Das kann so nicht hingenommen werden. Natürlich können wir nicht alles von uns aus regeln. Das ist vollkommen klar. Natürlich gibt es EU-Vorgaben, keine Frage, Frau Becker. Nur bitte ich Sie: Auch von der SPD gibt es im Umweltausschuss beim Europäischen Parlament Mitglieder, bei denen Sie sich einmal kundig machen könnten, bei denen Sie einmal nachfragen könnten, mit denen Sie sich einfach einmal unterhalten könnten, wie es denn gerade in der Frage der Feinstaubrichtlinie weitergeht. Wir tun das regelmäßig.
wir tun das regelmäßig - deshalb auch einiges an Hintergründen, die uns auch nicht immer schmecken, das sage ich hier ganz ehrlich und klar dazu. Man muss sehen, die Feinstaubregelung und die dazugehörigen Grenzwerte wurden erlassen, und zwar knallhart aus der Hüfte geschossen. Es gibt keine wissenschaftlichen Grundlagen und man hat einfach einmal etwas ausprobiert und hat versucht, wie denn die Länder, vor allen Dingen auch die Kommunen, damit umgehen und wie man das überhaupt handhaben kann. Da spielt es schon eine Rolle, wenn von rund 1.000 Messstationen in der Europäischen Union allein 438 in Deutschland sind. Da spielt es natürlich eine erhebliche Rolle, an welcher Stelle ich messe. Das ist doch vollkommen klar. Die Frage Feinstaub und Verkehr - natürlich gibt es einen Zusammenhang, natürlich hat das alles mit Rußpartikeln, Aufwirbelung, Bremsstaub, Kupplungsstaub, Reifenabrieb u.Ä. zu tun. Nur, wenn ich dazu die letzte Veröffentlichung des Bundesumweltamts lese und dort festgestellt wird, dass mittlerweile die Emissionen aus Holzfeuerungsanlagen die Emissionen aus dem Kraftverkehr übersteigen, dann frage ich, wenn Herr Kummer jetzt schon fordert, die Straßenverkehrsinfrastruktur nicht weiter auszubauen, was er dann bezüglich der Holzfeuerungsanlagen demnächst fordern wird. Im Übrigen bin ich mir vollkommen bewusst, Herr Kummer, wenn in Ihrer Gegend Straßen z.B. nicht instandgesetzt würden und infolgedessen man sagt, ja gut, dann wird langsamer gefahren und dann fahren auch weniger Leute mit dem Auto, weil die Straßen so kaputt sind, wären Sie sicher der Erste,
der das Land anprangert und fordert, hier endlich mal etwas zu tun, weil dies den Bürgern einfach nicht zuzumuten ist. (Zwischenruf Abg. Kummer, Die Links- partei.PDS: Herr Krauße, den ÖPNV müssen Sie ausbauen.)
Wir müssen natürlich den ÖPNV ausbauen, dazu komme ich auch gleich noch. Was mich ein bisschen verwundert, aber eigentlich verwundert es mich nach den vielen Jahren nicht mehr, Frau Becker, wir wussten ja nun, dass Sie Expertin für Umwelt sind, wir haben gestern erfahren dürfen, dass Sie auch Expertin für Verbraucherschutz sind, und heute erfahren wir, dass Sie auch noch Expertin für Automobiltechnik sind, aber Expertin mit vielen dicken Ausrufezeichen. Ansonsten wüssten Sie, dass in Deutschland kein neuer Lkw mehr auf die Straße kommt, und zwar seit einigen Jahren, ohne Rußpartikelfilter.
Aber was ich nicht weiß, kann ich ja immer noch besser wissen - das ist ja Ihre Methode, die Sie immer anwenden.
Nun komme ich zum öffentlichen Personennahverkehr. Da gibt es doch ein Mitglied des Umweltausschusses, das sich dann auch immer lautstark zu Wort meldet, der Herr Bärwolff. Der tuckert nun mit einem Zwickauer Stinker auf dem Abgasniveau der fünfziger Jahre durch Erfurt. Wenn der das Ding in der Tiefgarage unten anlässt,
da wünscht man sich, es mögen doch bitte sofort die Rauchabsauganlagen losgehen, damit man nicht erstickt.
Auch dieses mag vielleicht wahr sein. Mein Problem bei der Geschichte ist, besagter Herr Bärwolff fährt nun doch diesen Stinker sicher nicht aus finanziellen Gründen, nicht weil er sich kein etwas umweltfreund
licheres Auto leisten könnte - das hat sicher ganz andere Gründe. Er könnte doch z.B. als Erfurter mit den öffentlichen Nahverkehrsmitteln fahren, die Straßenbahnen halten doch hier überall - kein Problem.
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, Die Linkspartei.PDS: Er fährt Straßen- bahn, dass Sie ihn nie treffen.)
ich will heute Morgen mal freundlich sein. Der Herr Bärwolff könnte ja z.B. auch mit dem öffentlichen Personennahverkehr fahren oder mit dem Fahrrad. Das hätte sogar zwei Vorteile, mit dem Fahrrad zu fahren.
Mit meinem Motorrad, das kann ich Ihnen sagen, mein Motorrad hat einen geregelten Dreiwegekatalysator und ist zurzeit auf dem aktuellsten Abgasstand. Ich kann Ihnen das auch mal vorführen, wenn es Sie interessiert. Wenn nicht, lassen wir es sein.
Aber was ich dazu noch sagen möchte, Herr Kummer hat ja nun wieder ganz vehement abgehoben auf das Müllheizkraftwerk in Heringen. Das ist wahrscheinlich bei der PDS so eine Ersatzbefriedigung für ihren Nichterfolg in Zella-Mehlis, das kann man ja auch verstehen, ist ja auch in Ordnung so, jedenfalls für Sie. Nur, wenn man als Mitglied des Umweltausschusses mit solchen Eimern wie diesem Trabant P 601 draußen rumfährt und sich auf der anderen Seite hinstellt und ein modernes, ein hochmodernes Müllheizkraftwerk verhindern will, dann fehlen mir langsam aber sicher die Argumente,
denn der Stinker bläst auf 100 Kilometer garantiert mehr Dreck in die Luft als dieses Heizwerk inner
Wir wissen doch, dass dieses Thema „Luftreinhaltung“ sehr, sehr vielschichtig ist. Man hat das heute hier auch gemerkt. Man kann hier die Themen auch nur andiskutieren, man kann sie nicht tiefgründig durchdiskutieren.
Deshalb beantrage ich namens meiner Fraktion die Weiterberatung dieses Berichts im Ausschuss für Naturschutz und Umwelt. Ich glaube, dort haben wir die Möglichkeit, uns auch im etwas intimeren Kreis noch trefflich weiter die Argumente um die Ohren zu schlagen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Krauße, ich will jetzt nicht so wie Sie auf irgendwelche Figuren eingehen, auf Bärte, Moden, Jacketts, will ich nicht. Ich will das Niveau etwas hochheben, und zwar darauf eingehen, was Herr Staatssekretär Juckenack uns erklärt hat.
Das fand ich bemerkenswert, weil das oft anders dargestellt wird. Herr Juckenack hat in seinem Fazit und vorher auch schon in den Erklärungen dargelegt, dass Thüringen eine zielgerichtete Reinhaltepolitik verfolgen will und sich deswegen federführend in Brüssel einbringt, um die Richtlinie zu überarbeiten. Diese Feststellung finde ich insoweit sehr wichtig, dass die auch zur Bevölkerung ins Land rausgeht, weil sonst auch in diesem Hause oft dargestellt wird, wenn etwas aus Brüssel kommt, dann können wir daran nichts machen, dann müssen wir konform gehen.
Jetzt zeigt sich bei diesem Thema: Weil Thüringen die Problematik mit der Luftqualität nicht in den Griff bekommt und wir die Grenzwerte nicht einhalten können, ist es natürlich möglich, nach Brüssel zurückzu
gehen, die Probleme darzustellen und zu sagen, wir müssen die Richtlinie so anpassen, dass wir auch in der Lage sind, mit unseren kleinen Maßnahmen, die wir anschieben - „klein“ dick, fett geschrieben -, die einzuhalten, weil wir nicht für strukturelle Veränderungen in diesem Land bereit sind.
Natürlich, Herr Juckenack hat das detailliert ausgeführt. Da, denke ich, liegt die Strategie der Landesregierung. Die Strategie der Landesregierung in der Luftqualität ist eben nicht zu sehen, wo wir hier wirklich strukturelle Defizite haben. Es wurde angesprochen im Verkehr, da muss ich gar nicht ins Detail gehen, weil das in den Vorgängerreden erklärt wurde. Die Strategie der Landesregierung haben sie auch festgeschrieben - europapolitische Strategie der Thüringer Landesregierung zu dem „Clean Air for Europe“: Statt ungeeignete Immissionsstandards beizubehalten bzw. zusätzlich einzuführen, wäre es wirksamer und effektiver, die Problematik an den Emissionsquellen durch adäquate Emissionsstandards ernsthaft anzugehen. Ich muss nur daran erinnern, dass es die letzten 20 Jahre immer die Forderung Verursacherprinzip und an die Emissionsstandards heranzugehen gab und dass da gerade die CDU nie Vorreiter war, auch da viel zu machen. Die Zulassung von Müllverbrennungsanlagen, von Kraftwerken zeigt doch, dass da die Beratung aus ganz anderer Richtung kam.
Ich bin Herrn Juckenack insofern dankbar, dass er mal erleuchtet hat, wie der Zusammenhang mit den europäischen Richtlinien und den Einflussmöglichkeiten ist. Diesen Zusammenhang sollten wir auch in anderen Feldern diskutieren. Danke.