Wir wollen mit unserem Antrag nicht nur die bestehende Schulsozialarbeit an berufsbildenden Schulen sichern, nein, meine Damen und Herren, wir gehen einen Schritt weiter, wir wollen die Schulsozialarbeit auch an den Regelschulen, an den Hauptschulen etablieren.
Mit der Schulsozialarbeit hat man nun ein Instrument der Jugendhilfe, die ja einen ganz anderen Ansatz als die Schule hat, nämlich den Grundsatz der Freiwilligkeit. Hiermit hat man ein Instrument, um benachteiligten Schülern zu helfen. Wenn die Schulsozialarbeit schon ab der 5. Klasse greifen würde, könnten viele Probleme, für deren Entstehen zwar die Schule verantwortlich ist, aber die sie nicht selber lösen kann, verhindert werden. Damit würde der „Lernort Schule“ zu einem „Lebensort Schule“. Bei rund 580 allgemeinbildenden Schulen in Thüringen würde sich ein finanzieller Bedarf von rund 24 Mio. € ergeben. Aber nicht nur die unmittelbaren Kosten sollten dafür ins Kalkül gezogen werden. Mit einem Programm „Schulsozialarbeit“ werden mit Sicherheit viele Folgekosten für die Gesellschaft in dieser Richtung verhindert. Die hier eingesetzten Mittel des Europäischen Sozialfonds, die wir dafür gern heranziehen würden und die Mittel des Landes könnten viele Probleme an Thüringer Schulen beheben. Auch die Erkenntnisse der Enquetekommission „Erziehung und Bildung in Thüringen“ sprechen vehement für ein solches Programm. Schauen Sie sich doch bitte einmal die umfangreichen Unterlagen dazu an, Herr Illert, es lohnt sich. Das Jahr 2004 ist noch gar nicht so lange her. Auch der 12. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung sieht es als notwendig an, Schule und Jugendhilfe in der Fläche stärker zu verknüpfen, denn nur so könne auf Problemlagen adäquat reagiert werden. Lassen Sie uns einen wichtigen, einen mutigen Schritt in diese Richtung gehen.
Meine Damen und Herren, der Abschlussbericht des Landesprogramms „Jugendarbeit an Thüringer Schulen“ führt an, dass 75 Prozent der Schüler in den beteiligten Schulen einschätzen, dass diese Projekte an den Schulen etwas verändert hätten. Die Hälfte der befragten Schüler gab an, dass sie die Projekte an ihrer Schule mindestens zweimal in der Woche nutzen. Über 90 Prozent sprachen sich für eine Fortsetzung dieses Projekts an ihrer Schule aus. Auch die Schulamtsleiter wurden befragt. Drei Viertel von ihnen sahen in einem verbesserten Schulklima den wesentlichsten Erfolg des Programms. Eine Abnahme der Gewalt nannten immerhin 45 Prozent.
Meine Damen und Herren, ein neues Landesprogramm für Schulsozialarbeit würde eine wichtige Investition in die Zukunft der Thüringer Jugend bedeuten. Ich bitte Sie, folgen Sie dem Votum des Landesjugendhilfeausschusses, nehmen Sie die Bedarfe an Thüringer Schulen ernst und unterstützen Sie das Anliegen unseres Antrags.
Wir würden eine Überweisung des Antrags an den Bildungsausschuss und an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beantragen. Ich hoffe, dass Sie im Sinne der Thüringer Schulen, der Thüringer Lehrer, aber vor allem auch der Thüringer Schülerinnen und Schüler diesem Antrag folgen. Danke schön.
Herr Bärwolff, Sie sagten Bildungsausschuss und Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit? Ja, beide? Okay, danke. Für die CDU-Fraktion hat sich Abgeordneter Emde zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Gegensatz zu dem Abgeordneten Bärwolff bin ich der Meinung, dass die gemeinsame Behandlung dieser beiden Tagesordnungspunkte oder dieser beiden Anträge einen Sinn macht. Es ist richtig, wenn viel Potenzial von Schule entwickelt wird, dadurch dass verschiedene Professionen in Schule zusammenarbeiten und verschiedene fachliche Angebote in Schule zusammengeführt werden. Insofern ist es richtig, über Schulsozialarbeit, über Förderung örtlicher Jugendhilfe und über Schulpsychologen auch gemeinsam zu reden. Ich will zunächst ein paar Sätze sagen zu diesem Antrag der Linkspartei.PDS „Ausbau von Schulsozialarbeit“. Ich sage gleich vorweg: Wir lehnen diesen Antrag ab und ich will Ihnen das auch begründen.
Erstens: Herr Bärwolff, den Kommunen wird hier nicht vom Land etwas in die Schuhe geschoben, sondern wenn Sie die Gesetzlichkeiten in Deutschland kennen - KJHG -, dann ist dies eine Aufgabe der örtlichen Jugendhilfe, sprich der Landkreise. Das sind die Träger der örtlichen Jugendhilfe.
Zweitens: Wenn man das Prinzip der Subsidiarität pflegen will und es für richtig hält, dann gehören die Aufgaben auch dort angesiedelt, wo sie am besten wahrgenommen werden können. Insofern halten wir es für absolut richtig, wie die Dinge geregelt sind. Wir halten es aber auch für richtig, dass der Freistaat
den Kommunen einen Zuschuss gewährt. Nun kann man über die Höhe dieses Zuschusses trefflich streiten. Wir sind der Auffassung, dass mit dem, was das Land tut, wir unserer Aufgabe gerecht werden, auch den Beitrag leisten, den sich das Land leisten kann. Im Übrigen, wenn Sie durch die Landschaft schauen, dann nehmen die Kommunen sehr wohl ihre Verantwortung als örtliche Träger wahr.
Der Antrag der Linkspartei.PDS ist unsolide, denn in der Rede habe ich jetzt zwar gehört, dass es sich um 24 Mio. € handeln soll, davon steht im Antrag nichts drin, aber woher das Geld kommen soll, ist am Ende auch wieder höchst fraglich, denn wir können dieses Geld nicht in Form neuer Kreditaufnahmen bereitstellen. Alle anderen Mittel - egal, welche Töpfe da vielleicht genannt werden - sind ausgeschöpft. Im Übrigen lässt sich zu diesen Anträgen der Linkspartei.PDS, die immer wieder neues Geld fordert, ob es nun Kultur oder Schulsozialarbeit ist oder andere Dinge, die wir jeden Tag und in jeder Plenarsitzung wieder neu hören, sagen: „Wer einen Engel sucht und nur auf die Flügel schaut, könnte eine Gans nach Hause tragen.“
Die SPD hat diesen Antrag im letzten Jahr eingebracht. Wir haben nicht das erste Mal über dieses Thema geredet. Meine Damen und Herren, über die Situation der Schulpsychologie in Thüringen wurde nach Vorfällen an der Rütli-Schule in Berlin bereits im Juni 2006 im Bildungsausschuss des Landtags Bericht durch die Landesregierung gegeben, damals allerdings auf Berichtsersuchen der Linkspartei.PDS. Kurz nach einem Amoklauf an einer Realschule in Emsdetten hat die SPD dann ein Berichtsersuchen gestellt; dieses wurde auch gegeben. Könnte es der SPD damit tatsächlich um das Interesse an der Situation und dem Konzept der Landesregierung gehen? Ich denke, nein. Immer wenn es an einer deutschen Schule ein medienwirksames Gewaltverbrechen gibt, kritisiert man seitens der Opposition vorsorglich erst einmal die Landesregierung. Für den Fall der Fälle, dass in Thüringen etwas passiert, will man schließlich sagen können, wir haben es schon immer besser gewusst. Wozu innerhalb eines halben Jahres zum zweiten Mal ein Berichtsersuchen zum gleichen Thema?
Die Landesregierung hat die Zahlen, ihre statistische Berechnung und ihr Konzept schulpsychologischer Betreuung und Beratung am 1. Juli damals schon vorgelegt. Ein eigenes Konzept,
Die CDU-Fraktion unterstützt das Präventivkonzept der Landesregierung, welches Herr Staatssekretär Eberhardt soeben auch noch einmal erläutert hat. Es sieht ein ganzes Netz von schulpsychologisch geschultem Personal an Schulen vor, statt auf Einzelpersonen, welche im Krisenfall intervenieren, zu setzen. Wir halten dies für den absolut richtigen Weg. Ich will aber sehr deutlich machen: Mit noch so vielen Psychologen und Beratungslehrern kann nicht verhindert werden, dass es zu schlimmen Fällen von Gewalt auch an Thüringer Schulen kommt. Die Politik und auch die SPD-Fraktion sollten sich davor hüten, den Anschein zu erwecken, als könne durch staatliche Vorsorge dieses Risiko verhindert werden.
Herr Emde, vorhin wurde uns berichtet, dass ein Schulpsychologe verantwortlich ist für 32 Schulen. Das Verhältnis finde ich erschreckend gering. Meiner Fraktion liegen Erkenntnisse vor, dass ein Psychologe sogar noch viel mehr Schulen hat. Wenn ich das herunterrechne auf die einzelnen Schüler, dann kann ich mir nicht vorstellen, wie da eine ordentliche Arbeit geleistet werden soll. Wie sehen Sie denn das?
Frau Abgeordnete, ich kann mir jetzt nur vorstellen, dass Sie den Ausführungen des Staatssekretärs nicht gefolgt sind, denn sonst hätten Sie erfahren, dass ein ganzes Netz von psychologisch geschulten Beratungslehrern vor Ort vorhanden ist
und wir die Aussage treffen, dass es wichtig ist, dass eben dieses Netz an Beratungslehrern da ist sozusagen als Frühwarnsystem, aber auch als Netz von sofort wirksamen, vor Ort vorhandenen Beratungslehrern, dass dies viel wichtiger ist, als am Schulamt Schulpsychologen zu haben, die dann im Einzelfall intervenieren sollten. Diese Schulpsychologen sind dafür da, um Supervision zu geben, um anzuleiten etc. Dieses Konzept tragen wir, dazu stehen wir und das deckt auch die Fläche sehr gut ab.
Abschließend würde ich vielleicht Herrn Bärwolff das wiederholt sagen. Herr Bärwolff, es gibt in Thüringen keine Hauptschule, wir haben eine Regelschule, ich wollte Ihnen das noch mal sagen, denn als Gymnasiast hätten Sie eigentlich wissen müssen, welches Schulsystem in Thüringen existiert, aber ich wollte es Ihnen noch mal sagen. Wenn Sie sich zu schulischen Themen äußern, sollten Sie auch sachkundig sein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was einer recht auffällig ins Schaufenster legt, das führt er gar nicht. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, geben vor, und der Staatssekretär hat das wortwörtlich so wiederholt, für die Thüringer Schulen ein umfassendes Unterstützungssystem zu besitzen, das - wenn ich Sie zitieren kann - „eine ganzheitliche nachfrageorientierte und professionelle Beratung ermöglicht“. So steht es ja auch auf dem Papier. Aber in Wirklichkeit erweisen sich Ihre schlauen Papiere als nichts weiter als Potemkinsche Dörfer. Sie tönen lautstark, dass Sie das gesamte System modifizieren wollen, kleben ein neues Etikett an und verschlechtern dazu noch die materiellen Rahmenbedingungen. Das nennt man schlicht und einfach Etikettenschwindel, und darin, das sehen wir auch in anderen Bereichen, sind Sie wahrlich ein Meister. Der Kollege der PDS-Fraktion hat das ja deutlich referiert. Die Voraussetzungen waren gar nicht so schlecht. Die Modellprojekte „Jugendarbeit an Thüringer Schulen“ und „Schulsozialarbeit an berufsbildenden Schulen“ wurden positiv evaluiert. Es wurden auch die Perspektiven für einen bedarfsgerechten Ausbau aufgezeigt. Die Landesregierung hat diese Erkenntnisse bewusst ignoriert und sich aus der Verantwortung gestohlen. Da, wo die Projekte die Akzeptanz der kommunalen Seite fanden und sie finanziell abge
sichert werden konnten, wurden sie fortgesetzt, eine Reihe von Projekten lief allerdings aus. Eine flächendeckende Verbindlichkeit und Verfachlichung konnte bis heute nicht durchgesetzt werden. Hier wäre die Landesregierung eindeutig und ist sie noch in der Verantwortung. Mit der Kürzung im letzten Doppelhaushalt von 1,5 Mio. € wurden die Konflikte - das wissen Sie genau - bei der Vergabe zwischen der Schulsozialarbeit und der schulbezogenen Jugendarbeit und der klassischen außerschulischen Sozialarbeit noch verschärft.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Schulpsychologie ist die Ausgangslage katastrophal. Nach Gutenberg wurden 16 Schulpsychologen befristet neu eingestellt, und wenn man sich mal die Presseerklärung des damaligen Kultusministers Krapp anschaut, der feierte das damals als Stärkung des Beratungs- und Betreuungsnetzes. Allerdings war dies nichts weiter als eine Beruhigungspille. Obwohl klar nachgewiesen wurde, dass sich das Spektrum der psychologischen Leistung deutlich verbesserte - uns liegen diese Berichte vor -, wurden die Befristungen nicht aufgehoben.
Thüringen ist in der Ausstattung mit Schulpsychologen deutschlandweit Schlusslicht, das ist die Realität. Auch Ihr Schönreden, Kollege Emde, mit Abordnungen und Beratungslehrern, auch der Staatssekretär hat es ja getan, kann diese Tatsache nicht aus der Welt schaffen. Ich bin froh, dass wir das System der Beratungslehrer haben, das ist gut für Thüringen, aber ich sage eindeutig, wir dürfen die Beratungslehrer auch nicht überfordern. In anderen Bundesländern ist man sich der Defizite in diesem Bereich sehr wohl bewusst. Ich hoffe auch, dass Sie mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen haben, dass man in Baden-Württemberg die Zahl der Schulpsychologen von 54 auf 104 fast verdoppeln will. Dass Sie sagen, Herr Staatssekretär, dass Sie auch vier Schulpsychologen mehr einstellen wollen, zeigt doch, dass Sie auch in Thüringen sehr wohl Defizite erkennen. Allerdings, die Antwort darauf kann uns noch nicht zufriedenstellen.
Meine Damen und Herren, ob es uns gefällt oder nicht, Schule ist für sich allein nicht in der Lage, den Bildungs- und Erziehungsauftrag, insbesondere für benachteiligte Kinder aus bildungsfernen Familien, ohne Kooperation mit der sozialen Arbeit umzusetzen. Deshalb darf es schulbezogene Jugendsozialarbeit nicht nur nach Kassenlage geben, sie muss am tatsächlichen Bedarf ansetzen und die Stärke und Fähigkeiten aller Beteiligten mit einbeziehen. Wo schulische, individuelle, familiäre und soziale Defizite vorhanden sind, müssen Angebote entwickelt werden, um diese durch gemeinsame, ich betone gemeinsame, Bemühungen auszugleichen. Das heißt für uns eindeutig, wir müssen die Schulsozialarbeit
jetzt ausweiten und auf die Dauer institutionalisieren. Dabei ist das Land auch mit in der Verantwortung. Hier gilt es, Mindeststandards festzulegen, durchzusetzen und auch langfristig abzusichern. Zu Recht hat der Landesjugendhilfeausschuss - der Kollege Bärwolff hat auch darauf verwiesen - eine Kooperation von Schulen, öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe, Schulamt und Schulverwaltungsamt angemahnt. Diese Kooperation muss auf Dauer angelegt, verbindlich vereinbart und gleichberechtigt stattfinden. Dort müssen Kooperationsstrukturen und eine Kooperationskultur etabliert werden. Ich hätte mir gewünscht, dass auch von der Landesregierung einige Aussagen in dieser Richtung gemacht worden wären. Denn nur wenn Schulen und Jugendhilfe sich sowohl in der Analyse und Beurteilung der Problemlagen als auch in der Notwendigkeit des spezifischen und speziellen Hilfebedarfs einigen, kann Schulsozialarbeit erfolgreich sein. Eine gemeinsame Konzeption kann aber nur in Abstimmung von Schulentwicklungsplanung und Jugendhilfeplanung entstehen und sollte durch gemeinsame Planungsgruppen erstellt werden. Das klappt bei vielen Trägern noch nicht. Dass das Land sich erheblich stärker in die Verantwortung begeben muss, ist für uns unbestritten. Bei der Umsetzung sehen wir allerdings noch Klärungsbedarf.
Wir brauchen, meine Damen und Herren, ein Gesamtkonzept, in dem Ziele, Arbeitsschwerpunkte, Qualitätsstandards und Evaluationskriterien festgeschrieben sind. Deshalb sollten wir über eine landesgesetzliche Absicherung nachdenken, in der auch die verpflichtende Zusammenarbeit von Schule und Trägern der Jugendhilfe festgeschrieben ist. Das bedeutet, wir müssen auch bei der Neufassung des Schulgesetzes über diese Fragen intensiver als bisher nachdenken. Das setzt allerdings voraus, dass die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der öffentlichen Jugendhilfe finanziell in die Lage versetzt werden, einen solchen Auftrag zu erfüllen.
Neben geeigneten Räumlichkeiten an der Schule erfordert erfolgreiche Schulsozialarbeit natürlich ausreichend Personal, das heißt professionelle sozialpädagogische Fachkräfte in vernünftigen und auch langfrigstigen Arbeitsverhältnissen. Hier setzt Punkt 2 des Antrags der Fraktion der Linkspartei.PDS an. Eine der neuen Strategien des Europäischen Sozialfonds ist es ja, die Anzahl junger Menschen ohne Schulabschluss erheblich zu reduzieren. Auch das hat der Staatssekretär genannt. Ich denke, ein - wenn auch nicht das einzige - geeignetes Instrument ist die Schulsozialarbeit. Damit ergibt sich im Gegensatz zu früheren Förderperioden erstmals die Möglichkeit, wirklich ESF-Mittel innerhalb der Regelschulzeit einzusetzen. In der Folge wäre in der Förderperiode auch ein Förderinstrument seitens der Landesregierung vorhanden. Diese Chance, denke ich, soll
ten wir nutzen. Damit wären die personellen Rahmenbedingungen für die notwendigen Weiterentwicklungen der Schulsozialarbeit gegeben. Gleichzeitig könnten die Jugendämter vom Fördermitteleinsatz des ESF profitieren. Einen partnerschaftlichen Umgang der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden vorausgesetzt, würde sich so erstmals die Chance der nachhaltigen Etablierung von Schul- und Jugendsozialarbeit ergeben. Aus dem Nebeneinander von Schule und Jugendhilfe muss endlich, denke ich, ein verbindliches Miteinander werden. Jetzt aber hat die Landesregierung ein wichtiges Förderinstrument in der Hand, um diesen längst überfälligen Prozess in Gang zu setzen. Im Landesjugendhilfeausschuss wurde ja ein weitgehend deckungsgleicher Antrag mehrheitlich beschlossen. Das Operationelle Programm muss in diese Richtung erweitert werden.
Meine Damen und Herren, Schulen brauchen auch eine bessere Stützung durch verschiedene Professionen, das heißt auch Hilfe von Schulpsychologen im schulischen Alltag. Wenn die Schulpsychologie einen wirklich nachhaltigen - und darauf kommt es an - Beitrag zur Schulentwicklung leisten soll, muss dies durch entsprechend klare schulpolitische Entscheidungen zum Ausdruck gebracht werden. Dies bedeutet, dass Schulpsychologische Dienste flächendeckend so auszubauen sind, dass sie beides effektiv leisten können, einmal individuumszentrierte Beratungsarbeit, aber auch Transfer psychologischen Know-hows in die Entwicklungsarbeit der Schulen. Das Spektrum der schulpsychologischen Leistungen ist ja bereits jetzt sehr, sehr weit. Es reicht - und der Staatssekretär hat das ja benannt - von der individuellen Förderung und Beratung von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrern über Lehrerfortbildung, Supervision bis hin zur Organisationsentwicklung der Schulen. Von Schulpsychologinnen und Schulpsychologen gingen in der Vergangenheit wesentliche Impulse zur Gewalt-, Sucht- und Drogenprävention sowie Ausbildung innerschulischer Berater, vor allem der Beratungslehrer, aus. Aber ich sage eindeutig, hier ist die Schmerzgrenze erreicht, ich kann nicht Aufgaben ohne Ende definieren - der Staatssekretär hat das getan - und dann sagen, liebe Schulpsychologen, das alles müsst ihr leisten und es wird nicht die Frage gestellt, wie sie es denn leisten können. Auch ein Schulpsychologe kann nicht 24 Stunden am Tag arbeiten.