zum Verkehrshaushalt zur Verfügung stehen und nicht nur in den Straßenbau fließen sollten. Als Lichtblick ist jedoch endlich der Abschluss der notwendigen Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Bund und Bahn zu sehen. Bis zur Bundesgartenschau soll auch Gera einen modernen Verkehrsknoten erhalten. Ebenso erfreulich wird der weiter gehende Ausbau der Regionalstrecke Erfurt-Suhl-Würzburg zu sehen sein.
Unbefriedigend ist dagegen der Fortgang der Bauarbeiten am Knoten Erfurt. Der ursprüngliche Zeitplan der Bahn hat sich aufgrund fehlender Bundesmittel für den Gleisbau um ein Jahr verschoben. Für den Bahnhof Jena-Paradies erhalten die DB-Stationen und DB-Service noch einmal zusätzliche finanzielle Hilfe von Stadt und Land. Nur so konnte ein weiteres Stagnieren der Baumaßnahmen verhindert werden.
Zur ICE-Strecke Erfurt-Nürnberg und deren Bedeutung für Thüringen kann nichts mehr grundsätzlich Neues gesagt werden. Die Versuche, dieses Verkehrsprojekt zu verhindern und damit den Anschluss an das europäische Schnellbahnnetz zu verbauen, hören auch in Zeiten knappen Geldes nicht auf. Und besonders chic scheint es, sich hier mit Sparvorschlägen zu profilieren, so leider auch in Thüringen. Die Landesregierung hingegen hält auch weiterhin an diesem für Thüringen wichtigen Verkehrsprojekt fest. Der Bau und die Fertigstellung der Thüringer Waldautobahn ist ein anschauliches Beispiel für Konsequenz. Bei der Gestaltung der Verkehrsangebote auf der Schiene wird die Frage der Wirtschaftlichkeit künftig stärker als bisher in den Vordergrund rücken und so wird zu prüfen sein, inwieweit auf sehr schwach genutzten Schienenpersonennahverkehrsstrecken das Angebot durch Busse ersetzt werden muss. Leider öfter bestehenden, zumeist nicht ausgelasteten Parallelverkehr von Bus und Bahn können wir uns nicht leisten.
Herr Minister, Sie hatten den Regionalverkehr der Bahn in Thüringen angesprochen. Ich möchte Sie fragen: Werden alle Regionalisierungsmittel des Bundes, die für die Bahn zur Verfügung stehen, in Thüringen auch für die Bahn eingesetzt?
Der Wettbewerb auf der Schiene ist schon im Gange. In Thüringen sind bisher ca. 30 Prozent der Leistungen an Wettbewerber der DB Regio vergeben und der Weg der schrittweisen Ausschreibung hat sich bewährt und wird beibehalten. In dieser Legislaturperiode werden wir rechtzeitig vor dem Auslaufen der langfristigen Verkehrsverträge im Jahr 2011 den Grundstein für ein tragfähiges Ausschreibungskonzept legen.
Meine Damen und Herren, beim Ausbau des Straßennetzes sind die Verbesserungen am deutlichsten sichtbar und spürbar. Immer wieder wird der Freistaat für den Zustand und um das Tempo des Ausbaus beneidet, und dies gilt nicht nur für die Bundesstraßen. Auch wenn im Antrag der SPD die Autobahnen und Bundesstraßen ausdrücklich ausgenommen sind, muss ich darauf hinweisen, dass der erfolgreiche Autobahnbau ohne finanziellen Beitrag des Freistaats nicht möglich gewesen wäre. Ohne die Hilfe der DEGES und ohne deren paritätische Mitfinanzierung durch das Land wären wir heute nicht da, wo wir sind. Jahr für Jahr investiert Thüringen ca. 30 Mio. 0 tungen für die Autobahnen und dies muss bis zum Jahr 2010 auch so bleiben. Die bekannten Meldungen der Staus an den Hörselbergen, bei Schorba, bei Jena, bei Schleiz, bei Triptis zeigen, dass hier Prioritäten der verkehrlichen Erschließung in Thüringen liegen müssen. Klar ist aber auch, dass diese Mittel bis dahin nicht für den Erhalt der Landesstraßen zur Verfügung gestellt werden. Die gewünschte und vielerorts inzwischen auch eingetretene Entlastung des Straßennetzes durch den Autobahnbau führt dazu, dass parallel geführte Bundesstraßen in ihrer neuen Verkehrsbedeutung umzustufen sind. In der Regel werden sie Landesstraßen und es ist zu erwarten, dass schrittweise mit Fertigstellung verkehrswirksamer Abschnitte bis zu 400 km heutiger Bundesstraßen in die Baulast des Landes übergehen. Lasten, die vom Freistaat zu tragen sind. Jüngstes Beispiel ist die B 4 zwischen der Bundesautobahn 4 und Ilmenau und andere werden folgen. Die Landesregierung wird ergänzend zum Autobahnbau im Einvernehmen mit dem Bund das verbleibende Bundesstraßennetz in Teilen neu ordnen und der geänderten Verkehrsbedeutung entsprechend anpassen. Ziel ist es, dass in allen Regionen Thüringens eine annähernd gleiche Ausstattung erreicht und heute noch bestehende Benachteiligungen abgebaut werden.
Bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts sollen etwa 300 km Landes- zu Bundes- und umgekehrt Bundeszu Landesstraßen umgestuft sein. Die betroffenen Gebietskörperschaften werden hierzu umfassend ge
hört und rechtzeitig eingebunden. Der notwendige Ausbau der betroffenen Landesstraßen genießt daher eine Priorität im Landesstraßenbauprogramm, etwa die L 1034 oder die L 1172 Sondershausen-Bad Frankenhausen-Artern-Querfurt, die künftig B 249 werden sollen oder die L 1048 Nahwinden-SchaalaEisfeld-Rudolstadt, die künftig B 90 werden sollen, um nur zwei markante Beispiele zu nennen. Die dem Straßenbau zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds einschließlich der notwendigen Kofinanzierung durch den Landeshaushalt werden dafür eingesetzt. Und es ist klar, dass auch diese Mittel dann nicht zur Erhaltung von Landesstraßen zur Verfügung stehen. Aber mit ihnen sind prüfbare strukturelle Verbesserungen durchzusetzen, was allein mit der Wiederherstellung dessen, was schon vorhanden ist, nicht erreicht werden kann. Abzuwarten bleibt, wie sich EFRE 3 nach 2006 entwickeln wird. Bisher konnten dem Straßenbau durch die EU jährlich ca. 30 Mio. (% < fügung gestellt werden. Nur so kann die Erschließung der Regionen und die Erreichbarkeit der zentralen Orte spürbar verbessert werden. Die Osttangenten in Erfurt und Gera sind gute Beispiele dafür. Der Tunnel für Schaala soll ein weiteres gutes Beispiel werden. Für die Erhaltung des Landesstraßennetzes stehen derzeit nur rund 30 Mio. Verfügung. Dies ist zu wenig, dessen sind wir uns bewusst. Damit sind die Möglichkeiten für den Erhalt des Netzes begrenzt und die Straßenbauämter sind daher gehalten, durch vorbeugende Instandhaltung und Wartung den vorhandenen Bestand zu erhalten. Immerhin haben inzwischen 60 Prozent des verbleibenden Landesstraßennetzes eine Erstinstandsetzung erhalten. Auch damit ist Thüringen Spitzenreiter in den neuen Ländern. Eine spürbare Entlastung für den Landeshaushalt aus dem Straßenbereich ist erst nach 2012 zu erwarten. Dann sind voraussichtlich die Autobahnen in Thüringen fertig gestellt und bis dahin sollen ca. 1.850 km abzustufender Landesstraßen im sanierten Zustand an die Landkreise und Kommunen übergeben sein. Erfreulich ist, dass einige wenige Landkreise erkannt haben, dass eine Beschleunigung nur durch eigenes Engagement möglich ist und dem Freistaat hilft, diese Last zu schultern. Mehr fordern kann jeder, eine Lösung ist das angesichts der allgemeinen Haushaltsprobleme nicht.
Der Ausbau und die Vorhaltung sicherer Straßen ist der wichtigste Beitrag, den der Freistaat zur Verbesserung der Verkehrssicherheit leisten kann. Unabhängig davon bleiben Verkehrssicherheitsarbeit, Kontrolle und Aufklärung wichtige Bestandteile unserer Verkehrspolitik. Mit gewissem Stolz ist zu vermerken, dass Thüringen eine der effizientesten Straßenbauverwaltungen in Deutschland besitzt
und inzwischen als Messlatte für andere angesehen werden kann. Ab 2005 werden alle Unterhaltungs- und Instandhaltungsleistungen auf Bundesund Landesstraßen ausgeschrieben und im Wettbewerb vergeben. Für die Betreuung der neuen Autobahnen ist ein Weg ohne Personalmehrung gefunden.
Meine Damen und Herren, Rad fahren wird auch im bergigen Thüringen immer beliebter, was uns erfreut. Das liegt natürlich an der verbesserten Infrastruktur und ist ein gemeinsamer Verdienst des Landes, der Landkreise und der Gemeinden. Das zwischenzeitlich entstandene touristische Fernradwegenetz ist nachahmenswert und von regionalwirtschaftlichem Wert. Der Ausbau wird deshalb fortgesetzt und weiter unterstützt. Der Bau straßenbegleitender Radwege an Bundes- und Landesstraßen muss sich am Um- und Ausbau der Bundes- und Landesstraßen orientieren und soll auf bisherigem Niveau fortgeführt werden. Mittelfristig wollen wir das allmählich entstehende Netz straßenbegleitender Radwege mit dem touristischen Fernradwegenetz verknüpfen. Erfreulich ist, dass der Anteil des Radverkehrs an den täglichen Wegen in Thüringen von 4 Prozent im Jahr 1994 auf 7 Prozent im Jahr 2003 angestiegen ist. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 9 Prozent. Thüringen holt also auf, das Rad wird mehr und mehr als alternative Fortbewegungsmöglichkeit angenommen, tritt aber auch in Konkurrenz zum städtischen Personennahverkehr.
Meine Damen und Herren, der öffentliche Personennahverkehr ist und bleibt ein Eckpfeiler unserer Mobilität. Er ist nicht kostendeckend und ist deshalb auch künftig auf öffentliche Zuschüsse angewiesen. Diesem Umstand soll auch weiterhin auf hohem Niveau Rechnung getragen werden, allerdings werden wir mit dem in diesem hohen Haus noch zu beratenden Haushaltsstrukturgesetz einen Paradigmenwechsel einleiten. Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Öffnung des ÖPNV für den Wettbewerb muss Klarheit darüber geschaffen werden, wer künftig was zu bezuschussen hat. Der Freistaat wird sich aus diesem Grund aus dem Ausgleich der Betriebsdefizite zum ÖPNV zurückziehen. Wer bestellt, gleicht künftig auch aus. Der Freistaat gleicht im Schienenpersonennahverkehr aus, die Landkreise und Gemeinden im Straßenpersonennahverkehr. Im Gegenzug wird die Förderung des Schülerverkehrs den veränderten Bedingungen - weitere Wege, weniger Schüler - angepasst
und die Investitionsförderung geändert. Der gesetzliche Ausgleich für den Schülerverkehr wird den tatsächlichen Kosten angepasst und erhöht, und da
mit wird die Ertragssituation des Regionalbusverkehrs wesentlich verbessert. Die einzelbetriebliche Förderung wird im Gegenzug schrittweise zurückgefahren und schließlich eingestellt. Ersatz muss aus Abschreibungen als Teil zukünftiger Angebote zurückverdient werden.
Zur Unterstützung des städtischen Personennahverkehrs wird die Erhaltung und Entwicklung der Infrastruktur, z.B. Verknüpfungspunkte oder Straßenbahnund Stadtbusbetriebsanlagen, verstärkt bezuschusst. Die Aufgabenträger erhalten zudem zur Vorhaltung der Straßenbahnnetze und Stadtbusverkehre weiterhin zweckgebundene Mittel vom Land, und für 2005 sieht der Entwurf des Haushalts für den Ausgleich insgesamt 56 Mio. $ 3+ förderung im ÖPNV bleibt Bestandteil der Verkehrspolitik. Ende 2005 soll der Tarifverbund Mittelthüringen als Pilotvorhaben für Thüringen eingeführt werden. Thüringen unterstützt dies, ebenso das Vorhaben des Landreises Altenburger Land, ab Mitte 2005 dem mitteldeutschen Verkehrsverbund beizutreten. Verbünde sind jedoch kein Selbstzweck. Kooperationszuschüsse müssen zu höherer Akzeptanz des ÖPNV und damit zu deutlichen Fahrgastzuwächsen führen. Der Ausbau der Straßenbahnnetze in Erfurt, Jena, Gera wird fortgeführt. Im Jahr 2005 wird die Stadtbahn bis zum Flughafen Erfurt verlängert. In Gera wird bis 2007 zur Buga die neue Stadtbahnlinie fertig gestellt sein und für die ÖPNV-Förderung stehen auch weiterhin Investitionsmittel zur Verfügung.
Die Vorbereitung auf den Wettbewerb im ÖPNV wird ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik des Landes werden müssen, weil sich die Aufgabenträger auf transparente Vergabeverfahren einzustellen haben. Das so genannte Magdeburger Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat allenfalls aufschiebende Wirkung und gibt Kriterien für die weitere Bezuschussung von eigenwirtschaftlichen Verkehren vor. Gemeinsam mit den Aufgabenträgern und den Verkehrsverbänden werden wir zur Umsetzung des Urteils für die Übergangszeit einen Leitfaden erarbeiten. In diesem Kontext ist es notwendig, dass die Aufgabenträger ihre Nahverkehrskonzepte kritisch überprüfen und sich bis zum Auslaufen der bestehenden Nahverkehrskonzession intensiv mit der Frage auseinander setzen, was und wie auszuschreiben sein wird. Hierbei werden wir die Aufgabenträger unterstützen.
Im Übrigen bin ich sicher, dass unsere Nahverkehrsunternehmen fit für einen mittelstandsfreundlichen Wettbewerb sind. Die Fortsetzung des eingangs genannten Landesverkehrsprogramms wird auch zukünftig durch die Bereitstellung der notwendigen Geldmittel gewährleistet sein. Natürlich steht mit Blick auf die vor der Sommerpause verabschiedeten Ausbaugesetze des Bundes eine Aktualisierung auf der Agenda. Den Finanzrahmen hierzu wird die Landes
regierung mit dem Entwurf zum Haushalt 2005 beschließen, und somit werden die konkreten Zahlen zum nächsten Plenum vorliegen. Vielen Dank.
Danke schön. Der Bericht ist gegeben. Wird Aussprache zum Bericht gewünscht? War wohl der Fall. Die Wortmeldungen liegen schon vor. Dann haben sich jetzt zu Wort gemeldet als erster Redner der Abgeordnete Eckhard Ohl, SPD-Fraktion.
Werte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, wer die Regierungserklärung des Thüringer Ministerpräsidenten Herrn Althaus aufmerksam verfolgt hat, der konnte feststellen, dass das Thema Verkehrspolitik in Thüringen schlichtweg nicht vorkam. Das war für uns Anlass für diesen Antrag. Erstaunlich, wenn man bedenkt, mit welchen blumigen Ausführungen Ministerpräsident Althaus über vermeintliche Defizite der Bundesregierung bei den Verkehrsprojekten "Deutsche Einheit" und dem Bundesverkehrswegeplan urteilt. Warum diese Zurückhaltung in der Regierungserklärung, oder wurde dieses Thema schlicht und einfach vergessen? Das wäre sehr schlimm. Der qualifizierte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist die wesentlichste und dringlichste Aufgabe in Thüringen, um im Rahmen des europäischen Verkehrsnetzes als Wirtschaftsstandort attraktiv zu sein. Der Nachholbedarf in Ostdeutschland war immens und ist nach wie vor sehr groß, was auch in dem Abschlussbericht der Enquetekommission zum Ausdruck kommt.
Ich denke aber, dass heute hier im Thüringer Landtag nicht Thema ist, über die Fortschritte bei der Umsetzung des HDE oder des Bundesverkehrswegeplans zu sprechen. Vielmehr sollte heute der Fokus auf Thüringen gerichtet sein, schwerpunktmäßig auf den Landstraßenbau, den ÖPNV und den SPNV.
Herr Minister Trautvetter, Ihren Ausführungen habe ich grundsätzlich entnommen, Leitziel ist, wir müssen Schwerpunkte setzen, aber das, was wir fordern, jegliche Verbindlichkeit ähnlich dem Bundesverkehrswegeplan, dass die Städte, Gemeinden, Kommunen ganz einfach einrichten können, Regionen einrichten können in ihrer Territorialplanung, fehlt.
Lassen Sie mich mit dem ÖPNV beginnen. Betrachtet man ganz nüchtern die Zahlen im Landeshaushalt, so stellt man fest, dass beim Verlustausgleich für den ÖPNV die Landeszuschüsse in den Jahren 2001 bis 2004 auf null gefahren wurden. Die Folgen
sind steigende Fahrpreise, Ausdünnung der Linien im ländlichen Raum, was auch der Tatsache geschuldet ist, dass Sparpotenziale bei den Verkehrsbetrieben direkt auf den Kunden durchschlagen und auch weiterhin ihre negativen Auswirkungen haben werden.
Mit der Änderung des ÖPNV-Gesetzes wurde wiederum in die Trickkiste Regionalisierungsmittel gegriffen, denn bei den 45a-Mitteln, unter anderem für Behindertentransporte, fährt die Landesregierung den Eigenanteil des Landes auf null und bedient sich gleichzeitig aus Bundesmitteln. So saniert die CDULandesregierung ihren Haushalt auf Kosten des Bundes und zu Lasten der Bevölkerung. Wie gut, dass es Regionalisierungsmittel gibt, stammen sie doch anlassmäßig aus dem Mineralsteueraufkommen. Man kann nicht, wie Sie es ständig tun, meine Damen und Herren, die Bundesregierung wegen hoher Benzinpreise kritisieren, aber mit der großen Kasse Regionalisierungsmittel den Haushalt schönrechnen. Wie soll sich der ÖPNV in Thüringen in den kommenden Jahren entwickeln? Dazu hat Herr Ministerpräsident Althaus - und auch heute nicht vernommen - leider kein Konzept in der Vorlage bisher von uns Kenntnis erlangt. Schweigen in der stillen Hoffnung, dass das, was nach unten weggetreten wird, dort unten schon sortiert wird.
Nun zum SPNV: Thüringen verfügt über ein sehr dichtes Nebenstreckennetz. Wenn ich die Zahlen aus dem Landesentwicklungsbericht 2004 heranziehe, so beläuft sich das Eisenbahnstreckennetz auf rund 1.700 km. Der Verkehrsträger Eisenbahn nimmt aus meiner Sicht innerhalb des Verkehrswegesystems innerhalb Thüringens eine wesentliche Rolle ein, wie Sie auch bemerkten. Er trägt dazu bei, den Individualverkehr sowie die Straßen durch Güterverkehr zu entlasten und ist die einzige sinnvolle ökologische Alternative zum Individualverkehr. Das Verkehrssystem Schiene wird aber nur dann eine Zukunft haben, wenn das Schienennetz modernisiert wird, das rollende Material auf den neuesten Stand der Technik gebracht wird und es dadurch seinen Beitrag im Verkehrssystem Mittelthüringen auch leisten kann. Es kann aber nur angehen, dass das Land, wie bereits erwähnt, die Regionalisierungsmittel für die Kassenkonsolidierung ihres Haushalts einsetzt bzw. nicht. Diese Mittel gehen der Bestellung der Verkehre auf den Nebenstrecken ganz einfach verloren.
Ich komme zum Thüringer Landstraßennetz, zu einem besonders pikanten Thema, denn auch hier fährt das Land entgegen aller Zukunftsbeteuerungen seine Mittel sukzessive zurück. Wie aus der Kleinen Anfrage 3/3874 des ehemaligen Abgeordneten Dr. Müller hervorgeht, liegt der durchschnittliche Mittelbedarf zur Substanzerhaltung des derzeitigen Landstraßennetzes in Baulast des Freistaats bei rund
74,6 Mio. "$ 66 :straßen, 8,4 Mio. > %! " @. wege an Landstraßen. An diesen Zahlen wird sich wohl im Großen und Ganzen in den letzten zehn Monaten wenig geändert haben. Und jetzt, meine Damen und Herren, legen Sie den Landeshaushalt neben diese Aussagen. Sie werden unschwer erkennen, dass wir vom Substanzverzehr leben. Es ist auch folgerichtig, dass die Landesregierung in der Anlage der soeben erwähnten Kleinen Anfrage eine Streichliste von 58 Maßnahmen allein für das Haushaltsjahr 2003/2004 beigefügt hat. Es wäre interessant zu erfahren, wie viele zusätzliche Maßnahmen auf dieser Streichliste seit dem Dezember 2003 hinzugekommen sind. Man kann das ja auch tun, solange es keine Verbindlichkeiten in der Planung bzw. dem entsprechenden Dokumenten gibt. Während also der Bund seine Mittel für das Jahr 2004 - und das findet überhaupt keine Erwähnung - auf ein Rekordniveau anhebt, reduziert das Land und begründet dies mit notwendigen Einsparmaßnahmen. Dieser Substanzverzehr, meine Damen und Herren, wird mittelfristig zum Ergebnis haben, dass wir auf absehbare Zeit über eines der modernsten Fernstraßenund Schienenverkehrsnetze verfügen, aber kaum mehr intakte Wege haben, um dorthin zu gelangen.
Das Radwegenetz ist im Rahmen des gesamten Verkehrswegenetzes in Thüringen ein nicht zu unterschätzendes Potenzial. Sowohl das straßenbegleitende Radwegenetz als auch das rein touristische Radwegenetz stellt in nicht wenigen Fällen eine deutliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr dar. Aus dem bereits erwähnten Landesentwicklungsbericht ist eine imposante Zahl zu entnehmen, die die Entwicklung des Radwegenetzes in Thüringen widerspiegelt. Von 1993 bis 2003 verzehnfachte sich die Länge des überörtlichen Radwegenetzes an Bundes- und Landstraßen in Thüringen - sehr löblich. Wichtig ist aber auch, dass die Radwegenetze qualitativ instand gehalten werden und auch deutlich gut ausgeschildert sind. Hier ist noch ein erheblicher Nachholbedarf. Ich warne davor, dies als Kleinigkeit abzutun und somit einen Ansatzpunkt für den Rotstift zu schaffen, denn dort, wo Tourismus ein Wirtschaftsfaktor ist, ist es eine unbedingte Voraussetzung der Attraktivität der Standorte.
Es gäbe noch viel zu anderen Verkehrsträgern zu sagen. Ich habe da vernommen, dass der Luftverkehr in Altenburg erwähnt wurde. Was noch vor einem Vierteljahr ganz einfach nicht gewollt war, wird heute als Erfolg verkauft. Man sehe, man höre, man staune, wie wunderlich, wie wunderlich, aber allen gemeinsam ist, dass ein qualifizierter Landesverkehrswegeplan ganz einfach fehlt. Hierbei sind nicht die Maßnahmen gemeint, die als Anlage dem Lan
deshaushalt beigefügt sind. Wir verstehen darunter eine Mittelfristige Finanzplanung für alle Verkehrsträger in Verantwortung des Landes. Eine Aufstellung der Investitionsbedarfe für die einzelnen Maßnahmen einer Ziel- und Erreichungsvorgabe - im Gegensatz zu manchem - erwarten wir nicht - in Richtung des Bundes geschaut - die Umsetzung der Maßnahmen jetzt und sofort. Wir erwarten aber eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine abgestimmte Konzeption auf der Basis eines soliden Landesentwicklungsplans. Es gibt ja ein Sprichwort, das heißt: "Die Hoffnung stirbt zuletzt." Aber wenn man sich die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Initiative Mitteldeutschland für den Bereich länderübergreifender Verkehrsmaßnahmen in der letzten Legislaturperiode vergegenwärtigt, weiß man nicht, ob überhaupt noch Hoffnung besteht, denn die Antworten waren kurz, bündig und ernüchternd. Im Gegensatz dazu, wenn man eine Forderung erhält, was man da so alles in der Kürze versucht zusammenzutragen. Auf die Frage nach einem länderübergreifenden gemeinsamen Verkehrskonzept wurde geantwortet: Ist nicht vorgesehen. Die Antwort auf die Frage nach der Abstimmung des Landstraßenbauprogramms: Ist nicht erforderlich. Die Antwort auf die Frage nach der verstärkten Zusammenarbeit der Landesstraßenbauämter: Kein weiterer Handlungsbedarf. Und die Antwort auf die Frage der Abstimmung der Güterverkehrszentren aufeinander: Es besteht kein Anlass.
Also, meine Damen und Herren, scheint es doch seinen Grund gehabt zu haben, warum Ministerpräsident Althaus das Thema "Verkehrspolitik" aus seiner Regierungserklärung ausgeklammert hat, denn der Landesregierung scheinen die Konzepte tatsächlich zu fehlen.
Ich weiß, Sie kommen im Anschluss wieder, Sie kamen schon mit dem ICE, aber der kommt wie das Amen in der Kirche, aber bitte, machen Sie uns dann nicht zum Vorwurf, dass der Flughafen Erfurt darunter leidet, aufgrund der wenigen Zugverbindungen das Fluggastaufkommen in Erfurt deutlich sinkt und in Leipzig deutlich steigt.
Ich denke, meine Damen und Herren, das Thema "Die Zukunft der Landesverkehrspolitik" ist ein ernst zu nehmendes Thema, ein wichtiges Thema und ist ein Thema, das jedem Einzelnen in unserem Land in irgendeiner Form täglich begegnet. Das Thema ist ganz einfach zu schade, stückchenweise, oberflächlich, im Zusammentragen von Fakten behandelt zu werden. Hier gehören ordentliche nachvollziehbare, auch für die Opposition nachvollziehbare Verbindlichkeiten auf den Tisch, die auch Ihrerseits begleitet werden können, so, wie wir das gern tun in einer der wichtigsten Fragen, nämlich der Verkehrspolitik in unserem Freistaat. Danke.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Bericht des Ministers, der im Auftrag der Landesregierung gegeben wurde, zeigt eigentlich, dass Thüringen das, was es bisher leistete, auch aufzeigen kann. Thüringen nimmt einen Spitzenplatz im Bereich der Verkehrspolitik ein. Thüringen misst all seinen Teilen der Verkehrspolitik eine hohe Aufmerksamkeit zu, das ist der Verkehrsraum, das ist das Verkehrsgeschehen und das ist die Verkehrssicherheit, ob auf der Straße, Schiene, im Luftraum oder auch zum Teil in Thüringen auf der Wasserstraße. Schwerpunkte sind natürlich in Thüringen Straße, Schiene und Luft. Und es ist heute möglich, von Thüringen aus in die Welt zu fliegen, erinnert sei daran, dass 1990 dies nicht möglich war. Es ist eine enorme Anstrengung geleistet worden, um diese Verkehrsmittel zu erschließen, und wie wir wissen, seit kurzem auch auf internationalen Verbindungsstrecken über München zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, man muss natürlich, wenn man über Verkehrspolitik spricht, auch über die einzelnen Teile der Zuständigkeit reden. Das betrifft den Bund, das Land, aber auch die Kommunen. Die Kommunen sind heute noch nicht besonders viel erwähnt worden. Auch diese haben ein enormes Netz und eine enorme Pflicht im Bereich des Verkehrsgeschehens. Schwerpunkt in den letzten Jahren war die Entwicklung der Infrastruktur in diesem Bereich, um der Mobilität der Menschen und dem weiteren Aufkommen des Güterverkehrs gerecht zu werden und natürlich auch der Transitlandfunktionen in der Mitte Europas. Frühzeitig haben die Landesregierung und der Landtag auf die Notwendigkeiten und die zu erwartenden Bedarfe orientiert und die notwendigen Maßnahmen eingeleitet. Es gab - daran sei erinnert - einen enormen Nachholbedarf in der Infrastruktur. Es gab neue Herausforderungen in Bereichen der Beförderungsstruktur und der Beförderungserbringer, auch im Zuge der Privatisierung. Es gab einen enormen Bedarf bei der Umstellung und Ertüchtigung des Verkehrsraumes, besonders hier der Straße, und es galt die Schaffung eines Luftverkehrsraums, der der Öffentlichkeit und der Wirtschaft zugänglich ist. Richtig waren die Entscheidungen nach meiner Auffassung im Bundesverkehrswegeplan, die 1992 auch mit enormer Kraft durch die Landesregierung durchgesetzt wurden, und wir sind eigentlich dankbar, dass diese Maßnahmen im Zuge des Bundesverkehrswegeplans Deutsche Einheit aufge
nommen wurden und heute so weit realisiert sind. Die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans, die natürlich unmittelbar auch mit dem Geschehen der Fortentwicklung unseres Straßennetzes zu tun hat, konnte erst im Jahre 2003 erfolgen. Jetzt ist es an der Zeit, dass diese eingeordneten Maßnahmen auch finanziell untersetzt werden. Dies ist eine große Herausforderung sicherlich für Bund und auch für die Länder. Aber die Versprechen, die gemacht wurden im Zusammenhang mit der Maut, weitere Mittel bereitzustellen für die Verkehrsinfrastruktur, fordern natürlich auch wir Thüringer bewusst ein. Denn diese Mittel waren angedacht der Schiene zukommen zu lassen und natürlich auch im Bereich des Straßen- und Autobahnbaus.
Vom Bund erwarten wir, dass diese Systeme vollendet werden und dass die Zusagen stehen. Typisch ist eigentlich, dass das Wort oft nicht gehalten wird, vom Bund meine ich. Die Angelegenheit Knoten Erfurt; hier haben das Land und die Stadt sich vorbildlich eingebracht und haben Wort gehalten. Dagegen hat der Bund bisher an dieser Stelle versagt. Ich erinnere auch an das Dilemma mit der ICE-Strecke. Das kann der Erschließung eines Landes mitten in Europa nicht dienlich sein.
Zum Thema Landesstraßen zweiter Ordnung: Herr Ohl, ich stimme Ihnen nicht so ohne Weiteres zu, dass das Land die Landesstraßen sträflich vernachlässigt hat. Wir haben in Thüringen eine andere Situation. Bisher hat das Land die Landesstraßen zweiter Ordnung den Kommunen nicht zugeordnet. Im Zuge von Abstimmungen ist es aber notwendig, auch dies zu erledigen. Wichtig scheint mir diese Entscheidung im Zusammenhang mit der Nutzung der Mittel, die die Kommunen in Anspruch nehmen können im Zuge des GVFG. Wir hoffen, dass der Bund dieses Programm verstärkt fortführt und, Herr Ohl, wir sind nicht unbedingt der Meinung wie Sie in der Presse, dass dieses Programm zum Nachteil für Kommunen und Bürger ist. Ich glaube, dort verstehen Sie nicht oder missverstehen Sie die Aufgabe der Kommune. Die Kommune ist eine Einheit, die im eigenen Wirkungskreis auch diese Leistungen erbringen muss. Wenn sie das Fördermittelprogramm in Anspruch nehmen können mit 75 Prozent, dann ist das schon eine enorme Unterstützung.
Meine Damen und Herren, die Ansprüche der Menschen auf Mobilität werden wachsen, die Defizite die beseitigt werden müssen, sind bekannt und es gilt, die Anpassung und die Aktivierung dieser Systeme weiter vorzunehmen. Es geht aber auch vor allen Dingen darum, die Effizienz im gesamten Verkehrsbereich zu erhöhen einschließlich der Erhöhung der Wirtschaftlichkeit in den Bereichen des ÖPNV.