Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, um es sehr deutlich zu sagen, Minister Goebel nimmt sehr konsequent seine Verantwortung als Fachminister wahr und ebenso konsequent auch seine Verantwortung innerhalb der Landesregierung für die Gesamtgestaltung des Landes. Es besteht überhaupt nicht die Absicht, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden.
Wenn man die Debatte heute verfolgt, ist sie nur in Ansätzen ein Spiegel der Verhandlungen der letzten Monate oder auch der letzten Tage, denn es geht uns - und das habe ich in meiner Regierungserklärung auch sehr deutlich ausgedrückt - um die zukunftsfähige Gestaltung der Thüringer Theater- und Orchesterlandschaft. Sie ist eine wichtige Aufgabe, aber sie ist eine Aufgabe, die nicht nur von der Thüringer Landesregierung und dem Parlament über Haushaltsbeschluss wahrgenommen wird, sondern natürlich selbstverständlich vor allen Dingen eine Aufgabe der Träger dieser Theater und Orchester. Keiner hier im Haus, denke ich, will die Prägekraft und die Ausstrahlungskraft der Thüringer Theater- und Orchesterlandschaft negieren, ganz im Gegenteil. Aber ich will genauso wenig die Ausstrahlungskraft und Prägekraft unserer reichhaltigen Breitenkultur minimiert sehen. Beides miteinander so zu verbinden, dass daraus auch Zukunft gestaltet wird, ist die Aufgabe in dieser Legislaturperiode. Dadurch sind wir auch gezwungen, für die Zukunft Entscheidungen zu
fällen, die beides, die Breitenkultur und die Struktur der Theater- und Orchesterlandschaft, miteinander zukunftsfähig entwickeln lässt, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Verhältnis zwischen den Ausgaben in der Breitenkultur und kulturellen Ausgaben allgemein und den Ausgaben für Theater und Orchester hat sich in den letzten Jahren zuungunsten der allgemeinen Kulturausgaben entwickelt. Deshalb muss es strukturelle Veränderungen geben, um eine vernünftige, ausgewogene Entwicklung für die Zukunft zu sichern.
Die Veränderungen sind auch deshalb notwendig, weil, wenn wir nichts tun, sind nach dem Jahr 2008 - wie Sie alle, die in der Kulturdebatte ja sehr intensiv auch wissend täglich aktiv sind - deutlich mehr Ausgaben zu bewerkstelligen. Wenn heute die Verträge über das Jahr 2008 hinaus einfach fortbestehen, wenn heute keine strukturellen Veränderungen für nach 2008 vorbereitet werden, werden allein in diesem Bereich nicht nur keine Einsparungen ermöglicht, sondern über 15 Mio. € Mehrausgaben nötig sein, um die dann vorhandene Struktur zu finanzieren. Deshalb ist es auch eine wichtige Aufgabe, die Strukturveränderung im Blick auf die qualitative Ausstrahlung unserer Kulturlandschaft, aber auch auf die finanzielle Gestaltungskraft deutlich zu diskutieren und Veränderungen zu organisieren. Deshalb bleiben wir bei dieser Arbeit mit den Trägern im Gespräch. Ich will sehr deutlich sagen, dass wir in den nächsten Wochen auch ganz sicher zu Abschlüssen kommen, die auch für die weiteren Träger für zukunftssichere Vereinbarungen sorgen. Aber ich will auch sehr deutlich sagen, dass all diese Vereinbarungen selbstverständlich unter dem Haushaltsvorbehalt stehen. Denn - und das wundert mich sehr heute in der Debatte, wie sie bisher war - es gilt auch in Zukunft, die konkrete Finanzierung wird bisher über den Kommunalen Finanzausgleich realisiert, das heißt über den Haushalt gesichert und das gilt auch in Zukunft. Deshalb sind auch bisher die Vereinbarungen immer unter den Vorbehalt der Haushaltsbeschlüsse hier im Thüringer Landtag gestellt. Deshalb ist die Aussage, dass wir selbstverständlich die Verhandlungen so weit führen müssen, dass sie mit der Verhandlung zum Doppelhaushalt und zum KFA abgeschlossen werden, richtig; das galt im letzten Jahr und das gilt auch in diesem Jahr. Die Verwunderung darüber, dass ich dies formuliert habe, verwundert mich wiederum.
Ein Zweites: Der Bühnenverein hat eine ganz andere Aussage getätigt, als sie die Abgeordneten der PDS-Fraktion hier dargestellt haben. Der Bühnenverein hat mir gegenüber deutlich gemacht, dass er uns ermuntert, ja auffordert und unterstützt, zügig kla
re strukturelle Entscheidungen zu fällen; strukturelle Entscheidungen, die auch Veränderungen, auch Einschnitte mit sich bringen. Unter anderem haben sie sich sehr deutlich hier in Erfurt dafür ausgedrückt, dass Weimar und Erfurt endlich enger zusammenarbeiten. Eine klare Aussage des Bühnenvereins, die bisher nur marginal berücksichtigt wird von den Trägern, im Besonderen in Weimar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre auch wichtig, dass wir, wenn wir zitieren, die Urzitate heranziehen und nicht die aus Zitaten geschlussfolgerten Folgetexte als angebliche Zitate zitieren. Meine Aussage, die im Übrigen exakt zu dem passt, was auch in den Vorlagen des Thüringer Kultusministeriums für die Verhandlungen steht, kann man nachlesen. Sie gilt und sie galt für die Verhandlungen. Im Interview wurde ich gefragt: „Soll heißen, Sie schießen zu, wenn der Träger es tut?“ Antwort: „Wenn damit eine sinnvolle Struktur entsteht, ja.“ Das heißt, die Bindung ist immer an die sinnvolle Struktur festgeschrieben. Ganz eindeutig hat der Kultusminister auch so gehandelt, denn die Vereinbarungen, die jetzt mit Nordhausen, dem Loh-Orchester oder u.a. auch Jena, Altenburg und Gera abgeschlossen sind, sind genau unter dieser Überschrift abgeschlossen worden. Es entsteht eine sinnvolle Zukunftsstruktur. Deshalb sind auch einige Mehrausgaben mit vereinbart worden als ursprünglich im Ansatz vorher vorgelegt wurden. Es geht um die Sinnfälligkeit der Struktur und nicht einfach wie bei kommunizierenden Röhren darum, die jeweiligen Finanzsummen zu erhöhen oder so zu verringern. Deshalb muss mit Saalfeld-Rudolstadt zum Beispiel gesprochen werden, ob es wirklich sinnvoll ist, dann dort zukünftig vom Träger weiter ein Orchester zu führen, um damit das Musiktheater, das in Nordhausen und in Rudolstadt spielt, weiterhin dazu zu verpflichten, sowohl mit dem Loh-Orchester als auch mit dem Orchester in Saalfeld-Rudolstadt ein gleiches Stück einzuüben, ob das eine sinnvolle Struktur ist, ob man nicht eine sinnvollere Struktur finden kann, die die qualitative Aussagekraft des Theaters und des Orchesters genauso sichert wie die Zukunftsfähigkeit durch eine vernünftige Finanzierbarkeit. Dabei sind wir uns mit den Trägern in weiten Teilen auch einig und ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen in den nächsten Wochen zügig weitergeführt und dann auch abgeschlossen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich sind Theater und Orchester, so wie auch die Breitenkultur für Thüringen nicht nur prägewirksam, sondern auch Standortfaktoren. Aber natürlich gilt auch, dass wir in Deutschland - und das wird hier nicht zum ersten Mal gesagt, sondern das ist seit vielen Jahren klar und wird immer wieder formuliert - weit über dem Durchschnitt liegen, wenn es darum geht, Theater und Orchester zu finanzieren. Deshalb müssen wir als Landesregierung - und das gilt auch
für den Kultusminister - ebenfalls darauf achten, dass wir eine vernünftige Balance in diesem Land beibehalten, was wir in Theater und Orchester finanzieren, was wir aber auch in Wissenschaft, in Technologie, in Bildung, in Wirtschaft, in Infrastruktur, das heißt in die anderen Quellen, also in die Zukunftspotenziale dieses Landes, investieren. Dass Sie es sich als Opposition an dieser Stelle einfach machen und die Forderungen, die Sie noch gestern bei der Debatte um die Mittelfristige Finanzplanung ganz anders formuliert haben, heute ganz einseitig auslegen
- mehr für Theater und Orchester -, mag Ihr Verständnis von Politik sein. Wir wollen an dieser Stelle lieber eine Gesamtverantwortung tragen. Dafür sind wir auch gewählt und diese Verantwortung werden wir auch wahrnehmen.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Wir wollen ein Kulturraumgesetz. Sagen Sie mal etwas dazu, was Sie wollen.)
Sehr geehrter Herr Matschie, ein Kulturraumgesetz verpflichtet alle Thüringer Kommunen. Und meine bisherige Erfahrung in der Diskussion mit den Thüringer Kommunen ist, dass sie eine solche Verpflichtung, durch den Landesgesetzgeber festgelegt, nicht wollen, weil sie selbst ihre eigene kulturelle Verantwortung politisch tragen und gestalten wollen. Insofern, Sie wollen immer, dass wir so mit der Basis, mit der Gemeinschaft der Kommunen arbeiten, reden Sie bitte nicht nur hier im Landtag über ein Kulturraumgesetz, sondern auch mit den Landkreisen und den Kommunen in Thüringen und schauen Sie sich auch mal an, welche kulturelle Vielfalt durch die Kommunen im Land überall getragen wird. Deshalb haben die Kommunen sehr recht, wenn sie kritisch einem Kulturraumgesetz gegenüberstehen, weil sie sagen, wir nehmen unsere Verantwortung in allen Regionen dieses Landes sehr wohl wahr. Für unsere kulturelle Prägekraft übernehmen wir Verantwortung und deshalb wollen wir nicht gleichzeitig doppelt belastet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotzdem kann die Debatte hier im Landtag und im Ausschuss auch geführt werden, aber die Position der Landesregierung ist bisher sehr eindeutig. Wir wollen über vernünftige Vereinbarungen die Kultur-, Theater- und Orchesterfinanzierung für die Jahre nach 2008 sichern und wir werden auch in den nächsten Wochen zu Vereinbarungen kommen, die mit den verbleibenden Strukturentscheidungen den notwendigen und auch zukunftsfähigen Rahmen sichern.
Im Antrag, mit dem ich aufgefordert werde, den Kultusminister zu entlassen, ist aber dann ein ganzes Sammelsurium an weiteren inhaltlichen Aufgaben, die der Kultusminister wahrnimmt, aufgeführt, die den Eindruck vermitteln sollen, als wenn hier keine Verantwortung im Sinne der Thüringer Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftspolitik wahrgenommen wird. Ich weiß nicht, welchen Eindruck Sie spiegeln, mein Eindruck ist, dass gerade die Thüringer Bildungs-, Forschungs- und Hochschulpolitik deutschlandweit einen exzellenten Ruf genießt und dass wir im Besonderen auch von der Thüringer Wirtschaft und der in Thüringen investierenden Wirtschaft sehr gelobt werden ob dieser Politik im Blick auf Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Das können Sie immer wieder gerade auch bei Investitionen nachvollziehen. Ich erinnere an unsere Großinvestition zu N 3, wo Herr Dr. Meyerhuber, der Chef von Lufthansa, in der Nachbarschaft von Erfurt sehr deutlich gerade die Qualifikationspotenziale Thüringer junger Menschen, die dort arbeiten sollen, als besonderen Wert für diese Investitionsentscheidung herausgestellt hat. Das heißt, wir haben an dieser Stelle ein Pfund, mit dem wir wuchern, und wir lassen uns von Ihnen diese bildungs- und kulturpolitischen Entwicklungen auch nicht schlechtreden.
Wenn ich in meiner Regierungserklärung angekündigt habe, dass wir, um die Zukunftsfähigkeit der Horte zu sichern, mit den Kommunen verhandeln, um eine weitergehende Entwicklung mit den Kommunen gemeinsam zu organisieren, dann mag Ihnen das politisch nicht passen, aber dann ist das eine klare Aussage, die zu Beginn der Regierungszeit für diese Legislaturperiode von mir hier angekündigt worden ist und deshalb verhandelt selbstverständlich der Kultusminister mit den Kommunen. Ich bin sicher, wir kommen auch zu vernünftigen Vereinbarungen, um dauerhaft auch die ganztägige Betreuung in Grundschulen zu sichern. Sie wissen genau und könnten es auch formulieren, dass Thüringen das einzige Land in der Bundesrepublik Deutschland ist, das die Horte über die Personalsicherung so organisiert, wie es in diesem Land durch Landesbedienstete erfolgt.
Um Dauerhaft auch die Sicherheit von freien und kommunalen Trägern zu erhalten, müssen wir eine Veränderung organisieren, denn für die Thüringer Horte gilt genauso wie für alle anderen Horte, sie sind nach Sozialgesetzbuch organisiert. Deshalb müssen wir auch hier zu einer strukturellen Veränderung mittel- und langfristig kommen, um diese Sicherung zu erhalten. Wer festhält an der heutigen Struktur ohne Zukunftsdiskussionen zu führen, der provoziert
ein erhebliches Existenzproblem. Deshalb ist es wichtig, dass der Kultusminister an dieser Stelle seine Arbeit konsequent fortsetzt.
Zum Thema Lernmittelpauschale: Es ist vollkommen klar - und wenn Sie es sich anschauen, die Mehrheit der deutschen Länder erheben sozial gestaffelte Lernmittelkosten von den Eltern und wir werden es ebenfalls tun -, wir müssen mit Respekt das Gerichtsurteil zur Kenntnis nehmen, aber wir werden selbstverständlich das, was wir politisch wollten, auch in Zukunft beibehalten und eine entsprechende Rechtsformänderung vornehmen, damit am Ende auch wieder eine Lernmittelkostenerhebung durch die Eltern erfolgt.
Ein Punkt wundert mich auch bei der Rede des Bildungsexperten der SPD-Fraktion besonders, es ist die Aussage zur Teilzeitverbeamtung. Es gibt ja nun wirklich - jedenfalls zwischen SPD und Union - in diesem Haus keinen Dissens, was die Teilzeitverbeamtung betraf. Derjenige, der damals das Gesetzgebungsverfahren verantwortlich geführt hat, ist Mitglied der Landesregierung gewesen und aktives SPD-Mitglied. Er war Landesvorsitzender der SPD. Es war ein Ergebnis der Verhandlungen in der Großen Koalition, einen Teilzeitverbeamtungsvorschlag zu erarbeiten, und er ist einmütig in der Großen Koalition vor 1999 besprochen und auch beschlossen worden. Wir sollten zumindest so viel Redlichkeit beweisen, dass das, was gestern gemeinsam galt, auch noch heute gemeinsam gilt.
Es wäre redlich, der politischen Verantwortung nicht einfach zu entfliehen, nur weil heute eine andere Rechtssituation durch Gerichte festgestellt worden ist.
Sie sind ein gnadenloser Populist. Sie hätten wenigstens sagen müssen, dass Sie damals mitgestimmt haben bei einer solchen Entscheidung
und dass Sie jetzt auch mithelfen wollen, eine andere Rechtsänderung zu bringen. Stattdessen setzen Sie sich hin und tun so, als wenn Sie nicht dabei waren. Sie waren aber dabei und Sie haben es auch mit entschieden und auch mit beschlossen.
Unsere Reaktion ist vollkommen klar. Wir halten es für richtig, eine Teilzeitverbeamtung angeboten zu haben. Es war damals Konsens aller, des Innenministers wie des Justizministers, die als Rechtsexperten gehandelt haben. Wir müssen das Urteil zur Kenntnis nehmen und werden deshalb trotzdem, unserer Rechtsauffassung folgend, noch einmal in Berufung gehen. Das ist, glaube ich, selbstverständlich
und Sie sollten eigentlich den Weg mit unterstützen. Stattdessen dispensieren Sie sich lieber populistisch von der damaligen Entscheidung - das sei Ihnen gegönnt. Die Wählerinnen und Wähler haben Ihnen die Quittung nach dieser Großen Koalition ja auch sehr deutlich gegeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Antrag der PDS wird die Forderung aufgestellt, eine Missbilligung auszusprechen, aber ich soll auch aufgefordert werden, den Kultusminister zu entlassen. Ich will unmissverständlich ausdrücken: Ich habe ihn nach Artikel 70 ernannt und ich sehe auch nicht den geringsten Anlass ihn zu entlassen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, warum Sie immer Anleihen bei Walter Ulbricht nehmen - das verwundert mich etwas.
Ja, meine Damen und Herren von der CDU, wenn ich allerdings Ihre Ignoranz in gewissen Angelegenheiten, auch in den kultur- und bildungspolitischen, beobachte, dann frage ich mich manchmal, ob das nicht wirklich ein gewisser Reflex ist, der bei Ihnen dort vorherrscht.
Darüber sollten Sie mal nachdenken. Herr Ministerpräsident, wir sind ja in einer Personaldebatte. Aber mal abgesehen von dem aus unserer Sicht mit sehr viel Grund zur Debatte stehenden Minister, Sie sollten sich in der Staatskanzlei jemanden zulegen, der für die aktuelle Auslegung Ihrer öffentlichen Äußerungen und entsprechende Klarstellungen zuständig ist.