddorfwerk hat vor Jahren mit dem Motto „Keiner darf verloren gehen“ für diese jungen Menschen geworben. Vielleicht ist das für die Kollegen der CDU und für die Landesregierung ja Ansporn aus der richtigen Ecke, um den Fokus verstärkt auf diese Aufgabe zu richten. Es wäre auch eine Unterstützung der Kommunen bei deren Aufgabenstellung zur Umsetzung des SGB II. Jeder dieser jungen Menschen bleibt in den Regionen und ein großer Teil ist entweder von Langzeitarbeitslosigkeit bereits betroffen oder potenziell gefährdet.
Schließlich und endlich sollte in den Ausbildungspakt der öffentliche Dienst mit einbezogen werden. Auch wenn dort eher Personalabbau ansteht, so kann die Personalentwicklung doch nicht ohne eine sinnvolle Nachwuchsförderung gestaltet werden. Wir befürchten, dass genau diese Nachwuchsförderung nicht oder nicht ausreichend geschieht. Ohne qualifizierte Fachkräfteausbildung kann eine Verwaltungsmodernisierung allerdings ebenfalls nicht erfolgen. Außerdem sollte der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel vorangehen. Das haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder eingefordert.
Die Bereiche der Altenpflege und die Ausbildung im Gesundheitswesen gehören mit in die Fortschreibung
eines Ausbildungspakts. Der Demographiebericht zeigt doch auf, dass dort ein zunehmender Sektor ist, in dem junge Menschen langfristige Beschäftigungschancen haben und in dem Qualität benötigt wird.
Schließlich sollten Aussagen zur geschlechtsspezifischen Inanspruchnahme der Ausbildungsplätze getroffen werden. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass insbesondere junge Frauen durch mangelnde qualifizierte Ausbildungsangebote abwandern und dass sie trotz besserer Qualifikation am Schulende anschließend in wenig zukunftsorientierte Ausbildungen abgedrängt werden.
Der DGB hat der Landesregierung Empfehlungen zur Neuausrichtung des Thüringer Ausbildungspakts gegeben. Die Landesregierung sollte diese aufgreifen und sollte den DGB mit einbeziehen. Eine qualitative Weiterentwicklung des Ausbildungspakts in Thüringen wird nur zu schaffen sein, wenn eine ernste Bereitschaft besteht, die Gewerkschaften in diesen Prozess mit einzubeziehen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben uns kritisch und konstruktiv mit dem Bericht auseinandergesetzt und Anregungen zur Weiterentwicklung des Ausbildungspakts gegeben. Voraussetzung für die Weiterentwicklung wird allerdings sein, Schwachstellen aufzugreifen und Schönreden der Situation zu unterlassen. Das würde den jungen Menschen helfen, es würde aber auch der Fachkräfteentwicklung der Thüringer Unternehmen dienen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, der Thüringer Pakt für Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, ja, meine Damen und Herren, er ist ein Erfolgsmodell, so die Aussage des IHK-Präsidenten Nils Lund Chrestensen in einem Kommentar des Wirtschaftsmagazins. Der eine oder andere von Ihnen wird es gelesen haben, der eine mit Freude, der andere mit Häme. Es ist weiterhin in diesem Artikel ein Dankeschön ausgesprochen an die Unternehmer mit der Bitte, den erfolgreichen Weg im Jahr 2007 fortzusetzen. Man setzt normalerweise das fort, was funktioniert, und nicht das, was nicht funktioniert. Ich möchte namens meiner Fraktion den Paktpartnern auch ein Dankeschön aussprechen, insbesondere aber auch
der Landesregierung, die sich in der Sache Ausbildung den Hut aufgesetzt hat und von ständigen Skeptikern, Miesrednern und, und, und nicht beirren ließ und die den neuen Pakt für 2007 - wie wir gehört haben - schon wieder vorbereitet.
Ihnen würde was fehlen, wenn ich nicht auch sagen würde, dass ich ein herzliches Dankeschön sage auch dem Herrn Staatssekretär für seinen gegebenen Bericht.
Die Zahlen, die darin genannt wurden, sprechen für sich, sprechen für den Erfolg des Pakts und sprechen gegen die Untätigkeit der Damen und Herren rechts von mir. Oft ist gesagt worden und nie verinnerlicht, mit Schlechtreden ist noch kein Ausbildungsplatz geschaffen worden, wobei ich aber die Aufforderung, zu berichten über die Aktivitäten zur Schaffung und Vermittlung von Ausbildungsplätzen, voll unterstütze.
Wenn Sie sich mehr einbringen würden, meine Damen und Herren, Kollegin Hennig, wenn Aktivitäten auch von Ihrer Seite erkennbar wären, würden sich manche Fragen, die Sie gestellt haben, erübrigen oder würden vielleicht noch positiver ausfallen. Sie können ja unsere Arbeit infrage stellen, Sie können auch die Arbeit der Landesregierung infrage stellen, aber erkennen Sie doch wenigstens die Arbeit der Partner vor Ort an, die die nicht gerade einfache Arbeit mit, wie wir an Zahlen erkennen können, Erfolg durchgeführt haben.
Ich hatte am Dienstagabend eine Einladung nach Eisenach zur Tagung des Wirtschaftsbeirats der Wartburgregion. Auch hier war auf der Tagesordnung ein Punkt über die aktuelle Situation auf dem Ausbildungsmarkt und die Entwicklung der Fachkräftenachfrage. Glauben Sie, dass man einem anwesenden Unternehmen erklären musste, dass es ausbilden müsse, um seine Fachkräfte für die Zukunft zu sichern? Im Gegenteil, einige Unternehmer schilderten Möglichkeiten, um Auszubildende für ihren Betrieb zu gewinnen. Wir haben dort fachliche Unterstützung mit unterlegten Zahlen, Tabellen und Fallbeispielen erhalten. Die Unternehmer und anwesenden Gäste haben dort Informationen bekommen von dem Abteilungsleiter für Aus- und Weiterbildung der IHK Erfurt, dem Herrn Fahlbusch, der seit Kurzem in diesem Bereich tätig ist.
Ich möchte jetzt in meiner Rede nicht auf Details für die Ausbildung eingehen, aber eines war allen Anwesenden klar: Ausbildung ist nicht nur eine wichtige Leistung des Unternehmens für die Gesellschaft, sie
ist auch eine unternehmerisch rentable Investition in die Zukunft des eigenen Betriebes. Wenn ich das hier sage, dann fällt mir das Beispiel ein, das ich fast jeden Tag vor Augen habe. Wenn ich in Kieselbach auf die B 84 fahre und dann nach Erfurt, fahre ich an einem Friseursalon vorbei, da steht draußen ein großes Schild „Suche Auszubildende“. Ich habe mich gewundert, dass das über eine Woche stand - bei dem Markt. Ich habe dann am Samstag, als ich Zeit hatte, auch mal nachgefragt, weil ich die Besitzerin gut kenne, und habe gefragt, was der Grund dafür ist, dass man da so ein Schild rausstellt. Da hat sie gesagt, sie verlässt sich nicht allein auf die Vermittlungen, sondern sie sagt klipp und klar: Die Leute, die dieses Schild lesen und zu mir kommen, die wollen auch hier ausgebildet werden. Das ist ganz wichtig und da liegt vielleicht auch die eine oder andere Zahl bei diesen 176 Leuten, die wir noch nicht vermittelt haben. Das sollte man sich dabei überlegen.
Hilfe bei diesen Entscheidungen, ob ich ausbilde oder nicht, kommt von vielen Stellen, wie zum Beispiel den Mitarbeitern der IHK, den Firmenausbildungsverbünden oder den Agenturen für Arbeit, auf Lehrstellenbörsen, Berufemärkten, aber auch auf den Internetseiten der oben genannten Stellen. Wir haben hier auch den Ausbildungscheck. Er ist einer von vielen Ratgebern für die Ausbildung. Er zeigt dem Unternehmen an, ob er als Ausbildungsbetrieb geeignet ist.
Ich darf Sie, meine Damen und Herren, vielleicht auch auf das 15. Forum „Berufsstart“ hinweisen, welches am 7. und 8. März - das ist nächste Woche - auf der Messe in Erfurt stattfindet. Hierbei werden über 60 Ausbildungsunternehmen teilnehmen; über 140 Ausbildungsberufe und schulische Bildungsgänge werden vorgestellt. Es kann professionelle Hilfe bei Bewerbungen und bei Vorstellungsgesprächen angeboten werden. Nehmen Sie sich die Zeit für einen Besuch oder - noch besser - geben Sie die Information weiter an Schüler, Eltern, in Ihrem Bekanntenkreis und Sie haben einen ersten Schritt zur Hilfe beim Suchen der Ausbildungsstelle getan.
Über die Arbeit der Ausbildungsverbünde habe ich schon oft geredet, darüber brauche ich Ihnen nicht mehr zu berichten. Ich habe in der letzten Zeit genug über Erfolge, insbesondere ja auch in meinem Kreis, dem Wartburgkreis, berichtet. Übrigens liegt die Zahl der Mitgliedsunternehmen zum Stand Dezember 2006 im Ausbildungsverbund Wartburgkreis bei 232 und die Zahl der Ausbildungsverhältnisse bei 1.393, nur mal so nebenbei. Die Verbünde tragen mit ihrer Betreuung der Ausbildungsverhältnisse wesentlich zur Stabilisierung des regionalen Ausbildungsangebots bei. Herr Pilger, man muss natürlich in der Praxis überlegen, wenn man vergleichen möchte zwischen den neuen betrieblich Auszubildenden und
denen, die zurückgetreten sind, ist es natürlich auch so - das habe ich selber in unserer Familie im eigenen Betrieb erfahren -, dass wir, wenn wir einen Lehrling aufnehmen, und das passiert immer in regelmäßigen Zeitabständen, natürlich die Ausbildung abwarten und dann wieder neu einstellen. Das kann ein, zwei Jahre bedeuten, das heißt aber nicht, dass der Betrieb nicht gewillt ist, weiterhin auszubilden. Da ist natürlich die Zahl nicht unbedingt nachzuvollziehen. Sie sagten auch, Abbrecher sind Fehlentscheidungen. Das ist auch nicht immer der Fall. Natürlich gibt es Möglichkeiten, wo man sagt: Okay, das passt nun gar nicht zu mir, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand nur einfach einen Ausbildungsplatz nimmt, um einen zu haben, sondern immerhin ist dabei ein gewisser Bezugspunkt zu diesem Beruf da. Wir haben auch oft Leute, die das als Übergangszeitraum nehmen und dann sagen, Freunde, ich tue mir das nicht an, ich versuche jetzt noch weiter zu studieren. Das sind meistens dann die Monate, die ausschlaggebend sind für diese Abbrüche. Das sind auch die Sachen, die mir Sorge bereiten, der Abbruch oder die Auflösung der Ausbildungsverträge, die dann schwer oder gar nicht weiter besetzbar sind.
Die Abstimmungen der IHK mit den Agenturen für Arbeit in diesem Fall haben diese Lage schon oft etwas entschärft, da Doppelt- oder Mehrfachbewerbungen abgeglichen werden können. Hier kommen uns auch wieder die Ausbildungsverbünde mit ihren Möglichkeiten zur Vermittlung zugute.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte eigentlich nicht Erfolgsdaten und Zahlen, die in der Rede des Staatssekretärs schon genannt wurden, wiederholen. Ich möchte auch nicht all die Aktivitäten aufzählen, die aus Verantwortung für unsere Jugend zur Ausbildung unternommen wurden. Ich möchte nur noch einmal darum bitten, dass alle, bei denen die Einsicht kommt und die die Notwendigkeit erkennen beim Thema Ausbildung - das ist hier auch schon genannt worden - an einem Strang ziehen. Wir müssen den Thüringer Pakt für Ausbildung in unser aller Interesse als Erfolgsmodell bestehen lassen. Meine Kritik, die ich nicht vergessen will, will ich nicht in aller Schärfe anbringen, aber, lieber DGB - Herr Pilger hat ihn auch angesprochen und gesagt, dass man mit ihm reden müsse -, liebe Gewerkschaft, in der Arbeitsgruppe Thüringer Ausbildungsinitiative eingebunden zu sein oder sich Paktpartner nennen zu können, ist schon ein erheblicher Unterschied. Also unterstützen Sie die Ausbildungsinitiative und tun Sie den Schritt zum Partner. Wir würden uns freuen. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor, auch vonseiten der Landesregierung gibt es keine Wortmeldungen mehr. Dann kann ich die Aussprache schließen und davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Oder erhebt sich dagegen Widerspruch? Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist das Berichtsersuchen erfüllt. Eine Fortberatung des Berichts in einem Ausschuss wurde nicht beantragt. Damit kann ich diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Ablehnung eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobi- lien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen Antrag der Fraktion der Links- partei.PDS - Drucksache 4/2737 -
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unser Antrag lautet: „Ablehnung eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen“. Der deutsche Immobilienanleger hat bisher selbst Gebäude gekauft oder in einen Immobilienfonds investiert. Jetzt soll es etwas Neues geben, den sogenannten REIT. Ein REIT ist eine steuerprivilegierte Kapitalgesellschaft, die ihr Geld hauptsächlich mit Immobilien macht. Dazu besitzt, betreibt und finanziert die Gesellschaft Immobilien, wie zum Beispiel Verwaltungsgebäude, Kaufhäuser, Hotels, Gefängnisse, Wohngebäude usw. REITs gibt es nur in wenigen Ländern, so in den USA, in Holland seit den 60ern, in Kanada, Belgien seit den 90ern, auch in einigen asiatischen Ländern erst seit 2001; nach Einführung in Frankreich im Jahre 2003 wollen dies nun auch Großbritannien und Deutschland im Jahre 2007 tun. Je nach Land weichen die gesetzlichen Bestimmungen für den REIT mehr oder weniger voneinander ab. Den REIT in Germanien wird man also „G-REIT“ nennen.
Unser Antrag begründet sich auf dem Gesetz, was im Bundesrat am 30. März beschlossen werden soll. Mit dem Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilienaktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen sollen die sogenannten REITs in der Bundesrepublik etabliert werden. Die REITs zeichnen sich dadurch aus, dass die Gewinne nicht auf Gesellschaftsebene besteuert werden, sondern beim Anteilseigner. Daher sind REITs von der Körperschafts- und der Gewer
besteuer befreit, während die Ausschüttungen beim Anleger besteuert werden, sofern es der deutschen Einkommensteuer unterliegt. Die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes auf das Land und die Kommunen sind völlig ungewiss. Den anfänglichen Steuereinnahmen aus einer zu erwartenden Aufdeckung stiller Reserven stehen jährliche wachsende Steuerausfälle gegenüber, die nach ca. drei bis vier Jahren bereits die berechneten Mehreinnahmen übersteigen werden. Die Schaffung der REITs im Bereich der Immobilienwirtschaft ist ein weiterer Schritt zur Öffnung des Wohnungsmarktes für verstärkte Privatisierungen. Dies kann den Wohnungsmarkt nachhaltig zuungunsten sozial benachteiligter Gruppen verändern. Die geplante Einführung von REITs ist daher nicht unumstritten. Expertenanhörungen, die es bereits am Mittwoch gab, in der Bundestagsfinanzausschussgruppe hatten verlauten lassen, sogar Finanzminister Steinbrück hätte im Gesetz Bestandswohnimmobilien sowie bis zu 50 Prozent für Wohnzwecke genutzte Mischimmobilien ausgeklammert. Er reagierte hier auf Bedenken von Mieter- und Kommunalverbänden. Die steuerlich geförderten REITs sollen nur Gewerbeimmobilien und nach dem 1. Januar 2007 fertiggestellte Wohnungen umfassen. Diese Einschränkung stößt, so müssen wir erfahren, in der Union und natürlich in der Finanzwirtschaft auf Widerstand. Das Potenzial des Finanzmarkts steht hier im Vordergrund. Wir haben auch erfahren, dass CDU und CSU die Möglichkeit nach einer Übergangszeit schon sehen, sämtliche Immobilien doch einzubeziehen. Das wäre für die Kommunen, für die Wohnungswirtschaft verhängnisvoll.
Also, ich bitte Sie - die Auswirkungen der REITs werden Auswirkungen haben auf die sozialen Fragen des Wohnens, auf die Entwicklung der Städte und auf die Wohnmärkte im Allgemeinen -, lassen Sie die Wohnungen nicht zu einer Handelsware auf dem internationalen Finanzmarkt werden. Schluss mit neuen Steuergeschenken; die Einführung dieser Steuersubvention gleicht einer Veruntreuung von Steuergeldern. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die PDS-Fraktion beschert uns hier einen Antrag, der ein buntes Sammelsurium zur Wohnungspolitik beinhaltet und, Frau Sedlacik, leider sind Sie in Ihrer
Begründung nur auf Punkt 1 Ihres Antrags eingegangen. Ich werde es mir nicht ganz so einfach machen, ich werde auch zu den anderen Antragspunkten etwas sagen.
Was das Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen betrifft, so reden wir hier eigentlich momentan noch über ein "ungelegtes Ei", denn der Bundestag hat dieses Gesetz noch gar nicht verabschiedet. Es liegt bislang ein Entwurf vor. Vorgestern fand dazu eine Anhörung statt und die Auswertung dieser Anhörung wird frühestens am 07.03.2007, aber wahrscheinlich am 21.03.2007 im entsprechenden Ausschuss erfolgen, so dass aus meiner Sicht die Befassung im Bundesrat mit Termin 30.03.2007 noch fraglich ist.
Zu den Inhalten dieser sogenannten Real Estate Investment Trusts, also dieser börsennotierten Aktiengesellschaften: Hier ist es so, dass es sich um ein Anlagemodell handelt. Die Gesellschaft als solche ist nicht mehr steuerpflichtig, sondern die Anleger zahlen Steuern auf ihre Dividenden. Wir kennen das von anderen Anlageformen. Es gibt verschiedene Formen dieser REITs, Eigenkapital-REITs, Hypotheken-REITs oder auch Mischformen. Natürlich sind insbesondere auch Immobilien für diese Anlageformen interessant. Wir teilen die Einschätzung, dass es aus wohnungspolitischer Sicht eigentlich nicht günstig sein kann, hier kommunale Wohnungsgesellschaften, Wohnungsgenossenschaften auf diese Art und Weise an den Markt zu bringen.
Hier bestehen Bedenken, weil dann auch ein Substanzverzehr eintreten kann. Wir haben das in der Industrie ähnlich mit den Hedgefonds, wo sich diese Hedgefonds in Unternehmen einkaufen
- doch, es ist schon vergleichbar - und dann letztendlich im Interesse einer höheren Gewinnausschüttung Investitionen in den Betrieben nicht getätigt werden oder man auf Einsparungen drängt, die einfach durch die Firmen nicht leistbar sind. So besteht auch hier eine Gefahr des Substanzverzehrs in der Wohnungswirtschaft und das kann letztendlich nicht im Interesse der Wohnungspolitik liegen. Es gab auch Einsprüche vom Mieterbund, vom GdW und vom Deutschen Städtetag. Es ist insbesondere den SPDWohnungspolitikern in der Bundestagsfraktion zu verdanken, dass im Gegensatz zu dem Referentenentwurf, der sämtliche Wohnimmobilien beinhaltete, jetzt die Bestandswohnimmobilien bis zu einem Fertigstellungstermin 30.06.2006 herausgenommen