aber wenn man sich in diese Bereiche mal hineinbegibt, in die Argumentation dieser Bereiche, in ihre Informationsquellen, dann wird man feststellen, dass es vorwiegend ein Grund ist, der aus der Selbsteinschätzung der rechtsextremistischen Szene kommt und der lautet: Ihre Initiativen, ihre Bestrebungen stoßen in Thüringen auf zweierlei. Sie stoßen auf eine geringere staatliche Gegenwehr und sie stoßen auf eine größere Empfänglichkeit im gesamten gesellschaftlichen Bereich. Das ist der Hauptgrund und das ist im Übrigen der Grund, mit dem wir uns am intensivsten befassen müssen, weshalb wir nicht nur aus geografischen Gründen eine Drehscheibe in diesen ganzen Bestrebungen sind.
Eine Geschichte will ich ansprechen, die berührt mich nicht nur als Abgeordneter des Thüringer Landtags, sondern auch als Landesvorsitzender des Thüringer Verbandes der Verfolgten des Naziregimes und des Bundes der Antifaschisten - das war dieses unselige Zelebrieren von Linksextremismus und Rechtsextremismus - aus zwei Gründen. Herr Staatssekretär, es gab im Moment keinen Grund, sich darüber so auszubreiten, und zwar aus zweierlei Gründen nicht. Das Erste ist, wenn man gemeinsam arbeiten will mit anderen an einem Ziel, das einen vereint, dann sollte man solche Dinge entweder ganz vermeiden oder man sollte sie ehrlicher vortragen, als Sie es getan haben.
Gemach, gemach, Herr Fiedler. Wenn Sie sich nämlich die Wachstumszahlen der rechtsextremistisch motivierten und der linksmotivierten Kriminalität anschauen, dann fällt im polizeilichen Bericht auf, dass bei den linken Straftaten eine Bemerkung hinzugefügt ist. Eine Bemerkung, dass ein riesengroßer Anteil dieser Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationsgeschehen aufgetreten ist. Diese Bemerkung findet man bei den rechtsmotivierten Straftaten nicht, weil dort der größte Teil nicht der ist, der im Zusammenhang mit Demonstrationen auftritt, sondern in einem Zusammenhang, der in die Gesellschaft wirkt.
Zweitens haben wirklich nicht im Verdacht stehende Organisationen und Leute gesagt, dass sie extremistisches Denken überhaupt unterstützen könnten, wir haben derzeit kein linksextremistisches Problem. Wir haben es nicht. Wir haben ein auf dem Tisch liegendes Problem mit dem Rechtsextremismus und da frage ich ganz ehrlich, ich bin kein Verteidiger von Extremismus, aber ich frage: Welchen Zweck verfolgt denn diese ständige Gleichsetzung von Linksextremismus und Rechtsextremismus? Im Effekt schwächt sie das Bündnis, das man hier irgendwann mal per Akklamation verabschiedet hat. Ich widerspreche Ihnen, Herr Staatssekretär, auch in
einem anderen Punkt, wenn Sie sagen, wir haben keinen Grund zu größerer Sorge. Wenn Sie allein die Entwicklung der Straftaten nehmen, dann vielleicht nicht. Wenn Sie aber - ich zitiere mal das Verfassungsschutzgesetz - die „Bestrebungen“ nehmen, wenn Sie die „Vernetzungen“ nehmen, wenn Sie die „Strukturen“ nehmen und wenn Sie das Eindringen all dieser Gedanken in die Wahlergebnisse zum letzten Bundestag zum Beispiel nehmen, dann, bin ich der Auffassung, haben wir durchaus Grund zu enorm großer Sorge.
Ein Drittes: Sie haben die Einsätze der Polizei gegen Neonazikonzerte, egal, ob sie im öffentlichen oder im privaten Bereich organisiert worden sind, verteidigt. Ich finde das richtig, Sie müssen das als Staatssekretär auch tun. Das Problem war nur: Niemand hatte die Polizei kritisiert. Hingegen aber haben Sie verschwiegen, dass es nicht gelungen ist, die Erfolgsbilanz des Vorjahres in diesem Jahr fortzusetzen. Im Übrigen ist die Frage, wie viele Konzerte die Polizei auflösen konnte oder ermitteln konnte, gar nicht die entscheidende Frage. Die entscheidende Frage in diesem Punkt ist: Warum steigt die Zahl dieser Konzerte so an - unabhängig davon, ob man sie ermitteln kann und ob es gelingt, sie anschließend aufzulösen? Meine Bitte an Sie ist, das gemeinsame Bekenntnis des Thüringer Landtags ernster zu nehmen und sowohl Regierungsaktivitäten als auch Landtagsaktivitäten, als auch Aktivitäten der Zivilgesellschaft dahin gehend zu bewerten und daraufhin auszurichten, dass eine höhere Effektivität der gemeinsamen Wirksamkeit dabei rauskommt und nicht eine Störung unserer Gemeinsamkeiten. Die Kräfte, über die wir reden, und ihre Aktivitäten, die leisten sich nämlich diese Störungen in den wenigsten Fällen. Die richten sich auf unsere Uneinigkeit ein und schlagen uns gegebenenfalls mit diesen Methoden. Das bitte ich Sie einfach zu vermeiden, ansonsten können wir noch so viele gemeinsame Anträge hier im Landtag verabschieden, sie werden unter den von mir genannten Voraussetzungen schlimmstenfalls Makulatur bleiben. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, eine kurze Replik auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Hahnemann. Herr Dr. Hahnemann, es ist nicht nur ein Ausdruck von Fürsorge, sondern verleiht auch meiner Sorge Ausdruck, dass sich Unkultur an der falschen Stelle ausbreitet, wenn ich darauf hinweise, dass Ge
walt nicht das geeignete und auch kein legitimes Mittel zur Bekämpfung des politischen Extremismus ist. Es ist eine wichtige Aufgabe, im politischen Diskurs deutlich zu machen, dass das Gewaltmonopol in unserem Land beim Staat und dort in diesen Fällen bei der Polizei liegt und sonst nirgendwo - erstens.
Zweitens, Herr Dr. Hahnemann, habe ich aktuellen Anlass, der Sorge Ausdruck zu verleihen, weil ich den Abschlussbericht der Bereitschaftspolizei aus Sachsen gestern Morgen auf dem Tisch hatte. Es sind von Extremisten und nicht von den angemeldeten Demonstranten vier Polizisten dienstunfähig geschlagen worden und es sind sechs Fahrzeuge der Thüringer Bereitschaftspolizei einsatzunfähig aus Leipzig wiedergekommen. Es würde die Gemeinschaft und die Gemeinsamkeit der Demokraten glaubwürdiger machen, wenn diese Erscheinungen, die regelmäßig von einer bekannten Gruppierung, nämlich von denjenigen, die vorschieben, Rechtsextremismus zu bekämpfen, und gleichzeitig sich gegen den Staat und seine Staatsdiener wenden, wenn diese nicht mehr die Möglichkeit haben, sich auf unseren gemeinsamen Kampf gegen den Extremismus zu berufen, Herr Dr. Hahnemann. Das würde die Glaubwürdigkeit aus meiner Sicht stärken.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Damit beende ich diesen Tagesordnungspunkt und rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf
Die Zukunft der Energieversor- gung in Thüringen Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der Linkspartei.PDS und der Antwort der Landesregierung - Drucksachen 4/1302/1701 - auf Antrag der Fraktion der Linkspar- tei.PDS dazu: Unterrichtung durch die Präsi- dentin des Landtags - Drucksache 4/1896 -
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vielzahl der erfragten Detailprobleme macht es quasi unmöglich, eine Bewertung der Ant
wort auf die vor uns liegende Anfrage in allen ihren Aspekten vorzunehmen. Angesichts der Tatsache der doch etwas vorangeschrittenen Zeit und auch der Tatsache, dass wir ja gestern schon mal über die Energiepolitik debattiert haben, möchte ich mich deswegen auf einige zusammenfassende Bemerkungen beschränken.
Auch wenn die Anfrage „Zukunft der Energieversorgung“ heißt, geht es in der Anfrage überwiegend um die bisherige Entwicklung im Bereich Energie. Die Antworten gerade zu den in die Zukunft gerichteten Fragen sind meist sehr allgemein und unverbindlich. Das gilt insbesondere dann, wenn es um Fragen zu konzeptionellen Vorstellungen der Landesregierung geht. Das ist bedauerlich, da, wie die Linkspartei.PDS in ihrer Begründung des Antrags richtig bemerkt hat, die derzeit anstehenden strukturellen Veränderungen im Energiemarkt eine konzeptionelle Begleitung durch die Landesregierung gebieten. Ich will auf einige Schwerpunkte der Anfrage kurz eingehen.
Zum Thema erneuerbare Energien: Aus den Antworten wird ersichtlich, dass die Landesregierung insbesondere im Bereich der Biomassenutzung noch erhebliche Potenziale sieht. Bis zum Jahr 2010 könnte Thüringen 10 Prozent und bis zum Jahr 2020 15 Prozent des Primärenergiebedarfs mit Bioenergie abdecken. Dies ist eine wichtige und erfreuliche Zahl aus Sicht der Thüringer Land- und Forstwirtschaft. Die bisherige und zukünftige Entwicklung in diesem Bereich ist überwiegend dem an anderer Stelle von der CDU gern und oft gescholtenen EEG zu verdanken. Wir sollten bei allem Stolz über das Erreichte nicht vergessen, dass erst mit dem Erneuerbaren Energiengesetz ein nennenswerter Markt für erneuerbare Energien angestoßen wurde. Mittlerweile verzeichnen wir nicht zuletzt aufgrund stark gestiegener Energiepreise eine sich immer mehr verstärkende Entwicklung zu einer sich selbst tragenden Nutzung der erneuerbaren Energien. Ich denke, wir haben an dieser Stelle den richtigen Weg eingeschlagen.
Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit werden wir in den kommenden Jahren zahlreiche Kraftwerke in Deutschland erneuern müssen. Schon jetzt trägt die steigende Knappheit an in Deutschland verfügbaren Kraftwerkskapazitäten deutlich mit zum Strompreisanstieg bei. Dem durch diese Knappheit bedingten Preisanstieg können und müssen wir in zweierlei Hinsicht entgegenwirken, zum einen durch Reduzierung des Energieverbrauchs - hier liegen die derzeit größten und mit relativ geringem Aufwand zu realisierenden Potenziale einer ressourcenschonenden Energienutzung -, zum anderen durch Schaffung neuer Kapazitäten. Dem Ausbau erneuerbarer Energien, wie ich auch vorhin schon gesagt habe,
kommt hierbei eine wichtige Rolle zu. Der Ausbau von Biomasse-, Wind-, Wasser- und Solarenergie trägt somit zumindest mittelbar zu einer verbesserten Marktsituation der Energieverbraucher bei.
Leider fehlen in der Antwort auf die Große Anfrage an dieser Stelle konkrete konzeptionelle Vorstellungen der Landesregierung. Am Bau neuer Kraftwerkskapazitäten sollten auch stärker als bisher regionale Energieunternehmen, insbesondere die Stadtwerke, profitieren. Wie das Land die Möglichkeiten, zum Beispiel der Stadtwerke, unterstützen will, ihren Energieerzeugnisgrad an Energie zu erhöhen, wurde leider nicht angesprochen. Obwohl sich zum Beispiel zum Thema Energiemix die Gelegenheit geboten hätte, wird das Thema Atomenergie in der Antwort nicht ein einziges Mal angesprochen. Ich hoffe, dies so interpretieren zu können, dass - anders als Teile der CDU-Fraktion - die Landesregierung in dieser Energieform keine Zukunft für die Energieversorgung in Thüringen sieht.
Das wäre zu begrüßen. Wir hatten in dieser Plenarsitzung bereits das Problem angesprochen, dass bei der Nutzung von Kernenergie die so genannten externen Kosten dieser Form der Energienutzung sich nur marginal in den Kalkulationen der Kraftwerksbetreiber und in dem Abnahmepreis für Atomstrom niederschlagen. Atomstrom kann damit auf Kosten der gesamten Gesellschaft viel zu billig produziert und verkauft werden. Man sollte sich vielleicht einmal die Mühe machen, allein die Kosten und Risiken einer bis zu 1 Mio. Jahre erforderlichen Endlagerung auf den heutigen Wert zu kapitalisieren. Hinzu kommen die Kosten und Landschaftsschäden im Zusammenhang mit dem Abbau von Uran und schließlich das so genannte Restrisiko eines massiven Störfalls. Unabhängig von all diesen Kosten ist auch Uran ein endlicher Rohstoff. Bereits jetzt steigen die Preise für Rohuran rasant, was ein Zeichen für die zunehmende Verknappung dieses Rohstoffs ist.
Bemerkenswert ist, dass die Landesregierung keine erheblichen Probleme der in Thüringen ansässigen Anlagenbetreiber mit dem Emissionshandel sieht. Im Landtagswahlkampf 2004 hatte die Landesregierung noch gravierende Verwerfungen und Wettbewerbsnachteile für ostdeutsche Unternehmen, die bereits in den zurückliegenden Jahren in die CO2-Reduzierung investierten, vorausgesagt und selbstverständlich die Schuld der damaligen Bundesregierung zugewiesen. Es ist erfreulich, dass diese Schreckensgespenster nun offenbar doch nicht durch Thüringen geistern. Ansonsten hat die Anfrage vor allem in
formellen Charakter zu wichtigen Daten der Energiewirtschaft in Thüringen, die wir im Parlament bei bestimmten Fragen sicherlich noch gut gebrauchen können. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist nicht ganz einfach als Abgeordneter in Thüringen jemanden zu fragen, wenn man konkrete Daten über die Energiewirtschaft haben möchte. Wir haben anhand der schriftlichen Anhörung zu den Energiepreisen im Wirtschaftsausschuss erfahren, dass das mit der Wissenslage bei den Verbänden der Energiewirtschaft nicht ganz so optimal ist und dass uns einiges natürlich als betriebsinterne Daten nicht bekannt gegeben wird. Bei der Beantwortung der Großen Anfrage zur Energieversorgung in Thüringen haben wir auch festgestellt, dass es hier Daten gibt, die vom Statistischen Landesamt leider nicht erhoben werden, weil es das Gesetz nicht vorsieht, und dass es auch Daten gibt, die die Landesregierung einfach nicht erfasst, obwohl sie unserer Ansicht nach schon sehr wichtig gewesen wären. Es ist etwas schwierig, mit der Anfrage deshalb zu arbeiten. Wir wollen eigentlich damit arbeiten. Ich hoffe, dass sich das Parlament auch intensiver mit diesen Fragen beschäftigt, da ich denke, sie sind wichtig für Thüringen.
Meine Damen und Herren, am 08.12. hat der parlamentarische Abend von E.ON stattgefunden. Da wurde ich gefragt, was wir denn mit dieser umfangreichen Anfrage bezwecken, deren Beantwortung ja auch viel Arbeit macht, und ob denn diese Arbeit dann auch wirklich sinnvoll wäre, weil daraus entsprechende Schlüsse gezogen würden. Ich habe dort ganz klar gesagt: Ziel dieser Anfrage ist es, Möglichkeiten zum Ausbau der Energieversorgung in Thüringen auszuloten und damit neue Arbeitsplätze und neue Wertschöpfungsmöglichkeiten für Thüringen zu suchen. Herr Minister Reinholz sprach gestern von der Oligopolstruktur im Energiebereich davon, dass vier große Unternehmen marktbeherrschend sind und die natürlich dann auch irgendwo Preise diktieren können. Die Gewinne dieser Unternehmen können wir immer wunderschön verfolgen. Diese Gewinne gehen natürlich auf Kosten der Allgemeinheit. Da ist diese Kritik dieser Struktur schon richtig. Was ich bedauere, ist, dass man der Anfrage entnehmen kann, dass die Landesregierung keine Ziele hat, was die Eigenversorgung in Thüringen mit Strom angeht. Es gibt auch keine vollständige Auflistung ge
planter Anlagen zur Stromerzeugung. Man weiß nichts von Anlagen unter 1 Megawatt, obwohl ja gerade solche Anlagen in Thüringen in letzter Zeit recht häufig entstanden sind, wenn ich zum Beispiel an landwirtschaftliche Biogasanlagen denke. Prognostiziert ist ein Anstieg des Stromverbrauchs bis zum Jahr 2010 und man stellt fest, dass die Beschäftigung in der der Landesregierung bekannten Stromerzeugung seit dem Jahr 2001 leicht angestiegen ist, also schon sicherlich besser als im Durchschnitt der Wirtschaft. Es gibt dabei kein Wissen über die Beschäftigung bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Das finde ich sehr bedauerlich, weil die Landesregierung, wenn sie dieses Wissen hätte, diesen Sektor vielleicht noch etwas anders bewerten würde.
Meine Damen und Herren, die Eigenstromerzeugung in Thüringen im Jahr 2004 betrug 30,7 Prozent. Das heißt im Umkehrschluss, 69,3 Prozent an Strom haben wir eingeführt und dafür Geld gezahlt, Geld, das aus dem Land Thüringen rausgeflossen ist, Geld, das wir hätten eigentlich hier verdienen können. Dementsprechend denke ich, dass sich in diesem Bereich viel tun lässt. Thüringen ist sicherlich kein Land, in dem große Kraftwerke gebaut werden sollten und erst recht, wenn ich mich Herrn Schubert anschließen darf, keine Atomkraftwerke, es ist eher ein Land für dezentrale Anlagen: Kraft-Wärme-Kopplung, Blockheizkraftwerke. Zurzeit sind alle Anlagen über 1 Megawatt, die wir in Thüringen stehen haben, auf Gasbasis; das sind 29 Stück. Aber, ich denke, auch im Bereich erneuerbarer Energien kann man hier etwas tun und vor allem die Biomasse sollte dabei eine wesentliche Rolle spielen.
In diesem wichtigen Wirtschaftsbereich der Stromerzeugung sind im Moment rund 4.000 Beschäftigte vorhanden. Diese 4.000 Beschäftigten erzeugen, wie gesagt, 30 Prozent unseres Stroms. Wenn man jetzt also sagen würde, wir erzeugen nur unseren Eigenbedarf, ich will gar nicht davon sprechen, dass man natürlich auch die Möglichkeit hätte, Strom zu exportieren, dann könnte man wohl über 12.000 Arbeitsplätze direkt in diesem Bereich vorhalten. Die indirekten Arbeitsplätze, wenn ich zum Beispiel Strom aus Biomasse erzeuge, muss ich natürlich auch die Biomasse erzeugen, sind da noch gar nicht mitgerechnet. Ich glaube, diese Arbeitsplätze, die durchaus auch gut bezahlt sind im Energiebereich, könnte Thüringen brauchen.
Das Stromnetz, das wir haben, das ist der Anfrage zu entnehmen, würde erhöhte Einspeisungen aus Thüringen durchaus vertragen. Hier lässt sich mehr einspeisen, auch wenn die Netzbetreiber oft mauern, wenn es darum geht, Einspeisungen zu genehmigen, zu organisieren, Einspeisestellen gerade für Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien zur Ver
fügung zu stellen. Der Strom aus diesen Anlagen ist schon ein wichtiger Bestandteil im Netz. Da ist es schon bedauerlich, wenn es den Erzeugern schwer gemacht wird, ihn einzuspeisen. Dieses Thema scheint die Landesregierung, wenn man sich die Anfrage ansieht, nicht so sonderlich zu interessieren, denn hier werden keine Probleme gesehen, obwohl diese Probleme oft an uns herangetragen werden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir brauchen eine Unterstützung der Erhöhung der Eigenversorgung mit Strom durch gezielte Förderung. Das ist in Thüringen jedoch eine Fehlanzeige, die Förderung gerade bei erneuerbaren Energien ist zurzeit leider null. Auch die Forschung könnte in diesem Bereich einen Beitrag zur Erhöhung der Eigenversorgung leisten, aber die Verbundforschung im Bereich Energie ist im Jahr 2005 auf null gesetzt worden. Die Einzelprojektforschung ist geringfügig gestiegen, hat aber mit 200.000 € insgesamt ein sehr geringes Volumen. Wenn man sich einmal ansieht, was in Thüringen alles an Energieforschungen stattfindet, dann frage ich mich schon: Wie intensiv, wie groß sind denn diese Projekte? Sie haben große Namen, aber wenn man dann mit wenigen tausend Euro pro Forschungsprojekt irgendwo auskommen muss, weiß ich nicht, inwieweit hier sehr intensiv geforscht werden kann. Wenn in der Großen Anfrage gefordert wird, dass die Abstimmung zwischen Bund und Land in Sachen Forschung verbessert werden soll, frage ich mich, was will ich denn bei 200.000 € eigenen Mitteln groß abstimmen.
Ich glaube, gerade im Forschungsbereich hat Thüringen eine besondere Aufgabe. Wir haben auf der einen Seite, gerade wenn ich mir den Schmalkalder Raum anschaue, im Bereich Metallindustrie sehr, sehr viel zu bieten, wo man auch Möglichkeiten erschließen könnte, hier vielleicht eigene Anlagen zu entwickeln, gerade Anlagen auf dem Gebiet der Biomassenutzung für die Stromerzeugung. Ich denke da zum Beispiel an Holzvergaser, ich denke an den Sterlingmotor. Das sind Bereiche, wo wir noch keine Anlagen haben, noch keine Geräte haben, die für den Dauerbetrieb geeignet sind, die aber durchaus Hoffnung aufkommen lassen, als dezentrale Energieerzeugungsanlagen irgendwann einmal genutzt werden zu können, und die mit dem einheimischen Rohstoff Holz betrieben werden können.
In Schweden arbeitet man an einem Holzvergaser, der kontinuierlich arbeitet. Ich glaube, ein solches Gerät bringt durchaus Möglichkeiten. Ich kann mir auch vorstellen, dass man an virtuellen Kraftwerken forschen könnte. Wie bekomme ich dezentrale Kraftwerke zusammengeschlossen, um hiermit auch Kraftwerkskapazitäten zu ersetzen, um zum Beispiel auch Spitzenlaststrom in solchen Anlagen zu erzeugen? Warum denkt man bisher nicht darüber
nach, dass auch landwirtschaftliche Biogasanlagen vielleicht im Bereich der Spitzenlasterzeugung mit genutzt werden könnten? Dann bräuchte ich gar nicht eine Einspeisevergütung zu zahlen aus dem EEG, weil der Spitzenlaststrom wesentlich teurer ist als der normale Strom. Aber das sind eben Dinge, wo man bisher noch nicht so richtig weitergekommen ist und, wie gesagt, wo dem Forschungsbedarf wahrscheinlich auch nicht ausreichend Rechnung getragen wird.
Meine Damen und Herren, ein paar Worte zum Emissionshandel. Thüringer Unternehmen erhielten 0,84 Prozent - sage und schreibe 0,84 Prozent - der deutschen CO2-Zertifikate. Diese Unternehmen, das sind 55 Stück an der Zahl - im Jahr 2003 hat man mir auf eine Anfrage mitgeteilt, dass es 69 wären, das sind also noch mal 14 weniger geworden, woran das liegt, weiß ich nicht, das sagt die Anfrage leider auch nicht aus -, das sind ein bisschen wenig. Es zeigt die Schwäche der Thüringer Industrie in diesem Bereich.
Der einzige Bereich, wo wir den Bundesdurchschnitt erreichen, das ist die Fernwärme. Hier muss man aber auch dazusagen, dass die Energieerzeugung in Thüringen, die Stromerzeugung zu über 80 Prozent aus Kraft-Wärme-Kopplungen erfolgt, was dann natürlich auch klar macht, wieso der Anteil an Fernwärme sehr groß ist. Wir haben auch 3,2 Prozent der Sonderzuteilungen für diesen Bereich erhalten. Damit liegen wir also durchaus im Bundesdurchschnitt, was die CO2-Emissionsberechtigungen angeht. Aber, ich denke, trotzdem lässt sich in dem Bereich mehr tun.
Das Bundesministerium für Wirtschaft sollte bis Ende 2004 die Situation der Kraft-Wärme-Kopplung neu bewerten. Das scheint bisher leider nicht erfolgt zu sein, so dass hier auch in der Anfrage keine neuen Ansätze zur Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung und zum Voranbringen dieser Technologie zu entnehmen sind.
Meine Damen und Herren, was aus der Anfrage auch nicht zu entnehmen ist, ob nach der ersten Vergabe der CO2-Zertifikate weitere Unternehmen solche Zertifikate erhalten haben, ob es also inzwischen zu einer Verbesserung dieser doch sehr geringen Energienutzung in Thüringen kam. Es ist auch nichts dazu gesagt worden, was der Bericht der zuteilungsberechtigten Unternehmen, der im März fällig war, zu Tage gebracht hat. Es hätte mich schon interessiert, ob die ausgeteilten Zertifikate gereicht haben, ob also die Emissionen im Bereich des Erwarteten lagen oder nicht.
Die Landesregierung weiß auch noch nicht, welche Thüringer Energieversorgungsunternehmen beherrschte Unternehmen im Sinne des Energiewirt
schaftsgesetzes sind, das heißt also Unternehmen, die einen beherrschenden Anteil von großen Unternehmen mit drin haben. Das ist eine ganz spannende Frage. Schließlich zahlen wir für jedes Unternehmen, das kontrolliert werden muss, an die Bundesnetzagentur 3.000 € oder auch 4.500 €, je nachdem, wie viel Kunden sie haben. Das heißt, wenn ich jetzt nicht weiß, welches der Unternehmen ist beherrscht von einem Großunternehmen, was sowieso von der Bundesnetzagentur kontrolliert werden müsste, dann weiß ich natürlich auch nicht, für welches Unternehmen in Thüringen muss ich denn Geld an die Bundesnetzagentur zahlen. Deshalb gehe ich einmal davon aus, wir zahlen also für alle Unternehmen Geld an die Bundsnetzagentur und dementsprechend sicherlich auch ein bisschen zu viel.
Die können Sie sich gern durchlesen; da steht drin, dass wir für die in Thüringen zu betreuenden Unternehmen die entsprechenden Summen, also 3.000 € oder 4.500 €, zu zahlen haben. Wenn die aber nicht wissen, welche Unternehmen von Thüringen zu betreuen sind, dann, denke ich mal, zahlen wir für alle. Da wundert mich schon die Unwissenheit der Landesregierung.