Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Aktuelle Stunde beantragt, um Klarheit in die Familienpolitik dieser Landesregierung zu bringen. Wir haben folgende Situation: Der Bund will Geld für bessere Kinderbetreuung lockermachen und der Thüringer Regierungschef sagt, er will es nicht haben. Zuerst schickt er seinen Generalsekretär vor; wir konnten am 14. Februar dieses Jahres in einer dpaMeldung lesen, der CDU-Generalsekretär Thüringens kritisiert den Kurs von der Leyens. Am 26. Februar erklärte Dieter Althaus dem ZDF, die Bundespolitik ist gar nicht zuständig. Und am 27. Februar vermeldete eine Agentur, Althaus wirft von der Leyen Bevorzugung berufstätiger Eltern vor. Das war dann selbst dem IHK-Präsidenten in Erfurt zu viel, er hat am Dienstag dann gefordert, Thüringen solle die vom Bund in Aussicht gestellten Mittel nicht ablehnen. Chrestensen hat davor gewarnt, die Zukunftsfähigkeit des Landes durch ideologische Diskussionen zu gefährden; das Land brauche Kinder genauso wie erwerbstätige Frauen. Recht hat er, der Mann.
Während Althaus Mittel vom Bund ablehnt, streicht er gleichzeitig die Zuschüsse für die Kindergärten hier im Land in erheblichem Umfang. Ausbaden müssen das die Kinder mit sich verschlechternden Betreuungsrelationen, die Eltern mit zum Teil deutlich gestiegenen Beiträgen und Erzieherinnen und Erzieher mit Stellenstreichungen und wachsendem Stress. Mit Dieter Althaus gibt es also in Thüringen altbackene CDU-Ideologie statt moderner Familienpolitik.
selbst nach den Kürzungen der Landesregierung noch immer ein gutes Kindergarten- und Kinderkrippenangebot hat, ist allein der Kraftanstrengung der Kommunen und der freien Träger zu verdanken, denen ich an dieser Stelle ausdrücklich für ihr Engagement danken möchte.
Der Thüringer Ministerpräsident hat sich aus einer Politik für Familien jedenfalls endgültig verabschiedet. Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal deutlich sagen, die Zahl, die vom Statistischen Landesamt vor einigen Tagen veröffentlicht wurde mit einer Angebotsquote von 117 Prozent, war ziemlich irreführend, denn hierbei handelt es sich nur um die von der Bausubstanz her genehmigten Plätze und nicht um tatsächlich finanzierte Kindergartenplätze. Das ist genauso, als wenn ich das Einkommen an der Größe der Brieftasche messe. Auch Thüringen kann Geld zum weiteren Ausbau und zur Qualitätsverbesserung oder eben auch zur Senkung der Gebührenlasten für die Eltern gut gebrauchen. Deshalb fordere ich die CDU auf, sich aktiv für zusätzliche Mittel vom Bund einzusetzen. Wenn Ihnen der Finanzierungsvorschlag der SPD nicht gefällt, dann machen Sie bitte einen besseren Vorschlag. Ihre bisherige störrische Haltung schadet den Familien in Thüringen nur.
Deshalb fordere ich Sie noch einmal auf, beenden Sie Ihre Offensive gegen die Familien und schließen Sie stattdessen mit uns gemeinsam ein Bündnis von Bund, Ländern und Gemeinden für eine bessere Familienpolitik.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, worum geht es denn eigentlich bei dieser Diskussion? Ich denke, es geht wohl um Kinder, um Kinder, die bereits geboren wurden, um Kinder, die noch geboren werden, aber auch um die Kinder, die
erwünscht sind, aber eben nicht geboren werden, weil es die Umstände nicht zulassen. Der Streit, der jetzt in Deutschland entbrannt ist, ist vor allem ein Kampf um die Köpfe, welches Familienmodell soll sich in Zukunft durchsetzen, welches wird von der Politik belohnt, welches nicht. Ob ältere männliche Kollegen oder kirchliche Würdenträger die richtigen Berater sind, sei dahingestellt, denn eines haben die Herren sicher nicht getan: Windeln gewechselt, Babybrei gekocht, Kinder bei einer Tagesmutter abgegeben, um anschließend zur Arbeit, zum Einkauf, zur Tagesmutter zu hetzen. Diese Ratgeber werden von denen, um die es geht, auch nicht weiter beachtet,
(Zwischenruf Dr. Zeh, Minister für Sozia- les, Familie und Gesundheit: Das haben wir alles gemacht, Frau Jung.)
Paare bekommen Kinder oder auch keine, heiraten oder auch nicht, suchen sich eine Arbeit oder lassen es bleiben, unabhängig davon, was diese Herren sagen. Nicht die Eltern sind rückwärts gewandt, wie es in manchen Diskussionen geführt wird, wenn sie sich für eine Betreuung zu Hause entscheiden, aber die Politiker sind es, wenn sie durch fehlende Angebote Eltern - und hier insbesondere Frauen - dazu zwingen wollen, sich nicht für Beruf und Kinder entscheiden zu können. Es geht eben nicht darum, wie Familien zu sein hätten, wie Frauen zu sein hätten, von Rabenmüttern, Gebärmaschinen ist die Rede, nicht aber davon, was Frauen wollen und was Kinder brauchen. Die Diskussion um zusätzliche Krippenplätze trifft hier auch Thüringen. Zu behaupten, wir hätten genügend Krippenplätze in diesem Land, zeugt von Unkenntnis der Situation vieler Familien. Selbst der Evangelische Landesbischof Dr. Christoph Kähler spricht von einem seit Jahren bestehenden Problem und der Präsident der Erfurter Industrie- und Handelskammer, Herr Chrestensen, verweist darauf, dass es auch in Thüringen junge Mütter gibt, die keinen Betreuungsplatz finden. 31 Prozent Krippenplätze ist sicherlich mehr als in den alten Bundesländern, aber Schlusslicht in den neuen Bundesländern sind wir trotzdem. Auch uns geht es um die Wahlfreiheit. Keine Frau, kein Mann muss das eigene Kind in die Krippe geben, wenn genügend Plätze vorhanden sind. Wenn aber nicht genügend Krippenplätze vorhanden sind, beschneidet das eklatant die Wahlmöglichkeit all derjenigen, die einen Platz bräuchten und die vielleicht gar nicht die Wahl haben, zu Hause zu bleiben, weil sie arbeiten müssen, um ihre Familien zu finanzieren. Wir sollten nicht darüber diskutieren, ob das Land oder die Kommu
nen Geld sparen können. Wenn es aus Berlin das Angebot zusätzlicher finanzieller Unterstützung gibt, sollte das auch in Thüringen zum Ausbau der Krippenplätze, zur Verbesserung der Qualität und natürlich letztlich auch zur Rücknahme der Einsparungen der Landeszuschüsse im Kita-Bereich angenommen werden.
Sehr geehrter Minister Zeh, sehr geehrter Ministerpräsident Althaus, anstatt auf die Länderhoheit zu pochen, fordern wir Sie auf, zusammen mit der Bundesministerin und Ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern zu überlegen, welche Verbesserungen für Kinder und ihre Eltern gemeinsam auf den Weg gebracht werden können. Wenn wir mehr für die frühkindliche Bildung investieren und Familien bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen, wird es nur Gewinner geben. Kinder, Frauen, Familien, aber auch Wirtschaft und Politik werden davon profitieren, dass Deutschland sich den Herausforderungen einer modernen Gesellschaft stellt und mit anderen Ländern gleichzieht. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz von Anfang an, genügend Plätze und die Sicherung der Qualität in Krippen und Kitas durch ausreichend qualifiziertes Personal. Mit einer Drittelfinanzierung durch Bund, Länder und Kommunen, was die PDS ja schon seit Langem für sich beschlossen hat und auf den Weg gebracht wird, könnte das auch funktionieren. Wenn ich heute in der Zeitung lese, dass Carsten Schneider sagt, dass die PDS mit der CDU in der Finanzierung sehr nahe ist, dann möge ich das ernsthaft bezweifeln, denn wir sagen, der Bundesanteil sollte durch die Aufgabe des Ehegattensplittings finanziert werden. Das kann er bestimmt nicht gemeint haben. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, da ist es jetzt ganz schnell vorbei mit der schwarz-roten Einigkeit im Gegensatz zur vorherigen Aktuellen Stunde. Das hat Ihre Rede, Herr Matschie, auch mehr als deutlich gemacht. Wenn Sie heute hier eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Gute Betreuung ab eins!“ beantragen und das so ein Stückchen darauf abzielt, was uns die SPD in dieser Woche als ihr Konzept für einen Rechtsanspruch vorgestellt hat, dann sage ich Ihnen, dann sind Sie mit diesem Konzept, was die SPD präsentiert hat, so weit von der Thüringer Realität entfernt wie Ihr eigener Anspruch, politische Verantwortung
Wir haben nämlich, wenn wir über den Thüringer Beitrag zu diesem Rechtsanspruch „ab eins“ diskutieren, schon festzustellen, dass wir das in Thüringen umsetzen können - ganz anders, als sich das Ihre Kollegen in den alten Bundesländern wünschen, ganz anders, als es augenscheinlich die SPD auch bereit ist, im Bund zur Kenntnis zu nehmen. Man muss schon mal sehr deutlich sagen - und es wäre vielleicht auch gut, wenn Sie das Ihren Kollegen mit auf den Weg geben -, wir haben einen Rechtsanspruch ab zwei Jahre. Das gibt es nirgendwo sonst, das kann man aus dem Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz zitieren. Da steht geschrieben: „Jedes Kind mit einem gewöhnlichen Aufenthalt in Thüringen hat vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Abschluss der Grundschule einen Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung.“ Darüber hinaus haben wir auch einen Anspruch für die unter Zweijährigen, das, was Sie im Bund so vehement für die unter Dreijährigen zunächst einfordern. Für die unter Zweijährigen haben wir nämlich im Gesetz stehen: „Für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr ist ein bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten, wenn ihre familiäre Situation, insbesondere die Erwerbstätigkeit, die häusliche Abwesenheit wegen Erwerbssuche, die Teilnahme an einer Maßnahme der Arbeitsförderung nach § 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder die Aus- und Fortbildung der Eltern es erfordern.“
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das, was uns die SPD im Bund präsentiert, ist schlichtweg Thüringer Realität. Was allerdings utopisch ist, ist das, was uns die Bundes-SPD als Finanzierung auf diesem Gebiet vorschlägt. Ich will vorab aber noch mal etwas zu den Zahlen deutlich machen, Sie haben gesagt, das Landesamt für Statistik, die Zahlen, die Sie gelesen haben und die uns vorgestellt wurden. Es ist zutreffend, wir haben derzeit erstens fast 80 Prozent der Zwei- bis Dreijährigen in Betreuung. Ihre Bundes-SPD sagt uns, 70 Prozent würden ausreichen, um einen Rechtsanspruch umzusetzen. Wir haben das in Thüringen übererfüllt, das darf ich feststellen. Es wäre gut, dass Sie das zur Kenntnis nehmen. Das betrifft in Thüringen 13.437 Kinder, die einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Wünschenswert wäre es für alle Bundesländer, das sage ich in der Tat.
Zum Zweiten sagen Sie, die Bundes-SPD, wenn wir den Rechtsanspruch umsetzen wollten, bräuchten wir für 50 Prozent der Ein- bis Zweijährigen ein Angebot. Ich stelle fest, in Thüringen haben wir derzeit 30 Prozent der Kinder, die Betreuungsangebote zwischen ein und zwei Jahren nutzen. Das, was Sie skizziert haben mit den über 90.000, 93.000 Plätzen genau, die in den Einrichtungen bestehen könnten, zeigt die
Kapazität auf, die wir haben, wo auch Kommunen in der Lage sind, Betreuungsplätze zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wenn sie nachgefragt werden. Wir haben den Rechtsanspruch, die Eltern der Kinder können den Rechtsanspruch durchaus auch unterhalb von zwei Jahren einfordern. Wenn sie es tun, werden die Kommunen entsprechend die Möglichkeiten haben, von den 93.000 Plätzen, die theoretisch möglich wären, auch Plätze bereitzustellen. Da muss ich Ihnen schon deutlich sagen, der Adressat für die Bereitstellung der Plätze - auch das haben wir in unserem Kita-Gesetz benannt - sind die Landkreise und die kreisfreien Städte.
Also ist diese ganze Diskussion, die wir führen, eine reine West-Diskussion und dabei bleibt es auch, auch wenn Sie in Ihrem Konzept suggerieren, Sie wollten den Ostländern 720 Mio. € geben.
Klar ist dann an dieser Stelle auch, dass die Zeitungskommentare stimmen, denn diese Zeitungskommentare, die dazu zu lesen waren, sagen, der Kita-Aufbau West wird vor allem dadurch finanziert, dass Sie vorher allen Eltern das Geld wegnehmen, und das ist verwerflich. Das ist mit der CDU mit Sicherheit nicht zu machen. Und das, was Sie als Vorschläge unterbreiten, ist unter anderem,
10 € Kindergelderhöhung auszusetzen. Aber es ist keine Kindergelderhöhung beschlossen. Ich weiß nicht, wo Sie das hernehmen, woher Sie glauben, eine Kindergelderhöhung könne man aussetzen, noch dazu, wenn Sie es dann mit so
zumindest kritisch zu hinterfragenden Formulierungen kaschieren wie - ich zitiere mal aus dem SPDKonzept: „Für einen überschaubaren Zeitraum soll auf eine geringfügige Kindergelderhöhung verzichtet werden.“ Das ist ein ziemlich verwerflicher Sprachgebrauch an dieser Stelle, denn es zeigt letztendlich, Sie wollen allen Familien Geld wegnehmen, um Ihre Defizite der Vergangenheit an dieser Stelle in den alten Bundesländern aufzuarbeiten.
Als zweiter Punkt, und da sind Sie sich mit der Linkspartei.PDS sehr einig: Wenn Sie das Ehegattensplit
ting immer wieder auf den Prüfstand stellen - auch das wird mit der CDU nicht zu machen sein, denn Sie nehmen den Eltern vorher das Geld weg, um ihnen hinterher zu suggerieren, Sie hätten etwas Gutes für sie getan.
Ein Letztes: Auch die Freibeträge für die Kinderbetreuung ist etwas, wo die SPD nicht sagt, wir stellen zusätzlich Geld zur Verfügung - es ist Geld, was Sie den Eltern vorher wegnehmen und das ist etwas, da sage ich Ihnen, das mag vielleicht in der Philosophie
der Alt-68er zusammenpassen, mit unserem Verständnis von Familienförderung hat das garantiert nichts zu tun. Wir setzen jetzt und auch in Zukunft auf die Wahlfreiheit der Eltern. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren - schönen Gruß an Herrn Panse -, wir begrüßen natürlich sehr, dass das Thema „Kinderkrippen“ auch im Thüringer Landtag endlich angekommen ist. Die PDS hatte ja schon an verschiedenen Stellen seit der Wende dieses Thema auf das Tableau gehoben. Wir haben da schon mal in den Archiven geschaut. In der 2. Legislatur beispielsweise gab es schon diverse Gesetzesinitiativen usw., wo wir schon die Drittelforderung...
Ich war da noch in der Schule, Herr Panse, das steht ja außer Frage. Aber auch ich bin in der Lage, das Parlamentsarchiv zu bedienen und da habe ich mal nachgeschaut. So neu ist die Debatte nicht, deshalb freue ich mich, dass sie heute hier trotzdem noch mal unter anderen Gesichtspunkten stattfindet.
Die Frage ist nur, in welcher Art und Weise die Diskussion hier stattfindet. Da muss ich doch schon sagen, eine Diskussion, die entlang von ideologischen Schützengräben verläuft, ist an dieser Stelle wenig hilfreich. Da steht zum einen das Familienbild einer Ursula von der Leyen zur Debatte, die ja fast schon aufklärerisch hier tätig ist, und das altbekannte, traditionelle Familienbild der Landesregierung. Die beiden Familienbilder stehen einfach auch gegeneinander und in diesem Kontext, denke ich, ist eine Diskussion um die Kinderkrippe relativ schwierig.