Spätestens seit den Ereignissen Anfang November - und da müssen Sie schon mal hinterfragen, wie denn die Situation an dem Tag war. Natürlich war die Windenergie nicht der Auslöser.
Ja, aber die Tatsache bleibt, dass trotz menschlichem Fehler im Osten 8.000 Megawatt Windenergie als Leistung anstand, die Vattenfall nicht mehr losbekommen hat und die dann das europäische Verbundnetz vom Emsland bis nach Wien aufgerissen hat. An dieser Tatsache können Sie auch nicht vorbeigehen. Was Ihre immer wieder geäußerte Forderung nach Erdverkabelung betrifft: Wissen Sie, ich habe auch mal über diese Lösung nachgedacht in Verbindung mit dem ICE-Tunnel, aber im Gegensatz zu Ihnen bin ich lernfähig.
Ich empfehle Ihnen dringend, schauen Sie sich das mal bei einem Besuch in Berlin an in Bezug auf die dortigen Erdverkabelungen, welche gigantischen Anlagen das sind.
Ja, genau, das ist ein Zehntel der Leistung, die von Norden nach Süden transportiert werden muss. Also machen Sie sich fachlich kundig! Ich freue mich dann auf die Diskussion, wenn wir den Gesamtbericht vorlegen. Sie werden erkennen, dass die Landesregierung gerade bei Infrastrukturmaßnahmen größten Wert darauf legt, dass auch ein entsprechender Ausgleich überall vorgenommen wird.
Herr Minister, wir haben ja noch ein paar Unstimmigkeiten in Bezug auf die Auslegung des Beschleunigungsgesetzes. Sehen Sie denn durch die Gesetzgebung jetzt gegeben, dass man auch die Variante Erdkabel prüfen kann? Es ist ja noch umstritten, ob nur 110-kV-Leitung oder 380-kV-Leitung Erdkabel.
Das ist doch gar keine Frage, dass man so etwas nicht prüfen kann. Natürlich muss so was geprüft werden. Aber machen Sie sich wirklich kundig, zu welchen Kosten ist das in Berlin gemacht worden, mit welcher Leistung wird die Anlage gefahren, welche Leistung soll von Norden nach Süden gebracht werden, und vergleichen Sie dann die Investitionskosten. Es ist ja vorhin schon richtigerweise gesagt worden: Auf dieser Trasse wächst danach nichts mehr.
Da bekommen Sie auch keine durchgängige Skiloipe mehr hin entlang des Rennsteigs, sondern da müssen Sie sagen, hier ist eine 380-kV-Leitung, bitte Ski abschnallen und in 100 m wieder anschnallen.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau und Verkehr in Drucksache 4/2385. Wer ist für diese Beschlussempfehlung, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Beschlussempfehlung, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer enthält sich der Stimme? Es gibt keine Stimmenthaltung. Damit ist mit Mehrheit diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/2093 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau und Verkehr in Drucksache 4/2385, die wir eben angenommen haben. Wer ist für diesen Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS? Danke. Wer ist gegen diesen Antrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich komme diesem Antrag nach. Ich frage: Wer ist für diesen Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/2093?
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir haben abgestimmt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau und Verkehr in Drucksache 4/2385. Mit der Annahme dieser Beschlussempfehlung ist der Punkt 2 des Antrags nicht mehr enthalten. Demzufolge haben wir über den Gesamtantrag
der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/2093 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung abgestimmt. Das war die zweite Abstimmung, die wir durchgeführt haben. Das habe ich aber auch laut und deutlich hier angesagt.
Berufsbildungsberichtsjahr 2006 und Konsequenzen für die Aus- bildungspolitik in Thüringen Antrag der Fraktion der Links- partei.PDS - Drucksache 4/2403 -
Wünscht die Fraktion der Linkspartei.PDS das Wort zur Begründung? Das wird nicht gewünscht. Dann erstattet die Landesregierung Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags und für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Reinholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss mich jedes Mal erneut über die Linkspartei.PDS wundern: pünktlich im Herbst immer wieder dasselbe Ritual.
Das ist einer der wenigen Punkte, wo Sie wirklich verlässlich sind. Ihre Fraktion legt einen negativ eingefärbten und von Populismus strotzenden Antrag zur Ausbildungssituation vor. Dabei scheint Ihnen aber eines entgangen zu sein: Thüringen liegt bundesweit auf Platz 2, wenn es um die Vermittlung von Jugendlichen in eine Berufsausbildung geht. Bei der letzten verbliebenen rot-roten Landesregierung, nämlich in Berlin, ist dagegen das der letzte Platz. Das sollte Ihnen doch irgendwo einmal zu denken geben. Außerdem ist es Ihnen offensichtlich auch
entgangen, der Ausbildungspakt in Thüringen ist ein voller Erfolg und dazu hat natürlich auch die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten beigetragen.
Heute können wir vorweisen, dass mehr als 95 Prozent der Jugendlichen Thüringens für ihren Berufsweg auch eine Lösung gefunden haben. Mit einem Anteil von lediglich 4,3 Prozent nicht vermittelter Bewerber - das sind 1.310 Jugendliche - ist die Situation in Thüringen deutlich - ich betone deutlich - besser als im Durchschnitt der neuen Bundesländer; dort liegt sie nämlich bei 8 Prozent und bei den alten Bundesländer bei 5,9 Prozent. Wir liegen also deutlich unter dem ostdeutschen, auch deutlich unter dem westdeutschen Durchschnitt. Zudem, meine Damen und Herren, bin ich zuversichtlich, dass mit steigendem Wirtschaftswachstum und vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung eine weitere Entspannung im Ausbildungsbereich eintreten wird. Dennoch wird die Situation besonders für die betriebliche Ausbildung oft kritisch beurteilt, aber auch hier, meine Damen und Herren, gibt es deutlich positive Signale. Betrachtet man die Entwicklung am Ausbildungsstellenmarkt auf Basis der bei den Kammern registrierten Neuverträge, dann zeigen die Erhebungen des Bundesinstituts für Berufsbildung sogar im Bereich der betrieblichen Ausbildungsplätze, und das ist ja besonders wichtig, einen positiven Trend. Demnach stieg nämlich der Anteil der betrieblichen Neuverträge in Thüringen von 2002 bis 2005 von ca. 70 bisher auf immerhin 74 Prozent an.
Meine Damen und Herren, nicht erst seit Herausgabe der Fachkräftestudie ist die Sicherung des Fachkräftebedarfs für die Landesregierung ein ganz besonderes Thema. Wir gestalten als Landesregierung natürlich die bestimmenden Rahmenbedingungen. Das sind flankierende Förderprogramme des Landes. Sie schaffen die notwendige Voraussetzung und Unterstützung, die die Unternehmen für die Ausbildung brauchen. Unsere Informationskampagne „Thüringen perspektiv“ richtet sich in diesem Herbst mit dem Motto „Die Zukunft ihres Betriebes steht nicht in den Sternen“ dabei direkt an die Unternehmer im Freistaat Thüringen.
Zum Dritten: Mit Großplakaten und Radiospots, wie Sie sie zurzeit verfolgen können, rufen wir die Unternehmen auf, betriebliche Ausbildungsplätze bereitzustellen und den eigenen Fachkräftebedarf selbst auch auszubilden. Mit dem Blick auf die allgemeine Ausbildungssituation liegt uns natürlich etwas ganz besonders am Herzen, das ist der Zugang zu einer qualifizierten Ausbildung auch für benachteiligte und lernbeeinträchtige Jugendliche. Für diese Jugendlichen ist eine besondere Förderung notwendig und hier engagieren wir uns ebenfalls als Landesregion. Berufsvorbereitende Bildungsgänge leisten dabei, denke ich, einen entscheidenden Beitrag
zur Berufsorientierung, aber auch zur Motivation für den Beruf und zur genauen Ausbildungsvorbereitung. Wir benötigen gut ausgebildete Schüler, die später die unentbehrlichen Fachkräfte für unsere Unternehmen auch stellen können. Das setzt aber voraus, dass diese Schüler natürlich auch bildungswillig sind. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen im Berufsvorbereitungsjahr sind in der Regel Jugendliche mit Verhaltens- und Bildungsdefiziten, sie haben teilweise keinen Schulabschluss bzw. unterschiedliche Voraussetzungen in der schulischen Bildung vorzuweisen. Aber auch in diesem Punkt kann ich Sie gern über einen Erfolg informieren, und zwar hat sich der Anteil der Bewerber, die keinen Schulabschluss haben, von 10,3 Prozent im Jahr 2002 auf nur noch 6,3 Prozent im Jahr 2006 reduziert. Ich denke, auch hier sind wir auf dem richtigen Weg und das wollen Sie, meine Damen und Herren von der Linkspartei.PDS, sicher auch nicht ernsthaft bestreiten.
Angaben über die Vermittlung von Schülern nach Abschluss von Berufsvorbereitungsjahren in eine Ausbildung liegen der Landesregierung leider nicht vor. Fakt ist aber, dass die Berufsvorbereitung für die Jugendlichen eine Chance für die spätere Berufsbildung oder natürlich auch ein Ausbildungsverhältnis ist.
Zum Thema Ausbildungsmarkt kann ich abschließend noch einmal unterstreichen, mit bisher 4,3 Prozent nicht vermittelter Bewerber haben wir in Thüringen einen echten Erfolg errungen und diesen Anteil wird die Wirtschaft noch weiter reduzieren. Ich betone es noch einmal: Wir liegen damit bundesweit auf Platz 2. Dazu kommt, zurzeit sind noch 265 Ausbildungsplätze unbesetzt. Hier gilt es über Nachvermittlungsaktionen diese Lücke letztendlich zu schließen. Auch für das kommende Jahr, also für 2007, planen wir wieder einen Thüringer Pakt für Ausbildung. Ich bin der Überzeugung, nur in Zusammenarbeit der maßgeblichen Akteure ist auch eine erfolgreiche Ausbildungspolitik möglich. Ich gehe davon aus, dass die Thüringer Wirtschaft ihre im Pakt 2006 getroffenen Ausbildungszusagen auch einhält und dass wir in Thüringen, unterstützt durch die Fördermaßnahmen des Landes und der Arbeitsverwaltung, erneut lediglich eine relativ geringe Zahl von unvermittelten Jugendlichen zum Ende des Jahres zu verzeichnen haben werden. Was die Zielerreichung bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in diesem Jahr betrifft, so haben die Kammern bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits einen Prozentsatz von 102 Prozent, bezogen auf ihre Verpflichtungen, erreicht. Das heißt, unser Thüringer Ausbildungspakt ist ein voller Erfolg, auch, meine Damen und Herren von der Linkspartei.PDS, wenn Sie das einfach nicht wahrhaben wollen. Vor klaren Zahlen kann sich aber aus meiner Sicht auch der Realitätsfremdeste nicht einfach verschließen. Aber, ich glaube, Sie können das ei
Im September hat die Arbeitsgruppe Thüringer Ausbildungspakt und Thüringer Ausbildungsinitiative bereits über Eckwerte des Pakts für das Jahr 2007 diskutiert. Die nächste Sitzung ist, wie vielleicht einige von Ihnen wissen, im Dezember geplant; auch der DGB ist Mitglied dieser Arbeitsgruppe. Neben konkreten Ausbildungszusagen der Wirtschaft sind bereits jetzt gezielte Maßnahmen zur Verbesserung von Berufsorientierung und Berufsvorbereitung Schwerpunkte des Thüringer Ausbildungspakts. Das behalten wir natürlich auch im nächsten Pakt bei. Gerade die Maßnahmen, die die Kammern und der Verband der Wirtschaft gemeinsam mit den Schulen umsetzen, stehen dabei auch zukünftig im Blickpunkt. Ein gutes Beispiel ist hier die Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft Schule/Wirtschaft.