den Weg gebracht, die in den anderen Bundesländern bereits zu greifen beginnen. Bei der notwendigen Gebietsreform mauert unser Ministerpräsident. Weshalb die im Finanzplan so deutlich genannten Veränderungen durch den demographischen Wandel gerade einen Bogen um die Landkreise in Thüringen machen sollen, bleibt sicher sein Geheimnis. Dabei weiß jeder, dass es zu der Kreis- und Gemeindegebietsreform keine Alternative gibt. Nur die Einsparungen daraus werden bis 2020 auch die notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt bringen. Da geht es überhaupt nicht um Entlassungen, was Sie uns immer einreden wollen, Frau Ministerin. Wir haben nur jetzt dieses Zeitfenster, wo wir das überhaupt durchziehen können, weil wir einen enormen Anteil von Mitarbeitern über 50, über 55 Jahre in den Kreis- und Gemeindeverwaltungen haben. Wenn wir erst wieder neue Mitarbeiter dort einstellen, können wir das überhaupt nicht mehr machen. Deshalb verpassen Sie hier eine Chance.
Seitz belegt weiterhin, es fehlt ein finanzpolitisches Konzept auf der Grundlage einer Ausgabenanalyse, die aufzeigt, wo im Vergleich mit ähnlich strukturierenden Bundesländern zu viel Geld ausgegeben wird und er belegt, Thüringen hat sich durch unkluges und falsches Handeln seines Ministerpräsidenten landespolitisch isoliert und damit die dringend notwendige Länderzusammenarbeit mit Sachsen und Sachsen-Anhalt weitgehend zum Stillstand gebracht.
Meine Damen und Herren, ansonsten bin ich von der Mittelfristigen Finanzplanung enttäuscht. Sie enthält wenig Neuigkeiten. So eine Mittelfristige Finanzplanung muss doch Einblicke in die Haushaltsstrategie einer Landesregierung ermöglichen. Diesen Erwartungen wird das vorliegende Werk in keinster Weise gerecht. Zumindest eine Tendenz der aktuellen Haushaltsentwicklung hätte doch erkennbar sein müssen. Aber wir haben es vorwiegend mit Zahlen zu tun, die zwei Jahre alt sind und aus der Haushaltsplanberatung für den Doppelhaushalt 2006/2007 stammen. Transparenz und Offenheit war noch nie ein besonderes Kennzeichen der Regierung Althaus. Diese Kritik zieht sich schon seit Jahren durch die verschiedenen Politikbereiche und muss nun erneut für die Mittelfristige Finanzplanung geltend gemacht werden. Thüringen war schon einmal weiter in Sachen Qualität und Informationsgehalt der MifriFi. 1998 beschäftigte sich der Haushalts- und Finanzausschuss aufgrund eines Selbstbefassungsantrags der SPD mit dem Thema „Inhaltliche Gestaltung der Mittelfristigen Finanzplanung“. Im Ergebnis der genannten Beratung schlug das Finanzministerium in Vorlage 2/1383 einen Gliederungsvorschlag für zukünftige Finanzplanungen vor, der einige der Ausschussforderungen aufgegriffen hatte. Von den da
maligen Inhaltsforderungen und dem vom Ausschuss bestätigten Gliederungsschema ist die Landesregierung jedoch schon wieder weit entfernt. Da wurde in den letzten Jahren mal hier eine Tabelle weggelassen und mal jenes Kapitel gekürzt. In diesem Jahr traf es die Tabelle mit dem größten Informationsgehalt. Die bisher immer enthaltene Tabelle „Eckwerte der Mittelfristigen Finanzplanung“ wurde weggelassen.
Meine Damen und Herren, Offenheit und Transparenz wäre der erste Schritt, um die notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung auch überparteilich angehen zu können. Wen wundert es, dass sich die Kritik an fehlendem Informationsgehalt wie ein roter Faden durch die gesamte Mittelfristige Finanzplanung zieht. Dieses Dokument sollte die Visionen der Regierung enthalten und zukünftige Entwicklungen offenlegen. Scheinbar hat die Regierung Althaus keine Visionen. Der vorgelegte Finanzplan kommt in weiten Teilen nicht über eine allgemeine Zustandsbeschreibung hinaus und damit offenbart sich wieder, was die SPD-Fraktion nun bereits seit Jahren kritisiert: Die Regierung beschränkt sich in ihrem Handeln auf Einzelmaßnahmen, hat aber kein durchdachtes, in sich geschlossenes Konzept. Die Mittelfristige Finanzplanung 2006 bis 2010 gibt keine bzw. nur ungenügende Antworten darauf, wie Thüringen die Haushaltsprobleme bewältigen will und kann.
Weitere offene Detailfragen zum Finanzplan ergeben sich daraus, dass es kein Personalentwicklungskonzept gibt, das diesen Namen auch verdient. Wie wurde der im Doppelhaushalt veranschlagte Personalabbau bisher realisiert und was ist in Sachen Personalabbau eventuell zusätzlich geplant oder erforderlich? Wie wird der Altersentwicklung innerhalb der Landesverwaltung im Detail Rechnung getragen? Welches Konzept gibt es dafür? Warum hält die Thüringer Landesregierung eine erweiterte Vorsorge für die in Zukunft explosionsartig steigenden Pensionslasten nicht für erforderlich, wie sie die Bundesregierung und viele andere Länder inzwischen bereits beschlossen haben? Wie werden sich die Belastungen für die Pensionslasten und die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme über das Jahr 2010 hinaus entwickeln? Fragen über Fragen. So weit zu den Bereichen, die die finanzpolitischen Entwick
Nun exemplarisch zu einem Fachbereich - der Wichtigkeit halber dem Bildungsbereich: Zu den Bereichen Bildung, Hochschule/Forschung und Kultur gibt es mit Ausnahme der Fördersummen, die durch Bund-Länder-Programme oder Baumaßnahmen bereits gebunden sind, keinerlei konkrete Finanzierungsaussagen. Es werden nicht einmal „Hausnummern“ genannt. Ironisch betrachtet bewegen sich die Aussagen des Kultusministeriums auf dem Niveau, dass es in Thüringen Schulen verschiedener Schularten gibt, dass Thüringen über neun Hochschulen verfügt und dass die Kultur im Freistaat eine wichtige Rolle spielt. Nur, was heißt das konkret im Hinblick auf absehbare Ausgabenentwicklungen, politische Schwerpunktsetzungen mit entsprechenden finanziellen Auswirkungen usw.?
Dann gibt es noch eine schallende Ohrfeige für die Theater und Orchester. Frau Präsidentin, ich zitiere: „Der Kurs der kooperativen Kulturpolitik und der von gegenseitiger Verlässlichkeit geprägten Förderung der wichtigsten kulturellen Einrichtungen wird fortgesetzt.“
Dieser Satz muss allen vom Rotstift Betroffenen wie Hohn in den Ohren klingen. Zu den beabsichtigten Kürzungen in der Kulturpolitik des Landes findet sich im Finanzplan kein einziges Wort.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich zwei Feststellungen machen: Der Finanzplan erfüllt nicht die Erwartungen, die man an ein solches Druckwerk stellen kann und stellen muss. Die zweite Feststellung: Der Regierung fehlen die Konzepte, wie die finanzpolitische Situation in Thüringen in den Griff zu bekommen ist. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gab ja gewisse Aufgeregtheiten vor dieser Beratung, die sich mir nicht erschließen,
und zwar aus folgendem Grund: Die Finanzplanung ist gemäß § 9 Abs. 3 StWG jährlich anzupassen. Das tut die Regierung mit dieser Mittelfristigen Finanz
planung. Wir schreiben also jährlich Mittelfristige Finanzplanungen fort. Wer Mittelfristige Finanzplanung versteht, der weiß, dass die aktuelle Mittelfristige Finanzplanung ein Spiegelbild des aktuell beschlossenen Doppelhaushalts ist. Wie Sie wissen, haben wir im Jahr 2005 für das Jahr 2006 und 2007 einen Doppelhaushalt beschlossen und natürlich, so lange kein neuer Haushalt Beschlussgegenstand hier geworden ist, spiegelt die Mittelfristige Finanzplanung genau diese Beschlusslage wider und im Übrigen für die Jahre 2008 bis 2010 den eigentlichen Finanzplanungszeitraum. Dafür ist entscheidend, dass die Eckwerte für die Jahre 2008 bis 2010 auf den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung vom Mai 2006 beruhen. Deswegen ist tatsächlich die gesamte Aufgeregtheit im Vorfeld nicht nachzuvollziehen, weil all das, was die Regierung dankenswerterweise mit der Mittelfristigen Finanzplanung jetzt vorgelegt hat, allen hier im Haus bekannt ist, und es überhaupt nicht Aussage dafür ist, wie man in Zukunft Finanzpolitik gestalten will und zu Recht auch, wie die Ministerin hingewiesen hat, so gestalten will, dass sie auch nachhaltig wirkt und Dauerhaftigkeit in den Planungsansätzen widerspiegelt.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Frau Diezel will 2012 bei einer Null-Nettoneu- verschuldung sein und Sie 2010. Klären Sie das mal.)
Unabhängig davon hat die Finanzministerin in dieser Woche den vorläufigen Jahresabschluss für 2006 mitgeteilt und darüber informiert, dass Thüringen aufgrund der Steuereinnahmeentwicklung im vergangenen Jahr zusätzlich 315 Mio. € weniger an Nettoneuverschuldung gegenüber unseren eigentlichen Planansätzen aufnehmen musste. Das hatte zur Folge, dass wir im Jahr 2006 nur noch eine Nettoneuverschuldung von 660 Mio. € hatten gegenüber ursprünglich geplanten 975 Mio. €. Dieses Ergebnis wiederum hat zur Folge, dass wir in dem laufenden Jahr als auch in künftigen Haushaltsjahren allein durch die Entlastung bei der Nettoneuverschuldung jährlich 16 Mio. € an Zinsersparnissen vorzuweisen haben.
(Zwischenruf Abg. Dr. Schubert, SPD: Die Zinsen steigen, Herr Mohring, da se- hen wir aber alt aus.)
Und jetzt wird es spannend: Wie Sie ja wissen, sind wir in diesem Jahr - ab Januar beginnend bis zum Ende dieses Jahres - in einem längeren Zyklus von Haushaltsberatungen, weil wir ja für das Jahr 2008 und für das Jahr 2009 den nächsten Doppelhaushalt aufstellen wollen. Wir hoffen und wir gehen davon aus, dass eines Maßstab für diese Haushaltsberatungen sein wird, nämlich disziplinierte Fortsetzung des Konsolidierungskurses, der mit dem Doppelhaus
und 2007 eingeschlagen wurde. Wir wissen um die Zumutungen, die wir den Menschen in den letzten Wochen und Monaten, aber auch im letzten Jahr durch die Kürzungen zugemutet haben im Kulturbereich, im Sozialbereich, auch im Bereich der Kindertagesstättenfinanzierung, beim Kommunalen Finanzausgleich, beim Pflege-Versicherungsgesetz und in vielen anderen Bereichen. Aber wir wissen auch, dass uns diese Anpassung an die finanziellen Möglichkeiten des Landes nicht leicht gefallen ist und wir deshalb die Sorgen, die Nöte und die Proteste der betroffenen Bürger verstehen. Dennoch führt kein Weg an der Konsolidierung unseres Haushalts vorbei, weil wir auch noch in 10 bis 15 Jahren den Freistaat Thüringen handlungsfähig und zukunftsfähig gestalten wollen. Deshalb müssen wir uns den Herausforderungen im Kampf gegen die Nettoneuverschuldung und den Rückgang von Einnahmen und die Reduzierung der Ausgaben stellen.
durchaus Anstrengungen lohnen, dass es bei aller Disziplin um die Vorbereitung für den Doppelhaushalt 2008/2009 auch ein Ziel sein kann, mit der Nettoneuverschuldung eher abzuschließen, als wir es uns bisher vorgenommen haben. Das macht insbesondere deshalb Sinn, weil uns das auch für die Zukunft eine höhere Gesamtverschuldung für den Freistaat spart und uns wiederum für die Zukunft auch weitere Zinsausgaben spart.
Dennoch bleibt ein weiterer Maßstab bestehen, den die Ministerin zu Recht genannt hat, nämlich den, dass die Einsparung und die Konsolidierungsbemühungen auch nachhaltig und von Dauer sein müssen. Tatsächlich will ich Birgit Diezel uneingeschränkt recht geben, was der Blick nach Sachsen-Anhalt zeigt, nämlich der, dass der dortige Finanzminister in seiner Finanzplanung tatsächlich über mehrere Jahre hinweg gestreckt knapp 1,3 Mrd. € Globale Minderausgabe ausgewiesen hat. Damit hat er sich tatsächlich eingeschränkt. Jeder, der ein Stück Finanz
planung kennt und Haushaltsaufstellung und -vollzug nachvollziehen kann, der weiß, dass, wenn ich mich einmal festgelegt habe, im Ausgabenbereich im Rahmen der Globalen Minderausgabe einzusparen, dann muss ich am Ende auch Ausgaben reduzieren. Nun will ich den guten Willen von Herrn Bullerjahn unterstellend schonend nachfragen, wie er denn bis zum Jahr 2010 1,3 Mrd. € seiner Ausgaben reduzieren will. Wir wissen aus eigener Thüringer Erfahrung, dass wir bis zum Jahr 2019 durch die Degression im Solidarpakt II uns auch am Ende auf eine Ausgabevolumenminderung von rund - je nachdem, wie man es rechnet - 2 Mrd. € einstellen können. Wir haben dazu ein Zukunftspaket vorgelegt, welche massiven Anstrengungen wir unternehmen müssen, um bis zum Jahr 2019 bzw. 2020, also schon in 13 Jahren, dieses Ziel zu erreichen, die Ausgaben so zu konsolidieren, dass wir unsere laufenden Ausgaben, aber auch die, die wir uns zusätzlich leisten wollen, leisten können unter Berücksichtigung, dass uns Einnahmen wegbrechen werden in dieser Größenordnung und wir nicht durch eigene Einnahmeverstärkung diese Differenz auffangen können und letztlich nur durch Ausgabenreduzierung diesen Weg bestreiten können. Wenn wir wissen,
dass wir bis 2020 einen sehr anstrengenden Weg vor uns haben, der aber notwendig ist für die Zukunftsfähigkeit Thüringens, dann bleibt die Frage nach Sachsen-Anhalt gerichtet, wie die das in weniger als drei Jahren schaffen wollen.
Da ist tatsächlich wichtig, wenn man sich die Ziele bis zum Jahr 2010 setzt, dann sollten sie stringent und von Dauerhaftigkeit geprägt sein. Dazu gehört an erster Stelle deutliche Ausgabendisziplin, die sich nachhaltig auswirkt. Nun habe ich ja heute zur Kenntnis genommen, dass es da ein gewisses Verlockungsangebot einer Fraktion gibt, die in einem Entschließungsantrag formuliert: Man muss jetzt schneller das Schuldenmachen stoppen. Das legt eine Fraktion vor, die eins bisher vermissen lassen hat, nämlich eigene Konsolidierungsvorschläge, die von Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit geprägt sind, vorzulegen.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Das ist falsch, wir haben gerade über die notwendige Verwaltungs- und Gebiets- reform diskutiert.)
Ich will es mir ja nicht verkneifen, eine kleine Anekdote aus der Beratung zur Mittelfristigen Finanzplanung im Ausschuss zu erzählen,
als der vorhin am Podium stehende Sprecher der SPD gesagt hat mit Blick auf die Mittelfristige Finanzplanung: Die Regierung Althaus gibt zu viel Geld aus. Keine schlechte Aussage als Oppositionspolitiker. Auf unsere Nachfrage hin, das doch einmal zu konkretisieren, sagte der Abgeordnete, ich meine das allgemein. Daraufhin haben wir nachgefragt und haben gesagt, nun bleiben Sie doch nicht nur allgemein, sondern werden konkret. Da sagte er, ich meine es jetzt einmal grundsätzlich. Da haben wir gesagt, das reicht aber nicht, jetzt sagen Sie es doch einmal ganz genau
und dann hat er gesagt, ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Ich nenne Ihnen Spielbankmiete und ich nenne Ihnen Flugplatz Erfurt.
Jetzt wollen wir einmal so tun, als war das ernst gemeint. Die eine Aussage, die Regierung Althaus gibt zu viel Geld aus und die anderen beiden konkreten Aussagen, wo man denn einsparen könnte. Da rechne ich einmal schnell zusammen: 30.000 € Miete Spielbank, schlimm, wir nehmen ja auch mittlerweile Geld ein, aber okay, ich sage einmal, ganz schlimm, nur diese 30.000 €
(Zwischenruf Abg. Dr. Pidde, SPD: Nun bleiben Sie doch mal bei der Wahrheit, wenn Sie aus der Sitzung zitieren.)