der Landkreise auf fünf reduziert werden usw. usf. Es ließen sich weitere Beispiele anführen, wo Strukturreformen durchgeführt werden, um zu effizienteren Strukturen zu kommen. Unser Ministerpräsident steckt den Kopf in den Sand. Er hat Angst, er traut sich an eine notwendige Verwaltungs- und Gebietsreform nicht heran. Der Vorschlag, den Dieter Althaus jetzt über die Presse verbreitet, aus den Verwaltungsgemeinschaften eventuell Verbandsgemeinden zu machen, löst nach meiner Überzeugung kein einziges Problem. Die Frage Verwaltungsgemeinschaft und Verbandsgemeinde ist ja schon bei der letzten Gebietsreform ausgiebig diskutiert worden. Damals war die Mehrheit gegen die Verbandsgemeinde, auch die Mehrheit in der Union gegen die Verbandsgemeinde. Ich weiß gar nicht, warum der Ministerpräsident jetzt mit diesem alten Schuh hier wieder ankommt? Das ist längst ausdiskutiert und entschieden. Deshalb glaube ich, mit solchen Vorschlägen zu kommen, das ist nichts anderes als doktern an den Symptomen. Dieter Althaus will die Debatte weg haben über eine notwendige Verwaltungs- und Gebietsreform. Deshalb tut er so, als ob er etwas tun will. Aber eigentlich duckt er sich weg, er nimmt seine Verantwortung, die er hier für Thüringen hat, nicht wahr. Deshalb will ich die Landesregierung an dieser Stelle noch einmal auffordern: Bringen Sie endlich Ihre eigenen Vorstellungen über eine Verwaltungs- und Gebietsreform in die Enquetekommission des Thüringer Landtags ein. Wir haben in diesem Landtag, und zwar gemeinsam alle Fraktionen, beschlossen, eine Enquetekommission zu Vorschlägen für eine Verwaltungs- und Gebietsreform einzurichten. Dann muss ich doch davon ausgehen, dass alle Fraktionen hier im Hause Verwaltungs- und Gebietsreformen auch für notwendig halten. Sonst hätten wir eine solche Enquetekommission nicht einrichten müssen. Deshalb reden Sie nicht nur über die Zeitungen, versuchen Sie dem Thema nicht auszuweichen, legen Sie Ihre Vorschläge endlich in der Enquetekommission auf den Tisch. Dann können wir gemeinsam darüber diskutieren und auch zu Entscheidungen kommen. Ich weiß, das ist kein einfaches Thema, Strukturveränderungen sind immer schwierig, sie erzeugen auch immer Widerstände, das ist allen Beteiligten klar. Wir sind so weit gegangen als Opposition, Ihnen anzubieten, gemeinsam zu Vorschlägen zu kommen. Wir könnten es uns einfach machen, wir könnten uns zurücklehnen und sagen: Landesregierung mach einmal. Das haben wir bewusst nicht getan. Wir haben uns mit der Enquetekommission mit in die Verantwortung begeben. Was wir aber nicht mehr lange ansehen können und wollen, ist, dass Sie sich zurücklehnen,
dass Sie sagen, wir bringen keine Vorschläge ein. Also, tun Sie etwas, sorgen Sie dafür, dass der Frei
staat finanziell handlungsfähig wird. Bringen Sie Ihre Ideen für eine Verwaltungs- und Gebietsreform ein und lassen Sie uns das gemeinsam vorantreiben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst stellt sich die Frage, warum ist die Landesregierung denn eigentlich so zurückhaltend? Warum will sie jetzt nur, so die Ankündigung, möglicherweise auf gemeindlicher Ebene für Veränderungen sorgen, aber die Struktur der Landkreise und kreisfreien Städte beispielsweise unangetastet lassen? Darauf gibt es eigentlich nur eine Antwort: Der Landesregierung geht es um Bestandsschutz hinsichtlich des Grundaufbaus der Landesverwaltung. Die Landesregierung will an der Dreistufigkeit festhalten, damit auch an den Mittelbehörden, deren demokratische Kontrolle, Steuerung und Transparenz sehr schwierig ist, weil sie weder vom Landtag kontrolliert noch gesteuert werden können, noch von der kommunalen Ebene. Eine moderne Verwaltung zeichnet sich aber durch diese Transparenz und demokratische Steuerung aus. Deshalb ist für uns der zweistufige Verwaltungsaufbau das Gebot der Stunde und das nicht nur aus finanziellen Gründen, so wie das hier Herr Matschie von der SPD-Fraktion dargestellt hat, sondern viel mehr geht es um Leistungsfähigkeit, Transparenz, Bürgernähe und das hat natürlich auch mit Effizienzstrukturen zu tun. In diesem Prozess muss man sicherlich auch über finanzielle Auswirkungen und Effekte diskutieren, aber sie stehen für uns nicht im Mittelpunkt, sondern im Mittelpunkt stehen Transparenz und Bürgernähe.
Diese Ziele bedingen aus unserer Sicht eine weitere Kommunalisierung staatlicher Aufgaben. Das will auch die Landesregierung, aber wir gehen davon aus, eine weitere Kommunalisierung staatlicher Aufgaben ist nur realisierbar, wenn vorher kommunale Strukturen geschaffen werden, die diese Aufgaben auch tatsächlich sachgerecht, bürgernah und effizient wahrnehmen können. Das ist aber in Thüringen nicht der Fall. Mit 17 Landkreisen und 6 kreisfreien Städten ist dies nicht lösbar. Es reicht in diesem Zusammenhang nicht aus, die Strukturen bei den Gemeinden zu reformieren, sondern in gleicher Art und Weise gilt es, Landkreise und kreisfreie Städte zur Disposition zu stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die bisherige Form der Landkreise als Mischbehörde zwischen staatlicher Behörde und kommunaler Behörde ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß. Sie müssen reformiert werden, der übertragene Wirkungskreis muss überdacht werden und insbesondere eine Entmischung stattfinden, so dass Zuständigkeiten und die Finanzierung eindeutig geklärt sind. Insbesondere die Finanzierung der Landkreise ohne eigene Steuerkompetenz über das Instrument der Kreisumlage führt zu Konfliktpunkten, führt aber nicht zu mehr Transparenz und Bürgernähe. Wir haben ein Diskussionsangebot unterbreitet. Wir glauben, die Form der Regionalkreise ist ein Ansatzpunkt, um eine leistungsfähige zweistufige Verwaltung in Thüringen zu schaffen; die Regionalkreise, die aus unserer Sicht angelehnt sein könnten an die jetzige Struktur der regionalen Planungsgemeinschaften.
Meine Damen und Herren, die CDU will jetzt Lösungen auf Gemeindeebene und will dazu in der Partei einen Diskussionsprozess anschieben, aber die gleichen Leute verweigern sich in der Enquetekommission, diese Diskussion voranzubringen. Das kann man nur so bewerten, dass sie offenbar in den Parlamentarismus und die Arbeit einer solchen Enquetekommission nicht viel reinlegen wollen und stattdessen in außerparlamentarischen Strukturen diskutieren. Das machen wir auch, wir halten das für wichtig, in außerparlamentarischen Strukturen mit den Betroffenen in den Dialog zu treten, aber in gleicher Art und Weise verlangen wir, dass Sie endlich ihre Blockadehaltung in der Enquetekommission aufgeben oder so ehrlich sind, die Arbeit in der Enquetekommission selbst infrage zu stellen, weil Sie sie nicht wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fordern die CDU auf, ihr Verhältnis zu klären, wie sie sich die weitere Arbeit der Enquetekommission vorstellt. Wir werden demnächst den Zwischenbericht beraten. Vom Zwischenbericht ausgehend, sollten wir klären, wie es in der Enquetekommission weitergeht. Sollte tatsächlich die CDU dort ihre Blockadehaltung fortführen und nebenher über eine Gemeindereform außerhalb diskutieren, halten wir das für eine Missachtung des Landtags und seiner Entscheidungen. Danke.
Meine sehr verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, ich darf mit Ihrer Zustimmung kurz aus einer Rede von Herrn Abgeordneten Kuschel zur Einbrin
gung der Enquetekommission im letzten Jahr im Plenum zitieren. Herr Abgeordneter Kuschel sagte: „Gebietsreform in Thüringen ist wegen der Komplexität eigentlich keine klassische Aufgabe der Opposition. Deshalb kann man zu Recht erwarten, dass die Landesregierung hier handelt und ihre konzeptionellen Reformvorstellungen dem Landtag und der Öffentlichkeit zur Diskussion stellt. Während der Landtag in einer Enquetekommission noch nach Lösungen sucht, schafft die Landesregierung Tatsachen. Das ist das Dilemma. Die Lösung kann nur eine Art Doppelstrategie sein. Deshalb erwarten wir von der Landesregierung … die Vorlage eines Rahmengesetzentwurfs für den Einstieg in eine funktionale Verwaltungs- und Gebietsreform.“ Hierin, meine Damen und Herren, und ich habe hier eine ganze Reihe von Zitaten von Ihnen, Herr Kuschel, von ihren Kollegen, auch von Herrn Matschie und Kollegen der SPDFraktion, wird eines deutlich: Vorgestern beklagen Sie, dass die Landesregierung keine Vorschläge vorlegt, behaupten, die Opposition, mithin das Parlament, wäre zu einer mit der Landesregierung gleichwertigen Debatte gar nicht in der Lage. Gestern legen Sie einen Masterplan für Thüringen vor, den Sie im Übrigen bis heute nicht in die Arbeit der Enquetekommission haben einfließen lassen, und heute beklagen Sie, dass die Landesregierung auch aufgrund der Arbeit der Enquetekommission sich Gedanken macht, wie es weitergehen soll mit unserer kommunalen Struktur, weil dies angeblich der Arbeit der Enquetekommission schaden würde.
Meine Damen und Herren, gestern raten Sie noch zur Doppeltstrategie, heute beim geringsten Eindruck, es gäbe eine Doppelstrategie, klagen Sie den an, der scheinbar Ihren Rat verfolgt. Sie drehen Ihre Argumentation wie eine Windmühle nach dem Wind und daraus können wir nur eines folgern. Erstens: Wir müssen uns sicher keine Sorgen machen, dass Ihnen einmal der Wind ausgeht.
Zweitens aber: Wir sind besser beraten, wenn wir uns in unseren Überlegungen frei machen von Ihren politischen Ratschlägen, die für Sie offensichtlich nur Mittel zum Zweck sind und keine mittel- oder gar langfristigen Lösungsansätze bieten.
Das heißt zum einen, wir müssen uns gründlich überlegen - wir haben demnächst ja noch Gelegenheit, dazu zu debattieren, ich denke nicht, dass das hier in der Aktuellen Stunde beraten werden muss - und genau abwägen, was wir weshalb und mit welchem Ziel tun. Dazu nutzen wir die Enquetekommission, aber natürlich auch die Erfahrungen von Funktionsträ
gern innerhalb der Union, auch außerhalb der Union und auch innerhalb der Regierung. Denn wenn wir das nicht täten und blindlings den parteipolitischen Ratschlägen der PDS folgen würden, würde eines ganz sicher passieren: Sobald der Wind sich nämlich dreht, wären die PDS-Funktionäre die Ersten, die aus den Kreisen und aus den Landratsämtern Festungen machen würden und jeden Kreissitz bis zum letzten PDS-Mann verteidigen würden. Wir haben das oft genug erlebt.
Deshalb, meine Damen und Herren, wir wissen, welche Zumutungen allzu große Strukturen gerade für den auch nicht gut betuchten Bürger bereithalten. Bislang wissen wir aber nicht, ob und was sie uns alles Gutes bringen sollen. Deshalb ist es vernünftig, dies abzuwägen, und die Ankündigungen des Ministerpräsidenten sind auch kein Hindernis für die Arbeit der Enquetekommission, sondern eher eine Bereicherung für die Debatte. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die jüngsten Äußerungen, da schließe ich aber die heutigen aus, des Ministerpräsidenten Althaus in Sachen „neues Denken zur Gemeindegebietsreform“ haben uns veranlasst, diesen Punkt in der Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung zu setzen, und sicherlich auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD veranlasst, dieses Thema heute auf die Tagesordnung zu setzen; wir haben das noch als Tagesordnungspunkt 17, wo wir sicherlich gemeinsam und ausführlich über dieses Thema reden werden.
Ich freue mich - das sage ich ausdrücklich und hier will ich das Positive herausheben, Herr Kollege Carius - über jedes Bekenntnis und über jedes noch so kleine Signal der Bereitschaft, zumindest über dieses hochbrisante Thema „Thüringer Strukturen in puncto Funktionalität, Personalschlüssel und Gebietsverwaltungsgrenzen“ nachzudenken. Herr Ministerpräsident Althaus hat ja noch bis vor drei Wochen mit dem Verweis auf die Behördenstruktur darauf verwiesen, überhaupt keinen Spielraum zu sehen. Leider hat er das heute noch mal unterstrichen und deshalb keinen Handlungsbedarf gesehen, die politische Diskussion zu einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu begleiten. Diese öffentliche Aussage haben wir als Fraktion der Linkspartei freundlicherweise der Enquetekommission zur Darstellung im Zwischenbericht zur Verfügung gestellt.
Diese Aussagen waren für die Arbeit der Enquetekommission - das sage ich ganz bewusst - kontraproduktiv, weil auch in den Debatten Ihrer Fraktionskollegen von der CDU die Reformnotwendigkeit bestritten wurde.
Jetzt - und das sage ich ganz bewusst positiv, Herr Kollege Carius - ist offensichtlich ein Paradigmenwechsel innerhalb Ihrer Partei zu verzeichnen, wonach bisherige Tabuthemen in den Fokus zumindest in Ihren innerparteilichen Auseinandersetzungsprozess gerückt sind. Ihr Obmann in der Enquetekommission, Herr von der Krone - letzte Woche haben wir die Pressemitteilung lesen können - hat ja zumindest Zusammenschlüsse auf gemeindlicher Ebene nicht ausgeschlossen. (Beifall bei der SPD)
Aber er tritt gleichfalls auf die Reformbremse, indem Verfahrensvorschläge und Reformvorschläge aus den eigenen Reihen der Linkspartei.PDS und SPD ausgeblendet und weiter abgelehnt werden.
Meine Damen und Herren, die jüngste Anhörung in der Enquetekommission hat das Dilemma deutlich gemacht, in dem sich der Freistaat Thüringen befindet. Durch externe Experten wurde auf Basis des Demographieberichts mehrfach der politische Handlungsbedarf aufgezeigt. Der Ruf nach Konzepten war laut und, ich denke, deutlich hörbar. Das sind eklatante Schwächen des Demographieberichts und ich nehme es auch vorweg, auch in dem Entwurf des Zwischenberichts der Enquetekommission wird dies sichtbar. Es fehlen umfassende Handlungskonzeptionen.
Sie haben gerade unsere gegeißelt, Herr Carius, unseren Masterplan, also bitte bleiben Sie in dieser Frage sachlich. Wenn die CDU-Fraktion die Zeitschiene für die Erarbeitung von Aufgaben, Kriterien und Handlungsempfehlungen bis Ende des Jahres 2008 vorsieht, ist das für mich nicht nachvollziehbar. Es vergeht wertvolle Zeit, in der wir auf die Szenarien, wie im Demographiebericht dargestellt, durch Bevölkerungsrückgang, durch Überalterung und damit verbundener finanzieller Notlagen zusteuern.
Meine Damen und Herren, wie ist die Ausgangslage? Die kommunalen Spitzenverbände in Thüringen kommen zu eigenen Schlussfolgerungen, allerdings werden Strukturvorschläge mit Auswirkungen auch zunächst immer bei den jeweils anderen Partnern angemahnt. Die Gemeinden und Städte mah
nen die Größen der Landkreise an und im Umkehrschluss mahnen die Landkreise die Größe und Effizienz der Gemeinden oder Verwaltungsgemeinschaften an. Die Kompetenz gewählter kommunaler Entscheidungsträger wird immer in den Fokus gerückt mit Blick auf freiwillige Beschlüsse zur weiteren Verbesserung der bestehenden Kommunalstrukturen. Das ist ein hohes Gut, darüber sind wir uns einig; aber es ist auch zum Scheitern verurteilt, weil keinerlei Orientierungskriterien der Landesregierung vorhanden sind. Hier sage ich - und da gehe ich mit Kollegen Matschie überein -, Erfahrungen der anderen ostdeutschen Bundesländer können doch bereits jetzt in Thüringen in unsere Überlegungen mit einbezogen werden. Das ist doch auch eine Chance für unser Bundesland, welches leider noch die rote Laterne in Sachen Reformfreudigkeit hat. Ihre viel gerühmte Behördenstrukturreform, meine Damen und Herren von der CDU, ist ebenfalls kontraproduktiv. Selbst die kommunalen Spitzenverbände kommen zu der Einschätzung - ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin: „Die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen wird auf kommunaler Ebene nicht unerheblich von der Einwohnerzahl der Gebietskörperschaft abhängen. Insofern halten wir es im Ergebnis für nicht richtig, die Behördenstrukturreform inklusive vorgesehener Kommunalisierung völlig abhängig von der zukünftigen Struktur der Gebietskörperschaften zu diskutieren.“
Wir fordern Sie auf in Richtung Landesregierung, Herr Ministerpräsident, erkennen Sie endlich die Notwendigkeit einer Neuordnung der Strukturen; stellen Sie bisherige Strukturen nach Prüfung des uns vorliegenden Analysematerials auch infrage; gehen Sie endlich den Umbau der Verwaltungsstrukturen an, und zwar umfassend mit einem in sich verzahnten Gesamtkonzept.
Doch allein in Ihren Absichtserklärungen, meine Damen und Herren, fehlt mir der Glaube. Wir befinden uns nach wie vor in der Enquetekommission in einem Schneckentempo. Das ist das eigentliche Desaster, in dem wir uns befinden. Danke schön
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zum Thema der Aktuellen Stunde nehme ich für die Landesregierung wie folgt Stellung: In der Presse waren in den vergangenen Tagen und Wochen verschiedene Artikel zur Notwendigkeit einer weiteren Gebietsreform in Thüringen zu lesen. Mehreren Berichten zufolge will sich die Thüringer CDU auf ihrem Landesparteitag Anfang Dezember auch mit der Gemeindegebietsreform befassen und plant, dazu eine Arbeitsgruppe einzusetzen. So hat die Presse berichtet. Der Ministerpräsident betonte in verschiedenen Interviews, zuletzt in der STZ vom 18. November 2006, dass die bestehenden Strukturen weiterzuentwickeln sind, dass wir starke Landkreise brauchen, die viele Aufgaben übernehmen, die derzeit noch von anderen Stellen wahrgenommen werden, und dass auch die Gemeindeentwicklung hin zu schlagkräftigen politischen Strukturen weitergehen muss. An anderer Stelle, „Südthüringer Zeitung“ vom 09.11.2006, ist zu lesen, dass im Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU unter anderem stehe, dass sich die Partei für überschaubare Einheiten einsetzen will, die Bürgernähe gewährleisten und identitätsstiftend sind, dass die CDU der Auffassung ist, dass eine starke kommunale Selbstverwaltung und eine sinnvolle Aufgabenbündelung auf kommunaler Ebene eine bürgernahe Verwaltung sicherstellen.
Meine Damen und Herren, wie Sie selbst lesen konnten, handelte es sich bei diesen Presseberichten um Informationen zum bevorstehenden Landesparteitag der CDU und den dort zu behandelnden Themen. Es ist eine ganz normale und selbstverständliche Sache, dass sich eine Partei - zumal wenn sie die Regierung stellt - in ihrem Grundsatzprogramm mit den für das Land wichtigen Themen beschäftigt und ihre Positionen entsprechend den aktuellen Erfordernissen gegebenenfalls auch fortentwickelt. Die Landesregierung hat zu einer Gemeindegebietsreform keine Ankündigungen gemacht. Im Übrigen vertritt die Landesregierung, für die ich hier spreche, keine anderen Positionen, als die oben genannten.
Nur leistungsfähige Kommunen mit einer kompetenten und effektiv arbeitenden Verwaltung können die steigenden Anforderungen der kommunalen Daseinsvorsorge erfüllen. Eine weitere Bündelung von Verwaltungskompetenz sowie der finanziellen und materiellen Ressourcen ist unumgänglich. Dies ist unter anderem im Demographiebericht 2006 der Landesregierung nachzulesen. Es ist auch kein Geheimnis, dass in Thüringen der Bildung von größeren Einheitsgemeinden der nach Ansicht der meisten Fachleute effektivsten Gemeindestruktur besondere Priorität zukommt. Gerade deshalb hat ja der Thüringer Gesetzgeber durch die Einfügung des § 35 a des
Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und die Einstellung von jeweils 10 Mio. € in den Landeshaushalt für die Jahre 2006 und 2007 die Voraussetzungen und Möglichkeiten zur Förderung von Gemeindefusionen geschaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es bleibt Sache des CDU-Parteitags Anfang Dezember, die Weiterentwicklung bewährter Strukturen konkret zu erörtern. Derartige parteiinterne Diskussionen dürften auch der Arbeit der Enquetekommission inhaltlich zugutekommen. Denn die Bedeutung der Kommission hängt nicht zuletzt auch davon ab, welche Resonanz die parlamentarische Arbeit in unseren Kommunen, Verbänden und auch in den Parteien erfährt. Also, meine Damen und Herren, gemach, gemach, die Landesregierung wird ihre Vorstellungen zu gegebener Zeit präsentieren. Was Sie hier der Landesregierung und auch der CDU vorgeworfen haben, Herr Kuschel, Diskussion in außerparlamentarischen Strukturen, das klingt ja nach Basisdemokratie, dafür steht die CDU jedenfalls nicht.
Das ist das Eine. Das Zweite, Missachtung des Landtags werfen Sie der Landesregierung vor, weil sie die Enquetekommission nicht nach Ihren Vorstellungen beliefert. Mein lieber Herr Kuschel, ich will Ihnen mal etwas sagen: Man kann eine solche wichtige, umfassende Änderung nicht einfach so nach Gusto machen, wie Ihnen das vielleicht vorschwebt, mal nach der einen, mal nach der anderen Richtung, sondern das muss aus einem Guss sein, und Sie werden sehen, dass zu gegebener Zeit die Landesregierung ihre Vorstellungen präsentiert. Sie wissen auch, dass die Enquetekommission demnächst ihren Zwischenbericht vorlegen wird, und da ist schon eine Vielzahl von Material vorhanden, das dann der Diskussion unterliegen wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil