(Zwischenruf Abg. Dr. Pidde, SPD: Nun bleiben Sie doch mal bei der Wahrheit, wenn Sie aus der Sitzung zitieren.)
und dann sagen wir noch Flugplatzsubventionierung Erfurt 1,5 Mio. €, 1,53, wollen wir hochrechnen, lassen wir einmal weg, dass der frühere Abgeordnete Bausewein ja genau am selben Tag ursprünglich gefordert hat, die Förderung am Flughafen Erfurt zu verstetigen und zu erhöhen, das will ich mal dahingestellt lassen, das hat er aber gesagt. So viel zum Thema SPD und Glaubwürdigkeit.
Jetzt will ich einmal unterstellen, gut, wir haben knapp 16 Mrd. Schulden, da kommt der Spitzenpolitiker für Finanzfragen der SPD-Fraktion und schlägt uns vor, wenn die Regierung Althaus nicht beim Flughafen Erfurt so viel subventionieren würde und wenn sie nicht diese unsägliche Miete bei der Spielbank aus
geben würde, dann ginge es dem Land besser. Aha! Wenn das alles ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann ist mir auch um die Zeit nach 2009 nicht Bange, dass wir weiter Verantwortung in diesem Land übernehmen werden.
und weiß, dass sie jährlich fortgeschrieben werden muss und wir deshalb auch wissen, dass schon mit dem vorgelegten Doppelhaushalt für 2008 und 2009 wir in diesem Jahr eine weitere Mittelfristige Finanzplanung zur Beratung haben, die dann eines berücksichtigt, nämlich die Eckzahlen im dann vorgelegten Doppelhaushalt 2008/2009, dann weiß man, dass die Aufregung um diese Mittelfristige Finanzplanung nicht nachzuvollziehen ist und erst recht nicht in der Forderung zum Entschließungsantrag heute, die Mittelfristige Finanzplanung jetzt dahin gehend zu überarbeiten, einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung bereits im Jahre 2010 zu ermöglichen. Dazu bedarf es nicht der Änderung der jetzigen Mittelfristigen Finanzplanung. All das, was man sich für die Zukunft vornehmen will und all das, was man für die Zukunft erreichen kann, das wird sich im Doppelhaushalt 2008 und 2009 widerspiegeln. Ich will für meine Fraktion eines sagen,
nicht nur wir allein, wir laden Sie - und da will ich auch das unterstützen, was die Finanzministerin gesagt hat - auch ausdrücklich ein und wir fordern Sie auch ausdrücklich auf, den notwendigen Gesetzesänderungen zuzustimmen, die das Ziel, eine frühere Nettoneuverschuldung zu erreichen, auch umzusetzen ermöglicht. Dazu bedarf es Ihres Mutes über einen Entschließungsantrag hinaus und dazu fordern wir Sie auf.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Stehen Sie mal zu Ihren öffentlichen Aussagen. Wir werden sehen, was Ihre Worte wert sind.)
Meine Damen und Herren, natürlich macht es auch immer wieder Sinn, zu den Nachbarn zu schauen. Ich bin dankbar, dass der Abgeordnete Dr. Pidde auch so ausführlich noch einmal darauf eingegangen ist.
Ich will den Ausblick zu den anderen noch einmal eröffnen mit einem ganz kurzen Blick in das von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene SeitzGutachten. Nun ist es so mit den Gutachten wie es ist, vor allen Dingen, wenn man Prof. Seitz beauftragt, der ja wirklich mit dem Etikett zu Recht durch das Land geht und sagt: „Ich lasse mich von niemandem kaufen, egal wer mir den Auftrag gibt.“ Deshalb ist es auch so wie es ist beim Seitz-Gutachten, wenn man es genauer liest. Da will ich einmal drei Fakten nennen, die auch im Gutachten stehen. Erste Aussage: Thüringen gibt 45 Mio. € zu viel für die Kultur aus. Zweite Aussage - ich will nicht unterstellen, dass es richtig ist, ich will das nur sagen, was der Gutachter bewertet hat, der immer so hochgehalten wird: Thüringen gibt 50 Mio. € zu viel für die Innere Sicherheit aus. Dritte Aussage: Thüringen gibt 300 Mio. zu viel für die Kommunen aus und, vierte Aussage: 17 Prozent mehr beim Personal, sagt Seitz. Wenn ich Herrn Seitz beauftrage, so ein Gutachten vorzulegen und dann aber auf halbem Wege einknicke, weil mir die begutachteten Zahlen nicht mehr in den politischen Kontext passen,
dann ist das zu wenig und jeder weiß, meine Damen und Herren, dass Sie ein Trommelfeuer und einen Sturmbrand hier in Thüringen entzünden würden, wenn wir nur eine dieser Zahlen so anpassen würden, wie sie Seitz meint, dass sie falsch sind für Thüringen und wir sie richtigstellen müssten.
Sie sind die Ersten, die jedes Mal hier den Rücktritt irgendeines Ministers fordern, weil der konsequent sich bemüht, Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen und Sie sind die Ersten, die dann wieder sagen, wir geben zu viel Geld aus und geißeln die Ausgabenpolitik. Diese Doppelzüngigkeit ist nicht mehr zu ertragen und Sie entbindet Sie auch von jeder Verantwortung für diesen Freistaat und deshalb bleibt es am Ende dabei, wir müssen diese Verantwortung allein wahrnehmen und wir werden sie auch allein wahrnehmen.
Aber, meine Damen und Herren, weil der Blick auf die anderen sehr wichtig ist und Sie vorhin, Dr. Pidde, die Ausgaben pro Kopf bei dem Personal kritisiert haben, will ich auch noch mal zwei Länder nennen, weil es wichtig ist, wenn man denn schon Statistiken vergleicht, dass man sie auch lesen kann. Eines, was zum Lesen dazu gehört, ist Brandenburg. Bran
denburg hat sein Hochschulpersonal nicht bei den Personalausgaben veranschlagt im Haushalt, sondern in der Hauptgruppe 6. Natürlich geben die auch das ganze Geld für ihr Hochschulpersonal aus, aber sie weisen es nicht als Personalkosten aus. Deshalb reicht es nicht, wenn man einfach zwei Hauptgruppen nebeneinanderlegt und vergisst, auch mal dahinter zu schauen, dann denkt man plötzlich, Thüringen hat zu viele Ausgaben. Tatsächlich sind wir wesentlich solider in dieser Ausgabenfrage als speziell Brandenburg; erstens.
Zweitens - ein Blick nach Sachsen-Anhalt: 12.000 Leute dort sind außerhalb der Landesverwaltung ausgegliedert in nachgeordneten Einrichtungen, die nicht im Landesetat bei den Bediensteten der Landesverwaltungen etatisiert sind, aber bei den nachgeordneten Einrichtungen. Natürlich werden sie über Zuschüsse finanziert - 12.000 Leute. Nachdem Sie wissen, dass wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen haben, einen Personalabbaupfad von 7.400 Stellen durchzusetzen, um dann deutlich unter 50.000 zu kommen, und wir wissen, dass dieser Abbau von 6.000 Leuten uns so viel kostet
wie die Ost-West-Angleichung komplett bis zum Ende 2010, dann wissen wir, was das Volumen bedeutet, wenn gar 12.000 Leute außerhalb der Personalkosten in einem Landeshaushalt etatisiert sind. Das gehört zur Vergleichbarkeit und zur Wahrheit hinzu.
Nun will ich noch mal eines sagen, um auf Bullerjahns Finanzarithmetik zu sprechen zu kommen. Wenn er also schon 1,3 Mrd. € Globale Minderausgaben bis 2010 in seinem Haushalt veranschlagt hat und wir jetzt auch noch wissen, dass die Personalkosten für 12.000 Bedienstete über Sachkostenzuschüsse finanziert werden, dann sieht man, wie schwierig sich das Unterfangen in der Realität darstellt.
Dann bleibt es genau dabei, dass es doppelt und dreifach schwer wird, nicht nur ein Ziel anzukündigen in Sachsen-Anhalt, sondern auch nachhaltig für die Dauer wirken zu lassen. Das verbindet sowohl die Finanzpolitiker der CDU-Landtagsfraktion als auch die Hausspitze aus dem Finanzministerium, nicht nur, weil wir diese Regierung tragen,
das verbindet uns auf Dauer. Ganz aktuell verbindet uns auch das, was wir im Haushalt 2008/2009 aufstellen werden, das von solcher Nachhaltigkeit geprägt sein wird, dass das, was im Haushalt steht, auch umgesetzt werden kann. Deshalb lehnen wir heute Ihren Entschließungsantrag ab und geben der Mittelfristigen Finanzplanung unsere Zustimmung. Vielen Dank.
Herr Mohring, Sie haben gesagt, in dieser Wahlperiode wollen Sie 7.000 Stellen abbauen. Wie viele haben Sie denn schon abgebaut davon?
Das ist so eine Frage, man muss auch das lesen, was man kriegt an Unterlagen. So ist es auch hier in dieser speziellen Frage.
Erstens ergibt es sich aus der Mittelfristigen Finanzplanung, da steht das nämlich drin, man muss auch hineinschauen. Dann hätten Sie, wenn Sie es gelesen hätten, gelesen, dass schon 6.000 Stellen von den geplanten Abbaupfaden realisiert und abgebaut sind. Wir wissen natürlich, das will ich schon noch sagen, um die Frage gleich zu ergänzen, das ist nicht das Ende des Weges, um die Zukunftsfähigkeit zu sichern. Auch Seitz hat in seinem Gutachten Zahlen genannt. Wir werden auch nach 2009 an diesen Konsolidierungsmaßnahmen festhalten. Es macht Sinn, bevor man abschließend debattiert, auch die Unterlagen zu lesen, weil sich dort viele Antworten von allein ergeben. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist vermerkt worden, die Mittelfristige Finanzplanung des Freistaats Thüringen muss jedes Jahr erstellt werden. Es ist ebenfalls vermerkt worden, dass die Zahlen, die darin enthalten sind, aufgrund der Fristen gewissermaßen vorläufigen Charakter haben. Und es ist hier die Erwartungshaltung artikuliert worden, dass trotz dieses Wissens mit der Vorlage der Mittelfristigen Finanzplanung von der Landesregierung erwartet wird, dass sie zumindest programmatisch skizziert, wie sie fiskalisch die Probleme dieses Landes in den nächsten Jahren in den Griff bekommen will. Da schließe ich mich den Kritiken von Herrn Pidde in Teilen durchaus an, der sagt, genau diese programmatischen Aussagen der Landesregierung habe er nicht bemerkt und die habe er vermisst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich dazu einige Bemerkungen machen werde, will ich mich zunächst mit ein paar Aussagen und Zahlen auseinandersetzen, die zumindest widersprüchlich sind. Ich beginne mit einem Beispiel, welches ich auf Seite 27 finden konnte, wo der von Frau Ministerin Diezel erwähnte Personalbereich dargestellt ist. Dort ist dargestellt, dass die Mehrkosten der Finanzplanung zugrunde gelegt worden sind, falls die Tarifangleichung Ost/West in den Jahren 2008 bis 2010 vollständig passiert, und es findet sich der Satz: Man hat hier aus fiskalischer Sicht den ungünstigsten Fall angenommen. Das heißt, es wird am teuersten, um möglichst realitätsnah die Finanzplanung zu gestalten. Wenige Zeilen später findet sich die Aussage: Da wir als Landesregierung alles nach geltender Rechtslage machen, haben wir natürlich nicht eingearbeitet, wo das Land Thüringen sonst noch in Prozessen involviert ist. Das meint wie folgt: Wir als Land Thüringen verlieren mehrere Prozesse, manchmal in einer Woche mehrere. Wir legen natürlich sofort Revision ein, koste es, was es wolle. Daraus resultieren weitere Haushaltsrisiken. Aber die natürlich mal in eine Finanzplanung mit aufzunehmen und dem Parlament zu sagen, es kann auch richtig schiefgehen, es kann das Land auch richtig Geld kosten, das macht diese Landesregierung nicht. Was ich Ihnen damit darstellen wollte, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, auf der einen Seite ein Szenario entwickeln, das möglichst den schlechtesten Fall aus fiskalischer Sicht annimmt, und auf der anderen Seite wichtige Elemente, nämlich Haushalts
Meine Damen und Herren, Herr Mohring, ich habe in dem Zusammenhang nicht die Erwartung, dass Sie mir dort eine Zahl hinschreiben, eine Tabelle, sondern dass Sie mir zwei Sätze dazu schreiben - also die Landesregierung, nicht Sie, Ihre Arbeitsteilung kenne ich nicht -, aber dass die Landesregierung dort skizziert und sagt, wir gehen natürlich von der geltenden Rechtslage aus, aber wenn es richtig schiefgeht und wir weiter projizieren und wir weiter verlieren, dann bedeutet das im schlechtesten Fall weitere 50, weitere 80 oder weitere 100 Mio. € pro Jahr oder für die nächsten drei oder für die nächsten fünf Jahre. Auch das gehört zu einer Mittelfristigen Finanzplanung dazu, meine Damen und Herren.
Ein zweiter Punkt in diesem Zusammenhang: Seitens der Landesregierung ist zugesagt worden - wie das auch gesetzlich verankert ist -, dass für 2007 eine neue Finanzplanung zu erarbeiten ist und es dann natürlich sachgerechter wäre, dass man diese Finanzplanung zeitnah zur Beratung des Doppelhaushalts mit diskutiert. Es macht ja keinen Sinn, wenn wir im Mai über die Zeitung die ersten Zahlen erfahren, vor der Sommerpause vielleicht einen Entwurf vorliegen haben, im Dezember den Entwurf eines Haushalts beschließen und im Januar über die Finanzplanung reden; das wäre ja völliger Quatsch. Also versucht man, uns das zeitnah hinzulegen. Die Achillessehne ist, dabei bleibe ich, Programmcharakter, der Landtag nimmt von dieser Finanzplanung Kenntnis, er kann nicht ausdrücken, ob er diese Zahlen akzeptiert, also nimmt er zustimmend zur Kenntnis, nimmt er mit Auflagen zur Kenntnis oder nicht. Wir wissen eigentlich bloß, wir reden darüber und nächstes Jahr kommt wahrscheinlich eine neue, da werden wir wahrscheinlich wieder darüber reden. Das ganze Verfahren ist aus meiner Sicht zu hinterfragen.
Nächster Punkt, meine Damen und Herren, und da bringe ich die Öffentlichkeit ins Spiel: Die Bedeutung dieser Mittelfristigen Finanzplanung wird in der Öffentlichkeit meines Erachtens weiterhin überschätzt. Es ist tatsächlich so, dass Journalisten anrufen, Sie wahrscheinlich auch, und dann sagen, wenn ihr das jetzt diskutiert, das ist doch jetzt etwas ganz Entscheidendes und etwas ganz Bedeutendes für die Zukunft dieses Landes. Man kann es sicher als solches versuchen zu verkaufen, ich würde da eher abraten. Es wird aber draußen so wahrgenommen. Es fokussiert derzeit auf diese Frage: Wie hältst du es mit der Neuverschuldung bzw. im Umkehrschluss, wann endlich wird Thüringen keine neuen Schulden mehr aufnehmen? Nun kann ich Ihnen ehrlich sagen, dass mir diese Debatte nicht ganz fremd ist, dennoch ist der Antrag, den die SPD hier eingereicht hat,
meiner Meinung nach sachlich falsch und er ist auch inhaltlich falsch. Er trägt populistische Züge und ich will Ihnen auch sagen, warum.
Aus meiner Sicht ist das Ziel, dass wir so schnell wie möglich ausgeglichene Haushalte haben müssen, unstrittig. Da müssen wir uns doch nichts vormachen. Worüber wir in den letzten Jahren hier immer wieder gestritten haben, ist in welchen Zeithorizonten - da spielte die Bewertung der konjunkturellen Lage immer eine Rolle - und mit welchen Maßnahmen. Herr Matschie, da bin ich ja bei Ihnen, die Kritik teilen wir ja, dass die Landesregierung nicht sagt, mit welchen Maßnahmen will sie denn das erreichen, aber das macht Ihr Antrag auch nicht. Ihr Antrag formuliert normativ ein Ziel ohne Beachtung der Aufgaben, die dieses Land zu bewältigen hat, der aktuellen Situation, aber auch ohne Beachtung der Risiken der konjunkturellen Lage, und das tragen wir nicht mit. Das können wir so nicht mittragen, weil es bedeutet, dass dieses Land tendenziell in einen Abbauwahn der Nettoneuverschuldung läuft, der unter Umständen volkswirtschaftlich völlig kontraproduktiv ist. Da meine ich Ihren Versuch, einen Keil zwischen die Akteure in diesem Haus zu treiben. Ich meine, in so eine Mittelfristige Finanzplanung gehört eine solide Analyse und ein solides Konzept. Beides weist die Mittelfristige Finanzplanung nicht aus. Aber Ihr Weg, normativ ohne Analyse und ohne Konzept zu fordern, noch zwei Jahre schneller auf null zu kommen, ist in dem Sinne genau nichts Besseres, sondern nimmt dasselbe Niveau an.