Am 1. April 2006 hat die Thüringische Landeszeitung in einem Artikel getitelt „MOBIT-Gelder als Nagelprobe“. Das war ein Artikel, der über den gemeinsamen Beschluss dieses Hohen Hauses berichtet hat. In der Tat sind für mich ganz persönlich und auch für meine Fraktion die MOBIT-Gelder eine Nagelprobe für die Wirksamkeit und auch die Intention zu diesem Beschluss. In dem Sinne muss ich, Herr Panse, das Wort „scheinheilig“ wirklich an Sie zurückgeben. In dem Beschluss haben wir alle von der Landesregierung gefordert, es sollen aktivierende Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement gesichert werden. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei.PDS im Deutschen Bundestag bewertet die Bundesregierung die Strukturprojekte, um die es ja in unserem Antrag geht, damit: Die Evaluation habe ergeben - ich zitiere -, „dass professionelles Vorgehen, konstruktive, auf verschiedene Zielgruppen zugeschnittene Angebote sowie das Bereitstellen von Ressourcen Voraussetzungen dafür sind, dass die für den Aufbau einer Zivilgesellschaft relevanten Akteursgruppen und Initiativen erreicht werden.“ Weiterhin sieht die Bundesregierung eine Qualitätssteigerung eben bei diesen Strukturprojekten auf der Ebene der Strukturen bei der Bildung von Netzwerken, der Partizipation lokaler Akteure am Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen und der lokalen Konfliktlösung und der Selbstorganisation insbesondere von Opfergruppen. Auf der Ebene der Kompetenzen hebt die Bundesregierung die Qualifizierung pädagogischen Personals und von Trägern der Jugendarbeit hervor ebenso wie die Sensibilisierung von Schulen, kommunalen Verwaltungsträgern und die Fortbildung von Multiplikatoren.
Als wichtige Voraussetzungen betont die Bundesregierung die Kenntnis von Strukturen und Konstellationen vor Ort und die Verlässlichkeit dauerhaften Engagements. Genau hierum geht es bei den Struk
turprojekten und hierum geht es auch den beiden Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag mit unserem gemeinsamen Antrag. Die CIVITAS-Strukturprojekte wie die mobilen Beratungsteams und die Netzwerkstellen garantieren Kontinuität, Nachhaltigkeit und Fachlichkeit. Ich habe in der Aussprache zur Großen Anfrage zum Thema Rechtsextremismus schon gesagt und ich will es noch mal betonen: Die Beratung kommunaler Akteure wird in Zukunft noch wichtiger werden. Sie ist viel zu lange, glaube ich, vernachlässigt worden, aber sie wird immer wichtiger, da sich die Neonazis die Kommunen als Aktionsfeld ausgeguckt haben und eine regionale Verankerung anstreben.
Auf die Notwendigkeit der Opferberatung muss ich angesichts der jüngsten Vorfälle zum Himmelfahrtstag sicherlich nicht noch näher eingehen.
Derzeit war des Öfteren in der Zeitung zu lesen, es gäbe Gespräche, es gäbe Gesprächsangebote. Wir wissen, dass es Gespräche gab von Vertretern von MOBIT mit der Landesstelle Gewaltprävention. Es gibt dort auch schon Vereinbarungen. Es sind Gespräche des Innenministers und, soweit ich jetzt gehört habe, auch des Sozialministers mit Vertretern von MOBIT angekündigt. Das ist eine Entwicklung, die finden wir als Linksfraktion und sicherlich auch die Kollegen von der SPD erfreulich, die lässt hoffen. Ich hoffe aber, dass diese Gespräche auch konstruktiv verlaufen und abgeschlossen werden können und ein positives Ergebnis im Sinne einer institutionellen Förderung der Projekte und von MOBIT finden. Bedauerlich wäre es, wenn diese Gespräche sich als taktische Elemente erweisen und ohne zufrieden stellendes Ergebnis im Sande verlaufen würden.
Der Kollege Pilger hat heute morgen - ich weiß gar nicht mehr zu welcher Thematik - gesagt, steter Tropfen höhlt den Stein. Das kann man, glaube ich, für diese Debatte „Unterstützung und Sicherung der Strukturprojekte“ sagen. Wir haben den Stein gehöhlt, ich glaube, beide Oppositionsfraktionen in den vergangenen Jahren, und es ist inzwischen ein sehr großes öffentliches Interesse entstanden. Es gibt eine von breiten Kreisen in der Gesellschaft in Thüringen getragene Aufforderung zur Unterstützung dieser Projekte. Die Öffentlichkeit hat Druck aufgemacht und hat uns als Thüringer Landtag und auch die Landesregierung in die Pflicht genommen, diese Projekte fortzuführen und zu verstetigen.
Anlass- oder themenbezogene Projekte aus dem CIVITAS-Bereich wie z.B. das jüngst gestartete Projekt „Bildungsinitiativen gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit - für ein tolerantes und demokratisches Thüringen“ der Zentralwohlfahrtsstelle der Jüdischen Gemeinschaft sind sehr sinnvolle Projekte und, wie ich finde, eine sehr notwendige Ergänzung,
aber sie können die Arbeit der verstetigten Strukturen, wie sie von den Strukturprojekten geleistet wird, nicht ersetzen.
Durch die Vernetzung der Strukturprojekte über die Landesgrenzen hinaus und die ständige Evaluation durch Wissenschaft, wie sie ja durch das CIVITASProgramm gegeben ist, ist ein hohes Maß an Austausch, Koordination und Überprüfung gewährleistet. Die Entwicklung des Rechtsextremismus kann durch diese Projekte mit anderen Bundesländern verglichen werden und dabei können wichtige Rückschlüsse auf das eigene Handeln, auf gemachte Fehler oder den Ausbau von Erfolgen gezogen werden.
Wir haben Ende März einen Beschluss gefasst. Ich finde es ja schon eine ganz schöne Frechheit, wenn Sie, Herr Panse, sagen, wir hätten nicht versucht, die Förderung dieser Projekte einzubringen.
Wir haben es in der Gesprächsrunde versucht, die stattgefunden hat. Wir haben es schon vorher durch Anträge versucht und dass dann die Verhandlungen sozusagen auf der Fraktionsvorsitzendenebene abgebrochen und für beendet erklärt wurden, lag dann natürlich nicht mehr in meiner Macht. Da kam es dann nicht mehr dazu, dass wir eine zitierfähige Formulierung hineinbringen konnten. Aber es ist einfach eine Schweinerei, wenn Sie sagen, wir hätten das nicht versucht. Wir haben das über Jahre hinweg versucht und gerade in der Debatte um diesen Antrag oder den gemeinsamen Beschluss auch.
Sie haben gesagt, es gäbe in Berlin nicht die Entscheidung, die Strukturprojekte weiterzuführen. Das ist, glaube ich, so nicht ganz richtig. Ich kann natürlich nicht für die SPD sprechen, das muss dann der Herr Kollege Gentzel machen, aber die Frage, ob diese Strukturprojekte weitergeführt werden, die ist, denke ich, beantwortet in Berlin. Die Frage bleibt nur noch zu klären, wie. Da ist unser Antrag genau richtig, nicht viel zu spät, sondern dieser Antrag soll im ersten Punkt sicherstellen, dass es für solche Projekte endlich eine Kofinanzierung von Seiten Thüringens gibt. Ich will Ihnen vielleicht einmal die Zahlen der anderen Länder sagen: Berlin kofinanziert mit 312.900 €, Brandenburg mit 42.252 €, MecklenburgVorpommern mit etwas mehr als 153.000 €, Sachsen kofinanziert mit fast 350.000 € und SachsenAnhalt mit etwas mehr als 95.000 €. Bei Thüringen steht da seit Jahren eine dicke fette Null und wir wollen, dass das geändert wird.
Wenn Thüringen jetzt die Kofinanzierung zusichert, dann wird das natürlich bei der Klärung der Frage,
Der zweite Punkt unseres Antrags zielt dahin, dass sich das Land Thüringen auf Bundesebene stark macht, ein Signal gibt für die Fortführung dieser Projekte, damit auch frühzeitig im deutschen Bundestag die Haushaltsentscheidungen oder zumindest eine haushaltswegweisende Entscheidung gefällt werden kann, dass diese Projekte im nächsten Bundeshaushalt angemessen berücksichtigt sind, und zwar in der Höhe der bisher bereitgestellten Gelder. Ein wichtiges Signal an die Thüringer Öffentlichkeit, ein wichtiges Signal an die große Koalition, an die Abgeordneten im deutschen Bundestag und, ich muss es noch mal sagen, wenn Sie dieses Signal nicht senden, dann erfüllt der von uns viel gepriesene gemeinsame Beschluss von Ende März nicht seinen Zweck, dann hätte er die Nagelprobe nicht bestanden, dann wäre ich persönlich sehr enttäuscht und würde so ein bisschen den Glauben an gemeinsam gefasste Beschlüsse verlieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. Abgeordnete Berninger, für Ihren Ausspruch „Schweinerei“ in der Rede erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Gentzel, Fraktion der SPD.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es einen Preis für die größte schauspielerische Leistung der letzten zwei Tage in diesem Hause gäbe, Herr Panse, wer soll Sie eigentlich noch schlagen?
Wer soll Sie eigentlich noch schlagen? Es wäre kein Problem, wenn das hier ein Schauspielhaus wäre, aber es ist der Thüringer Landtag und ich muss Sie ernsthaft fragen, wenn Sie abends manchmal in den Spiegel schauen, können Sie sich überhaupt noch leiden?
Ich will das auch begründen. Zunächst, Herr Panse ist nach dem gemeinsamen Antrag überrascht, dass es da noch andere Initiativen gibt. Es hat zu diesem gemeinsamen Antrag - und, Herr Panse, schauspie
lerisch sind Sie sehr stark, aber was das politische Verhalten betrifft, vielleicht ein bisschen Nachhilfeunterricht - Acht-Augen-Gespräche gegeben im Hintergrund. Aus diesen Gesprächen redet man erstens mal nicht, das ist eine reine Anstandsfrage, die ein Politiker an sich hat. Aber ich will Ihnen offen sagen, aus solchen Gesprächen lügt man auch nicht. Ich sage ganz deutlich: lügt man auch nicht; Sie sind ein Lügner. Dies will ich jetzt auch klarmachen, deshalb muss ich jetzt aus diesen Gesprächen leider die Haltung Ihrer Seite und die Haltung von SPD und Linkspartei.PDS offenlegen. Wir haben doch erstens angesprochen, dass wir den gemeinsamen Antrag wollen, wir haben aber deutlich angesprochen, dass es darüber hinaus in vielen Punkten der Frage Bekämpfung des Rechtsextremismus unterschiedliche Ansichten gibt und dass wir bereit sind, im Sinne eines gemeinsamen Antrags die hinten anzustellen. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass Sie dieses begrüßt und auch verstanden haben.
Als Zweites: Es ist sowohl von der Linkspartei.PDS als auch von der SPD die Finanzierung der Strukturprojekte angesprochen worden. Ihre Antwort lautete - ich habe es natürlich nicht im Zitat: Mit Ihnen könnten wir ja darüber reden, aber ihre Fraktion wäre doch nicht so weit.
Und da stellen Sie sich hier hin und sagen: Über diese Gelder, über diese Finanzierung ist nie gesprochen worden. Weil sie ein anderes politisches Kaliber ist, würde ich Sie bitten, sich doch mal mit Ihrer Fraktionsvorsitzenden - die hat nämlich an diesem Gespräch teilgenommen - in einen Raum zu setzten und vielleicht mal zu fragen, welche Ansicht denn da die Richtige ist. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie sehr bedröppelt aus diesem Raum herauskommen werden.
Kommen wir, meine Damen und Herren, zum Thema: Was CIVITAS ist, muss, glaube ich, keinem in diesem Raum mehr erklärt werden. Was diese Modellprojekte betrifft, ich glaube, das muss auch keinem hier im Raum mehr erklärt werden. Wer es bis jetzt nicht verstanden hat, der will es einfach nicht verstehen. Dass von Seiten beider Oppositionsfraktionen seit Jahren auf eine Gegenfinanzierung insbesondere dieser Modellprojekte gedrängt wird, weiß auch jeder hier in diesem Haus. Das zum einen.
Zum anderen gilt für diesen Antrag so ein bisschen auch, was auch beim Tagesordnungspunkt 10 gegolten hat. In einem anderen Zusammenhang habe ich gesagt: Die Geschichte ist über diesen Antrag hinweggegangen. Die Geschichte ist auch ein bisschen über den Antrag der SPD hinweggegangen, weil andere eben nicht so dicht im Kopf waren und
nicht auch einmal geschaut haben, was denn die Projekte ausmachen. Es sind in der Zwischenzeit Gespräche geführt worden. Die, die die Gespräche - es gehört sich nicht, über diese Gespräche zu reden, ich kenne deren Inhalte auch nicht - von Seiten der Strukturprojekte geführt haben, u.a. mit der Landesstelle Gewaltprävention, sagen, es sind gute Gespräche im Augenblick, es sind lohnende Gespräche, sie werden weitergeführt. Es gibt da ein gegenseitiges Verständnis auch füreinander. Insofern kann man ein bisschen optimistisch sein, dass sich an der Haltung, dass diese Strukturprojekte prinzipiell nicht gegengefördert werden, ein Stückchen was verändert. Insofern - das ist mir auch noch einmal aufgetragen worden, auch aus Richtung MOBIT - noch einmal einen Dank an den Innenminister, der auch geholfen hat. Das gehört zur Wahrheit dazu, hier den Knoten ein Stückchen zu zerschlagen. Wir sind an dieser Stelle auf einem guten Weg. Insofern hat sich der Antrag vielleicht auch ein Stückchen überholt und wir lassen ihn stehen und wollen auch die Ausschussüberweisung, weil wir natürlich dann im Ausschuss auch berichtet haben möchten, zu welchem Ergebnis die Gespräche geführt haben. Die Nachfolgeprojekte des Bundes - ich bin selbst mit einer Gruppe von MOBIT oben bei den Bundestagsabgeordneten gewesen und habe das besprochen -, da will ich Ihnen durchaus zugestehen, dass Sie vielleicht andere Quellen haben und dass Ihnen das anders weitergegeben worden ist. Ich habe zumindest mit den Haushältern gesprochen der SPD-Bundestagsfraktion, mit dem Niels Annen, der dort verantwortlich ist für die Problematik Rechtsextremismus. Zunächst Folgendes: Die 18 Mio. €, die in diesem Programm drin waren, bleiben für das Jahr 2007 erhalten, es gibt das Bestreben der SPD-Bundestagsfraktion auch darüber hinaus, also:
2. Der Versuch der CDU-Bundestagsfraktion, diese Gelder zu strecken, indem man nämlich mehr in diese Programme hineinstecken wollte, wie z.B. Bekämpfung des Islamismus, Bekämpfung des Linksextremismus, ist gescheitert. Man hat sich mit der CDU darauf verständigt, dass, wenn man dieses möchte, man andere Programme auflegt. Aber die 18 Mio. € bleiben im Kern für das bestehen, für was sie im Augenblick vorgesehen sind.
Nun muss man sagen, man hat als Thüringer, wenn man dort oben mit den Kollegen verhandelt, eine schlechte Ausgangsposition, weil die sich schon wundern, warum die Schnarchhaken aus Thüringen die einzigen sind, die diese Projekte nicht gegenfördern. Wenn man dann erklärt, dass hier solche Leute wie Herr Panse sitzen, dann gibt es sicherlich ein ganzes Stück Bedauern,
Das heißt, das Geld bleibt erhalten. Es gibt ein Problem, das ist schlicht und einfach ein haushalterisches Problem. Dieses ist auch nachzuvollziehen, das muss ich ganz ehrlich sagen. Es ist doch in der Haushaltssatzung ganz klar festgelegt, dass Modellprojekte nicht über einen längeren Zeitraum gefördert werden können. Wir sprechen bei den Strukturprojekten von Modellprojekten. Das heißt, es müsste daraus eine institutionelle Förderung gemacht werden. Dann würde das zwar für alle anderen passen, aber eben für Thüringen nicht. Es ist ein rein Thüringer Problem, was wir hier haben, und das kommt aus dem bisherigen Verhalten der Mehrheitsfraktion und dieser Landesregierung. Uns ist auch versichert worden, dass es in Berlin noch Gespräche geben wird. Man möchte, dass die Modellprojekte überall in den neuen Bundesländern nicht kaputtgehen. Man möchte, dass die weiterbestehen, fordert aber berechtigterweise eine Gegenfinanzierung vom Land. Es gibt ja die berühmte Drucksache, eine Kleine Anfrage an den Minister für Soziales, Familie und Gesundheit zum Verhalten der Landesregierung zu CIVITAS. Mit der Verlängerung des Programms auch über 2006 hinaus sind auch viele Kritikpunkte des Ministers für Soziales, Familie und Gesundheit, die ich zwar nicht nachvollziehen konnte, die aber im Raum standen, mittlerweile ausgeräumt. Ich glaube, auch das hat zum konstruktiven Verhalten, insbesondere aus dem Innenministerium, ich will das gern noch mal sagen, was diese Programme betrifft, geführt.
Insgesamt, glaube ich, wir sind auf einem ganz ordentlichen Weg. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, ich glaube, das ist genau die richtige Beschreibung für diesen Vorgang. Ich hoffe, dass wir zu einem Ergebnis kommen, welches den Strukturprojekten in Thüringen hilft, welches die einzelnen Projekte nicht gegeneinander ausspielt. Denn das Projekt, was jetzt zusammen mit der Zentralwohlfahrtsstelle der Jüdischen Gemeinschaft vorgestellt worden ist, halte ich für ein sehr gutes Projekt. Aber wir müssen einfach einen Weg finden, dass die Projekte, weil sie alle wichtig sind, nebeneinander bestehen können. Und wir müssen ganz einfach einen Weg finden, dass die nebeneinander wachsen und uns zu dem Ziel führen, was wir eigentlich haben, nämlich Bekämpfung des Rechtsextremismus in Thüringen, insbesondere bei den jungen Menschen in Thüringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es schon mal gesagt, die Geschichte ist ein Stückchen über diesen Antrag hinweggegangen. Ich möch
te aber doch auf Ausschussüberweisung bestehen, ganz einfach in diesem Sinne, weil, wenn die Gespräche beendet sind, würde es uns schon interessieren, dann im Innenausschuss zu erfahren, wie es mit diesen Strukturprojekten weitergeht. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Für den Satz in Ihrer Rede „Sie sind ein Lügner“ erteile ich auch Ihnen einen Ordnungsruf. Jetzt hat Herr Panse, CDU-Fraktion, noch mal eine Wortmeldung angezeigt.
Herr Kollege Gentzel, jetzt gebe ich Ihnen das gern auch von gestern noch mal zurück. Sie sind zwar nur sechs Jahre älter als ich, aber augenscheinlich erheblich von Vergesslichkeit geprägt, oder Sie haben eine völlig andere Wahrnehmung von diesem Gespräch, was zwischen uns stattgefunden hat. Bei diesem Gespräch ging es sehr wohl um MOBIT, aber da ging es nur an einer einzigen Stelle um MOBIT, als wir nämlich darüber diskutiert haben, ob wir uns eine institutionelle Förderung von MOBIT vorstellen können.
Das haben wir als CDU-Fraktion immer verneint. Wir haben gesagt, es ist möglich, über einzelne Projekte zu diskutieren, Projekte, die allerdings dann auch in die Förderfähigkeit des Landes und des Bundes reinpassen. Genau das war Gegenstand der Beratung. Dann haben Sie darauf verzichtet, auch wenn Sie das jetzt nicht mehr interessiert, über MOBIT an dieser Stelle weiter zu diskutieren. Es war kein Gegenstand der Antragsberatung, es gab keinen Änderungsantrag dazu. Insofern kann ich nur sagen,
wir müssen schon aufpassen, dass wir den Leuten hier nicht gemeinsam die Tasche vollschwindeln und irgendetwas erzählen, was jemand vielleicht im dunklen Kämmerlein gedacht hat. Fakt ist das, was wir hier im Thüringer Landtag miteinander besprochen und beschlossen haben; dabei bleibt es. Wir können uns eine strukturelle Förderung des MOBIT-Projekts an dieser Stelle nicht vorstellen. Wir können uns sehr wohl vorstellen, dass einzelne Projekte da unterstützt werden, aber dann projektbezogen, modellhaft, genauso wie es mit anderen Projekten aus dem CIVITAS-Programm in den letzten Jahren auch
geschehen ist. Deswegen und nur deswegen, lehnt die CDU-Fraktion diesen Antrag, wie er heute vorliegt, ab. Vielen Dank.