Zwecke. Das Geld fließt in die Jugendpauschale, das Geld fließt in Ökoprojekte, das Geld fließt in Wohlfahrtsprojekte. All diese Dinge werden verausgabt in den zuständigen Fachministerien. Dann kommen Sie und sagen, damit das alles transparenter wird, soll es nicht mehr in den Fachministerien beraten werden, sondern soll in der Staatskanzlei verausgabt werden. Also, wo da Transparenz ist, wie Sie meinen, dass sie deutlich erhöht würde, erschließt sich mir überhaupt nicht, weil es doch besser ist, wenn die zuständigen Fachressorts auch die wichtigen kulturellen, sozialen und anderen Projekte nutzen, dass sie dafür ausgegeben werden. Dafür besteht doch Transparenz, weil es dafür einen Landeshaushaltsplan gibt. Der wird mit Mehrheit hier im Parlament beschlossen. Dafür gibt es Richtlinien. All das ist dort nachvollziehbar und vor allen Dingen, das will ich noch einmal klarstellen, damit es da auch keine Unsicherheit gibt: All dieses Geld, diese 18,8 Mio. €, aber auch die 9,4 Mio. € an den Landessportbund und die 5,3 Mio. € an die Liga, all dieses Geld fließt an Bürger dieses Landes, die sich einsetzen im Ehrenamt und im Bürgeramt, für den Sport, für die Kultur, für soziale Projekte, für die Jugendarbeit. Da bleibt doch nichts bei irgendeiner Partei hängen, sondern den Menschen in diesem Land wird Anerkennung zuteil für ihre Arbeit, die sie für dieses Land leisten.
Doch darum geht es, weil wir mit diesen Mitteln, mit diesen wichtigen Mitteln unkompliziert und ohne Richtlinie und ohne Bürokratie sofort dann helfen können, wenn Menschen in Not sind, weil ihnen andere nicht mehr weiterhelfen können,
weil sie ihre Ortsvereine voranbringen müssen, weil sie Jahrfeiern organisieren müssen, weil es im Sportverein plötzlich niemanden mehr gibt, der irgendeine Investition leisten kann, damit die Jugendlichen hierbleiben und hier den Sport machen, weil das wichtig ist für dieses Land. Und da kommen Sie hierher und sagen, Sie wollen mehr Transparenz.
Ich bitte um Ruhe. Herr Schubert kann selbst das Wort ergreifen, wenn er sich an der Debatte beteiligen will.
Da fordern Sie mehr Transparenz, weil Herr Schubert einen Lottomittelantrag für seinen Radsportverein nicht bekommen hat. Das ist doch hanebüchen und lächerlich, was Sie hier zum Anlass nehmen, um solche Debatten in diesem Landtag zur fordern.
(Zwischenruf Abg. Buse, Die Linkspar- tei.PDS: Wir wissen schon, dass das politisch gehandhabt wird.)
Nein, das wird überhaupt nicht politisch gehandhabt. Wenn Sie quer in diesen Landtag fragen würden in die Abgeordnetenreihen, dann würden Sie wissen, dass es so wie Herrn Schubert jedem der 88 Abgeordneten hier in diesem Landtag schon gegangen ist und es ist immer ratsam...
Jetzt hat er dazwischengerufen die ganze Zeit und jetzt will er dieselbe Frage als Zwischenfrage noch mal stellen. Das bringt ja alles keine Punkte, weil es auch dem Antrag nicht dienlich ist. Ich will auf das eingehen, was auch der Abgeordnete Huster gesagt hat und wo er das Finanzministerium kritisiert, weil er sagte, die würden eine Praxis einführen, die nicht den Parlamentsrechten gerecht wird. Dieses Finanzministerium, von Birgit Diezel geführt, bietet allen Abgeordneten des zuständigen Fachausschusses Haushalt und Finanzen an, jederzeit in die Listen einzusehen, in die Datenbank, wo die Lottomittelverwaltung geregelt ist, wo Anträge hingeflossen sind, wie viel Geld geflossen ist, in welchem Haushaltsjahr das geflossen ist, für welche Projekte es geflossen ist und wie oft es geflossen ist. In dieser gesamten Wahlperiode hat nicht einer der Abgeordneten der Opposition dieses Recht in Anspruch genommen, einzusehen. Und dann stellen Sie sich hierher, doppelzüngig wie Sie sind - der Lügendetektor würde ausschlagen, das kann man sich nicht vorstellen -
und fordern mehr Transparenz. Sie haben die Transparenz vor den Augen, Sie greifen nur nicht zu. Weil Sie dieses Recht schon nicht in Anspruch nehmen, weil Sie offensichtlich auch den Erfolgsplan der Thüringer Lotterieverwaltung nicht lesen können, ist das für uns Anlass genug, Ihrem Antrag nicht zuzustimmen. Bei der Doppelzüngigkeit ist dieser Antrag nicht zu überbieten und wir meinen, dass wir eine erfolgreiche und gute Praxis in der Lottomittelvergabe gefunden haben, die vor allem eins sichert, dass die Menschen, die sich hier in diesem Land für diesen Freistaat engagieren, auch unkomplizierte Unterstützung erfahren. Vielen Dank.
Sehen Sie, Frau Präsidentin, sehen Sie, Herr Kollege Fiedler, genau das treibt mich jetzt hier nach vorne, genau diese Verfahrensweise. Einen besseren Einstieg hätten Sie mir gar nicht bieten können.
Wenn schon der Kollege Mohring mir nicht die Gelegenheit gibt, per Zwischenfrage das zu sagen, was ich ihn gern fragen möchte, dann muss ich das auf diese Weise erledigen - auch gut, da habe ich kein Problem damit.
Ich möchte aber noch, bevor ich das tue, ganz deutlich betonen, Herr Kollege, und ich weiß nicht, ob Sie lesen können und ich weiß auch nicht, ob Sie das, was Sie lesen, auch verstehen können. In unserem Antrag steht in keinster Weise irgendetwas, das die Mittel des Landessportbundes oder der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in irgendeiner Weise angreift.
Es geht um die Mittel, die nach Gutdünken - und ich will Ihnen gleich ein Beispiel dazu nennen - der Ministerien an Vereine gehen, die das wirklich sehr nötig haben. Das ist doch gar nicht die Frage. Das hat
der Kollege doch auch zum Ausdruck gebracht, dass es nicht darum geht, diese Unterstützung zu kappen, sondern es geht um die Art und Weise, wie diese Unterstützung ausgebracht wird. Ich frage Sie, Herr Kollege: Wie erklären Sie sich, dass in den letzten zweieinhalb oder drei Jahren sämtliche Lottomittel, die von Vereinen des Landkreises Hildburghausen über den Abgeordneten Krapp vermittelt worden sind an die jeweiligen Ministerien, angenommen worden sind und sämtliche Anträge, die im gleichen Landkreis von Vereinen gestellt worden sind und vom Abgeordneten Höhn vermittelt worden sind, abgelehnt worden sind?
Abgeordneter Schwäblein hat eine Nachfrage. Herr Abgeordneter Höhn, gestatten Sie die? Nein? Gut. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Frau Ministerin Diezel möchte das Wort, ich erteile es ihr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dieser emotionalen Debatte, Herr Höhn, mir ist nicht erinnerlich, dass Sie bei mir einen Antrag gestellt hätten auf Unterstützung eines Vereins in Hildburghausen. Vielleicht wäre manches anders ausgegangen.
Aber ich möchte hier noch mal allen eindeutig etwas sagen zu dieser Diskussion, es gebe keine Richtlinien. Grundsatz ist das Gesetz. Im Gesetz ist der Förderzweck für alle Mittel, die aus dem Überschuss der Lotterien sind, enthalten. Und wenn ein Gesetz da ist, bedarf es einer Richtlinie nicht. Die Handhabung geht nach §§ 23 und 44 und nach den Verwaltungsvorschriften des § 44 der Landeshaushaltsordnung. Dort ist ganz genau geregelt, wie bei der Antragstellung die Bewilligung und der Verwendungsnachweis zu führen sind. Danach wird gehandelt. Es sind in der Regel nur 53 Prozent der Lottomittelanträge, die bewilligt werden, aber nicht aus den Gründen Gutsherrenart, sondern aus den Gründen, die die Verwaltungsvorschriften vorgeben. Es gibt nicht eine Klage in diesem Land von Verbänden, die anhängig ist gegen die Höhe und die Art und Weise der Lottomittel. Auch so viel dazu.
in der Effizienz der Bearbeitung. Da sind die Ministerien unterschiedlich. Auch das muss geändert werden, auch da muss ein Benchmark her zwischen den Ministerien.
Frau Ministerin Diezel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bärwolff. Bitte, Abgeordneter Bärwolff.
Frau Ministerin, Sie haben gerade geäußert, dass Ihnen keine Klage, die anhängig ist, bekannt ist. Zum Thema „Lottomittel“ - ich habe eine Frage: Sind denn Lottomittel einklagbar?
Bei der Vergabe der Lottomittel - Sie müssen genau hinhören, was ich gesagt habe, Herr Abgeordneter -, gegen die Höhe und die Art und Weise der Vergabe und der Bescheidung der Lottomittel, ganz genau hinhören. Das ist von den Vereinen gefordert worden. Es wird immer wieder in Gesprächen mit Vereinen und in der Ehrenamtsstiftung darüber gesprochen, dass Lottomittel eine notwendige Ergänzung sind, wo Förderrichtlinien nicht greifen und wo unkonventionell und unbürokratisch geholfen werden kann. Also, 53 Prozent werden beschieden, aber eben aus den Gründen der Verwaltungsvorschriften und des Gesetzes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Huster, es ist doch scheinheilig, Sie fordern hier die Vergesellschaftung der Lottomittel und gleichzeitig fordern Sie auf der anderen Seite - Sportwetten Gera lässt grüßen - die Liberalisierung des Wettbetriebs. Wie bekommen Sie das dann mit Ihrem Grundsatzprogramm überhaupt in Übereinstimmung? Das ist das Problem. Der Abgeordnete Mike Mohring hat das eindeutig gesagt, wir haben für die beiden großen Verbände, für die Liga und für den Landessportbund die Nachweispflicht im Gesetz sehr weit gefasst. Aber der kleine Verein, der muss es nachweisen nach den Verwaltungsvorschriften des § 44 der Landeshaushaltsordnung.
Ich möchte auch noch sagen, Abgeordneter Schubert, Sie haben zur Regionalisierung gesprochen, ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Ich hatte im vergangenen Jahr in Ostthüringen acht Anträge aus Altenburg. Ich konnte fünf Vereine positiv bescheiden, eben aus den Gründen Verwaltungsvorschriften, also
zwei Drittel. Aus Gera hatte ich 22 Anträge, ich konnte aber, weil die Vorschriften nicht eingehalten wurden, nur 11 positiv bescheiden. Ist deswegen Gera benachteiligt? Wenn Sie sagen, es muss auf die Regionen verteilt werden: Ich kenne kein Förderprogramm in dieser Landesregierung, außer den Schlüsselzuweisungen, wo generell regional verteilt wird.
Herr Huster setzt ja dem in der Bürokratie noch die Haube auf. Er möchte es dann noch quartalsweise oder monatsweise - so nach dem Motto Planerfüllung - haben wir das ausgegeben oder haben wir das nicht ausgegeben, wird nun mehr im III. oder im IV. Quartal oder mehr am Ende des Jahres ausgegeben? Entscheidend ist der Antrag der Vereine und die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften. Mit diesen Lottomitteln - ähnlich wie in Brandenburg, dort wird es genauso gehandhabt, auch mit der Einsichtnahme, Herr Dr. Schubert, wie hier bei uns in Thüringen. Sie waren noch nicht im Ministerium und haben es noch nicht angefordert, Sie können gern Einsicht nehmen - das ist überhaupt keine Frage - in die zentrale Datei.
Deswegen schauen Sie, was die Brandenburger Genossen machen, die machen das ebenso wie in Thüringen. Ich frage mich, ob die Brandenburger Genossen ihre Landesregierung auch kritisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lottomittel sind ein Mittel, um unbürokratisch mit kleinen Summen zu helfen. Der Durchschnittswert eines Lottomittelbetrags liegt bei 2.400 €. In solchen kleinen Kategorien - das geht von 500 € bis zu 5.000 € in der Regel -, kann man unkonventionell vielen ehrenamtlich Tätigen in Thüringen helfen. Ich glaube, wir sollten dieses Mittel auch weiterhin unbürokratisch aufrechterhalten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Mohring und auch Frau Ministerin Diezel, genau weil ich wusste, dass Sie wieder so kommen, wir wollten die Lottomittel ganz abschaffen, haben wir extra Punkt I eingefügt, wo nämlich ganz klar drinsteht, dass wir die Projektförderung, so wie sie jetzt funktioniert, fortsetzen wollen. Genau deswegen habe ich das extra noch eingefügt, weil ich mit dieser Unterstellung schon lange gerechnet habe. Da sagen Sie, das ist alles unbürokratisch, Herr Mohring, Sie haben es auch gesagt. 500.000 €, um 3 Mio. auszureichen - das ist unbürokratisch. Ich weiß