Herr Matschie, ich würde gern eines wissen wollen: Sie haben gesagt, Sie plädieren für eine effektivere Struktur für Einheitsgemeinden. Wenn man dieser Schlussfolgerung folgt und diese Auffassung teilt, da würde mich interessieren, wie kommen Sie dann zu dem Schluss, dass Sie gleichzeitig sagen, Sie plädieren zudem als zweiten Schritt für größere Verwaltungsgemeinschaften, die nachweislich uneffektiver sind und dann doch größer werden.
Ich habe gesagt, die Einheitsgemeinde ist nach meiner Überzeugung effektiver, ich glaube aber auch, dass wir Probleme bekommen könnten, was die Findung neuer Strukturen angeht, wenn wir allein auf die Einheitsgemeinde setzen, sondern ich will bewusst auch die Möglichkeit offen lassen, Verwaltungsgemeinschaften in Zukunft zu bilden. Wir können diese Frage allerdings miteinander diskutieren, wenn Sie der Überzeugung sind, wir sollten Verwaltungsgemeinschaften ganz abschaffen, dann lassen Sie uns gemeinsam darüber reden. Vielleicht sieht am Ende ein Beschluss hier im Thüringer Landtag auch so aus. Mein Vorschlag ist aber zunächst, zu sagen, klarer Vorrang für die Einheitsgemeinde, wo aber Kommunen darauf bestehen, lieber eine Verwaltungsgemeinschaft zu bilden, dann dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsgemeinschaft auch effizienter arbeiten kann als heute, nämlich mit einer größeren Einwohnerzahl und einer größeren Gemeindestruktur bei den zugehörigen Gemeinden. Ich bin aber gern bereit, auch über einen noch weitergehenden Vorschlag hier mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Also, die Freiwilligkeitsphase soll sich anschließen an eine solche gemeinsame Beschlussfassung, die wir noch in diesem Jahr hinbekommen können und dann die Möglichkeit, 2009 in neuen Strukturen zu wählen. Frau Lieberknecht, Sie hatten ja darauf hingewiesen, wir dürfen jetzt der Arbeit der Enquetekommission nicht vorgreifen an dieser Stelle. Ich glaube, dass man diesen ersten Schritt vorziehen kann, und man kann auch, wenn man sich die Arbeit der Enquetekommission betrachtet, von zwei Seiten herangehen. Man kann die Frage stellen, welche Aufgabe soll die Gemeinde in Zukunft erfüllen, und danach die Größenordnung bestimmen. Man kann aber auch sagen, ich gehe von einer bestimmten Größenordnung aus, die für Thüringen sinnvoll ist, die sich auch in anderen Bundesländern bewährt hat, und mache die Aufgabenübertragung an die Gemeinde dann auch entsprechend dieser Größenordnung. Beide Vorgehensweisen sind möglich in einer Enquetekommission. Es ist aber wichtig, dass wir zu konkreten Vorgaben kommen, zu konkreten Entscheidungen kommen. In dieser Frage ist es möglich, nach meiner Überzeugung, den Schritt vorzuziehen, ohne dass die Enquetekommission abschließend ein Votum insgesamt zu einer Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen abgegeben hat.
Die Aufgaben, die die Enquetekommission hat, sind vielfältig und ich will, dass parallel zu diesem ersten Schritt die Enquetekommission natürlich die Empfehlung darüber macht, wie soll die zukünftige Verwaltungsstruktur im Land aussehen, welche Aufgaben soll das Land noch erfüllen? Welche Aufgaben sollen in Zukunft die Kreise, die kreisfreien Städte und die Kommunen erfüllen, und dass dazu Strukturvorschläge gemacht werden. Ich stelle mir vor, dass wir auch im Herbst dazu erste Grundsatzentscheidungen treffen in der Enquetekommission. Der Zwischenbericht muss nach meiner Überzeugung Grundsatzentscheidungen treffen, damit die grundsätzliche Struktur klar ist. Dann kann sich die Feinarbeit noch daran anschließen, die in den einzelnen Bereichen zu leisten ist. Aber ich will, dass wir bis Ende des Jahres über die Grundstruktur Klarheit haben, damit wir Handlungsfähigkeit in Thüringen gewinnen in dieser Frage. Wir wollen Tempo machen.
Frau Lieberknecht, das muss ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen, so ganz redlich ist das nicht, wenn man einerseits auf die Enquetekommission verweist und auf der anderen Seite mit beiden Beinen auf der Bremse steht, was die Arbeit der Enquetekommission angeht. Wenn Sie erst auf Empfehlung der Enquetekommission überhaupt etwas tun wollen, dann müssen Sie dafür sorgen, dass sich die Arbeit dort deutlich beschleunigt.
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, weniger Einwohner, weniger Geld, weniger junge Menschen, mehr ältere Menschen, das ist kein Thema, was man ruhig aussitzen kann und über das man noch viele Jahre miteinander diskutiert, bis man zu ersten Lösungsansätzen kommt; denn eines ist doch deutlich bei dieser sich beschleunigenden Entwicklung: Wer heute nicht handelt, steht morgen mit dem Rücken an der Wand. Mit Ihrer Weigerung, eine umfassende Verwaltungs- und Gebietsreform noch in dieser Legislaturperiode anzugehen, nehmen Sie Thüringen Zukunftschancen, ich muss das so deutlich sagen, Sie nehmen dem Land Zukunftschancen.
Ich will noch einmal daran erinnern, wenn es um die Bundesebene geht, ist unserem Ministerpräsidenten Dieter Althaus kein Reformvorschlag radikal genug, da muss es die Flat Tax sein, darunter macht er das nicht. Oder da gibt es einen Vorschlag zu einer Art Bürgergeld, da soll die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung komplett abgeschafft werden, alles radikal vereinfacht werden. Aber wenn es um einige konkrete Reformschritte in diesem Land geht, um Aufgaben, für die diese Landesregierung konkret Verantwortung trägt, da verlässt ihn offenbar immer der Mut, da fühlt er sich nicht in der Lage zu handeln, dort, wo die eigene Verantwortung besteht.
Ich kann nur sagen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion und auch werte Kabinettsmitglieder, seien Sie doch nicht so ängstlich, wir helfen Ihnen auch auf diesem Weg.
Dem Innenminister bereitet unser Angebot offensichtlich Freude, wie ich mit Genugtuung sehen kann. Ich kann Ihnen auch nur raten, hören Sie auf die Experten, die Sie in Ihrem eigenen Ministerium haben. Ich glaube, die sehen das ganz ähnlich, wie ich Ihnen das auch eben hier vorgetragen habe. Deshalb sage ich Ihnen, Herr Innenminister, packen Sie die Gemeindegebietsreform an, legen Sie dazu ein Gesetz vor, damit die Gemeinden eine Orientierung haben,
wo die Entwicklung in den nächsten Jahren hingehen soll. Sollte Ihr Mut trotz unserer Unterstützung nicht ausreichen, was ja auch sein kann, dann kündige ich Ihnen an, dann wird die SPD-Fraktion im Herbst ein entsprechendes Gesetz zum Vorziehen einer solchen Gemeindegebietsreform hier im Thüringer Landtag vorlegen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrter Herr Kollege Matschie, Sie haben mich auch mehrfach direkt angesprochen und ein bisschen den Hang zur Heiterkeit haben wir alle gespürt bei dem, was Sie gesagt haben, wobei ich das eigentlich auf der einen Seite schön finde, mal so ein bisschen Heiterkeit bei der letzten Plenarsitzung, die wir haben.
An sich sind wir aber bisher, was das Thema „Demographie“ betrifft als auch die Enquetekommission, finde ich, doch sehr seriös und auch verlässlich miteinander umgegangen. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass Sie in beiden Fällen eine Vorlage an das Parlament eingebracht haben, was einen Demographiebericht der Landesregierung betrifft und auch die Einsetzung der Enquetekommission. Das sage ich unumwunden, das war Ihre Idee. Wir haben das nicht vorgeschlagen, aber wir haben gesagt, gut, wir haben ein kanalisiertes parlamentarisches Verfahren. Wir haben die Möglichkeit, auch mit externem Sachverstand nach gründlicher Analyse zu überlegen, was das Beste für Thüringen ist, was angemessen und adäquat ist. Ich denke, dabei sollten wir auch bleiben, nicht nur, weil wir uns selber in diese Arbeit nach Vorgaben, die wir ja dann gemeinsam erarbeitet haben, gemeinsam verabschiedet haben, uns eingelassen haben. Das Bremsermotiv sehe ich überhaupt nicht, wenn ich mir wirklich mal anschaue - wir sind ja beide nicht Mitglied, aber ich habe die Eigenart, mir schon, und Kollege Carius weiß das, regelmäßig die Protokolle anzuschauen, um einfach auch mal zu vergleichen, was tatsächlich in der Enquetekommission geschieht und was die veröffentlichte Darstellung ist, die mitunter weit von dem abweicht. Da kann ich nur ein Kompliment an
die Mitglieder meiner Fraktion machen, die in einer wirklich intensiven Art und Weise - wie leider die anderen Fraktionen bisher nicht - mit Vorlagen in diese Arbeit reingegangen sind, die sich hingesetzt haben, die wirklich eine gründliche Analyse der Entscheidungen, die dann natürlich zu treffen sein werden, voranstellen. Ich finde, das sind wir auch den Bürgerinnen und Bürgern im Land und deren Leben und Lebenswirklichkeit, um die es ja am Ende geht, schuldig. Wenn man in Strukturen eingreift, die über Jahrhunderte gewachsen sind, das muss man ganz klar sehen, und wo Dinge nachwirken, die man heute, wenn man nicht auch mal ein bisschen historisch sich vergewissert, zwar irgendwo feststellt, aber kaum erklären kann, da ist diese gründliche Arbeit schon vonnöten. Ich finde, wir haben vor allen Dingen auch gegenüber den Externen, wir haben die Professoren von der Friedrich-Schiller-Universität bemüht, der Universität Erfurt, wir haben Praktiker dazugeholt, die Gewerkschaften, die Arbeitgeber, die IHK ist vertreten, denen können wir doch jetzt nicht sagen, ihr habt hier ein Jahr für uns gearbeitet, alles April, April, wir wissen es doch besser und gehen jetzt mit einem Parallelverfahren hinein. Das hat wirklich nichts mit Seriosität zu tun und auch nicht, wie wir mit Partnern, die wir für unsere Arbeit gewinnen wollen, umgehen können.
Deswegen sage ich, wir bleiben bei dieser Verlässlichkeit. So lange Geduld müssen Sie ja gar nicht mehr haben. Am 30. November 2006 soll es ja den Zwischenbericht geben, den haben wir gemeinsam verabredet, im Übrigen auch mit einer abschließenden Zeitleiste. Das werden wir in aller Verlässlichkeit einhalten, die, denke ich, auch jeder von uns erwarten kann.
Was mich aber noch mehr an dieser Diskussion oder Debatte stört oder wo ich sage, dass sie einfach zu kurz gegriffen ist: Das mit diesem Fokus Gebietsreform ist populär, da springen die Medien drauf, das Thema, die Schlagzeilen sind da, die letztlich die Tragweite der demographischen Entwicklung in überhaupt keiner Weise erfassen. Es ist ein Randthema, da kann man sich draufstürzen, da hat man den Fokus der Medien, aber was tatsächlich alles parallel geschieht; die Landesregierung, seit dem Amtsantritt, seit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 8. September 2004, tut ja kaum etwas anderes, als unentwegt dieser demographischen Entwicklung Rechnung zu tragen.
2005, die Debatten, die wir geführt haben, im Doppelhaushalt jetzt 2006/2007. Was meinen Sie denn, was eine ganz entscheidende Facette nicht zuletzt auch der Theater-Orchester-Diskussion ist, die wir jetzt führen müssen mit allen Schmerzen? Gestern war alles voll hier: „Kahlschlag“, „Katastrophe für das Land“. Da geht es um einen Betrag von 10 Mio €. An sich müssten wir noch viel mehr bringen, wenn wir uns unsere demographische Entwicklung ansehen. Nein, da kommt von Ihnen ein völliges Stopp und hier bitte nicht. Was meinen Sie denn, was wir seit Jahr und Tag in der Schulpolitik zu berücksichtigen haben? Den permanenten Rückgang der Schülerzahlen - all das ist ja in konkretes Regierungshandeln umgesetzt bis hin auch zur Behördenstrukturreform.
Nur, ich sage, was ich im letzten Plenum schon dem Kollegen Blechschmidt gesagt habe, Hegel: „Wahrheit ist immer konkret.“ Und wenn es konkret wird und der konkrete Vorschlag auf dem Tisch liegt, da sind alle abstrakten Bekenntnisse irgendwo jwd. Hier wird erstmal Protest gemacht, das ist alles ungeeignet, Vorschlag für Vorschlag ungeeignet.
Ja, das habe ich ja dazu gesagt. Alles im Rahmen dessen, was wir verabredet haben. Es kann ja sein, die Enquetekommission folgt diesem Vorschlag nach Abwägung, dann kann man das machen. Aber man muss das erst mal prüfen. Vielleicht kommen wir ja auch zu ganz anderen Ergebnissen. Ich weiß nur nicht, aufgrund welcher Bezugsgrößen wir letztlich eine konkrete Zahlenvorgabe - die kann man ja nur greifen, wenn man keine Analyse hat. Nur weil das vielleicht in Mecklenburg-Vorpommern gut ist oder in Schleswig-Holstein mal gut war oder was - da kennen wir viele Geschichten, die haben da wirklich nicht zum Besten gedient.
An einem Punkt, da können Sie uns wirklich helfen. Sie nannten mit Recht die 40 Mio. €, die uns allein durch die demographische Entwicklung Jahr für Jahr verloren gehen durch die Bundeszuweisungen im Länderfinanzausgleich - 40 Mio. €. Unser finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Mike Mohring, ich habe es letzte Woche ja schon hier referiert, hat genau an der Stelle für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs angeknüpft, ihn eben nicht mehr an den Einwohnerzahlen zu bemessen, sondern an der Entwicklung des Bruttoinlandprodukts, was erwirtschaftet wird, um Dynamik zu forcieren, um eine neue Bemessungsgrundlage zu haben,
die uns befreit von diesem demographischen Zwang mit all seinen negativen Folgen. Da sage ich nur, das ist wirklich ein Schritt und der muss schnell kommen - und da hoffen wir auf Unterstützung in diesem Haus auch von Ihrer Seite. Ich denke, in Berlin ist ja die Koalition, dass man das dann auch gemeinsam einfordern muss und einfordern kann.
Ein Punkt noch - der hat jetzt bei Ihnen, Kollege Matschie, nicht die Rolle gespielt, aber bei Frau Enders von der Linkspartei.PDS. Weil das Zentrale natürlich der Punkt ist, wie erklären wir den Bevölkerungsrückgang, wo wir in doppelter Weise natürlich die Schwierigkeiten haben, die Abwanderung, aber auch das Defizit in der Geburtenrate im Blick auf die Sterberaten, hier noch mal das Stichwort Familienpolitik. Wir haben ein voll ausgebautes Betreuungssystem und das bleibt auch im vollen Umfang erhalten. Das bleibt erhalten, nur, alle Ländervergleiche zeigen, es löst das Problem der demographischen Entwicklung überhaupt nicht. Das ist eine Illusion. Allein deswegen, auch wenn es wirklich in vollem Umfang gewährleistet ist, dass wir die Betreuungsmöglichkeiten haben, animiert das nicht die Familien, mehr Kinder zu kriegen. Unsere Geburtenrate ist damit kein Jota geändert gegenüber der in anderen Ländern. Das muss man einfach konstatieren. Dennoch stehe ich zu dem Betreuungssystem. Aber wir haben ein viel tiefer liegendes Problem und das hat eben mit Familie zu tun: Wenn Kinder in ihren familiären Strukturen wirklich nur noch - und jetzt nehme ich den Schirrmacher’schen Begriff (von Frank Schirrmacher) - „Minimum“ erleben, weil mehr nicht mehr geht mit allen Anforderungen, die Familie heute zu bewältigen hat, und dann eben mit dem Versuch hundertprozentiger Übereinstimmung von Familie und Beruf Familie am Ende dann doch, weil die beruflichen Herausforderungen so groß sind, hinten angesetzt wird. Trotz aller Betreuungsstrukturen reicht das eben nicht mehr - spätestens für die nachfolgende Generation der Wunsch, den sicher auch diese Generation nach Familie hat, dann auch die Kraft zu haben, das wirklich zu leben. Familie im Minimum, die vielleicht für die ältere Generation heute noch gilt, wird für die nächst folgende Generation nicht mehr reichen. Deswegen müssen wir etwas zur Stärkung wirklich familiärer Strukturen, zur Stärkung auch von Erziehungskompetenz tun.
Wir haben ja jetzt aktuell die „Pfeiffer-Studie“ - den Medienkonsum will ich hier nur einflechten, weil es wirklich um Familie und die nächste Generation geht und damit auch mit Demographie zusammenhängt -, dass Ganztagsbetreuung eben leider nicht vor mehr Medienkonsum schützt, weil die verbleibende Zeit zu Hause oft gekennzeichnet ist durch andere nicht geübte familiäre Betätigung. Am Ende wird die Zeit,
die man zu Hause ist, tatsächlich vor dem Fernseher verbracht. Thüringen steht an der Spitze der Betreuung, steht aber auch an der Spitze des Medienkonsums bei den Kindern. Ein Land wie Bayern, das mit Abstand weniger Betreuungsmöglichkeiten hat, hat aber auch mit Abstand weniger Medienkonsum, weil man einfach gewohnt ist, in häuslichen Strukturen auch noch ganz andere Dinge zu machen. Deswegen muss ich wirklich sagen: beides tun. Es muss das Betreuungsangebot da sein, aber wir müssen die familiären Strukturen wirklich stärken, wenn wir wieder mehr Ja zum Kind sagen wollen. Das brauchen wir, sonst können wir über demographische Entwicklung reden, wie wir wollen,
und werden immer nur marginal an der Oberfläche kratzen. Deswegen sage ich, bleiben wir seriös, bleiben wir bei dem, was wir verabredet haben,
was die Enquetekommission betrifft, und führen wir aber eine breite Debatte - und unsere Fraktion hat es ja beantragt, Fritz Schröter hat es noch einmal wiederholt - in allen Fachausschüssen, die wir haben, weil es ein Querschnittsthema ist. Das ist das alles überwölbende Thema für die Zukunft auch in unserem Freistaat Thüringen schlechthin, deswegen stellen wir uns als CDU-Fraktion dieser Verantwortung. Wir sind der Landesregierung dankbar für diese intensive, umfangreiche Arbeit, die sie auf Antrag hier aus dem Plenum vorgelegt hat: 150 Seiten in Perspektivhorizonten, 14 Jahre bis 2020, 19 Jahre bis 2025 oder eben 44 Jahre, immerhin so eine lange Zeitspanne bis 2050, natürlich auch mit allen Unsicherheiten, die in dieser langen Zeitspanne vertreten sind. Aber ich denke, anders können wir nicht zu einer wirklich zukunftsweisenden Entwicklung, die von uns auch getragen wird, wo wir auch breit debattieren müssen, über das Parlament hinaus natürlich mit Sachverständigen, mit Bürgerinnen und Bürgern, kommen, um Thüringen in dieser Weise und in diesem Rahmen gut zu entwickeln. Danke schön.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen vor. Doch, Frau Abgeordnete Enders von der Fraktion der Linkspartei.PDS.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz nur noch einmal auf das Gesagte von Herrn Matschie reflektieren. Herr Matschie, Sie haben
heute hier dargelegt: Gebietsreform - notwendig und wichtig. Da geben wir Ihnen Recht. Allerdings muss ich Ihnen auch noch mal mit aller Deutlichkeit sagen: Wir haben seit zwei Jahren in der PDS-Fraktion und in der Partei über diese Verwaltungs-, Gebiets- und Funktionalreform diskutiert. Wir haben seit zwei Jahren einen Masterplan vorliegen. Ich möchte auch daran erinnern, dass wir in der Enquetekommission