entwegt auch die Rückflüsse schon a priori organisierten. Das heißt, man hätte zum Teil mit viel weniger Geld bei viel mehr föderaler Freiheit auch damals natürlich schon viel mehr machen können. Was für die Vergangenheit gilt, warum soll man nicht auch in diesem Sinne mal in die Zukunft blicken?
Wenn ich in den Raum hier sehe, das leidige Thema, welches wir in den 90er-Jahren hatten mit den Polikliniken. Natürlich haben wir im Bundesrat gekämpft für die Sonderregelung, das, was sich hier bewährt hat, weitermachen zu können. Jetzt kommt man langsam wieder drauf, ja schmerzlich genug. Diesen Prozess hätten wir uns alle bei mehr föderaler Eigenständigkeit natürlich sparen können. Der gesunde Menschenverstand sagte: Polikliniken sind gut, sie haben sich bewährt und wir führen sie weiter, die Leute wollen das. Aber nein, wir durften das nicht. Der Bund hatte die höhere Weisheit. Da muss ich auch noch etwas sagen: Wie kommen wir eigentlich dazu, bei jeder Materie, die wir jetzt auf die Landesebene bekommen haben - noch wenig genug, aber immerhin -, dann das Lamento anzufangen, wir seien alle nicht in der Lage, wir würden nur Standards senken, wir würden das Leben erheblich erschweren, verschlechtern usw. Meinen wir denn alle, dass der Deutsche Bundestag, die Abgeordneten die a priori höhere Weisheit hätten für Dinge, wo sie noch viel weiter weg sind als wir? Also das kann doch nicht wahr sein in unseren Gedanken!
Deswegen sage ich nur: Wir brauchen wirklich Mut zur Freiheit, Mut zur Sache, hier zu entscheiden - vielleicht auch unbequem zu entscheiden. Wir haben ja eine Frage, die wird bald anstehen, eine der populärsten Stichworte: „Ladenschluss“. Natürlich ist es dann ortsnah unsere Debatte hier: Wo setzten wir die Prioritäten?
Ja, da klatscht einer. Dann sagen wieder die Kirchen und die christlich Gebundenen, aber der Feiertagsschutz muss mindestens sein. Dann sagen wir, was machen wir mit der sozialen Situation Familie-Verkäuferin. Es ist alles nicht einfach. Aber warum sollen wir uns hier vor dieser Entscheidung drücken? Ich denke, wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern auch gewählt, um substanziell in diesen Fragen, die die Menschen bewegen, Entscheidungen zu treffen und dann auch zu verantworten.
Natürlich hat das auch seinen Preis. Es ist von den Vorrednern schon darauf hingewiesen worden. Ich bin auch froh und dankbar, bei Dingen, die nun eindeutig dem Bund zugeordnet sind, dass auch der Bund dann dafür eindeutig die Verantwortung übernehmen muss. Ich denke, auch das gehört dazu, dass wir hier wirklich einen Schritt Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger gegangen sind. Deswegen ist mir das auch wichtig. Im Grunde haben wir jetzt angesetzt an zwei Schwächen, die der bisherige Föderalismus hatte. Das eine ist die mangelnde inhaltliche, materiell-rechtliche Zuständigkeit für Dinge, die wir jetzt stärker hier regeln können - ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber auch das Zweite, was ja lange umstritten war und wo Thüringen aus berechtigten Sorgen gerne einen anderen Weg gegangen wäre - doch jetzt ist entschieden, wie entschieden worden ist - im Blick auf das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht von Beamten. Da meine ich auch: Jetzt schauen wir mal nach vorn. Wir haben jetzt alle Möglichkeiten, wirklich ein Stück vielleicht doch modernerer Verwaltung zu bauen. Warum soll uns denn nicht auch etwas Kreatives einfallen? Anfang der 90er-Jahre habe ich mich immer nur gewundert: Wir bauen die modernsten Werke Europas in der Wirtschaft hier in Thüringen - hochgelobt, alles Hightech, alles toll, aber mit den Verwaltungen haben wir es nicht ganz geschafft.
Was haben wir zum Teil auch gelitten an diesen starren Vorgaben, die sich immer enger zugezogen haben. Jetzt hier mal Luft zu haben und nicht nur zu schauen, machen wir jetzt hier den letzten Dumping oder irgendwas, sondern dass wir das mal kreativ nutzen, auch da gibt es historische Beispiele. Die Friedrich-Schiller-Universität in Jena, die damals noch nicht so hieß in Goethes Zeiten, hat die besten Köpfe angezogen in einem armen Land, aber sie hat die Armut kompensiert, weil es eine unheimlich spannende Situation war, mit Kreativität und damit, dass die Leute wirklich freiheitlich denken konnten, dass sie sich zusammenfanden und richtig Geschichte geschrieben haben. Das klingt vielleicht alles ein bisschen idealistisch, aber warum soll das nicht gelingen? Ich denke, wir sind in einer Zeit, in der wir auch mal wegkommen müssen, auf die wirklich nur materiellen Dingen, die uns in vielen Sachen letztlich nicht weiterführen, zu schauen, sondern zu schauen, wie man da auch mal geschickt, intelligent kompensiert. In der Wirtschaft ist uns das ein ganzes Stück gelungen, jetzt die Freiheit auch im Blick auf Verwaltung zu haben, Möglichkeiten und Bedingungen zu schaffen, wo einfach gern und auch kreativ gearbeitet wird und man nicht laufbahnversichert und nicht zuständig, achselzuckend nur auf Bundeskompetenz verweist und sagt, ich kann ja doch nichts machen. Auch da heißt es, Verantwortung wahrzu
nehmen. Das alles ist also ein erster Schritt in den beiden Bereichen, Möglichkeiten der Gestaltung in Verwaltung, aber eben materiell-rechtlich. Der nächste Schritt muss kommen, auch das ist angesprochen worden, was die Finanzen betrifft. Ich hatte es bereits gesagt: 97 Prozent aller zusätzlichen Einnahmen, die man erzielen kann durch Wirtschaftsansiedlung, durch erhöhtes Steueraufkommen, werden im Zweifelsfall weggesteuert; das hebt die Motivation nicht besonders, sich hier anzustrengen. Trotzdem tun wir es natürlich. In dem Zusammenhang bin ich - das möchte ich auch noch mal sagen, es ist schon erwähnt worden - der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSULandtagsfraktionen wirklich dankbar, dass hier wichtige Zielmarken benannt worden sind. Ich will sie noch mal benennen, weil es auch zwei Ansätze sind, denen wir weiter nachgehen werden. Der eine im Übrigen auch schon im vollen Wissen um unsere demografische Entwicklung, dass man wegkommt von der blanken Einwohnerzahl - das kann uns ja nur nützen -, zukunftsgerichtet, nämlich zukünftig zu orientieren am Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner, um eben auch das Ziel wirtschaftlicher Entwicklung zu stimulieren. Das andere ist tatsächlich, dass man individuell im Blick auf die Haushaltsnotlagen, im Blick auf einzelne Länder zu ganz klaren Vereinbarungen kommt und die auch ganz strikt aushandelt - im Übrigen auch ein Beitrag zu einer solidarischen Anstrengung auch im Blick auf die Stabilitätskriterien, wie sie mit dem Maastrichter Vertrag genannt worden sind. Ich denke, das werden wir in den kommenden Wochen und Monaten diskutieren. Auch da ist im Übrigen festgeschrieben, kein Rühren am Solidarpakt; da sind wir uns einig und das haben wir auch in dem Antrag noch mal stehen. Ich denke, das ist Konsens im Haus und da, Herr Matschie, soll auch - Sie können mich korrigieren - eine Fraktionsvorsitzendenbegegnung zumindest der ostdeutschen SPD-Vorsitzenden in Landtagen stattgefunden haben, die sich jetzt auch auf eine erweiterte Anrechenbarkeit im Blick auf Investitionen, im Blick auf Fortschrittsberichte geeinigt haben. Das wäre ja dann genau auf unserer Linie, Dieter Althaus, dass wir ja schon vor langer Zeit gesagt haben, die Kriterien, die im Moment sind, geben nicht real die Entwicklung wieder, auch da höhere Bundeskompetenz und „Weisheit“, die zum Teil nichts mit der Realität hier vor Ort und den tatsächlichen Entwicklungspotenzialen, wie wir sie aus der Situation heraus sehen, zu tun haben. Ich denke, es ist gut, dass wir auch da einen Schritt weitergekommen sind. Das heißt insgesamt: Ich werbe ausdrücklich um Zustimmung für den gefundenen Kompromiss; es war ein hartes Stück Arbeit, aber er lässt uns auch glauben, dass weitere Reformvorhaben gelingen. Die Situation ist so, dass es bei diesem Schritt mit Sicherheit nicht stehen bleiben wird, sondern dass wir als nächstes in Bezug auf die Finanzreform auch zukunftsweisende
Entscheidungen treffen, um den Anforderungen, die heute anders sind am Beginn des 21. Jahrhunderts als in den 60er- und 70er-Jahren der alten Bundesrepublik - das muss man auch dazusagen -, entsprechen zu können. Wir sollten diese Debatten auf jeden Fall weiter auch hier im Thüringer Landtag führen, denn es geht um unsere Zukunft und vor allen Dingen auch die Zukunft unseres Landes. Danke schön.
Gibt es jetzt weitere Redewünsche seitens der Abgeordneten? Herr Abgeordneter Blechschmidt für die Fraktion der Linkspartei.PDS. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, sehr geehrte Kollegin Lieberknecht, selbstverständlich, Polemik gehört auch in dieses Haus hinein, aber man sollte bei aller Polemik dennoch versuchen, die Sachlichkeit und die Argumente der jeweiligen anderen Seite zumindest zur Kenntnis zu nehmen. Man muss sie nicht immer verstehen; manche Sachen aus dem Mittelblock verstehe ich manchmal auch nicht. Aber auf einige möchte ich, wie gesagt, eingehen. Die erste Frage, die ständige Unterstellung, wir würden seit Jahren - und Sie haben noch extra das entsprechende Zitat aus Anfang der 50er-Jahre gebracht;
1946, Ende der 40er-Jahre, wo wir in stetiger Tradition auch hier in diesem Haus sein würden - für einen Zentralstaat plädieren. Ich glaube schon, dass wir durch unser Handeln in den letzten Jahren deutlich gemacht haben, dass wir nicht für das, was uns immer unterstellt wird, für einen Zentralstaat hier auf Bundesebene plädieren. Dies wird auch dahin gehend deutlich, nicht nur, weil wir die Frage hier thematisieren. Bildung im Bundesmaßstab ist für uns nicht die Frage der Vereinheitlichung, sondern die Frage der Vergleichbarkeit, das sollte schon deutlich gesagt werden. Hier in diesem Land, was eben Bundesrepublik Deutschland heißt, muss es Möglichkeiten geben für Bürgerinnen und Bürger - die Beispiele werden auch immer wieder genannt -, dass man von Schleswig-Holstein nach Bayern, von Baden-Württemberg nach Thüringen oder von Berlin nach Nordrhein-Westfalen ziehen kann, ohne dabei entsprechende Nachteile, ob als Arbeitnehmer oder in diesem Fall, welchen wir immer debattieren, als Schülerinnen und Schüler, zu haben.
Zweites Stichwort „Freiheit“: Kollegin Lieberknecht, Sie haben jetzt noch mal Mut zur Freiheit angemahnt. Aber die Freiheit ist natürlich, wenn das Individuum das praktizieren will, auch immer an Rahmenbedingungen gebunden. Wenn ich - und jetzt wiederhole ich mich - Freiheit in diesem Land nicht nur praktizieren will, sondern gegebenenfalls auch praktizieren muss mit Blick auf meinen Arbeitsplatz, dann möchte ich auch entsprechende Rahmenbedingungen in diesem Land haben, die mir nicht zum Nachteil gereichen, wenn ich meine Freiheit in Verantwortung wahrnehme. Dafür gibt es meiner Meinung nach eine staatliche, ob nun bundesstaatliche oder entsprechend länderstaatliche Verantwortung und die müssen wir dann auch wahrnehmen. Da, glaube ich, ist Kritik durchaus auch angebracht.
Nun möchte man uns doch bitte nicht vorhalten, wenn Sie selber hier sagen, über die letzten 40, 50 Jahre in der Altbundesrepublik und jetzt in den 16 Jahren der Wiedervereinigung hat es eine Ballung im Zentralstaat auf Bundesebene gegeben. Mitnichten haben wir dafür die Verantwortung. Wenn Sie jetzt darauf kommen, dass man das korrigieren muss, dann gehen wir sogar so weit, dass wir sagen, ja, es muss korrigiert werden. Wir haben in allen Reden, die wir hier vorn gehalten haben, immer deutlich gemacht, dass wir die Zurückgewinnung der Gestaltungsspielräume haben wollen in dem Landtag.
Kollege Matschie, ich möchte mal daran erinnern, Sie haben gesagt, wir kommen mit unserem Antrag zu spät. Dieser Antrag ist vielleicht in seinem Inhalt dann zu spät, aber ich erinnere an unseren allerersten Antrag, wo wir darum gebeten haben, die entsprechende Debatte mit den Ausschüssen zu begleiten. Das haben wir 2004 getan. Das ist hier im Haus abgelehnt worden. Dann frage ich mich: Wo waren denn unsere Möglichkeiten, hier über diese Fragen inhaltlich zu arbeiten? Debattieren konnten wir jederzeit, debattieren ja, aber nicht gestalten an dieser Stelle. Demzufolge, wie gesagt, zu spät, gar nicht mal zu spät, sondern wir wollen eben eine entsprechende Entscheidung noch im Bundesrat haben.
Dann haben wir noch den Begriff des „Exekutivföderalismus“. Ja, ausdrücklich, Kollegin Lieberknecht, sind wir gegen den Exekutivföderalismus,
um diese Gestaltungsspielräume wieder zurückzubekommen hier im Thüringer Landtag. Aber das schließt doch im Einzelfall nicht aus, und das haben wir doch eigentlich in unseren Reden immer wieder deutlich gemacht, es gibt Kritik an diesem
Reformpapier des Föderalismus und reichlich Kritik. Nun mag man sagen, ja, es ist ein Kompromiss, der da erarbeitet worden ist. Ja, na klar, ist das ein Kompromiss. Ob nun „faul“ oder „nicht faul“, also bitte schön, über dieses Wort lasse ich gern noch mit mir streiten, wobei, wenn ich es da aus dem Ausschuss inhaltlich wiedergeben darf. Dort wurde uns mitgeteilt: Ja, es stand zu entscheiden Kooperation bei Hochschulen, das zugunsten entweder des Strafvollzugs oder zugunsten des Notariatsrechts, ja, wir haben uns mal für das Notariatsrecht entschieden und nicht für den Strafvollzug - das hat schon so ein bisschen einen anrüchigen Charakter wie ein orientalischer Basar, wir nehmen mal das und wieder das oder wieder etwas anderes. Die Probleme sind vorhanden. Die Probleme hat keiner geleugnet in Fragen des Strafvollzugs, des Beamtenrechts, des Umweltrechts. Jetzt muss es doch möglich sein, von diesem Podium aus Kritik zu führen, ohne dabei in die Gefahr zu geraten, dass man einen Zentralstaat zurückhaben will. Denn wo - und das ist doch relativ anschaulich -, an welcher Stelle hört denn Umweltpolitik oder Umweltverschmutzung auf? An der Ländergrenze im Norden, im Süden, in der Werra, hört die dann auf an der Landesgrenze? Ja, wir mussten dort mit Paddeln aufhören, aber dennoch hört er dort nicht auf. Da muss es doch möglich sein, entsprechende Bundesregelungen treffen zu können, ohne dabei die Gestaltungsspielräume der Länder aufzugeben. Das ist unsere Kritik. Wir sagen nicht Nein zum Föderalismus, sondern wir sagen Nein zu den jetzt getroffenen Kompromissen und deshalb bitten wir, unserem Antrag der Ablehnung im Bundesrat zuzustimmen.
Herr Kollege Blechschmidt, Ihnen ist doch sicher Hegel bekannt: "Wahrheit ist immer konkret." Das kennen Sie doch?
Genau. Sie haben davon gesprochen, Gestaltungsspielräume, die Sie begrüßen bei den Ländern, die Sie haben wollen. Welche sind das denn? Denn alle, die jetzt eingeräumt werden, werden von Ihnen ja hier gerade wieder bekämpft oder infrage gestellt. Welche Gestaltungsspielräume wünschen Sie sich denn für die Länder jetzt tatsächlich?
Ich glaube, wir sind da gar nicht so weit auseinander oder gegebenfalls ist es missdeutig. Wir sagen, wir wollen die Gestaltungsspielräume konkret vor Ort in diesem Land haben.
Ja, die zum Beispiel hier auch angeführt worden sind, die Gestaltung der Frage: Wie gehen wir um mit den justizpolitischen Fragen? Strafvollzug ja. Wie gehen wir um mit den Bildungsfragen in dem Land? Vielfalt wollen wir gar nicht leugnen. Wettbewerb, das haben wir auch immer in der Rede deutlich gemacht, wollen wir im Grunde genommen nicht streichen, sondern wir wollen nur Chancengleichheit erreichen an der Stelle, dass wir die Möglichkeit haben, eben auch in den Wettbewerb einzutreten. Andererseits möchten wir hier Rahmenbedingungen haben, die vom Bund gestaltet werden,
damit wir die Verantwortung auch entsprechend wahrnehmen können, und um nichts anderes geht es uns an dieser Stelle, Frau Lieberknecht.
Verstehen Sie, Herr Kollege Blechschmidt, dass es mir wirklich, ich bemühe mich ja, aber schwer fällt, das nachzuvollziehen, wenn es überall heißt, die Bundeskompetenz zu erhalten. Bei allen substanziellen Dingen ist das Ihr Antrag, die Bundeskompetenz zu erhalten. Deswegen habe ich da Schwierigkeiten.
Ja, in diesem Falle die Verantwortung des Bundes wahrzunehmen, hier auch entsprechende Regelungen zu treffen, damit die Länder besser ihre Verantwortung wahrnehmen und ihr gerecht werden an dieser Stelle.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich wird die Landesregierung am Freitag im Bundesrat diesen Vereinbarungen der Föderalismusreform zustimmen, denn es ist der wichtigste Schritt zur Revitalisierung der föderalen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland, der seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gegangen wird. Deshalb haben wir mitgearbeitet und wir werden zustimmen mit voller Überzeugung.
In den letzten Monaten haben wir sehr häufig hier im Plenum und auch in den Ausschüssen diese Debatte geführt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass für diese Revitalisierung des Föderalismus vor allen Dingen die Landesparlamente Mitverantwortung getragen haben. Denn sie war, das hat die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion deutlich gemacht, als Landtagspräsidentin zum Beispiel Motor für einen solchen Reformprozess. Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat einen sehr weitgehenden Beschluss gefasst. Deshalb liegt es gerade im Sinne der Länder und der Landesparlamente, dass wir wieder zu mehr Eigenstaatlichkeit in den Ländern kommen und dass wir wegkommen von der dauerhaften Zunahme des Beteiligungsföderalismus und dass wir wieder mehr zum Gestaltungsföderalismus kommen. Wenn wir Gestaltungsföderalismus haben, dann haben wir ganz zwangsläufig Wettbewerb. Denn wer gestaltet, übernimmt Verantwortung, ent
scheidet eigenständig, und das in 16 Landesparlamenten und deshalb auch 16-fach. Natürlich steht dann Politik und die Auswirkung von Politik im Wettbewerb. Genau das wollen wir, weil wir auch aus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nach der Gründung 1949 in den alten Ländern gelernt haben. Das kann man heute an Wirtschafts-, Technologie- und Arbeitsmarktdaten ablesen, dass die, die über Jahrzehnte eine kluge Landespolitik betreiben, am Ende für die Menschen auch mehr erreichen. Genau das wollen wir hier aus Thüringen heraus für die Thüringerinnen und Thüringer erreichen.