Wir werden an dieser Rolle nicht rütteln und wir bitten Sie, meine Damen und Herren, stimmen Sie der Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für das Jahr 2003 zu. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Mohring, zwei Sachen, die Sie hier gesagt haben, können, glaube ich, so nicht stehen bleiben.
Wenn Sie behaupten, wir würden dem Rechnungshof eine Oppositionsrolle zuweisen wollen, da habe ich das Gefühl, Sie haben bewusst falsch verstanden und Sie unterstellen das bewusst. Das scheint aber eine Eigenschaft von Generalsekretären zu sein, die in der Vergangenheit schon ihre Wirkung hatte,
Herr Mohring, es geht uns nicht darum, dass der Rechnungshof die Oppositionsrolle übernimmt. Uns geht es darum, dass die Schwerpunkte im politischen Handeln geprüft werden und uns dort entsprechende Aussagen zur Verfügung gestellt werden. Dann bedarf es schon der Diskussion und des Nachdenkens, warum zu einem Vorgang wie dem Klinikum Jena seit Jahren die entsprechende Berichterstattung nicht vorliegt. Warum sich in diesem Landtag mittlerweile eine Handvoll Untersuchungsausschüsse mit unterschiedlichsten Vorgängen beschäftigt, zu denen von Seiten des Rechnungshofs keine entsprechenden Betrachtungen vorliegen, und warum es in diesem Land möglich ist, dass über 200 Mio. € Wirtschaftsfördergelder nicht ausgereicht werden und von Seiten des Rechnungshofs in den Rechnungshofberichten keine entsprechende Berichterstattung vorliegt - das sollte uns nachdenklich machen und dort sollten wir aufpassen, dass der Rechnungshof nicht in den Geruch kommt, Gefälligkeitsgutachten zum Jahresabschluss vorzulegen.
Das Zweite: Herr Mohring, Sie sind ja immer für eine Überraschung gut und offensichtlich haben Sie auch diesmal die Abwesenheit des Wirtschaftsministers ausgenutzt. Ich wundere mich nur, dass der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums so ungeheuer ruhig auf seinem Stuhl sitzen geblieben ist bei Ihrer Rede.
Sie wollen die Höhe der Förderprogramme prüfen und bringen das sofort in Zusammenhang mit der Gemeinschaftsaufgabe
- genau darüber reden wir, Herr Mohring -, und Sie sind der Meinung, dass wir 200 Mio. € im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe in Thüringen nicht ausgegeben haben, hängt damit zusammen, dass wir in diesem Programm offensichtlich zu viel Geld haben, das heißt, der Bund uns zu viel Geld für Wirtschaftsförderung zur Verfügung stellt, was wir im Freistaat nicht brauchen, weil ja nicht jedes Geld, was eingesetzt wird in diesem Bereich, effektiv genutzt wird. Das war der Tenor und die Aussage Ihrer Rede, Herr Mohring.
Dort muss ich Sie fragen, Herr Mohring, wenn Sie dabei bleiben: Warum folgen Sie nicht unserem Gedankengang,
darüber nachzudenken, dass die einzelbetriebliche Förderung reduziert wird zugunsten einer Infrastrukturförderung? Es ist ja wohl unstrittig, dass wir im Freistaat einen hohen Investitionsbedarf haben, insbesondere im Infrastrukturförderbereich. Nein, Sie bleiben stur bei dem Verhältnis 70 : 30 bzw. 80 : 20 bei einzelbetrieblicher zu Infrastrukturförderung, streichen die Fördermittel bei der Ausreichung, weil Sie nicht genehmigen wollen die unterjährige Wiedervergabe der Fördermittel - das hat Ihnen Herr Pidde schon vorgeschlagen, das haben wir Ihnen vorgeschlagen -, nein, das wollen Sie nicht, Sie wollen diese Wirtschaftsförderprogramme offensichtlich als Spartopf der Finanzministerin. Das haben Sie hier begründet, anstatt darüber nachzudenken, wie ein effektiver Fördermitteleinsatz mit neuer Qualität und neuen We
gen, Herr Mohring, die Sie doch so wortreich eingefordert haben, möglich wird, stellen Sie sich hier hin und sagen, es ist gar nicht so verkehrt, dass die Förderprogramme in der entsprechenden Höhe nicht mehr zur Verfügung stehen, und man müsste vielleicht mal grundsätzlich darüber nachdenken, wie es in Zukunft weitergeht.
Herr Mohring, das nenne ich Kaschieren von fehlerhaften Entscheidungen, die dazu geführt haben, dass 240 Mio. € Wirtschaftsfördermittel in Thüringen nicht zur Verfügung gestanden haben, als Sparmaßnahme für die Finanzministerin zur Konsolidierung der Landesfinanzen gedient haben, der Wirtschaft nicht bereitgestellt wurden trotz Bedarf in der Wirtschaft und den Kommunen Thüringens nicht bereitgestellt wurden trotz Investitionsbedarfs in diesen Kommunen. Herr Mohring, jetzt frage ich Sie: Was betrachten Sie als Wahrheit und was ist für Sie objektive Darstellung von Problemkreisen? Diese Darstellung, Herr Mohring, hätte ich mir auf der einen Seite von Ihnen gewünscht, zum anderen hätte ich mir dort auch eine Bewertung des Rechnungshofs gewünscht. Deshalb unsere Kritik sowohl an dem Verhalten von Landesregierungsseite, aber auch an den dünner werdenden Berichten des Rechnungshofs. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gerstenberger, Sie provozieren ja gerade so die weitere Debatte und ich will es auch gern noch einmal hier vorn sagen, Sie sind ein Schauspieler unter der Sonne. Ich glaube, das ist auch nicht ordnungsrufrelevant, das kann man sagen,
aber es beschreibt Ihre Wahrnehmungsschwierigkeiten. Niemand hat davon geredet, dass die Frage der Kofinanzierung von GA im ursächlichen Zusammenhang damit steht, dass dieser Landtag in seiner Mehrheit beschlossen hat, die Landesregierung zu bitten, die Förderhöchstsätze in Förderrichtlinien und Förderprogrammen, die wir zu Hunderten in diesem Freistaat haben, zu überprüfen. Und natürlich ist es …
(Zwischenruf Abg. Gerstenberger, Die Linkspartei.PDS: Es geht nicht ums Prü- fen, sondern um das Volumen der GA.)
Sie begreifen es einfach nicht. Sie können nicht auf der einen Seite an dem einen Tag, wenn es Ihnen gefällt, fordern und sagen, dieses Land ist überschuldet und kann nicht mehr aus den Augen schauen, weil wir zu viel Zinsen zahlen müssen, und am nächsten Tag, wenn wir die Weichenstellung dafür machen, um dieses Problems Herr zu werden, sich auch wieder hierher stellen und sagen, weil wir dieses Problems Herr werden wollen, wir arbeiten nicht richtig. Es ist unseriös, was Sie tun, und es tut diesem Freistaat nicht gut. Natürlich, lieber Herr Gerstenberger
- jetzt hören Sie doch lieber mal zu, dann kann ich Ihnen das auch erklären -, ist doch eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir Drittmittel von EU und vom Bund kofinanzieren können, dass wir auch das eigene Geld dafür zur Verfügung haben. Aber wir haben schlichtweg das eigene Geld derzeit nicht zur Verfügung, weil wir es uns borgen müssen, 900 Mio. € in jedem Jahr. Wer das nicht weiß, der weiß auch nicht, dass wir fast in der gleichen Höhe jedes Jahr schon Zinsen zahlen müssen für all die Kredite. Deshalb muss doch der erste Weg sein,
zu konsolidieren, um damit Spielräume für neue Sachen zu haben, wo uns Dritte Geld geben, dass wir das auch kofinanzieren können. Auch völlig unabhängig davon ist der Auftrag dieses Parlaments, zu schauen, dort, wo wir an Dritte Geld geben in Förderprogrammen, ist es denn noch in diesem Freistaat gerechtfertigt, in der Spitze bis zu 90 oder von mir aus 97 Prozent bei einzelnen Programmen immer noch zu fördern oder kann nicht die Quote der Eigenbeteiligung auch höher sein? Muss man tatsächlich alles so ausfinanzieren? Weil wir das als Parlament nicht allein abschließend entscheiden können, haben wir die Landesregierung gebeten, bitte prüft anhand der Hunderte Programme, die wir haben, wovon fast 80, das kann man ja auch sagen, eine Förderhöhe über 70 Prozent haben, ob die für die Zukunft auch noch in dieser Höhe ausgestaltet sein müssen. Das ist der Auftrag des Parlaments. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir die Frage der Kofinanzierung von GA regeln müssen. Natürlich muss der Wirtschaftsstaatssekretär ruhig bleiben, wenn wir hier im Parlament über die Entlastung der Landesregierung sprechen, weil dass das Hoheitsrecht des Parlaments ist. Ich weiß aber auch, dass wir uns inhaltlich bei der Frage einig sind, wie wir in Zukunft diesen Freistaat und seinen Haushalt ausgestalten, und wir da überhaupt nicht auseinander liegen. Wir brauchen auch nicht die Belehrung Ihrer Fraktion, weil - das will ich schon noch einmal deutlich sagen - bei allen Reden, die Sie halten - man kann das auch protokolla
risch nachlesen, es ist auch gut, dass es diese Protokolle gibt -, vermissen wir Ihre substanziellen Vorschläge für die Ausgestaltung dieses Freistaats. Sie haben keine Ideen, Sie haben keine Vorschläge, Sie sind in der Vergangenheit verhaftet und Sie sind auch nicht bereit, für die Zukunft zu erkennen, welche Aufgaben in diesem Freistaat geleistet werden müssen. Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 4/1967 zu dem Antrag der Landesregierung auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2003. Wer ist für diese Beschlussempfehlung, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Beschlussempfehlung, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. Danke. Wer enthält sich der Stimme? Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 4/1968 zu dem Antrag des Thüringer Rechnungshofs auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2003. Wer ist für diese Beschlussempfehlung, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? 1 Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? Bei 1 Gegenstimme und einigen Stimmenthaltungen ist diese Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses mit Mehrheit angenommen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 3.
Aufarbeitung der SED-Diktatur fortführen - Gerechtigkeit für die Opfer herstellen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/1986 - dazu: Alternativantrag der Frak- tion der SPD - Drucksache 4/2027 - Alternativantrag der Frak- tion der Linkspartei.PDS - Drucksache 4/2028 -
Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Wünscht die Fraktion der SPD das Wort zur Begründung ihres Alternativantrags? Das ist auch nicht der Fall. Wünscht die
Fraktion der Linkspartei.PDS das Wort zur Begründung ihres Alternativantrags? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Gentzel, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, „Die Zeit“ schreibt in dieser Woche in einem ihrer Beiträge zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte: „Der Streit um die DDR-Geschichte, der jetzt neu entbrannt ist, wird wohl noch mindestens 50 Jahre dauern. Er lässt sich durch keine Expertenkommission verkürzen und durch keinen Geschichtsverbund beenden. Denn solange noch Opfer des Staatssozialismus von alten Stasi-Offizieren verhöhnt werden, können Historiker nicht Historisierung fordern, ohne als Verharmloser des Unrechtsregimes missverstanden zu werden.“ Sehr wohl, sage ich; die Debatte lässt sich nicht beenden und die Debatte darf auch nicht beendet werden. In diesem Kontext verstehen wir auch den Antrag der CDU-Landtagsfraktion und die beiden Alternativanträge vonseiten der Opposition. Die CDU beschäftigt sich in ihrem Antrag im Wesentlichen mit drei Schwerpunkten: der Novellierung des Stasiunterlagengesetzes, der weiteren Ermöglichung der Rehabilitierung von Opfern und mit dem Thema „Opferrente“.
Zunächst - bevor ich inhaltlich in die Anträge gehe - eine Bemerkung zur Überschrift des Antrags: „Aufarbeitung der SED-Diktatur fortführen -“ ja; „Gerechtigkeit für die Opfer herstellen“. Das Thema verbietet nach meiner Auffassung laute politische Schlagworte. „Gerechtigkeit“ ist ein großes Wort und ich würde mir wünschen, wenn wir in diesem Zusammenhang über die Opfer dieser Diktatur reden, dass wir eventuell nicht so anmaßend mit dem umgehen, was wir vorschlagen, was dann zur Gerechtigkeit führen soll. Gerechtigkeit kann auf keinen Fall mit diesem Antrag, noch mit irgendeinem anderen Antrag hier in diesem Hause hergestellt werden. Oder kann mir jemand allen Ernstes sagen, was Gerechtigkeit für denjenigen ist, der zwei Jahre aus politischen Gründen im „Gelben Elend“ gesessen hat? Wie wollen wir Gerechtigkeit für den jungen Mann oder die junge Frau herbeiführen, denen ganz einfach aufgrund ihrer politischen Einstellung Ausbildungswege verwehrt worden sind? Das lässt sich nicht wieder gutmachen. Wir können rehabilitieren, wir können versuchen, Unrecht so weit wie möglich wieder gutzumachen, wir können entschädigen, aber „Gerechtigkeit herstellen“, diese Begrifflichkeit ist für mich mehr als fraglich.
In der Aktuellen Stunde - ich glaube, es war das vorletzte Plenum - gab es die klaren Aussagen seitens der CDU und SPD: Wir wollen, dass weiter überprüft wird. Wir wollen insbesondere, dass im Thüringer Landtag weiter überprüft wird, und wir wollen das
auch im Thüringer Landtag nicht auf einer freiwilligen Basis, sondern wir wollen die Regelanfrage für die Landtagsabgeordneten. Insofern zieht die Linkspartei.PDS in ihrem Antrag nach, die dieses auch möchte. Sie bleibt aber unscharf in der Art und Weise, wie sie beschreibt, wie die Überprüfung zukünftig stattfindet.
(Zwischenruf Abg. Buse, Die Linkspar- tei.PDS: Das hat dies im Rahmen der Aktuellen Stunde auch schon zum Aus- druck gebracht.)
Ich hätte - das sage ich auch ganz offen in die Richtung der CDU - mir eine andere Vorgehensweise bei dieser Thematik gewünscht. Diese Dringlichkeit - heute früh auch begründet -, nehmen Sie es mir nicht übel, diese Dringlichkeitsbegründung ist schlicht und einfach lächerlich.
Sie schreiben selber in der Begründung zu Ihrem Antrag, dass Sie am 10.02.2006 schon einen ähnlichen Antrag an den Bundesrat geschickt haben.