Wir haben uns zu der Notwendigkeit einer umfassenden Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform bekannt. Dabei spielen nicht nur fiskalische Dinge eine Rolle, sondern fehlende demokratische und bürgernahe Entscheidungen sind für uns von der Wertigkeit her genauso wichtig. Allerdings, das gestehen wir auch, es gibt auch finanzielle Rahmenbedingungen, mit denen wir einer solchen Reform begegnen wollen. Wir haben uns hierzu eindeutig positioniert, haben einen Masterplan veröffentlicht und zur Diskussion gestellt und wir sagen, unser Konzept steht im Gegensatz zum planlosen Ansatz der Landesregierung. Insbesondere mit Blick auf die nächsten Jahre muss es ein breites Umdenken bei allen Beteiligten geben, was das Verwaltungshandeln anbetrifft. Ausgangspunkt der Betrachtung müssen dabei immer der Bürger und seine Bedürfnisse sein.
4. Umgang mit dem Parlament: Sie verschleiern, Sie verzögern und Sie vertuschen. Meine Damen und Herren, dieser Nachtrag ist ein Ausdruck des fehlenden Willens der Landesregierung, vernünftig und fair mit dem Landesparlament umzugehen. Sieht man den vorliegenden Entwurf an, so stellt man eine erstaunliche, ja befremdende Arroganz der Landesregierung fest. Alles, was dieser neben der Erhöhung der Nettoverschuldung und der Einstellung der unabwendbaren Mehrausgaben einfällt, ist die Veranschlagung Globaler Minderausgaben über jedes Ministerium hinweg, in der Summe, die wurde schon genannt, rund 144 Mio. 0% * 5 haben Sie und Ihr Ministerium eigentlich in den letzten Monaten gemacht, wenn Ihnen nach der Bewirtschaftungsreserve Anfang des Jahres, der Haushaltssperre im Sommer, nach der Steuerschätzung nichts anderes eingefallen ist, als im Oktober einen Nachtrag mit Globalen Minderausgaben vorzulegen? Sie führen das Parlament in einem unerträglichen Maße vor.
Sie legen uns nunmehr seit Jahren keine titelbezogenen Ist-Listen mehr vor, mit denen die Abgeordneten nachvollziehen könnten, wie viel Geld in den einzelnen Titeln schon ausgegeben oder gebunden ist. Sie wollen damit einer sachbezogenen Diskussion offenbar aus dem Wege gehen. Sie wollen verschleiern, weil aus dem Nachtrag nicht nachvollzogen werden kann, wo denn nun tatsächlich die Kürzungen stattfinden, welche kofinanzierten Programme betroffen sein werden, welche Baumaßnahmen sich gegebenenfalls verzögern usw. Deshalb unsere Einschätzung: Ihre Taktik ist tatsächlich: verzögern, verschleiern, vertuschen und nichts anderes.
Ich möchte noch etwas sagen: Sie haben in Ihrer Einbringungsrede darauf verwiesen, der Haushalt leistet einen Beitrag für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und haben auf die geringste Arbeitslosenquote der neuen Bundesländer hingewiesen. Eine solche Einschätzung ist für die Betroffenen ein Schlag ins Gesicht. Und das ist der Fakt.
5. Gebrochene Wahlversprechen: Dieser Vorwurf betrifft einen Teilbereich des Zweiten Nachtragshaushalts, nämlich den Kommunalen Finanzausgleich. Die Positionen der PDS hierzu sind nicht neu und auch Ihnen bekannt. Sie sind aber aktueller denn je und deshalb schadet auch die eine oder andere Wiederholung nicht. Die Handlungsweise der Landesregierung hinsichtlich der Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich im Rahmen dieses Zweiten Nachtrags belegen mehrfach das Chaos, aber auch die Konzeptionslosigkeit des Regierungshandelns. Zum einen ist die Planungssicherheit für die Kommunen, mit der immer wieder auch die Sinnhaftigkeit des Doppelhaushalts begründet wurde, nicht mehr gegeben. Sie besteht eigentlich schon seit Jahren nicht mehr. In jedem Jahr wurde der Finanzausgleich bzw. das Finanzausgleichsgesetz geändert und damit bei den Kommunen ein Dauerzustand der Unruhe und der Planungsunsicherheit geschaffen. Kaum ein Kämmerer in der Kommune kann einen verantwortungsbewussten Haushalt, unter anderem auch für 2005, ausarbeiten und den Beschlussgremien vorlegen. Das führt dazu, dass viele Kommunen lieber die vorläufige Haushaltsführung in Kauf nehmen, als einen Haushalt fristgemäß beschließen zu lassen, der in der Folge der Landespolitik kurze Zeit später sowieso wieder völlig hinfällig ist.
Meine Damen und Herren, zum anderen ist die Landesregierung beim Umgang mit den Kommunen auch nicht immer ehrlich. In der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten wurden Kürzungen im Umfang von 35 Mio. ! " 2 rund 200 Mio. 3 mit Steuer- und Einnahmeausfällen. Dass eine solche Verfahrensweise selbst beim CDU-Parteifreund Gnauck, dem Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, auf Protest stieß, ist kaum überraschend. Wie sollen auch Kommunen, nachdem das Haushaltsjahr bereits im Wesentlichen gelaufen ist, solche Finanz- und Einnahmeausfälle überhaupt nur ansatzweise kompensieren können? Die Kommunen können weder die Hebesätze ihrer Realsteuern erhöhen, weil da der Landesgesetzgeber nämlich bestimmt, das geht nur bis zum 30.06. Einsparungen und Kürzungen sind auch nur bedingt möglich; wenn überhaupt, dann nur durch die Streichung von Investitionen. Doch auch hier haben sich die Gemeinden und die Kommunen meist schon vertraglich gebunden. Die Landkreise können ihre Kreisumlage auch nicht einfach erhöhen, auch das geht nur bis zum 30.06. Also insofern schaffen Sie mit diesen Kürzungen tatsächlich auf kommunaler Ebene ein fiskalisches Problem, das nicht lösbar ist.
Richtig, gut. Sie werden es mir dann erklären, Herr Mohring. Und die Begründung, die Kommunen hätten mehr Steuereinnahmen und dies rechtfertigt die Kürzungen der Landeszuweisungen, ist vielleicht auf dem Papier noch richtig, aber keinesfalls sachlich begründet.
Die kommunalen Steuereinnahmen sind im ersten Halbjahr zwar gestiegen, dies aber nahezu ausschließlich durch die Steuerrechtsänderung im Rahmen der so genannten Gemeindefinanzreform, die durch die im Bundestag vertretenen Fraktionen zu Beginn des Jahres auf den Weg gebracht wurde, ohne dass aber der Name "Reform" eigentlich angemessen ist. Insbesondere mit der Reduzierung der Gewerbesteuerumlage auf das Niveau des Jahres 2000 wurde nur eine Fehlentwicklung korrigiert, eine Fehlentwicklung, die den Gemeinden ursprünglich höhere Gewerbesteuereinnahmen in der Folge der Unternehmenssteuerreform in Aussicht gestellt hatte. Wie wir heute wissen, war das aber ein Trugschluss, denn diese höheren Gewerbesteuereinnahmen sind nicht gekommen. Die höheren kommunalen Steuereinnahmen sollen zudem ein Ausgleich für die zu
erwartenden kommunalen Mehrbelastungen im Rahmen von Hartz IV sein. Diese Mehrsteuereinnahmen jetzt zum Anlass zu nehmen, die Landeszuweisungen zu kürzen, ist skandalös und kommunalfeindlich.
Meine Damen und Herren, das Land hat im Vergleich zu den unrealistischen Steuerschätzungen vom November 2003 nur weniger Einnahmen. Legt man nämlich das Jahr 2003 zugrunde, darauf hatte ich schon verwiesen, kann mit Mehreinnahmen sogar in diesem Jahr gerechnet werden. Dieser Fakt bedeutet sogar, wenn Sie die Regelungen im Finanzausgleichsgesetz zur Anwendung bringen würden, nämlich die Verrechnungsregelungen, dass gegebenenfalls die Kommunen in diesem Jahr sogar noch mehr bekommen müssten. Deswegen müssen Sie ja das Gesetz jetzt wieder ändern, weil Sie über Ihre eigenen Regelungsmechanismen nicht mehr hinkommen. Das ist eben der Ausdruck dieser Konzeptionslosigkeit, auf den ich verwiesen habe. Selbst wenn das Land 2004 weniger Einnahmen hätte, regelt das Gesetz eine Spitzabrechnung aber erst im Jahr 2006, dann hätten die Kommunen zumindest die Möglichkeit, sich darauf einzustellen und müssten nicht im laufenden Jahr mit Mindereinnahmen rechnen. Also, wir fordern Sie auf, endlich diese Bestimmungen im Finanzausgleichsgesetz anzuwenden und nicht jährlich das Finanzausgleichsgesetz einfach wieder den haushalterischen Rahmenbedingungen des Landes anzupassen. Was Sie praktizieren, ist, dass auf kommunaler Ebene keine Planungssicherheit mehr gegeben ist. Im Gegenteil, es entsteht finanzielles Chaos und Flickschusterei, und das auf dem Rücken der Kommunen. Eine solche Politik, das sagen wir immer wieder, lehnen wir ab.
Meine Damen und Herren, nachdem die Kommunen berechtigte Kritik an dem Vorhaben der Landesregierung übten und selbst die kommunalpolitische Vereinigung der CDU ihr Veto einlegte, und ich hoffe mal, es war ja nicht nur ein persönliches Nachtreten von Herrn Böck, sondern dass es tatsächlich sachlich begründet war, hat das Land eingelenkt. Den Kommunen werden jetzt nicht mehr 35 Mio. weggenommen, sondern nur noch 10 Mio. Landesregierung, aber auch der Thüringer Gemeindeund Städtebund bewerten dies als Erfolg. Gemessen an den ursprünglichen Kürzungsplänen ist dieser Bewertung durchaus zuzustimmen. Andererseits bleibt der Fakt: Kürzung ist Kürzung, Eingriff in den laufenden Haushalt bleibt Eingriff in den laufenden Haushalt, der Bruch von Wahlversprechen bleibt ein Bruch von Wahlversprechen.
Schönreden schafft diese Fakten nicht aus der Welt. Sicherlich sind 10 Mio. "6 Finanzausgleichsmasse fast vernachlässigungswürdig, gerade wenn man die Kommunen als gesamte kommunale Familie sieht.
(Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD: 10 Mio. 7 Doch im konkreten Einzelfall werden auch diese Kürzungen für die betroffenen Kommunen schmerz- haft sein. Vor der Wahl haben Sie anderes verspro- chen und dieses Wahlversprechen ist eben mit die- sen 10 Mio. 3 % Meine Damen und Herren, es geht aber auch um einen anderen Fakt. Mit den Kürzungen haben Sie einen Tabubruch begangen. Sie greifen erstmals in einen laufenden Haushalt ein und stellen damit "ei- ne neue Qualität" im Umgang mit den Kommunen auf. Wenn Sie das jetzt tun, müssen die Kommunen damit rechnen, dass das ständiges Regierungshan- deln wird. Jedes Maß an Planungssicherheit ist da- mit für die Kommunen verloren gegangen. Auch der Vertrauensschutz ist letztlich dahin. Das ist eigent- lich der Hauptpunkt. Es geht also gar nicht um den fiskalischen Betrag. Meine Damen und Herren, immer wieder wird durch die Landesregierung dargestellt, dass die Thüringer Kommunen pro Einwohner die höchsten Landeszu- weisungen erhalten. Dieser Fakt stimmt einerseits, er stimmt allerdings auch nicht, denn Sie müssen im gleichen Atemzug sagen, dass die Thüringer Kom- munen nach wie vor die geringsten Steuereinnah- men haben. Das macht ja Ihr Jahresbericht 2003 wie- der deutlich. Sie betrugen im vergangenen Jahr gan- ze 275 + & %% neuen Bundesländern liegt schon bei 302 + Ein- wohner, die geringste kommunale Steuerkraft in ei- nem alten Bundesland bei 546 + & " und das macht die Dimension deutlich. Die Ausgaben- struktur ist zwar abweichend, aber die Ausgabensum- me ist fast identisch und demzufolge müssen ja zwangsweise die Landeszuweisungen höher sein, allerdings eben auch die Abhängigkeit vom Landes- haushalt. Doch selbst wenn ich die Landeszuweisun- gen separat betrachte, relativiert ein Blick in die Sta- tistik Ihre Behauptung. Thüringen hat im vergange- nen Jahr seinen Kommunen 1.007 + &ner an Zuweisungen im Durchschnitt gezahlt. Im Durch- schnitt der neuen Bundesländer waren es aber schon 1.047 0%! $ (% *%(chen dieser Statistik, sind doch die Finanzausgleichssyste- me der Länder schon wegen der unterschiedlichen Befrachtungen nicht 1:1 vergleichbar - da ist Thürin- gen Spitze -, zum anderen gibt es auch kommuna- le Zuweisungen der Länder außerhalb des Finanz- ausgleichs, die durchaus unterschiedlich dotiert und strukturiert sind. Aber trotzdem machen diese Zah- len auf ein Problem aufmerksam. Auch ist bekannt, dass Thüringen zwar die Finanzausgleichsmasse in den letzten Jahren nahezu konstant gehalten hat, aber die Kommunen mittelbar durch die Zuordnung weiterer Aufgaben in den Finanzausgleich letztlich belastet hat. Und diese Befrachtung durch Aufgaben- zuordnung kommen de facto einer Kürzung gleich, zumindest in der Wirkung. (Beifall bei der PDS)
Meine Damen und Herren, für die PDS-Fraktion ist der Kommunale Finanzausgleich keine heilige Kuh, den man nicht anfassen darf. Die Aufgabenveränderung beim Land und bei den Kommunen und die Einnahmeentwicklung müssen sich letztlich auch im Finanzausgleich widerspiegeln. Dies ist für uns nicht die Frage, doch es muss gerecht, transparent und planbar zugehen. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit für einen mittelfristigen Zeitraum. Sie müssen sich auf den Grundsatz der Konnexität verlassen können. Die Kommunen wollen zudem nicht länger einen überproportionalen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts leisten müssen. Wir halten die bisherigen Verrechnungsregelungen zwischen Land und Kommunen, die Mehr- und Mindereinnahmen berücksichtigen, für eine solide Basis für faire Finanzbeziehungen. Doch Sie haben letztlich in den letzten Jahren immer wieder diese Verrechnungsregelungen außer Kraft gesetzt, und das ist einfach nicht in Ordnung.
Im Zusammenhang mit dem angekündigten neuen Finanzausgleichsgesetz wird unsere Fraktion ihre Vorstellungen auch zur inneren Strukturierung des Finanzausgleichs konkretisieren. Dabei geht es uns nicht ausschließlich um mehr Geld für die Kommunen, sondern um verlässliche Kriterien zur Gestaltung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss meine Erwartung äußern, dass in den Beratungen in den nächsten Wochen - einmal den Nachtrag betreffend, aber auch den Entwurf für das Jahr 2005 - die regierungstragende Fraktion im Haus ein gesteigertes Interesse auf Information des Plenums legt und dass die Landesregierung endlich transparente Zahlen auf den Tisch legt. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben schwierige Zeiten. Wir haben im Haushalt 2004 ursprünglich, als wir den aufgestellt haben, geplant, Steuereinnahmen in Thüringen von 4,7 Mio. erzielen. Tatsächlich, und deshalb gibt es den Zweiten Nachtragshaushalt und genau deshalb diskutieren wir über diesen Haushalt, mussten wir unsere Steuereinnahmesituation um 613 Mio. " 8 Mio.
Wir haben gegenüber der Mai-Steuerschätzung noch mal weitere 202 Mio. $ 9 das so? Warum haben wir jetzt eine Steuereinnahmesituation, die schlechter ist als die im Jahr 1996, obwohl seitdem acht Jahre Entwicklung des Freistaats Thüringen vergangen sind, obwohl sich das Land acht Jahre weiterentwickelt hat, obwohl auch Bundesregierungen gewechselt haben? Warum ist unsere eigene Steuereinnahmesituation hier in den jungen Ländern vor allen Dingen auf das Niveau von 1996 zurückgegangen?
Wer denkt, dass Thüringen sich in einer Insel der Glückseligkeit bewegt, der verkennt, dass viele Rahmenbedingungen auch von außen gegeben sind und - weil vorhin die Frage war, wo liegt Berlin, wer hat wo Verantwortung, stellt sich natürlich die Frage auch aus Sicht der jungen Länder: Wer trägt dazu bei, wie sich unsere eigene Haushaltssituation darstellt? Wir haben in Thüringen bei unserem Gesamthaushalt eine eigene Einnahmesituation von weniger als 47 Prozent eigene Steuerdeckungsquote.
Der Großteil unserer eigenen Einnahmen, die wir bekommen, sind fremdfinanziert vom Bund und von der Europäischen Union. Wenn natürlich von den Leuten, die uns das Geld geben, also vor allen Dingen vom Bund, dort Verantwortung getragen wird und von dort auch natürlich Politik so gestaltet wird, dass Wachstum nicht mehr stattfindet im Land, dann hat
das Auswirkungen auf uns. Vielleicht kann ich auch mit Blick darauf, was wir vorhin besprochen haben, wo liegt eigentlich Berlin und wer trägt da Verantwortung, sagen, um das auch abgewandelt zu sagen: Denke ich an Berlin in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.
Offensichtlich, meine Damen und Herren, wissen die Verantwortlichen in Berlin ja auch selbst, wie schwierig sich ihre eigene Situation darstellt, wenn man darauf schaut, dass im Zeitraum vom Jahr 2003 bis zum Jahr 2007 die eigene Steuereinnahmeerwartung des Bundes um sage und schreibe 200 Mrd. !. rigiert werden musste - 200-Mrd.-.3 der Steuereinnahmesituation. Das zeigt doch, Rotgrün in Berlin hat kein Rezept, die wirtschaftliche Stagnation in diesem Land zu beseitigen.
Wer davon spricht, wie Dr. Pidde vorhin, die Trendwende sei erreicht, da frage ich mich mit Blick auf die Arbeitslosenstatistik, auf absolute hohe Zahlen, so viele wie wir noch nie hatten an Arbeitslosen, an absoluter Nettoneuverschuldung, wer davon spricht, die wirtschaftliche Trendwende sei erreicht und die Stagnation in diesem Land sei vorbei, der lügt und der täuscht die Menschen in diesem Land.
Und weil wir keine Insel der Glückseligkeit sind in Thüringen, sei uns auch ein Blick in andere Länder gestattet. Natürlich, wenn man in der politischen Auseinandersetzung steht, ist es auch wichtig, zu schauen, was machen die anderen mit anderen Mehrheiten. Und wenn ich da nach Rheinland-Pfalz, nach Nordrhein-Westfalen und nach Schleswig-Holstein schaue, dann bleibt eins festzustellen: Nach dem, was die für ihre Haushalte im kommenden Jahr planen, werden die am Ende vom Jahr 2005 dort stehen, wo das Saarland 1994 unter Oskar Lafontaine stand, nämlich sie stehen vor der Pleite ihrer eigenen Länderhaushalte.
Ich will auch schauen, was machen die Verantwortlichen in den jungen Ländern, um nicht nur den Blick in die alten Länder zu richten. Dort werden wir sehen, dass in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr
100 + & *%den ausgegeben wurden als in Thüringen. Ich will gar nicht vom Rekordschuldenmacher Brandenburg sprechen, die jetzt schon mit 6.800 + &wohner Pro-Kopf-Verschuldung an der Spitze hier in den jungen Ländern stehen. Deshalb sei der Blick nach außen gestattet. Aber wir wollen auch unsere eigene Situation gar nicht verschönen, aber wir müssen wissen, wenn wir unsere eigene Situation betrachten, wir stehen nicht allein, wir stehen im föderalen Gebilde der Bundesrepublik Deutschland und wir können nicht alle Rahmenbedingungen ganz allein bestimmen. Wir kämpfen dafür in der Föderalismuskommission, mehr Kompetenzen aus den Länderparlamenten heraus zu bekommen, mehr Gestaltungsspielräume, um uns entwickeln zu können und nicht abhängig zu sein, dass uns Dritte Geld geben und die auch bestimmen, was wir mit dem Geld zu leisten haben.