Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Künast, bis zum Verlesen Ihrer Rede hatte ich keine Ahnung, worauf Sie mit dem Thema der Aktuellen Stunde hinauswollen. Das war auch nicht so richtig klar erkennbar, denn der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Kürzung der Mittel für Seniorenarbeit und beim Ehrenamt in Thüringen“. Frau Kollegin Thierbach hat gerade darauf hingewiesen, beim Ehrenamt gibt es keine Kürzung. Ich begrüße es und finde es erfreulich, dass der Ehrenamtsstiftung in diesem Jahr sogar mehr Mittel zur Verfügung stehen. Insofern ist dieser Teil, diese Hälfte der Bezeichnung der Aktuellen Stunde sicherlich falsch gewählt.
Aber auch das, was Sie hier gerade zur Seniorenarbeit dargestellt haben, wirft doch die Frage auf, ob es sinnfällig ist, dies im Rahmen einer Aktuellen Stunde hier zu diskutieren. Sie haben dargestellt, wir haben im vergangenen Jahr für den Bereich der Seniorenvertretung - und darauf wollten Sie ja augenscheinlich hinaus - Mittel gehabt von 6.900 €. In diesem Jahr sind im Haushalt 3.800 € eingestellt. Da kommen aber Mittel hinzu, das sage ich auch gleich dazu, da kommen nämlich Mittel hinzu, wie in den letzten Jahren auch, die durch die Ehrenamtsstiftung getragen werden, da kommen Lottomittel hinzu, da kommt eine Vereinbarung mit dem Sozialministerium hinzu, wo das Sozialministerium durchaus auch helfen wollte. Da haben wir eine Differenz, das müssen wir erkennen, aber keine Differenz, die es rechtfertigen würde, dass Ihr Landesvorsitzender, der Kollege Matschie, öffentlich erklärt, es wäre eine völlig unzureichende und völlig unsichere Förderung der Landesseniorenvertretung in Thüringen.
Ich glaube, da hat der Kollege Matschie den Luftballon ganz riesig aufgeblasen, der jetzt wie eine Seifenblase in sich zusammenfällt. Ich finde es bedauerlich, dass er nicht einmal zu dieser Diskussion hier ist, wenn er solche Vorwürfe erhebt. Ich fände es sicherlich hilfreich, dass man sich dann inhaltlich auch im Ausschuss über so etwas verständigt, bevor man letztendlich hingeht und ältere Menschen in einer Art und Weise verunsichert, indem man suggeriert, es würden hier in erheblichem Maße Mittel gekürzt, die so nicht gekürzt werden.
Ich muss Ihnen auch sagen, Frau Kollegin Künast, Sie beschreiben hier etwas, was mit der Beschlussfassung des Haushalts in der Diskussion war. Als wir den Haushalt beschlossen haben, auch als dieser Haushaltsvermerk weggefallen ist, auch als es um die konkrete Benennung dieses Titels ging, hat
offensichtlich die SPD-Fraktion diese Dramatik so nicht erkannt, sonst würden Sie jetzt nicht ein halbes Jahr später mit einer Aktuellen Stunde kommen und uns diese Diskussion hier in einer Art und Weise nahe bringen, die suggeriert, es würde die Seniorenarbeit im Freistaat Thüringen zusammenbrechen. Das ist mitnichten so. Sie haben selber gesagt, es gibt eine Vielzahl von kommunalen Seniorenvertretungen, die eine klasse und gute und qualifizierte Arbeit leisten, denen Dank gesagt gehört, genauso wie der Landesseniorenvertretung auch, die nämlich auch mit den begrenzten Finanzmitteln eine durchaus adäquat qualitativ hochwertige Arbeit leistet.
Diese Sorgen, die die Landesseniorenvertretung formuliert hat, sind sehr wohl auch bei uns angekommen, auch beim Ministerium. Sie wissen, dass es im Wesentlichen um die Frage ging, wie die Mieteinnahmen in der Geschäftsstelle der Landesseniorenvertretung zu bestreiten sind. In der Landesseniorenvertretung in Erfurt in der Prager Straße 5 kenne ich die Situation ganz gut vor Ort; Eigentümer und Vermieter letztendlich ist die WbG in Erfurt. Es hat zwischenzeitlich ein Gespräch gegeben - soweit ich informiert bin - zwischen der Landesseniorenvertretung und dem Vorsitzenden der WbG mit dem Ergebnis, dass die Mietforderungen in der Art und Weise reduziert wurden, dass sie praktisch jetzt durch die WbG gesponsert wird, also diese Sorge glücklicherweise auch der Landesseniorenvertretung genommen wurde. Aber es hat vorher auch ein klares Angebot des Ministeriums gegeben, dass das Ministerium gesagt hat, wir werden der Landesseniorenvertretung mietfreie Räume anbieten und werden damit auch eine entsprechende Entlastung herstellen, so dass auch die begrenzteren Mittel, wie sie im Landeshaushalt ausgewiesen sind, es durchaus die Arbeit möglich machen. Ich denke, das ist eine annehmbare Lösung, die jetzt letztendlich mit dem Mietsponsoring durch die WbG in Erfurt gefunden wurde. Es ist aber, um das auch noch einmal deutlich zu sagen, ganz sicher kein Grund, einen solchen Luftballon aufzublasen und Unsicherheit im Freistaat Thüringen zu schüren.
Ich habe hier eine ganze Menge an Aktuellen Stunden in den letzten sieben Jahren erlebt, die es durchaus gerechtfertigt haben, die auch eine aktuelle Situation bezeichnet haben. Das, was Sie hier heute mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde getan haben, ist letztendlich nichts anderes als ein Stückchen Wahlkampf, als Unsicherheit bei älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu schüren, die so nicht gerechtfertigt ist. Insofern bitte ich Sie herzlich, unterlassen Sie das. Tun Sie das, was richtig an dieser Stelle wäre, diskutieren Sie mit uns fachlich im zuständigen Ausschuss, nehmen Sie die Sorgen und Ängste der Landesseniorenvertretung ernst, wie es im Übrigen auch das Ministerium tut und wie wir es
auch als Fraktion tun. Ich glaube, dann ist diesem Thema mehr gedient, als hier eine solche Aktuelle Stunde in dieser Form zu inszenieren. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Panse, genau weil wir die Sorgen der Seniorenvertretung angetragen bekommen haben und sie ernst nehmen, stehen wir heute hier.
Das will ich an der Stelle mal sagen, deswegen ist diese Aktuelle Stunde auch aktuell. Es ist auch nur ein Beispiel dafür, wie insgesamt Soziapolitik gelaufen ist, denn glaubhafte Sozialpolitik, das ist es, was in allen in dieser Legislaturperiode erlebten politischen Auseinandersetzungen in diesem Arbeitsfeld seitens der Landesregierung fehlt. Man kann geradezu darauf setzen, dass Regierungspartei und Landesregierung völlig anders handeln, als es angekündigt und versprochen war. Das gilt auch für die Seniorenpolitik. Die CDU hat mit ihrem Wahlprogramm am 1. Mai 2004, vor genau zwei Jahren also, unter anderem als Ziel festgelegt, ich erlaube mir zu zitieren: „Die CDU Thüringen widersetzt sich allen Versuchen, ältere Menschen zu diskriminieren. Sie unterstützt die Teilhabewünsche der Seniorinnen und Senioren an Angeboten zu politischem und sozialem Engagement für Bildung, Kultur und Sport.“ Gut gebrüllt, Löwe! Und wie sieht die Realität aus? Haben Landesregierung und Sozialminister je einen Blick in das Wahlprogramm geworfen? Offenbar nicht. Meine Kollegin Künast hat anhand des drastischen Beispiels der Thüringer Landesseniorenvertretung aufgezeigt, wie die Realität aussieht, auch wenn Herr Panse hier etwas anderes behauptet hat. Denn deren Förderung ist mittlerweile derart miserabel - anders kann man das ja nicht mehr bezeichnen -, dass in diesem Jahr zum Bundesseniorentag aus Thüringen von der Landesseniorenvertretung zum Beispiel nur noch ein Vertreter fahren kann. Das symbolisiert den Stellenwert der Thüringer Seniorenpolitik und das ist ja nicht alles. An das unwürdige Gezerre bezüglich der Mittel für die Ehrenamtsstiftung vor wenigen Wochen will ich nur erinnern. Da hing das Wohl und Wehe vieler ehrenamtlich Tätiger wochenlang völlig in der Luft. Ehrenamtlich Tätige - nicht nur, aber auch in der Seniorenarbeit - dienen offenbar als Werkzeuge im Kompetenzgerangel zwischen Stiftung und Ministerium. Das kommt davon, wenn neben dem Stiftungspersonal noch ein aufge
Das Desinteresse an Seniorenpolitik geht weiter. Katastrophal sieht es zum Beispiel aus, wenn man sich die Entwicklung der Förderung für Informations- und Koordinationsdienste - darauf hat ja gerade schon jemand hingewiesen - unter anderem im Bereich der Altenhilfe und der Selbsthilfegruppen einschließlich des soziokulturellen Forums der MarieSeebach-Stiftung in Weimar anschaut. Während das im Haushalts-Ist 2004 noch 760.000 € waren, finden wir im laufenden Haushaltsjahr noch 362.000 € und im nächsten Jahr ganze 355.000 €. Hinter diesem Titel versteckt sich ja maßgeblich die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit für Senioren vor Ort. Es versteckt sich dort also das, was Sie so vollmundig in Ihrem Wahlprogramm angekündigt haben. Die bittere Realität ist allerdings, dass innerhalb von nur zwei Haushaltsjahren durch die christdemokratische Mehrheit eine Kürzung von mehr als 50 Prozent vorgenommen wurde. Auf Landesebene gibt es zur Unterstützung der Altenarbeit eine einzige Stelle, angesiedelt in der Marie-Seebach-Stiftung in Weimar. Der Landesseniorenbeirat hat Ihnen schon lange Vorschläge zur qualitativ besseren Förderung der Altenarbeit auf Landesebene gemacht. Er hat beklagt, dass die Seniorenarbeit und die Altenpolitik eine völlig untergeordnete Rolle in der Landespolitik spielen. Statt aber die Vorschläge aufzugreifen, erleben wir nun, dass sich das Land noch mehr als bisher aus der Altenarbeit zurückzieht. Ich kann daher heute nur hoffen, dass das zuständige Fachressort und die Mehrheitsfraktion dieses Landtags endlich begreifen, dass Seniorenarbeit wichtig ist für einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung. Sie gehört zur Interessenvertretung und ist deshalb ein zutiefst demokratisches Element. Sie gehört aber auch zu einem Altern in Würde und sie sollte schließlich zu einem selbstverständlichen Bestandteil der Familienpolitik werden auf Landes- und auf kommunaler Ebene. Auch deshalb gilt es, den Stellenwert der Seniorenarbeit zu erhöhen, nein, überhaupt erst zu entdecken und hierfür gemeinsam mit dem Landesseniorenbeirat ein Konzept zu entwickeln. Das ist überfällig und es wird keine Unsummen finanzieller Mittel verschlingen. Wenn zum Beispiel Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Sachsen-Anhalt, das kleine Saarland und das vom Staatssekretär des Sozialministeriums so geschätzte Baden-Württemberg die Landesseniorenvertretung mit eigenen Haushaltsmitteln und Haushaltstiteln unterstützen - und das, Herr Panse, ist der Unterschied zu dem, was hier in Thüringen passiert mit Lottomitteln und den Stiftungsgeldern -, dann muss dies auch in Thüringen möglich sein. Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, relativ spontan, aber ich möchte das von Ihnen, liebe Kollegen, Gesagte, der Freistaat mache keine Seniorenpolitik, nicht so ohne weiteres stehen lassen. Das ist schlicht und einfach falsch.
(Zwischenruf Abg. Thierbach, Die Links- partei.PDS: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, er macht keine Politik mit Konzept.)
Seniorenpolitik ist - und ich denke, da sind wir uns einig - kein Sondergebiet der Landespolitik, sondern ist eine Querschnittsaufgabe und wir im Freistaat, insbesondere die Landesregierung, machen hier unsere Hausaufgaben sehr gut. Ich möchte es an einigen Beispielen deutlich machen. Das Land setzt sich für altersgerechtes Wohnen und Leben ein. Deshalb unterstützen wir neuartige Wohn- und Betreuungsformen, betreutes Wohnen, Haus- und Wohngemeinschaften, Mehr-Generationen-Wohnen und Ähnliches. Das Land unterstützt die Entwicklung von Konzepten und Maßnahmen zur Gesundheitsförderung im Alter; die jährlichen Gesundheitswochen sind hier anzusprechen. Das Land setzt sich für spezielle Bildungsangebote für Seniorinnen und Senioren ein. Das ist auch nicht in Abrede zu stellen. Das Land fördert den Seniorensport in Größenordnungen. Das Land trägt zur Vernetzung der Angebote im Bereich der offenen Altenhilfe bei; die Seebach-Stiftung ist in dem Zusammenhang angesprochen worden. Das Land sichert eine leistungsfähige geriatrische Versorgung der Seniorinnen und Senioren. Senioren brauchen speziell auf sie zugeschnittene medizinische Leistungen; das ist erkannt worden und daran wird gearbeitet. Seit 2001 gibt es einen Geriatrieplan, Frau Kollegin, und das wissen Sie viel besser als ich, Sie sind viel länger in dem Geschäft.
Auch der aktuelle 5. Krankenhausplan weist bestimmte Einrichtungen als geriatrische Einrichtungen aus. Das kann man ganz einfach nicht weglassen. Wenn man sich mit der Demografie entwickelt, müssen wir uns mit dem Thema auch inhaltlich beschäftigen, über alle Politikfelder hinweg.
Das Land sichert eine leistungsfähige geronto-psychiatrische Versorgung und wir stellen sicher, dass Fachkräfte, die dringend notwendig sind, in der Altersversorgung ausgebildet bzw. weitergebildet werden. Ich könnte die Palette fortführen. Ich wollte eigentlich nur deutlich machen, dass Seniorenarbeit, Seniorenpolitik eine Querschnittsaufgabe über die gesamten Politikfelder hinweg ist, und man kann es nicht nur an einer einzigen Förderung festmachen, die zumal auch noch gesichert ist. Das muss man ganz deutlich so feststellen. Sie sind doch immer diejenigen, die davon reden, man soll nicht immer nur das Geld in den Vordergrund stellen. Sehen Sie doch auch einmal die Bemühungen in den anderen Politikfeldern.
Mir liegt jetzt keine weitere Wortmeldung von Abgeordneten vor. Dann, Herr Minister Dr. Zeh, erteile ich Ihnen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir heute über die Mittel für die Seniorenarbeit und das Ehrenamt diskutieren, dann will ich hinsichtlich der Seniorenarbeit zunächst erst einmal etwas Grundsätzliches vorausschicken. Seniorenarbeit ist eine originäre Aufgabe der Kommunen und im Rahmen ihrer Zuständigkeit sind sie auch für das Wohl ihrer älteren Bürger verantwortlich. Trotzdem unterstützt das Land die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe in den letzten Jahren auf direktem Weg mit über 1,6 Mio. €. Natürlich, Frau Thierbach, gibt es auch ein Konzept der Seniorenpolitik. Sie waren in der letzten Seniorenbeiratssitzung leider nicht anwesend, dort habe ich die Thesen zur Seniorenpolitik
dargestellt und es ist von den Senioren sehr positiv aufgenommen worden. Dort ist das gesamte Konzept, nämlich dass Seniorenpolitik eine Querschnittsaufgabe ist, in aller Ausführlichkeit dargestellt worden. Ebenso ist Ihre Aussage falsch, dass die Landsenioren, nicht die Landessenioren, in keiner Form bisher gefördert worden sind. Das stimmt so auch nicht. Wir haben sie im letzten Jahr
Die Lottomittel sind genau laut Verwendungszweck nach Haushaltsgesetz für diese Aufgabe nicht nur geeignet, sondern auch bestens angelegtes Geld. Insofern gab es natürlich auch in dieser Form eine Unterstützung.
Derzeit sieht das Land seine Aufgabe auch darin, die vorhandenen, durch Kommunen und freie Träger finanzierten Angebote miteinander zu vernetzen und beim Aufbau neuer Angebote auch behilflich zu sein. Diese Aufgabe nimmt das soziokulturelle Forum der Marie-Seebach-Stiftung in Weimar wahr. Die Stiftung erhält übrigens aus Landesmitteln eine erhebliche Förderung von 85.000 €.
Lassen Sie mich nun insbesondere auch auf die Förderung der Landesseniorenvertretung eingehen, nicht Landsenioren, sondern Landesseniorenvertretung. Aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten und der schwierigen Haushaltslage konnte die Landesseniorenvertretung wie auch andere Organisationen nicht mehr in dem bisherigen Umfang finanziell gefördert werden. Dennoch haben wir durch verschiedene Förderbereiche die Möglichkeit gefunden, die Landessenioren über das Maß, was Sie in der Öffentlichkeit diskutiert haben, hinaus zu fördern. Wir haben versucht, mit flankierenden Maßnahmen die Arbeit der Landesseniorenvertretung zu unterstützen. So erfolgte eine finanzielle Förderung für das Informationsblatt und eine Förderung der Jahresversammlung aus anderen Haushaltstiteln. Insgesamt stehen der Landesseniorenvertretung im Jahr 2006 somit 8.300 € Landesmittel aus verschiedenen Töpfen zur Verfügung. Im Vorjahr erfolgte eine Förderung mit 6.900 €. Wenn, wie Herr Kollege Panse es auch dargestellt hat, die Landesseniorenvertretung das Angebot einer mietfreien Unterbringung der Büros ausschlagen kann, dann meine ich, dass die akuten Probleme zurzeit wohl nicht so katastrophal sein können, wie sie eben hier von Ihnen dargestellt worden sind.
Ich möchte noch auf die Ehrenamtsförderung zu sprechen kommen. Ich habe natürlich auch mit Verwunderung - so ähnlich wie Kollege Panse - die Behauptung zur Kenntnis genommen, dass die Mittel für die Ehrenamtsförderung in diesem Jahr gekürzt worden seien. Das entspricht nicht den Tatsachen. Kollege Panse hat es auch gesagt, auch Frau Künast. Vielmehr werden für die Ehrenamtsförderung insgesamt mit großer Wahrscheinlichkeit 1,9 Mio. € zur Verfügung stehen können. Das entspricht einer Steigerung von rund 700.000 € im Vergleich zu den Zahlungen im letzten Jahr. Das, Frau Kollegin Thierbach,
ist meines Erachtens wahrlich kein Notgroschen, so wie Sie es vorhin dargestellt haben. Für diese Aufgabe, Frau Thierbach, gibt es in anderen Ländern überhaupt gar keinen Groschen. Wenn wir als Land Thüringen dies in dieser Weise unterstützen, dann, meine ich, ist das schon eine großzügige, aber auch gut angelegte Förderung.
Ein Teil der im Haushaltsplan ausgewiesenen Spielbankabgaben, das wurde hier auch bereits gesagt, konnte zwischenzeitlich freigegeben werden. Bei anhaltender Spielfreude ist zu erwarten, dass zur Jahresmitte der Gesamtbetrag zur Verfügung stehen wird. Mit der Gründung der Thüringer Ehrenamtsstiftung, das hatte ich vorhin bereits gesagt, hat die Landesregierung die Ehrenamtsförderung im Freistaat überhaupt erst auf eine Grundlage, eine solide Grundlage gestellt, eben so, wie es in anderen Ländern überhaupt nicht der Fall ist. Insofern stellt die Stiftung ein gutes Instrument dar, auch das Ehrenamt in Zukunft im Freistaat Thüringen gut zu unterstützen. Das Engagement muss kontinuierlich sein, wenn es auch Wirkung zeigen soll. Das gilt für die ehrenamtliche Arbeit an sich, das gilt aber auch für die Ehrenamtsförderung. Ich sage, die Ehrenamtsförderung in Thüringen ist kontinuierlich. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mein Kollege Werner Buse hat einfach Recht. Egal, was wir sagen, Sie interpretieren es so herum oder so herum. Ich habe von keinem Notgroschen gesprochen. Ich habe erklärt, dass die Stiftung sogar 390.000 € aus den Spielbankmitteln mehr bekommt. Ich habe nachgewiesen, dass die Ehrenamtsstiftung im Prinzip der Rettungsanker, wenn Sie das als Notgroschen hören, für viele, die jetzt in Problemen stehen, ist entsprechend unserer vereinbarten Förderung, die auch im Kuratorium bestätigt ist. Herr Minister, ich kann Sie nur auffordern, besser hinzuhören und vor allen Dingen auf die zu hören, von denen Sie jetzt behaupten, dass sie alles schon gut machen. Klar, es gibt Bildungsangebote, es gab ein Geriatrieprogramm, Sie wollen eine Geronto-Psychiatrie. Wir hatten ein Demenzprogramm über die Volkssolidarität im ambulanten Bereich. Wir reden über Kontaktstellen. Wir reden über die Forderung vom EFI-Programm. Wir reden über die Kontaktstellen des Ehrenamts. Wir reden über gefühlte Sicherheit, über Ordnung und Sicherheit für Senioren, damit sie sich abends wieder heraustrauen. Wir reden von der Vernetzung der offenen Altenarbeit. Wir reden von der kommunalen
Pflichtaufgabe. Wir reden von der Marie-SeebachStiftung. Wir reden davon, dass dort eine Stelle angesiedelt ist. Wir reden davon, dass in der MarieSeebach-Stiftung in der Tiefurter Allee 9 ein europäisch gefördertes Kulturzentrum für alle Senioren sein sollte. Wir reden davon, dass man überlegen kann, inwieweit die eine Stelle, die viele Schularbeiten für das Sozialministerium in der Koordinierung der offenen Altenarbeit macht, nämlich die Stelle, die bei der Marie-Seebach-Stiftung gefördert wird, viel besser bei der politischen Bildung angesiedelt ist, weil nämlich dort überlegt werden könnte, wie man aus diesem, was Sie als Konzeption darstellen, Sammelsurium rauskommt, was Sie alles irgendwann, irgendwie, irgendwo auch tatsächlich tun, damit es eine einer demografischen Entwicklung entsprechende seniorenpolitische Landeskonzeption gibt und nicht einfach dann nur der Verweis kommt: kommunale Pflichtaufgabe, nun tu’ mal Kommune.
Wenn Sie es ganz richtig und ehrlich meinen, dann machen Sie tatsächlich ein Rahmengesetz für die Förderung von Seniorenpolitik. Dieses Rahmengesetz könnte nämlich das beinhalten, was Sie immer so benutzen, wie Sie es gerade brauchen, einmal in Würdigung der Seniorenarbeit, was ich richtig finde, wenn es aber um Problemfälle geht in der offenen Altenarbeit, heißt es: kommunale Aufgabe, kommunale Pflichtaufgabe, Kommune tu’s. In diesem Rahmengesetz könnten Sie das, was gesellschaftliches Ziel war, nämlich dass die Menschen länger leben, dass sie in Würde alt werden können, dass sie ihr Wissen in die Gesellschaft einbringen können, dass sie die Kompetenzzentren der Erfahrung für eine junge Generation sind, regeln.
Dieses als Querschnittsaufgabe verstanden, das könnten Sie einbringen. Dann würden Sie nicht Krankheitserscheinungen wie geronto-psychiatrische Probleme, Demenzprobleme, Geriatrieprobleme auch noch in die offene Altenarbeit stecken, sondern endlich kapieren, dass das tatsächlich Gesundheitspolitik ist. Wenn man nämlich nicht einfach nur sagt, alles Querschnittsarbeit, dann kommt genau das raus, was im Seniorenbeirat des Sozialministeriums herauskommt.
Sie nehmen wahr, alle sind glücklich, und die, die von dort gehen, weil sie keine Mitbestimmung haben, weil sie nur mal gehört werden, die sagen dann hinterher, schade um die Zeit, und sind traurig, wie z.B. bei der Haushaltsberatung, dass sie noch nicht mal in ihren Problemen in dem Umfang vorab gehört werden, wie sie beachtet werden wollen, weil sie für die Gesellschaft und die älteren Bürger viele Aufgaben lösen. An dem Tag, wo Sie darüber im Gesamtkontext mit der Landesregierung einen Kabi
nettsbeschluss vielleicht mal andenken und hinkriegen, können Sie mir weismachen, dass Sie ein Konzept haben. Alles andere davor ist Flickschusterei Ihrerseits.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und ich beende die Aktuelle Stunde und rufe auf den Tagesordnungspunkt 4