Mir liegen jetzt keine weiteren Redemeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache zum Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags der Fraktion der Linkspartei.PDS. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist? Es erhebt sich dagegen kein Widerspruch.
So kommen wir zum Zweiten, zur Abstimmung über die Nummer 2 des Antrags. Ausschussüberweisung ist dort nicht beantragt worden.
Bitte? Herr Abgeordneter Pilger, auf Sie wird jetzt verwiesen. Sie hatten in Ihrem Redebeitrag zur Ausschussberatung des Gesamtpakets gesprochen, das hätte ja dann auch mit dem Antrag auf Fortsetzung der Beratung des Berichts im Ausschuss zu tun oder zur Überweisung der Nummer 2 des Antrags an den Ausschuss. Könnten Sie mich mal aufklären, welchen Antrag ich stellen soll?
Dann an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und den Gleichstellungsausschuss nicht?
Könnte jetzt mal ein bisschen Klarheit geschaffen werden am Mikrofon, damit wir das ordentlich aufnehmen können? Nummer 2 des Antrags soll überwiesen werden an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und den Gleichstellungsausschuss.
Danke. Dann stimmen wir darüber ab. Wer der Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zustimmen möchte, denn bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Es gibt keine Stimmenthaltungen. Damit ist die Zahl der Gegenstimmen in der Mehrheit und die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit ist abgelehnt.
Wer nun der Überweisung an den Gleichstellungsausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es hier auch nicht. Damit ist die Zahl der Gegenstimmen auch mehr als die Zahl der Zustimmungen und die Überweisung ist abgelehnt.
Wir stimmen nun, weil diese Ausschussüberweisung nicht erfolgte, über diese Nummer 2 des Antrags der Linkspartei.PDS-Fraktion direkt ab. Wer zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Und Stimmenthaltungen? Gibt es auch eine Reihe. Damit ist diese Nummer 2 des Antrags der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Drucksache 4/2277 abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 10.
Für die Fraktion der Linkspartei.PDS hat Frau Abgeordnete Skibbe die Aufgabe übernommen, den Antrag zu begründen. Bitte, Frau Abgeordnete Skibbe.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bereits im September 2004 kündigte in seiner Regierungserklärung der Thüringer Ministerpräsident die Kommunalisierung der Horte an.
Was bedeutete das? Grundschulen und Horte werden nicht mehr gemeinsam unter einem Dach stattfinden. Sie werden auseinanderdividiert, die Zusammenarbeit wird schwieriger. Es regten sich massenhaft Proteste - wir erinnern uns an diese Zeit Ende 2004/Anfang 2005. Noch heute liegen Hunderte Peti
Im Februar 2005 kündigte die Landesregierung Pilotprojekte an; bis heute konnte ich kein einziges von diesen in meinem Landkreis finden. Die Situation in Thüringen ist längst nicht so positiv, wie es uns die Landesregierung oft weismachen möchte. Selbst der Soziologe Christian Pfeiffer fordert mehr Ganztagsschulen, einen Ausbau auch der Angebote an den Schulen als Alternative zu dem Fernseher im Kinderzimmer. Unsere Erwartungen, Herr Minister, waren ein Sofortbericht der Landesregierung, der soll uns wohl nicht gegeben werden. Wir wollen mit unserem Antrag die Hinhaltetaktik der Landesregierung aufbrechen. Wir glauben, die Zukunft der Horte in Thüringen ist ein Thema, das notwendig ist und dieses Thema wird Fragen, die Horterzieherinnen, die Lehrer - Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer - und natürlich auch die Grundschüler mit ihren Eltern haben, beantworten müssen. Danke.
Die Landesregierung hat angekündigt, von ihrer Möglichkeit eines Sofortberichts keinen Gebrauch zu machen. Demzufolge eröffne ich die Aussprache zum Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS und rufe als Ersten auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Dr. Krause.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es war eben noch so laut wie im Hort. Aber es hat sich ja jetzt etwas gegeben.
Mit dem Konzept „Bildung und Betreuung 2 bis 16“ will die Landesregierung Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche stärker im sozialen Nahraum verankern. Das betrifft nicht nur die Horte an Grundschulen, sondern auch den frühkindlichen Bereich und die späteren Schuljahre. Dabei sollen die Kompetenzen derer, die an Erziehung beteiligt sind, stärker vernetzt, die Schule und der Hort als Orte im Sozialraum prägender und umfassender genutzt werden. Damit ist klar, dass es auch in Zukunft Horte für Grundschulkinder geben wird und soll. Die Horte sollen vorzugsweise konzeptionell wie räumlich mit der Grundschule verknüpft sein. Aber wenn von Eltern gewünscht oder von den örtlichen Gegebenhei
ten her sinnvoll, wird es Varianten geben dürfen. Es ist jedoch nicht so, dass allein die personelle Bestellung der Erzieherinnen beim Land diese enge Verbindung bewirkt und in jedem Falle zur Zufriedenheit führt. Längst sind die Vorteile, die Möglichkeiten des Betreuungskonzepts erkannt.
Es gibt zahlreiche Beispiele. Meine Kollegen haben mir die Lobdeburgschule Jena, Münchenbernsdorf genannt. In Weimar standen wir davor, vier Pilotprojekte anzumelden: vier Grundschulen, vier Träger von AWO bis Diakonie, intensivste Gespräche mit allen Beteiligten - auch den Eltern - eine hervorragende Moderation des Schulamts und ein gesteigertes Interesse aller - auch des Stadtrats. Ich musste mich von den Bündnisgrünen überholen lassen in der Aktivität. Aber wir waren alle gemeinsam schneller als das Kultusministerium, das nun offenbar eher ganze Landkreise als Pilotprojekte wünscht. Ich kann nur hoffen, dass meine Stadtspitze, wenn die Gespräche mit dem Städte- und Gemeindebund stattfinden, sich fordernd verhält, also Pilotprojekte anmeldet.
Wie auch immer, es ist ganz offensichtlich so, dass durch die Einbindung eines freien Trägers 1. eine höhere und vielfältigere Betreuungsqualität erreicht, 2. die Vernetzung mit anderen Bereichen der Jugendhilfe intensiviert und 3. die Partnerschaft mit den Eltern verbessert werden kann, nicht muss, aber kann.
Es hat also durchaus Sinn, darüber nachzudenken, wie man pädagogisches Personal sinnvoll auf eine kommunale Ebene - so die das will - überträgt. Die Sinnhaftigkeit soll in Pilotprojekten überprüft werden. Eine Prüfung ist offen. Ich gehe aber nach den Gesprächen, die ich darüber geführt habe, davon aus, dass die Chancen sehr gut sind. Bekannterweise ist die Kommunalisierung auch der Grundschulen in den PISA-Muster-Ländern Finnland und Schweden Standard. Man hat damit, wie bekannt, guten Erfolg: Vielfalt, Freiheit, Wettbewerb in der Bildung. Das ist der einzige Weg. Ich bin geneigt hinzuzufügen: Leistung.
Es geht also nicht um die Zerschlagung funktionierender Einheiten, sondern um mögliche Weiterentwicklung, unabhängig davon, dass uns die Seitz-Studie die Kommunalisierung der Horte aus finanzpolitischen Gründen empfiehlt. Dass bei der Finanzierung des pädagogischen Hortpersonals der Freistaat in der Pflicht ist sowie auch die Fachaufsicht weiterhin wahrnehmen muss, ist selbstverständlich. Den jetzt im Landesdienst befindlichen Erzieherinnen soll nicht gekündigt werden, was nicht ausschließt, dass in Zukunft einige auf freiwilliger Basis in Arbeitsverhältnisse bei Kommunen oder freien Trägern wechseln. Aus diesem Grund lehnen wir den Punkt 2
Ich bitte die Opposition, ihren Fundamentalwiderstand aufzugeben und - so wie es Bürgermeister, Landräte und Stadträte landesweit bereits tun - über sinnvolle Vorschläge zur Kommunalisierung von Horten und auch Grundschulen mit uns ins Gespräch zu kommen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wer an der Bildung spart, spart an der falschen Stelle. Wie Recht hat Bundespräsident Horst Köhler mit diesem Satz aus seiner Berliner Rede
und um nichts anderes, Kollege Emde, um nichts anderes als um Sparen an der falschen Stelle geht es bei der von der Landesregierung geplanten Hortkommunalisierung. Die Horterzieher sollen den Kommunen aufgelastet werden, um damit gleichzeitig den Landeshaushalt zu entlasten.
Das ist der einzige Zweck dieses Regierungsvorhabens und, Herr Dr. Krause, eine nachvollziehbare bildungspolitische Begründung gibt es dafür nicht. Die haben Sie heute hier auch nicht geliefert. Die hat der Minister bisher nicht geliefert und die werden wir auch nicht hören.
Deshalb wiederhole ich gebetsmühlenartig, der Grundschulhort hat sich bewährt als integrativer Bestandteil der Grundschule. Er hat sich bewährt in seiner schulunterstützenden und auch familienergänzenden Funktion. Er vermittelt im engen Zusammenwirken zwischen Lehrern und Horterziehern Normen und Werte im kindlichen Zusammenleben, zwischen Kindern und Erwachsenen und fördert die Entwicklung von Selbstsicherheit und Selbstbewusstsein und setzt Normen und Regeln. Durch die hortspezifische Tätigkeitsvielfalt und die individuelle Betätigungsmöglichkeit können Neigungen und Begabungen angebahnt und entwickelt werden. Darüber hinaus befördert dieses enge Zusammenwirken von Schule und Hort eine abgestimmte individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes und das ist der Schwerpunkt für die nächsten Jahre, die individuelle Förderung.
Genau diese Verzahnung, die wirkt hier wechselseitig positiv. Ich kann Ihnen da unendlich gute Beispiele nennen. Vieles, was im Unterricht erst einbezogen werden muss, gehört ganz wesensmäßig zur ganztägigen Betreuung. Unterricht kann von seinem bindenden Bildungsauftrag eigentlich gar nicht offener, demokratischer, sozialorientierter sein als das Leben in einem gut funktionierenden Schulhort.
Meine Damen und Herren, niemand kann leugnen, dass wir mit unserem Schulhort etwas sehr Gutes einzubringen haben in die europäische Entwicklungstendenz hin zur ganztägigen Bildung und Erziehung jüngerer Schulkinder. Dieses gut Bewährte soll nach dem Willen der Landesregierung zerstört werden. Auch Ihr Konzept, Herr Prof. Dr. Goebel, „Bildung und Betreuung von 2 bis 16“, liefert nicht im Ansatz eine nachvollziehbare Begründung für die beabsichtigte Kommunalisierung der Grundschulhorte.
Das sehen offensichtlich die Schulen und Schulträger auch so. Oder wie interpretieren Sie, Herr Minister Prof. Dr. Goebel, dass sich bisher noch keiner für Ihr Pilotprojekt gefunden hat? Mir ist nicht bekannt, dass sich ein Schulträger bisher dazu bereit erklärt hat. Ich kann nur immer wieder an Ihre Vernunft appellieren: Verabschieden Sie sich von der Idee der Kommunalisierung der Schulhorte. Einmal zerschlagene Strukturen sind nicht wieder neu zu errichten. Trümmer kann man wegräumen, aus ihnen lässt sich aber nichts mehr bauen. Unternehmen wir, was diesem Land aus Sicht des Bundespräsidenten nottut, nämlich einen gemeinsamen Kraftakt zur Modernisierung der Bildung. Zeigen wir dazu den politischen Willen. Ein erster Schritt wäre, das Vorhaben Hortkommunalisierung zurückzunehmen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Erzieherinnen und Erzieher im Netz. Ja, ich nehme an, dass uns ganz viele zuhören, denn das ist gerade jetzt die Arbeitszeit, wo bei geteilten Arbeitszeiten die Leute, um die es hier geht, Zeit haben, uns zuzuhören. Ich bewundere, Herr Minister
Prof. Dr. Goebel, Ihr Beharrungsvermögen. Die Probleme auszusitzen und nichts zu sagen, also heute keinen Sofortbericht zu geben, also wirklich, Sie überraschen mich jedes Mal wieder.