Im Bereich der außerschulischen Jugendbildung gibt es nicht einmal mehr Honorartabellen für externe Referenten. Auch das Stabilisierungsprogramm der Landesregierung hilft da wenig, zumal es an einem soliden Grundstock mangelt, den man stabilisieren wollte. Es ist schon erstaunlich, welche Priorität der schwarze Block in der Mitte der Jugendarbeit bzw. der Erarbeitung des neuen Landesjugendförderplans beimisst. Bei der Beteiligung der Parlamentarier an der Planungsgruppe zur Erarbeitung des neuen Landesjugendförderplans für die Jahre 2007 bis 2010 waren Sie es, meine Kollegen Worm und Panse, die meinten, Sie könnten sich nicht auch noch mit diesem Thema beschäftigen. Das zeigt ziemlich deutlich, welchen Stellenwert Sie, meine Damen und Herren der CDU, den jungen Menschen und ihren Problemen zumessen.
Im Berichtsersuchen der SPD ist auch die Frage von Beteiligungsformen für Jugendliche aufgeworfen. Nach genau diesen Beteiligungsformen habe ich auch gesucht - leider habe ich so viel Konkretes nicht gefunden. Mit der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen kann es der Landesregierung also so ernst nicht sein. Bis auf ein paar Kinderparlamente in Altenburg, Nordhausen und wenigen anderen Orten, welche über die Grenzen ihrer Stadt hinaus bekannt sind, halten sich die Partizipationsprojekte für Kinder stark in Grenzen. Ein Wettbewerb „Jugend debattiert“ ist zwar ein schöner Anlass, Kindern und Jugendlichen die parlamentarische Demokratie näher zu bringen; ein Wahlrecht ab 16 haben wir aber leider immer noch nicht.
Beteiligung funktioniert aber nur dann, wenn es ganz konkrete Handlungskompetenzen gibt. Man kann ja gern über alles debattieren, wenn man aber nicht an der Entscheidung beteiligt wird, dann vergeht auch schnell die Lust am Debattieren. Die Argumentation, die Kinder würden sich nicht kontinuierlich engagieren, kann man schon allein deshalb nicht gelten lassen, weil Jugendarbeit immer mit wechselnden Nutzern konfrontiert ist.
Im Landesjugendförderplan ist des Weiteren auch die Rede von Medienarbeit. Unter Punkt 4.1 findet man das Kapitel „Jugendmedienarbeit“. Um Jugendliche an den Umgang mit Medien zu gewöhnen und ihnen einen bewussten Umgang mit Medien zu ermöglichen, bedarf es einer fachlichen Anleitung und pädagogischer Betreuung. Hier müssen auch Lehrer fortgebildet werden und Eltern auf die Risiken eines undifferenzierten Medienkonsums aufmerksam gemacht werden. Es gibt in Erfurt einen kleinen Verein, der sich der Jugendmedienarbeit verschrieben hat. Dieser Verein, der Landesfilmdienst, lebt zwar von Zuwendungen durch das Sozialministerium, jedoch erbringt er einen erheblichen Teil seines Finanzbedarfs aus Eigenmitteln. Für die Jugendmedienarbeit waren zwei VbE für den Landesfilmdienst eingestellt. 2005 musste sich der Landesfilmdienst leider von einem Mitarbeiter trennen. Wieder einmal bleibt die Landesregierung eine konkrete Ansage schuldig, wo ihre Prioritäten liegen. In der Jugendarbeit liegen sie jedenfalls nicht. Wollte man sich wirklich mit diesem Thema auseinander setzen, dann überweisen Sie auch diesen Antrag bitte an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Sollten Sie sich dem verweigern, dann seien Sie sicher, dass wir dieses Thema im Jugendhilfeausschuss auf die Tagesordnung setzen. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landesjugendförderplan ist gemeinsam mit der so genannten Jugendpauschale das wesentliche Instrument der Landesregierung zur Gestaltung der Jugendpolitik. Der Jugendminister sollte also genau wissen, was dort beabsichtigt war und was tatsächlich erreicht wurde, umso mehr, da sich der Landesjugendförderplan für die Jahre 2007 bis 2010 bereits in der Erarbeitung befindet.
Jugendhilfeplanung ist nämlich kein technokratischer Vorgang, sondern ein auf Beteiligung der freien Träger beruhender Abstimmungsprozess. Jugendhilfeplanung ist aber erst recht keine Beruhigungspille, um Kürzungen oder andere Absichten zu verschleiern. Der Ist-Zustand soll dabei ebenso deutlich und nachvollziehbar dokumentiert werden, wie die schon bekannten oder sich abzeichnenden fachlichen Bedarfe. Ich stelle dies deshalb voran, weil die Fortschreibung eines derartigen Landesjugendförderplans eigentlich voraussetzt, dass man zuvor eine Bilanz des Erreichten, aber auch der nicht erreichten Ziele zieht.
Weil der Landesjugendförderplan solch ein wichtiges jugendpolitisches Instrument ist, Herr Worm, deshalb gehört eine solche Bilanz auch in den Thüringer Landtag. Nun könnte man einwenden, dass die Planungsperiode - und das haben Sie ja auch gemacht - bis Ende 2006 geht und es noch nicht möglich wäre, die erreichten oder noch nicht erreichten Ziele zu dokumentieren. Wenn das so wäre, Kolleginnen und Kollegen, dann wäre die Erarbeitung des neuen Landesjugendförderplans ebenfalls zurzeit nicht möglich. Schließlich sollte der doch wohl auf dem erreichten Stand aufbauen.
Derzeit arbeitet bereits eine im Landesjugendhilfeausschuss gebildete Planungsgruppe, auch das haben wir schon gehört, gemeinsam mit der Verwaltung des Sozialministeriums an der Erarbeitung des neuen Landesjugendförderplans. Sie wird ja wohl über grundlegende Daten verfügen. Da die Umsetzung des Landesjugendförderplans unmittelbar von den Haushaltsmitteln des Landes abhängt, lässt sich spätestens seit der Verabschiedung des Landeshaushalts für die Jahre 2006 und 2007 eindeutig sagen, was erreicht wurde und was nicht.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung sollte endlich Farbe bekennen, ob eine derartige jugendpolitische Planung als Spielwiese missbraucht wird, oder ob die Landesregierung Planungsergebnisse tatsächlich ernst nimmt.
Weil wir befürchten, dass derzeit mit beträchtlichem Arbeitsaufwand den Experten der freien und der öffentlichen Träger eigentlich nicht beabsichtigte Entwicklungsmöglichkeiten vorgetäuscht werden, deshalb wollten wir vorher das Resümee. Wir wollen es eben nicht erst dann, wenn der neue Jugendförderplan vermutlich in der zweiten Jahreshälfte der staunenden politischen Öffentlichkeit präsentiert wird und wir uns wahrscheinlich nach dem Blick in den Landeshaushalt fragen würden: Was hat das nun mit der Wirklichkeit zu tun?
Wir wollten die Bilanz aber auch, weil wir vor einigen Wochen, im März, einen gemeinsamen Antrag mit der Überschrift „Initiative für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt“ in diesem Hause verabschiedet haben. Lassen Sie mich nur einige Stichworte aus diesem Antrag nennen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Landesjugendförderplan stehen sollten. Dort geht es um Stärkung von demokratischer Gesinnung und Toleranz. Es geht darum, verführte junge Menschen für einen toleranten Umgang und das demokratische Gemeinwesen zurückzugewinnen. Integration, Prävention und Intervention und eine umfassende Auseinandersetzung mit jeglichem politischen Extremismus und vorurteilsbedingter Gewalt wird von uns gemeinsam eingefordert.
Unter I, Ziffer 1 dieses Antrags wird die Landesregierung aufgefordert, bis zum Septemberplenum Handlungsmöglichkeiten und Beiträge unterschiedlicher staatlicher Einrichtungen zur Auseinandersetzung mit und Zurückdrängung von Gewalt und politischem Extremismus zusammenhängend darzustellen. In Ziffer 3 des Antrags heißt es dann sehr konkret, dass die Landesregierung in diesem Sinne aufgefordert wird, unter Einbeziehung der Kommunen zu prüfen, ob über den derzeitigen Umfang hinaus im Rahmen der Jugendarbeit Möglichkeiten der Integration, Prävention und Intervention verbessert werden können. Dies alles, meine Damen und Herren, ist weder allein Sache der Jugendpolitik und schon gar nicht allein Sache des Landesjugendförderplans. Aber der Landesjugendförderplan hat in diesem Feld seinen Beitrag zu leisten. Dieser Beitrag muss definiert werden. Um ihn zu definieren, ist zumindest eine Zwischenbilanz erforderlich. Es wird doch zumindest Tendenzen und hoffentlich so etwas wie eine begleitende Evaluation seitens des Fachressorts geben. Deshalb bin ich schon erstaunt, dass
seitens des zuständigen Fachressorts kein Sofortbericht gegeben werden kann, nachdem er zunächst sogar angekündigt war. Diese Verwirrung des Fachressorts dokumentiert offenkundig den geringen Stellenwert der Jugendpolitik und verstärkt unsere Befürchtungen. Sehr geehrter Herr Zeh, Sie brauchten doch trotz der differenzierten Fragestellungen nur schlicht und einfach zu dokumentieren, was den Kürzungen der Landesregierung zum Opfer gefallen ist. Es hilft gar nichts, etwa darauf hinzuweisen, dass irgendwann im Landesjugendhilfeausschuss zu dem einen oder anderen Detailproblem schon Position bezogen wurde. Das kann ja sein, aber wenn wir Jugendpolitik ernst nehmen, dann gehört eine zusammenfassende Darstellung hier in den Thüringer Landtag.
Ich will Ihnen gern einige Beispiele nennen, bei denen die 2002 formulierten Ziele und die Realität im Jahre 2006 nichts mehr miteinander zu tun haben. Schauen wir uns zunächst die Haushaltsentwicklung an. Im Haushaltsplan 2002, auch Herr Bärwolff hat schon darauf hingewiesen, standen für den Landesjugendförderplan selbst 2,65 Mio. € zur Verfügung. Weil die Förderung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landesjugendförderplan ebenfalls eine Rolle spielt, möchte ich die damals noch zur Verfügung stehende Summe in Höhe von immerhin 40.000 € hierfür und für Modellprojekte in der Jugendhilfe in Höhe von rund 370.000 € nennen. Ich weiß, dass die beiden Positionen nicht unmittelbar Bestandteil des Landesjugendförderplans sind, sie können aber zur Realisierung mit einbezogen werden, wenn man politisch will. Immerhin ist es gesetzlicher Auftrag des Landes, in der Jugendhilfe freie und öffentliche Träger anzuregen und zu fördern. Insgesamt stand also im Haushaltsjahr 2002 eine Fördersumme von etwas über 3 Mio. € zur Verfügung, die zur Umsetzung von Zielen des Landesjugendförderplans eingesetzt werden konnten. Das war der Zeitpunkt, als die damalige Planungsgruppe und der damalige Landesjugendhilfeausschuss den noch geltenden Förderplan erarbeitet haben, deshalb sind diese Daten auch der Ausgangspunkt. Zugleich mit dem In-Kraft-Treten des Landesjugendförderplans wurde 2003 die Förderung von Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche gestrichen. Der Landesjugendförderplan selbst wurde von 2,65 auf 2,15 Mio. € gekürzt und die Modellprojekte von 369.000 auf 141.500 €, zusammen also nur noch knapp 2,3 Mio. €. Die gleiche Summe stand dann im Haushaltsplan 2004 zur Verfügung. Während also mit In-Kraft-Treten die Mittel um 20 Prozent gekürzt wurden, waren die Zielsetzungen völlig andere. In allen seinen Schwerpunkten, insbesondere im Bereich der außerschulischen Jugendbildung und dort wiederum der außerschulischen politischen Jugendbildung, wurde damals ein Mehrbedarf gegenüber 2002 formuliert. Die Landesregierung wiederum for
mulierte mit ihrer Verwaltung an diesem Ziel mit und kürzte unverzüglich, als es um die Umsetzung ging. Wie ernst nehmen Sie sich eigentlich selbst und wie ernst nehmen Sie solche Planungen? Das war ja nur der Auftakt. Es könnte ja noch schlimmer kommen und es kam noch schlimmer. Deshalb zum Haushaltsplan 2005 und 2006.
2005 wird zunächst die europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte in Weimar aus dem Landesjugendförderplan fördertechnisch ausgegliedert und mit einer Summe von 425.100 € gesondert ausgewiesen. Den Landesjugendförderplan senkt man dann von 2,15 Mio. € auf 1,68 Mio. € ab und die Modellprojekte von 141.500 € auf nur noch 50.000 €. Also statt 2,3 nur noch 2,155 Mio. € und wir sprechen dabei noch nicht über den Haushaltsvollzug.
Ergänzend sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass die Fangruppenarbeit, die sich ja bekanntlich insbesondere an gewaltbereite junge Menschen richtet, im Haushaltsjahr 2005 von etwas über 18.000 € auf null gesetzt wird. Diese Landesförderung entfällt also trotz mehrfacher Intervention meiner Fraktion und ich erinnere nur an den eingangs genannten gemeinsamen Antrag. Ich weiß, dass sie kein ausdrücklicher Bestandteil des Landesjugendförderplans war. Ich weiß aber auch, dass man inhaltlich sehr wohl einen Bezug herstellen kann und soll. Zurück zum Haushalt und nun zum laufenden Haushaltsjahr.
Die europäische Jugendbildungsstätte wird im Jahr 2006 auf 377.900 € abgesenkt, der Landesjugendförderplan auf 1,49 Mio. €, während die Modellprojekte mit nur noch 49.000 € weitgehend beibehalten werden - ingesamt also eine Förderung von 1,92 Mio. € und eine konsequente Fortsetzung der Kürzungen. Wenn wir uns den Planungszeitraum ansehen, dann geht es in dieser Zeit um eine Kürzung der Landesförderung um ca. 1 Mio. € oder um ein Drittel.
Was bedeutet das nun konkret? Dazu nur einige wenige Anmerkungen, noch fehlt ja die Bilanz. Die Maßnahmeförderung für außerschulische Jugendbildung ist völlig entfallen. Zielvorstellung war hier eine jährliche Mindestsumme von 80.000 €. Dabei geht es um solche Themen wie Gewaltprävention, Krieg und Frieden, Armut und Reichtum, Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit und die Auseinandersetzung mit den Religionen - alles nachzulesen im Plan und mehr oder weniger auch direkt nachzulesen in unserem gemeinsamen Antrag - völlig gestrichen.
Die Landesförderung der internationalen Jugendarbeit ist ebenfalls gestrichen. Dafür sollte ein jährliches Budgets in Höhe von 150.000 € eingesetzt werden. Dort sollte sich zum Beispiel auseinander
gesetzt werden mit der politischen, kulturellen und sozialen Situation anderer Länder. Interkulturelles Lernen war angestrebt und es sollten Qualitätskriterien für internationale Jugendarbeit erarbeitet werden. Zwischenzeitlich wurde mangels Masse alles verworfen. Meines Wissens werden noch Bundesmittel im Rahmen der Jugendwerke durchgereicht, das Land aber hat sich sang- und klanglos von der Förderung samt der Erarbeitung der Qualitätskriterien verabschiedet. Nur zur Erinnerung: Internationale Jugendarbeit dürfte eine der wirkungsvollsten Maßnahmen zum Abbau von Ausländerfeindlichkeit sein.
Die Jugendbildungsreferentenstellen samt der Stammkräfte für Jugendverbände wurden gekürzt, dort geht es um wichtige außerschulische Lernorte für Jugendliche. In Jugendverbänden sollen demokratische Prozesse weitgehend selbst organisiert, erlebt und erlernt werden und dort geht es um jugendpolitische Interessenvertretung. All diese Bereiche, in denen hier Bildungsarbeit geleistet wird oder werden sollte, will ich gar nicht aufführen, aber auch hier gilt: Wer den gemeinsamen Antrag gegen Extremismus und Gewalt und wer die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements junger Menschen ernst nimmt, der müsste hier ausbauen statt zu streichen, übrigens qualitativ und quantitativ ausbauen.
Einige Jugendverbände haben keinen eigenen Bildungsreferenten mehr, wie zum Beispiel die Falken und die Naturfreunde, und es wird wohl kein Zufall sein, dass es sich dabei eher um regierungsferne Jugendverbände handelt.
Statt solidarischer Aushandlungsprozesse und eingeübter Demokratie werden dank der Kürzungen und der indifferenten Haltung der Landesregierung die Konflikte der Jugendverbände derzeit untereinander forciert. Formalienstreitereien statt jugendpolitischer Inhalte sind an der Tagesordnung. Im Überlebenskampf geht es um Prioritätenlisten bei der Förderung. Das ist verständlich, notwendig aber wäre eine Stärkung und Ausweitung der Jugendverbandsarbeit auf kommunaler Ebene und eine dementsprechende Unterstützungs- und Vorreiterrolle der Landesverbände. Davon sind wir weit entfernt.
Die Mittel der Landesvereinigung für kulturelle Bildung wurden ebenfalls gekürzt und schon werden in der neuen Planungsgruppe dank des von der Landesregierung offensichtlich gewollten Konkurrenzkampfs die ersten Begehrlichkeiten laut, diese Förderung völlig zugunsten anderer Bereiche zu streichen. Der Landesjugendförderplan nennt als Ziele für kulturelle Jugendbildung unter anderem, Kinder
und Jugendliche zu befähigen, sich mit Kunst, Kultur und Alltag phantasievoll auseinander zu setzen und die Wahrnehmungsfähigkeit von jungen Menschen für komplexe Zusammenhänge zu entwickeln, das Urteilsvermögen zu stärken und sie zur aktiven und verantwortlichen Mitgestaltung der Gesellschaft zu ermutigen. Von der Museumspädagogik über Jugendkunstschulen und Jugendtheater bis hin zu Musikschulen wird hier Jugendbildung geleistet und ist durch Ihre Politik gefährdet. Den Kürzungen fiel auch die Fortschreibung des Jugendkulturberichts aus dem Jahre 1998 zum Opfer. Ich kann nur hoffen, dass der Jugendminister die kulturelle Jugendbildung zumindest zukünftig als wichtiges jugendpolitisches Handlungsfeld neu entdeckt.
Schließlich und endlich wurde die Kinder- und Jugenderholung fast völlig gestrichen, nein, sie wurde völlig gestrichen. Diese Freizeiten sollten besonders für Kinder und Jugendliche genutzt werden, die einer sozialen Benachteiligung unterliegen - so steht es zumindest im Landesjugendförderplan. Es ist schon bezeichnend, dass angesichts der Diskussion um die Familienförderung ausgerechnet die Kinder- und Jugenderholung für sozial Benachteiligte völlig entfallen ist.
Meine Damen und Herren, es waren nur einige Beispiele, die ich aufgrund unserer Kenntnis dargestellt habe. Besser wäre es gewesen, den Bericht zu erhalten. Die Beispiele zeigen aber auf, dass der Landesjugendförderplan den Namen nicht mehr verdient. Angesichts einer Kürzung von einem Drittel in der Planungsperiode geht es eigentlich um einen Abbauplan und nicht um einen Jugendförderplan.
Meine Damen und Herren, wenn der Landesjugendförderplan ein wesentlicher Bestandteil der Jugendpolitik des Landes sein soll und wenn die Landesregierung den bereits mehrfach genannten gemeinsamen Antrag der Fraktionen ernst nimmt, dann gehört die Auseinandersetzung mit den Ergebnissen des Landesjugendförderplans schnellstmöglich in diesen Landtag. Es macht keinen Sinn, im zweiten Halbjahr irgendwann einen fertig erarbeiteten neuen Landesjugendförderplan hier vorgestellt zu bekommen. Nein, die Landesregierung sollte stattdessen für den Planungszeitraum Planungssicherheit gewährleisten. Wir sollten angesichts der Ergebnisse des Thüringen-Monitors und unserer gemeinsamen Beschlussfassung an der Erarbeitung einiger Zielsetzungen für die neue Planungsperiode beteiligt sein. Die SPD-Landtagsfraktion wird es jedenfalls nicht hinnehmen, im zweiten Halbjahr vor vollendete Tatsachen gestellt zu sein. Wir werden es ebenfalls nicht hinnehmen, diesen offenkundigen bisherigen planmäßigen Abbau jugendpolitischer Leistungen des Landes durch einen neuen Landesjugendförderplan zu verbergen, der am Ende dieser Legislaturperiode
Mir liegen seitens der Abgeordneten keine weiteren Redeanmeldungen vor. Doch, jetzt habe ich es gesehen, Abgeordneter Panse für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Pilger, es ist augenscheinlich Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass nicht die Landesregierung und nicht wir als Thüringer Landtag für die Fortschreibung des Landesjugendförderplans zuständig sind, sondern dass das SGB VIII ganz klar sagt, dafür ist der Landesjugendhilfeausschuss zuständig. Wir haben eine Zweigliedrigkeit, wo das Landesjugendamt als Verwaltung gemeinsam mit dem Landesjugendhilfeausschuss diese fachliche Diskussion führt. Ich denke, dabei sollten wir es auch belassen. Sie sollten hier nicht suggerieren, als ob wir als Landtag bzw. die Landesregierung für den Landesjugendförderplan, für die Aufstellung und für die Begleitung des Landesjugendförderplans Verantwortung tragen.
Herr Kollege Bärwolff, es ist augenscheinlich Ihrer Aufmerksamkeit entgangen im Landesjugendhilfeausschuss, dass genau dieser Punkt auf der Tagesordnung des Landesjugendhilfeausschusses steht. Das wird dort behandelt und diskutiert, das brauchen Sie nicht zu beantragen. Das würde sich bei regelmäßiger, intensiver Teilnahme im Landesjugendhilfeausschuss sicherlich ermöglichen lassen, dass man da auch inhaltlich sehr stark eingebunden ist, denn das, was Sie hier fordern, findet dort statt, dass die Fachexperten im Landesjugendhilfeausschuss sich über den Landesjugendförderplan austauschen. Das, was Sie hier gemeinsam mit Ihren Kollegen von der SPD-Fraktion kundtun, ist letztendlich nichts anderes als ein tiefes Misstrauen gegenüber diesen Fachexperten, die das im Landesjugendhilfeausschuss tun. Sie suggerieren, dass wir das hier im Thüringer Landtag vielleicht besser können. Ich sage Ihnen ganz deutlich, es wäre vielleicht hilfreich, wenn die Abgeordneten, die sich mit dieser Materie beschäftigen und auskennen, sich regelmäßig und intensiv im Landesjugendhilfeausschuss einbringen. Ich kann Sie nur herzlich dazu einladen. Nehmen Sie an den öffentlichen Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses teil. Lassen Sie sich als Vertreter im Landesjugendhilfeausschuss oder als Stellvertreter dort benennen. Seien Sie zumindest dann als Landtagsabgeordneter Gast im Jugendhilfeausschuss - das können Sie.
Aber mit Verlaub, Herr Kollege Pilger, ich habe Sie nicht ein einziges Mal im Landesjugendhilfeausschuss gesehen. Insofern überrascht mich Ihre fachliche Beurteilung, die Sie hier abgeben, über die Arbeit des Landesjugendhilfeausschusses schon sehr. Ich sage ganz deutlich, das ist ein kontinuierlicher Prozess der Fortschreibung des Landesjugendförderplans.
Das findet genauso statt, genauso wie die Aufstellung fachlich begründet ist. Der Landesjugendförderplan beschreibt über eine Förderperiode von mehreren Jahren das, was wünschenswert ist,
in einer Rang- und Reihenfolge so, wie es in jeder kommunalen Gebietskörperschaft auch getan wird, wo die Jugendförderpläne in einer Rang- und Reihenfolge aufgestellt werden und wo dann nach dem, was haushaltstechnisch umsetzbar ist in dieser Förderperiode, der Landesjugendförderplan abgearbeitet wird. Genau das geschieht mit dem gegenwärtigen Landesjugendförderplan. Im Übrigen wird bei der Fortschreibung des Jugendförderplans sich der Landesjugendhilfeausschuss an dem beschlossenen Doppelhaushalt orientieren, denn da sind die Zahlen ja jetzt schon fixiert, was wir für das Jahr 2007 zur Verfügung haben. Insofern traue ich diesen Fachexperten im Landesjugendhilfeausschuss diese Kompetenz schon zu und ich bin der Auffassung, wir sollten als Landtag da durchaus abwarten können, was diese Fachlichkeit zustande bringt bei der jetzigen kontinuierlichen Begleitung des Landesjugendförderplans, aber auch bei der Fortschreibung dessen. Genau aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab, weil er nicht hier an diese Stelle gehört und weil sich die Fachgremien damit beschäftigen.
Noch mal zum Schluss herzlich meine Einladung: Kommen Sie dorthin, diskutieren Sie dort mit uns, dann können wir diese Fachlichkeit auch mit den Fachexperten besprechen. Vielen Dank.