(Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Jetzt sind wir doch bei der demo- graphischen Entwicklung.)
Herr Matschie, dann gibt es Alternativen in diesem Land und ich denke, nach dem Motto: Mein Kind soll leben - es gibt auch die Möglichkeit der Adoption, dann halte ich das allemal für richtig. Hier sage ich ganz offen, was ich an anderer Stelle wahrscheinlich so nicht sagen würde. Meine Tochter ist von uns adoptiert. Es wäre unvorstellbar, wenn dieses Mädchen abgetrieben worden wäre. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, meine Kolleginnen Wolf und Antje Ehrlich-Strathausen haben meiner Weltbildauffassung sehr entsprochen. Wenn der Minister hier nicht Bezüge hergestellt hätte, die einfach nicht herzustellen sind, dann hätte ich mich auch nicht zu Wort gemeldet.
Erstens, Sie gehen immer aus vom Sinngehalt des Kompromisses zu § 218. Na klar, es war ein Kompromiss. Warum? Weil zwei Drittel der Männer im Bundestag unbedingt über das Recht von Frauen entscheiden wollen und wir eine männliche Gesellschaft haben, wie Sie es eben wieder bewiesen haben. Lassen Sie uns Frauen allein entscheiden über diese Situation, dann kommen wir auch in eine Entscheidung, die Frauen zu verantworten haben.
(Zwischenruf Dr. Zeh, Minister für Sozia- les, Familie und Gesundheit: Die Frauen haben mehrheitlich zugestimmt.)
Mein Bauch gehört keiner Gesellschaft. Wenn Sie nicht hier einen Zusammenhang herstellen, dass Deutschland so ein furchtbar reiches Land ist, dann muss ich Ihnen aber sagen, genauso arm sind Frauen und Armut ist weiblich und kindgemäß in diesem Land. Keine Gesellschaft zwingt mich, das Kind abzutreiben, sondern die Frauen entscheiden sich gegen das Kind, weil ihre individuelle Lebenslage keine Perspektive für ein Kind bietet. Da ist eben der Reichtum in diesem Land falsch verteilt. Verteilen Sie ihn so, wie Herr Pilger gesagt hat, dass jeder eine Perspektive in dieser Gesellschaft hat.
Mit Ihrer Diskussion um die 929 € als Grenze, wo Bedürftigkeit anfängt, da haben Sie eben wieder argumentiert, man müsse sich an die Männer wenden. Genau diese Frage ist eben: Armut beginnt in Deutschland nicht bei 663 €, die man selber zur Verfügung hat, sondern die beginnt schon bei 1.150,00 €. Da muss man einfach akzeptieren, dass dann ein freigewähltes, selbstbestimmtes Leben nicht mehr möglich ist.
Solange Männer diese Argumente auch für Frauen in einer beruflichen Perspektive nicht akzeptieren, werden wir es immer wieder so haben, dass andere für uns definieren wollen, was rechtswidrig ist, was wir zu machen und zu tun haben, und dass wir letztendlich abhängig von Männern sind, und genau das sind Frauen in der Politik heute noch. Das gilt es auch zu überwinden.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und eröffne den zweiten Teil
b) auf Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS zum Thema: „Kürzung der Regionalisie- rungsmittel im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes - Auswirkungen in Thüringen?“ Unterrichtung durch die Präsi- dentin des Landtags - Drucksache 4/2075 -
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -, welches aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen entnommen ist. Der damalige Verkehrsminister Manfred Stolpe sagte: „In meinem Haus gibt es keine Planungen, die Mittel für den ÖPNV zu kürzen. 2007 werden wir mit den Ländern über die Regionalisierungsmittel reden, nicht vorher. Das Letzte, was wir anfassen, sind die Mittel für den Nahverkehr.“
gen zu bestätigen; denn es wurde vereinbart, dass der öffentliche Personennahverkehr mit einem ausreichenden Finanzierungsbetrag auf hohem Niveau gefördert werden solle. Am 16. Juni 2006 mussten wir uns eines Besseren belehren lassen. Die Bundesländer stimmten dem Haushaltsbegleitgesetz des Bundes zu und damit einem Kahlschlag bei den Regionalisierungsmitteln. Die Länder sind angesichts der Aussicht auf einen höheren Mittelzufluss, den sie durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer erwarten dürften, bei den Regionalisierungsmitteln eingeknickt oder - anders gesagt - sie haben sich kaufen lassen.
Ministerpräsident Althaus hat mit seiner Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz dem Thüringer Nahverkehr einen empfindlichen Tiefschlag versetzt,
denn er will Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung nicht als Kompensation für den Nahverkehr verwenden, denn er ist durch seine eigenen Beschlüsse, alle Mehreinnahmen für den Schuldenabbau zu verwenden, gebunden.
Er hat somit ganz bewusst das gute Angebotsniveau im Thüringer Nahverkehr aufs Spiel gesetzt. Des Weiteren wurde einmal mehr deutlich, dass Beschlüsse aus der Wirtschaftsminister- oder Verkehrsministerkonferenz, die sich klar gegen Kürzungen aussprachen, nicht einmal das Papier wert waren, auf dem sie formuliert waren. In diesem Kontext werden auch die öffentlichen Äußerungen der Thüringer Landesregierung, insbesondere durch Staatssekretär Richwien, vor der Beschlussfassung mehr als unverständlich. Er sagte, ich zitiere: „Wir können die Streichung grundsätzlich sicher nicht verhindern, aber wir werden alles versuchen, um auf die Höhe der Einsparungen Einfluss zu nehmen und geplante gravierende Kürzungen abzumildern.“
Wo waren Ihre Interventionen bei der Beschlussfassung? Was haben Sie getan und erreicht, um gravierende Kürzungen zu vermeiden? Das Ergebnis Ihrer angekündigten Bemühungen jedenfalls ist mehr als ernüchternd. Wenn Sie jedoch die Abschwächung der Gesamtkürzungen um 500 Mio. € als großen Verhandlungserfolg verkaufen wollen, dann sagen Sie uns hier und heute, wo diese Abschwächung gesetzlich fixiert ist.
Es gibt lediglich eine Absichtserklärung, über diese Summe reden zu wollen, wenn das Regionalisierungsgesetz im Jahr 2007 auf den Prüfstand kommt. Das Haushaltsbegleitgesetz ist nun beschlossen und für Thüringen bedeutet das 4,3 Mio. € in diesem Jahr, 22,3 Mio. € im nächsten Jahr weniger Geld für den Nahverkehr. 4,3 Mio. € in diesem Jahr lassen sich noch einigermaßen kompensieren, denn das bedeutet nichts anderes, als dass Thüringen eigentlich so viele Mittel wie 2005 zur Verfügung hat. Da die Kürzungen erst zur Jahresmitte beschlossen wurden, bedeutet das jedoch für die Nahverkehrsunternehmen, dass sie zu viel erhaltenes Geld entweder zurückzahlen bzw. verrechnen lassen müssen. Das dürfte einige Probleme mit sich bringen. Aber wie gesagt, im Großen und Ganzen werden im Jahr 2006 noch keine gravierenden Einschnitte erfolgen.
Allein dieses ist sicher auch der Grund dafür, dass die Öffentlichkeit die Brisanz dieser Entscheidung noch nicht in seiner Gesamtheit erkannt und thematisiert hat. Ab dem Jahr 2007 wird es zu gravierenden Einschnitten im Thüringer Nahverkehr kommen. 22,3 Mio. € weniger bedeuten Angebotsreduzierung, Verzicht auf Investitionen und Arbeitsplatzabbau. Wenn die Kürzungen allein vom Schienenpersonennahverkehr aufgefangen werden sollen, dann heißt das, 2,2 Mio. Zugkilometer werden nicht mehr bestellt werden können. Bedeutet dies das Aus für die Kyffhäuserbahn, das Aus für die Strecken Zeulenroda-Mehltheuer, Schleiz/West-Schönberg, GothaGeorgenthal, Fröttstädt-Friedrichroda und andere? Das Aus der Unstrutbahn ist ab 2007 ja bereits beschlossene Sache. Wenn man die Aussage des Verkehrsministers Trautvetter von gestern ernst nimmt, dann sind noch mehr Strecken akut von Abbestellung bedroht. Er will, dass der Schienenpersonennahverkehr sich in Zukunft auf die Verbindung von Mittelzentren beschränkt - ein Szenario, welches nie Realität werden darf.
Sollen in Zukunft einige Landesteile vom ÖPNV gänzlich abgehängt werden? Das SPNV-Konzept des Landes muss schnellstens auf den Prüfstand, genauso wie das ÖPNV-Gesetz des Landes. Angesichts der bevorstehenden Überarbeitung des Regionalisierungsgesetzes und der nicht ausgeräumten Vorwürfe, dass die Mittel daraus teilweise zweckentfremdet eingesetzt worden sind, besteht die große Gefahr, dass es zu weiteren Kürzungen kommen kann, nämlich um den Teil, der als Zweckentfremdung eingestuft wird. Darauf sollte dieses Land vorbereitet sein.
Mein Kollege Gerstenberger wird an dieser Stelle nachher weitermachen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dem Haushaltsbegleitgesetz des Bundes hat der Bundestag eine deutliche Reduzierung der Regionalisierungsmittel beschlossen. Dies ist nicht neu, sondern war seit längerem abzusehen und es trifft natürlich auch Thüringen hart. Der Bundesrat hat dieser Kürzung zugestimmt und nach dem Beschluss erhalten die Länder abweichend von der bisherigen Rechtslage insgesamt 2,3 Mrd. € in den Jahren 2006 bis 2009 weniger, 2010 ist dem noch eine weitere Kürzung hinzuzurechnen von knapp 1 Mrd. €, so dass wir insgesamt auf ein Minus von 3,3 Mrd. € bis 2010 kommen. Allerdings ist es im Zuge der Beratungen im Bundesrat gelungen, durch Einsparungen einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern zu erzielen. Danach soll ein Ausgleich für die Länder in den Jahren 2008 und 2009 von insgesamt 500 Mio. € gezahlt werden. Diese Kompensation muss noch umgesetzt werden. Dazu will die Bundesregierung rechtzeitig eine gesetzliche Regelung erreichen. Die Mittel sollen dann offenbar innerhalb des Verkehrsministeriums umgeschichtet werden. Im Ergebnis bleibt eine Kürzung von 1,8 Mrd. € bis 2009 bzw. 2,8 Mrd. € bis 2010. Für Thüringen bedeutet das, dass sich insgesamt über den Zeitraum die Kürzungen auf 132 Mio. € belaufen. Das sind sicherlich Kürzungen, die nicht so einfach zu verkraften sein werden und die auch weh tun. Aber es hilft nichts, sich jetzt hier nur hinzustellen, diesen Kompromiss zu beklagen, sondern wir müssen letztendlich auch darüber nachdenken, wie wir einen bedarfsgerechten ÖPNV erhalten können auf der einen Seite - das ist gerade auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung sehr wichtig, ich greife hier einem anderen Tagesordnungspunkt vor. Wenn wir uns den Demographiebericht anschauen, der prognostiziert zwar weniger Fahrgäste für die kommenden Jahre, er prognostiziert aber auch für den ländlichen Raum, dass gerade dort soziale, medizinische, kulturelle Einrichtungen wegbrechen werden, und dann muss man einer alternden Bevölkerung wenigstens den ÖPNV erhalten, um in
die nächste Stadt zum Arzt, zum Einkaufen fahren zu können. Das sind Probleme, vor denen dieses Land steht, und die sind sicherlich nicht wegzudiskutieren. Trotzdem haben wir in Thüringen noch einige Bereiche, wo wir Doppelverkehre haben, wo Bus und Bahn parallel fahren. Ich denke, hier ist jetzt auch insbesondere die Landesregierung gefragt, ein Konzept vorzulegen, wie unter den gegebenen Bedingungen der ÖPNV aufrechtzuerhalten ist und welche Möglichkeiten und Einsparpotenziale es gibt.
Diese Einschnitte werden insbesondere den ÖPNV betreffen. Sie werden weniger die Leistungen nach § 45 a Personenbeförderungsgesetz betreffen und sie werden auch weniger die Schiene betreffen, weil hier der Mittelansatz insgesamt höher ist und zum Teil Verträge auch bis zum Jahr 2012 laufen. Aber auch hier gibt es durchaus Befürchtungen, auch uns sind die Schreiben von Transnet bekannt, dass es zum Wegbrechen einzelner Linien kommt.
Wir stehen jetzt vor dem Problem, von uns hat niemand hier die Möglichkeit, jetzt noch den Haushalt zu ändern oder diesen Beschluss von Bundestag und Bundesrat zurückzudrehen. Deswegen noch einmal die Aufforderung an die Landesregierung: Wir müssen schauen, wo wir noch Einsparpotenziale haben, wie wir den ÖPNV bedarfsgerecht erhalten können? Da möchte ich gerade noch einmal auch das Augenmerk auf die ländlichen Räume legen, weil, ich führte es bereits an, der Demographiebericht aussagt, dass wir dort in den kommenden Jahren große Probleme haben, z.B. medizinische Einrichtungen und Arztpraxen im ländlichen Raum sind Themen, Versorgung der Bevölkerung mit den Lebensmitteln des täglichen Bedarfs, all diese Dinge, und das vor dem Hintergrund, dass die Bevölkerung älter wird, dass nicht jeder über ein eigenes Auto mehr verfügt oder fahren kann. Das sind Herausforderungen, die vor dem Land stehen, und denen müssen wir uns stellen. Herr Lemke, Sie haben Recht, wenn Sie sagen, diese Einschnitte tun uns weh, ja, sie tun uns weh, aber sie sind da und ich sehe jetzt auch keine Patentlösung, wie wir in Schnelle da herauskommen wollen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Thema der Aktuellen Stunde, von der Linkspartei.PDS beantragt, kann ich in der Hinsicht aufgreifen. Wenn Sie die Frage stellen, Herr Lemke, hat die Kür
zung der Regionalisierungsmittel Auswirkungen auf Thüringen - natürlich, die haben Auswirkungen auf alle, die es betrifft. Ich kann nur hoffen, dass es Ergebnis sein wird, dass wir nicht den nordrhein-westfälischen Ambitionen folgen und irgendwann einwohnerbezogen einen Schlüssel bekommen - das wäre das Tödlichste.
Meine Damen und Herren, eine schwierige Aufgabe: Die Mobilität der Bevölkerung wird gefördert, ist gewünscht, soll erweitert werden und wir haben in Thüringen bisher mit dem ÖPNV ein gutes Angebot machen können. Dass die Kürzungen jetzt anstehen, ist der Landesregierung so, wie Sie meinen, nicht anzulasten. Im Gegenteil, ich behaupte, die Landesregierung, der Ministerpräsident, der Minister haben sich redlich bemüht, die Abminderung herbeizuführen. Die Zahlen sind vorhin schon genannt worden. Wir haben durchaus einen gewissen Teilerfolg erzielt. Außerdem, meine Damen und Herren, ist es eine Entscheidung hauptsächlich des Bundestages, natürlich auch des Bundesrates und es war ein ganz klares Ziel der großen Koalition, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, und diese sind ins Auge gefasst und sind dringend notwendig zu erfüllen. Wir sollten nicht in das große Jammern verfallen, weil ich der Meinung bin, wir haben durchaus die Kraft und Kompetenz in Thüringen, einiges zu lösen. Frau Doht, es hat mich schon gefreut, dass Sie neuerdings sagen „bedarfsgerecht“. Das war nicht immer so in Ihrer Fraktion, dass Sie von „bedarfsgerechtem ÖPNV“ reden. Ja, genau das ist die Lösung.
Ich will Ihnen einen Sachverhalt schildern. Pressemeldung der OTZ Montag vor acht Tagen: Bahnübergang bei Saalfeld - eine tote Frau, ein Lokführer, ein Passagier auf einer Strecke, die nicht unbedeutend ist zwischen Gera und Saalfeld. Was drückt das eigentlich aus? Das drückt aus, dass teilweise der ÖPNV, wie er angeboten wird, gar nicht angenommen wird, und wir haben weiterhin zu verzeichnen, dass genau in solchen Bereichen bedarfsgerecht geboten wird - sogar mehr, stündlich -, aber trotz Abtaktung zu Busunternehmen Parallelverkehre existieren. Also auch dort ist ein Einsparpotenzial, das wir heute schon erkennen.
Zweite Geschichte: Wenn ich daran denke, dass heute ÖPNV nicht nur die, die für den ÖPNV zuständig sind, realisieren, dann haben wir auch dort noch eine Reserve, die wir schöpfen müssen. Ich meine, die Schiene beim Land, der ÖPNV mit Bus bei den Kommunen, sprich Kreisen oder Aufgabenträgern, und wenn ich hinschaue - was geschieht in der Praxis? Wir haben eine Reihe Träger, die dem ÖPNV Konkurrenz machen, und das sogar kostengünstiger trotz der Subventionierung, die wir haben. Wir fördern
und haben bisher eine Infrastruktur gefördert, d.h. technische Ausrüstungen, Fahrzeuge auf der Schiene wie auf der Straße, wir haben Bushaltestellen errichtet, wir haben Haltestellen an den Bahnhöfen verbessert, wir haben behindertengerechte Busse eingesetzt. Wenn Sie dann mal vergleichen, wie viele fahren mit dem Bus, der behindertengerecht ist. Bei 200.000 Fahrgästen - habe ich mir sagen lassen - sind das ca. fünf im Jahr, das ist nur eine Durchschnittsgröße; ob sie stimmt, kann ich noch nicht beweisen. Das heißt, wir betreiben einen Aufwand und gegenüber fährt der Konkurrent zielgenau - deshalb kann ich das nicht tragen, was Sie hier ständig unterstellen, dass die Bevölkerung nicht bedarfsgerecht bedient würde -, auch mit den freien Trägern. Gehen Sie doch mal in unsere Landschaft und schauen Sie mal, wie viele Fahrzeuge wir dort gefördert haben, über welche Möglichkeiten auch immer, und dort wird durch einen freien Träger zielgenau derjenige, der bedürftig ist, der Behinderte zu Hause abgeholt und zum Arzt gefahren - das ist Praxis im ländlichen Raum, zumindest in meinem Wahlkreis.
Also was ist die Aufgabe für uns? Bei aller Situation, die vor uns steht, ist mit den Trägern, die für den ÖPNV verantwortlich sind, auch den genannten einzubinden. Die Vernetzung, die wir bisher hatten, und die Abtaktung sind nicht mehr genügend. Die Dinge sind uns aus der Hand geglitten. Das heißt für mich ganz konkret - und die Initiative ist ja durch den Staatssekretär und durch den Minister aufgegriffen worden -, mit allen, die Verantwortung tragen, zu reden, sie aufzufordern, Vorschläge zu machen und die Vorschläge in ein gemeinsames Konzept einzubauen. In erster Linie ist jeder Träger für seine konzeptionelle Arbeit zuständig. Am Ende muss auch jeder die Anteile zahlen. Ich denke, wenn wir so herangehen, haben wir Reserven gehoben -