Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist schon haarsträubend, wenn man hört, was so die Vertreter der Opposition hier an den Tag bringen. Der Bericht des Umweltstaatssekretärs hat sehr deutlich gezeigt, dass das Land Thüringen eine Strategie hat und hatte. Die Zahlen, die durch den Staatssekretär vorgetragen wurden bezüglich der Luftqualität, belegen eigentlich die zielstrebige Arbeit und Förderung durch das Land. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern können - besonders Frau Scheringer-Wright,
Sie erzählen, 20 Jahre nichts getan -, wie es 1990 und 1991 in unseren Orten war. Können Sie sich noch erinnern, wie die Smogsituation in kleinen Orten war, die in der Regel auf CO2-Basis oder auf Feinstaubbasis beruhte? Können Sie sich noch erinnern, wie morgens ganze Städte kaum noch zu erreichen waren? Wissen Sie noch, wie bis 1994 regelmäßig ganze Mittelzentren als Smoggebiete erklärt werden mussten, gesperrt werden mussten, sogar Einschränkungen von Fahrzeugverkehr durchgeführt wurde?
Was ist getan worden in den letzten Jahren? Durch strategische Maßnahmen, die Sie ja sozusagen vermissen wollen oder vermissen, ich nehme aber an, Sie wollen sie vermissen, wurde zielstrebig an den Quellen der Rückführung der Feinstaub- und der Umweltbelastung gearbeitet. Wissen Sie noch und haben Sie das eigentlich zur Kenntnis genommen, wie viele Förderprogramme in Thüringen gegriffen haben für kleine Heizungsanlagen? Ist Ihnen eigentlich bekannt, in wie vielen Städten wir zielgerichtet als Land Thüringen die Fernwärme letztens saniert haben? Ist Ihnen denn noch bekannt, in wie vielen Städten die Heizsysteme umgestellt wurden auf Gasbasis? Ich erinnere einmal, drei BHKW’s allein in der Kleinstadt Pößneck, gefördert durch das Land. Können Sie eigentlich vergleichen? Haben Sie denn zur Kenntnis genommen, was mein Kollege Krauße sehr richtig dargestellt hat, dass allein das Umstellen im Kraftfahrzeugbereich enorme Einsparungen gebracht hat? Nicht nur letztlich der Rußfilter, der Gott sei Dank eingeführt wurde, sondern dass die gesamte Fahrzeugflotte derer, die Ruß, die Benzol in Größenordnungen ausgestoßen haben, fast völlig verschwunden ist, dass sie keine Belastung mehr bringen oder nur wesentlich geringere Belastung. Ist Ihnen denn aufgefallen, dass in den letzten 15 Jahren der Katalysator sich absolut durchgesetzt hat? Das scheinen Sie alles nicht wahrgenommen zu haben. Ich glaube, Sie leben in Verhältnissen wie tief in Russland. Waren Sie einmal in diesen Ländern, die da noch Nachholebedarf haben?
(Zwischenruf Abg. Buse, Die Linkspar- tei.PDS: Was hat die Landesregierung mit dem Katalysator zu tun?)
Entschuldigung, die Landesregierung hat zielgerichtet mitgewirkt an der Politik des Bundes. Die Landesregierung hat sich auch dafür eingesetzt, dass dementsprechend
flüssige Verkehrsgeschehen in unserem Territorium existieren. Ortsumgehungen, Entschärfungen von vielen Schwerpunkten im Bereich der Städte haben dazu geführt, dass auch dort die Belastung zurück
geht, dass die Luft reiner wird. Haben Sie denn zur Kenntnis genommen, wie viele Messstellen eigentlich in Thüringen heute existieren und nachweislich dokumentiert werden kann, wie dort rückgebaut wurde? Haben Sie denn nicht zur Kenntnis genommen, dass gerade unsere Städte Jena, Erfurt, Gera in den letzten Jahren massiv unterstützt wurden, um den innerörtlichen ÖPNV sauberer zu bekommen, indem wir die Straßenbahn gefördert haben, ganze Netze? Wissen Sie, was das für eine Wirkung hat? Ist Ihnen denn nicht aufgefallen, dass das Land nahezu 100 gasbetriebene Busse gefördert hat, um genau in den Innenstädten dort die Luftqualität zu verbessern? Ich muss mich schon fragen, meine Damen und Herren, die vor mir gesprochen haben, wo Sie eigentlich leben. Es gibt eine klare Strategie und wir haben sehr viel erreicht in Thüringen für die Luftqualitätsverbesserung. Ich denke, auf diesem Weg sollten wir weiter Unterstützung geben und nicht diese polemischen Dinge bringen. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Sie wollen es wohl schaffen, dass die Thea- ter gar nicht mehr drankommen? Oder warum machen Sie diesen Zirkus jetzt? Das geht doch nicht.... Umweltaus- schuss...)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, saubere Luft bekommen wir nicht durch hektischen Aktionismus.
Wir haben zu DDR-Zeiten nicht einen Wert der Luftverschmutzung offiziell bekannt gegeben bekommen. Seit 1991 haben wir 27 Messstellen in Thüringen aufgebaut. Es darf ja wohl ein Staatssekretär einmal sagen, wenn man in Europa die gleichen Maßstäbe wie in Thüringen ansetzen würde, dann bräuchten wir 7.500 Luftmessstellen in Europa. Wir haben 1.000, davon stehen 438 in Deutschland.
Das sind Tatsachen, die kann man eigentlich nicht zur Seite schieben und man muss es erwähnen. Wir haben also eine sehr hohe Dichte von Luftmessstationen. Und, Kollege Kummer, ich sage es Ihnen ganz deutlich - Sie sprachen den Ruß an: Ruß wird in Thüringen im Ein-Stunden-Rhythmus gemessen. Sie können jederzeit über den Server der TLUG die Rußwerte für alle Luftmessstationen in Thüringen abrufen. Ich habe es mir einmal ganz schnell im Internet angeschaut. Heute morgen 9.00 Uhr, Krämpferstraße in Erfurt - 4,4 Mikrogramm/Kubikmeter, Bergstraße - 2,6 Mikrogramm/Kubikmeter, Heinrichstraße - 5,4 Mikrogramm/Kubikmeter. Das können Sie seit 1991 mit Gangkurven nachvollziehen. Also, Sie wollen einen Grenzwert oder einen Richtwert einführen, der eigentlich seit 1991 an allen Messstellen in Thüringen gemessen wird.
Herr Rose, ist Ihnen bekannt, dass die CDU-Fraktion und die Landesregierung die Feinstaubgrenzwerte in Europa infrage stellen möchten, weil sie sagen, dass sie nicht einzuhalten sind und dass die mit den Messungen, die Sie hier positiverweise bringen, die wir ja seit 1991 machen und die wir alle im Internet lesen können, nichts zu tun haben, dass Sie jetzt auf das gefährliche Glatteis gehen, die Feinstaubaktionen der EU infrage zu stellen?
Die Novellierung der Europäischen Feinstaubrichtlinie ist eingebracht worden von Frau Dr. Anja Weißgerber, der fränkischen CSU-Abgeordneten,
Es geht nicht darum, dass man vom Prinzip irgendetwas verwischt, nein, es geht darum, dass man mehr auf die Spezifität gerade unserer deutschen und auch der Thüringer Landschaft Bezug nimmt. Bisher war es nach der Feinstaubrichtlinie möglich, 35 Grenzwertüberschreitungen bei einem Grenzwert von 50 Mikrogramm/Kubikmeter zu machen und in der Zukunft soll es möglich sein, 55 mal die Grenzwerte zu überschreiten, aber Kollegin Becker, bei 33 Mikrogramm/Kubikmeter Luft. Daran ist nichts falsch.
Wenn Sie die Kurven nehmen, die Sie für Deutschland jederzeit über das Umweltbundesamt abrufen können, werden Sie sehen, man kommt dem Problemkreis ganz genau nach, der in Deutschland steht. Wir werden natürlich in Thüringen Probleme bekommen, gar keine Frage. Aber auch die, die in der Europäischen Union diese Fragen eingebracht haben, stehen vor einem Problem. Die Europäische Kommission sagt, wir wollen ab 2010 auch einen Grenzwert für PM 2,5, aber dafür hat man noch gar keine Grundlagen in Europa erarbeitet. Deswegen sagen eigentlich die Parlamentarier, wir wollen ab 2010 einen Richtwert und dann ab 2015 erst die neuen Grenzwerte. Daran ist nichts falsch, denn man kann Grenzwerte eigentlich erst dann festlegen, wenn man auch eine vernünftige wissenschaftliche Grundlage für deren Betrachtung hat. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist einfach so. Wir zweifeln doch keinesfalls eine europäische Luftreinhaltepolitik an, aber wir wollen, dass die Schwerpunkte auf langfristige Maßnahmen gelegt werden und wir wollen auch die planmäßige Absenkung der Feinstaubwerte in Thüringen, in Deutschland und natürlich in Europa. Wir werden das niemals infrage stellen. Das ist eigentlich unsere Kernaussage zu dieser Problematik, denn sehen Sie sich an, was seit der Wende passiert ist. Wir haben eine drastische Verbesserung eigentlich von allen lufthygienischen Kriterien und ich glaube, das ist ein Erfolgsmodell und darüber muss man reden. Darüber braucht man sich eigentlich nicht zu streiten, vor allen Dingen nicht mit solchen populistischen Mitteln. Vielen Dank.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor, damit erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Juckenack.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, lassen Sie mich mit wenigen Sätzen noch mal auf das eine oder andere eingehen. Ich denke, das Thema Luft ist es auch wert, da man bekanntermaßen schon nicht von Luft und Liebe leben kann und es mit der Liebe hier eine gewisse Begrenzung schon automatisch erfährt. Lassen Sie uns ein wenig dieses Thema Luft zum Abschluss bringen.
Meine Damen und Herren, es ist im Kern tatsächlich die Frage. Wir werden sicherlich dieses Thema in der einen oder anderen Form auch zu den anderen Medien - Boden und Wasser - noch zu führen haben. Wie gehen wir mit den mittlerweile 80 Prozent EURegelungen im Umweltbereich um? Das ist die Frage und da war die Strategie Thüringens abgefragt. Es ist daher enorm bedeutsam, mal im Detail hinzuschauen, worum es denn eigentlich geht, und mit Verlaub, wir hatten nun mal Rotgrün als Bundesregierung. Sie wissen genau, die Mitgliedstaaten sind gefordert in Brüssel, nicht die einzelnen Länder in einem föderalen System wie Deutschland. Sie können dazu beitragen, sie können sich abstimmen, aber es ist Berlin, was in Brüssel vorträgt. Da haben wir in der Vergangenheit sehr wohl viele Claqueure gehabt, die noch darauf gedrängt haben, dass die EU-Umweltvorgaben noch schärfer wurden.
Meine Damen und Herren, zu Frau Dr. ScheringerWright: Wenn es jetzt um die Frage Federführung ging, das hat sie missverstanden. Thüringen - hatte ich gesagt - ist im Bereich Boden in der Abstimmung der Länder derzeit federführend tätig, um einen Konzeptentwurf als Gegenkonzept zu der EU-geplanten EU-Bodenschutzrichtlinie zu machen. Ansonsten machen das die Länder im Rahmen von Umweltstammtischen in Brüssel mit einer gewissen Resonanz, aber - und das ist das Positive - es mehrt sich die Kritik, und zwar als Resonanz aus der Praxis und als Resonanz aus Erfahrungen mit dem Vollzug. Das ist zum Teil gar nicht zu vermeiden nach einigen Jahren, aber wir müssen nun mal feststellen, es ist umso mehr dringend geboten, dass wir hier auf die Bremse treten, wenn es nämlich nicht zu der Realität und zur gelebten Wirklichkeit passt.
Herr Kummer - Schiene/ÖPNV wird regelmäßig erwähnt. Meine Damen und Herren, es ist eine Frage umweltgerechter Verhaltensweisen im Verkehr. Es
ist damit nicht auf Schiene und ÖPNV reduziert, sondern auf umweltfreundliche Antriebe. Nehmen Sie doch bitte den Kfz-Antrieb Hybrid oder Wasserstoff dabei nicht aus; dieses gilt es in der Vollständigkeit doch logischerweise auch zu erwähnen.
Dann der Hinweis auf den Kontext Müllverbrennungsanlagen: Nun gut, das bietet sich an, wir haben aktuell die Diskussion. Auch hier der Hinweis, wer sich dort informieren möchte, vor wenigen Tagen wurde der Probebetrieb der Müllverbrennungsanlage in Erfurt eingeweiht - ein in Deutschland einmaliges Konzept, eine Kombination aus mechanisch-biologischer Anlage plus Müllverbrennungsanlage. Ich denke, dort vor Ort kann man sich auch über die Emissionen, die dabei entstehen, informieren.
Zum Thema „auf die Emissionsquellen konzentrieren“: Ich freue mich, dass wir hier Konsens haben. Das ist der Dreh- und Angelpunkt der Kritik. Wir müssen uns auf die Emissionsquellen konzentrieren, wir haben überhaupt keine Chance, wenn wir wissen, dass die Hälfte Ferntransport ist, dass wir über Aktionspläne - teuer zumal - in den Städten versuchen zu regeln, was nicht zu regeln ist. Klassischer als eine End-of-the-pipe-Regelung ist hier gar nicht möglich.
Wenn wir dann bei diesem Punkt der Grenzwerte sind, Frau Becker: Grenzwertdiskussionen sind natürlich erforderlich. Hier wird immer gesagt, wir diskutieren das, weil wir es nicht einhalten können, nein, wir diskutieren das, weil die Wissenschaftler sagen, diese Grenzwerte sind nicht korrekt. Ich denke, niemand in dem Hohen Haus würde widersprechen, wenn jemand auf die Idee käme, dass jetzt der Fiebergrenzwert bei 36 Grad Celsius ist. Das ist schlicht Unsinn. Genauso ist es bei der Diskussion um Schadstoffe und Wirkungsinhaltsstoffe. Schauen Sie sich bitte die Verteilung an. Die größten Mengen, die darin enthalten sind, sind schlicht ungefährliche Bodenpartikel und Salzaerosole und andere Punkte. Der restliche Anteil, das sind die polyzyklischen Aromate, das sind die karzinogenen Stoffe; auf die müssen wir uns konzentrieren und da müssen wir schauen, wo sie herkommen. Es war ein wirklich trauriges Kapitel, dass man sehr schnell auf die Thematik Kfz sich stürzte, um zu glauben, mit entsprechender Filtertechnik habe ich es im Griff und dann über die Monate und Jahre sich herausstellte, es ist nicht der Fall und es ist damit auch nicht zu regeln. Das heißt, Lebenswirklichkeit ist Punkt 1, um den es bei uns geht, der zweite Punkt, richtige und falsche Werte zu unterscheiden und der dritte Punkt, keine Hysterie, insbesondere nicht, wenn es um den Umgang mit Steuergeldern geht. Da ist alles fehl am Platze, was der Bevölkerung suggeriert, hier könnte gehandelt werden und wenn ich nur ausreichend Geld in die Hand nehme, dann bekomme ich das Thema auch in den Griff.
Letzter Punkt: Es wird hier auch die Bilanz einer Umweltpolitik in Thüringen dargestellt, natürlich, das mag dem einen oder anderen nicht gefallen, es ist nun einmal ein durchweg CDU-regiertes Land und der Unterschied mag sein, dass bei einer CDU-Regierung die Umwelt nicht in diesem singulären Fokus steht und nicht mit der PR- und Marketingstrategie nach außen getragen wird. Vielleicht sollten wir das in der Zukunft mehr tun. Wir setzen uns sicherlich dafür ein und werden auch von der Berliner Seite in dieser Richtung mehr erfahren. Es ist nur gerade einmal vielleicht Herr Töpfer dem einen oder anderen in Erinnerung, der als UN-Umweltkommissar Furore gemacht hat und mit einer CDU-Umweltpolitik zusammengebracht wird.
Ich glaube, der zentrale Unterschied ist nicht reden, sondern machen, nicht die Pferde scheu, sondern in der Lebenswirklichkeit stehen. Wir vertreten nicht die Auffassung, dass 100 Prozent Umwelt zu erreichen sind, weil 100 Prozent Umwelt haben wir dann, wenn wir 100 Prozent ruhenden Verkehr haben und 100 Prozent Arbeitslosigkeit. Vielen Dank.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Aussprache. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Bitte, Abgeordneter Schröter.
Namens der CDU-Fraktion beantrage ich die Fortsetzung der Aussprache im Ausschuss für Naturschutz und Umwelt.