Wir müssen uns, meine Damen und Herren, zusammensetzen für eine Anerkennung der Projekte Mobile Beratungen gegen Rechtsextremismus für Demokratie (MOBIT), der Opferberatung THO und Netzwerkstellen und auch über eine entsprechende Förderung in Zukunft erneut sprechen. Das betrifft besonders auch die künftige finanzielle Unterstützung, meine Damen und Herren. Dies scheint uns auch deshalb besonders wichtig, weil Thüringen - und das sollten wir schon noch einmal überlegen - das einzige Bundesland ist, das diese Projekte gegenwärtig nicht kofinanziert. Dabei leistet doch nun gerade MOBIT zum Beispiel im Bereich der Fortbildung von Pädagogen eine qualitativ sehr gute Arbeit, was ja ganz im Sinne dieses Antrags ist, meine Damen und Herren.
Der Antrag ist auch deshalb für uns Handlungsoption, weil er eine regelmäßige Wiederberatung des Landtags zu den genannten Themen vorsieht und darüber hinaus eine Rückkopplung bzw. Information zur und durch die Landesregierung sichert. In dem Sinne - das will ich schon noch mal deutlich sagen - ist er eben ein Stück mehr als nur Deklaration und das ist schon ein deutlicher Fortschritt. Schließlich möchte ich darauf verweisen, dass im Antrag ein wissenschaftlicher Beirat vorgesehen wird, so wie wir das auch vorgeschlagen hatten. Nach unserer Auffassung muss dieser vor allen Dingen in folgender Richtung zusammengesetzt sein, wenn er denn gesellschaftlich wirksam sein soll. Wir denken, dass dort zuerst Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Institutionen von Vereinen, Verbänden und Initiativen sich wiederfinden sollten. Wir sind der Meinung, dass die demokratischen Parteien in einem solchen Beirat vertreten sein sollten, und wir sind in
einer dritten Säule der Auffassung, dass sich vor allen Dingen hier Experten aus Bildung und Forschung wiederfinden sollten. Ein solcher Beirat wird neben dem Gesamtverständnis des Antrags vor allem gegenwärtig die Aufgabe erfüllen müssen, eine Strategie gegen den latenten Rechtsextremismus und die fremdenfeindlichen Erscheinungen, die es bei uns gibt, zu entwickeln. Das, meine Damen und Herren, ist die Herausforderung der Stunde, die steht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es uns gelingt, konkrete Schritte in diesem Sinne im Land und in den Städten und Gemeinden zu entwickeln und dabei eine breite gesellschaftliche Debatte über Wege und Formen der Auseinandersetzung zu entfalten, dann wird dieser gemeinsame Antrag seine Wirkung - davon bin ich überzeugt - nicht verfehlen. Wichtig ist es dabei immer wieder, dass Demokratie und Toleranz nur in der politischen Auseinandersetzung in der Gesellschaft vorangebracht werden können, und dafür, meine Damen und Herren, besitzt dieses Parlament eine ganz besondere Bedeutung. Ich glaube, wir gehen einen Schritt in die richtige Richtung, wenn wir uns heute entsprechend dieses gemeinsamen Antrags entscheiden. Danke schön.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, der Antrag, den wir heute gemeinsam vorlegen, zeigt ganz deutlich, dass es den Konsens der Demokraten gibt, den Sie, Frau Lieberknecht, vorhin angesprochen haben. Denn es ist wahr, wir sind im demokratischen Spektrum von links bis rechts einig gegen Extremismus. Ich glaube, dass dieser Grundkonsens hier auch in einem gemeinsamen Antrag gezeigt werden kann, ist eine Leistung dieses Parlaments, die man hoch einschätzen sollte.
Denn es sah am Anfang nicht so aus, als ob wir diesen Konsens, den es unter Demokraten notwendigerweise geben muss, auch in einem gemeinsamen Antrag ausdrücken können. Das ist gelungen, ich bin froh darüber.
denn Rechtsextreme haben es nicht geschafft, in die Landtage zu kommen, weder in Magdeburg noch in Mainz, noch in Stuttgart. Aber klar ist auch: Die Gefahr von Rechtsextremismus ist damit nicht gebannt, sie ist weiter vorhanden, ist auch hier in Thüringen vorhanden. Die Zeichen sind deutlich und nicht zu übersehen. Am vergangenen Wochenende versuchten Neonazis in Breitungen aufzumarschieren. Sie wollten sogar bis vor das Haus des Bürgermeisters ziehen, weil der die Rechtsextremen nicht in sein Kulturhaus gelassen hat. Morgen wollen Rechtsextreme in Arnstadt aufmarschieren. Deshalb müssen wir immer wieder laut und deutlich sagen, auch hier in diesem Parlament, wir wollen keine Neonazis in unserem Land!
Der Widerstand aus der Zivilgesellschaft ist vielfältig, und er war auch in Breitungen am letzten Wochenende eindrucksvoll zu sehen. 400 Bürger und Bürgerinnen haben sich hinter ihren Bürgermeister gestellt und die Neonazis aus der Stadt gepfiffen. Ich bin sicher, morgen in Arnstadt wird es den Rechtsextremen nicht besser ergehen, dafür werden die Arnstädter sorgen. Wir, werte Kolleginnen und Kollegen, sollten sie dabei nach Kräften unterstützen. Lassen Sie uns heute nicht nur diesen gemeinsamen Antrag beschließen, lassen Sie uns auch gemeinsam, jedenfalls die, die das zeitlich ermöglichen können, morgen in Arnstadt sein und den Arnstädterinnen und Arnstädtern zeigen, wir sind an eurer Seite, wir dulden Rechtsextremismus in Thüringen nicht.
Der „Aufstand der Anständigen“, der so oft beschworen wurde in den letzten Jahren, es gibt ihn. Viele wollen nicht zulassen, dass Rechtsextremismus sich in unserer Gesellschaft weiter ausbreiten kann, und ich bin dankbar für jeden, der sich engagiert, der Flagge zeigt, der eingreift und sagt: Ich habe auch eine Verantwortung für dieses Land. Aber zu diesem „Aufstand der Anständigen“ gehört auch die Verantwortung der Zuständigen und auch darüber haben wir hier oft geredet. Staat und Zivilgesellschaft müssen gemeinsam zeigen, es gibt in Thüringen keine Freiheit für die Feinde der Freiheit. Und, Frau Kollegin Lieberknecht, wir meinen damit nicht die Generalmobilmachung der Zivilgesellschaft mit dem Staat als Stabsstelle, ausdrücklich nicht. Auch uns ist bewusst, dass Zivilgesellschaft und Staat unterschiedliche Aufgaben haben und haben müssen und dass es auch klare Grenzen gibt zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Aber, Frau Kollegin Lieberknecht, wir kennen viele Beispiele dafür, wo Staat und Zivilgesellschaft auch zusammenwirken, weil es notwendig ist, weil es dem Land dient und weil zivilgesellschaftliches Engagement auch immer wieder Unterstüt
zung braucht. Ich bin überzeugt, dass auch gerade in der Auseinandersetzung mit vorurteilsbedingter Gewalt, mit Rechtsextremismus, Staat und Zivilgesellschaft Hand in Hand miteinander arbeiten müssen. Rechtsextreme versuchen, sich wie ein Virus in der Gesellschaft auszubreiten. Sie schleichen sich mit Musik in die Köpfe der Jugendlichen und es vergeht ja kaum eine Woche, in der wir nicht Nachrichten bekommen von Polizeieinsätzen gegen rechtsextreme Konzerte. Sie kaufen Häuser, so zum Beispiel in Fretterode, in Jena-Lobeda, in Pößneck, in Remda-Teichel, sie schaffen sich Strukturen, Ausgangspunkte für ihre Aktionen. Sie wollen die Straße besetzen, sie wollen Bürger einschüchtern, Arnstadt, Breitungen sind aktuelle Beispiele, Bad Salzungen, Ilmenau waren es Anfang des Monats. Auch der Thüringen-Monitor, darauf ist hingewiesen worden, zeigt uns die schwelende Gefahr. Nach den Untersuchungen dieses Monitors sagen uns die Wissenschaftler, dass es rund 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen sind, die auch rechtsextreme Einstellungen haben. Das ist sehr viel und dieses Niveau ist über die Jahre relativ gleich geblieben. Es sollte uns nachdenklich machen in zweierlei Hinsicht. Zum einen müssen wir natürlich die Frage stellen, warum reichen rechtsextreme Anschauungen so weit in die Gesellschaft hinein? Warum schaffen sie es, einen so großen Teil der Gesellschaft zu erfassen? Auf der anderen Seite müssen wir darüber nachdenken, wie wir von diesen 20 Prozent Menschen für das demokratische Spektrum, für ein demokratisches Denken zurückgewinnen können, denn ich bin überzeugt, nicht alle sind wirklich Rechtsextremisten, nicht alle sind verloren für eine demokratische Gesellschaft und es muss uns alle Anstrengung wert sein, jeden, bei dem das gelingen kann, zurückzuholen in den demokratischen Konsens.
Werte Kolleginnen und Kollegen, unsere 3 Fraktionen haben entschieden, heute ein gemeinsames Maßnahmepaket gegen Extremismus auf den Weg zu bringen. Wir haben ja schon mehrfach hier in gemeinsamen Entschließungen auf die Gefahr des Rechtsextremismus hingewiesen. Ich erinnere an die gemeinsame Erklärung vor 6 Jahren nach dem Anschlag auf die Synagoge in Erfurt oder an unseren gemeinsamen Antrag zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz. Wir gehen aber heute einen Schritt weiter. Wir weisen nicht nur gemeinsam auf die drohende Gefahr hin, wir einigen uns erstmals auch auf ganz konkrete Handlungsschritte. Der Antrag beschreibt das Spektrum, auf das wir uns geeinigt haben. Wir wollen, dass in den Schulen Ansprechpartner etabliert werden, dass es Qualifizierung und Erfahrungsaustausch gibt, in den Händen des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehr
planentwicklung und Medien konzentriert. Und wir wollen, dass das Kultusministerium für die Umsetzung und Begleitung solcher Programme in den Schulen sorgt. Für die Bürgermeister und Stadträte wollen wir kompetente Ansprechpartner. Wir wollen, dass es Kontaktmöglichkeiten, Informationsmöglichkeiten gibt, dass Stadträte, dass Bürgermeister wissen, wo sie sich Hilfe holen können und dass sie nicht vor Ort alleingelassen sind. Die Schwierigkeiten, die sonst entstehen können, haben wir vor einiger Zeit beim NPD-Parteitag in Leinefelde gesehen. Hinterher waren dann alle schlauer. Wir wollen aber, dass wir möglichst vorher schon schlauer sind und effektiver handeln können.
Die Landesstelle für Gewaltprävention beim Sozialministerium bekommt einen deutlicheren, einen klareren Auftrag. Das ist gut. Künftig ist sie erster Ansprechpartner für zivilgesellschaftliche Initiativen. Fachliche Unterstützung, neue Impulse erwarten wir von dem Beirat, der dort installiert werden soll und einmal im Jahr soll die Landesstelle über ihre Aktivitäten berichten. Ein jährlicher Bericht soll Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, die Statistik über politisch motivierte Kriminalität und Aktivitäten der Landesregierung in Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und mit politisch motivierter Gewalt darstellen. Das hilft uns, den Überblick zu behalten über die aktuellen Entwicklungen. Es hilft uns, gezielter zu handeln, und es verpflichtet uns, uns jedes Jahr mit diesem Thema auch hier im Landtag auseinander zu setzen. Die Handlungsaufträge an die Landesregierung sind dabei klar beschrieben. Aber richtig ist auch - und das ist hier angesprochen worden - es gibt Handlungsnotwendigkeiten auch jenseits staatlicher Institutionen. Deshalb steht in dem Antrag auch ein Appell an Unternehmen und Betriebsräte. Zum einen die neuen Informations- und Gesprächsangebote zu nutzen, aber eben auch ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Rechtsextremismus keinen Platz in unserer Gesellschaft hat - nicht in den Unternehmen, nicht in den Gewerkschaften, nicht in den Betriebsräten.
Wir rufen gleichzeitig Vereine dazu auf, die Augen offen zu halten, hinzuschauen, wenn es in ihren Reihen Mitglieder gibt, die rechtsextremistische Auffassungen äußern, die sich vielleicht auch offen zum Rechtsextremismus bekennen, entsprechende Aktivitäten zeigen. Wir wollen den Vereinen dabei nicht vorschreiben, wie sie zu handeln haben. Das müssen die Vereine selber wissen. Wir wollen Sie aber ermutigen, sich damit auseinander zu setzen. Wir wollen Ihnen auch helfen, Instrumente an die Hand zu bekommen, wie man sich mit Rechtsextremismus innerhalb von Vereinen auseinander setzen kann.
Das heißt nicht, dass Menschen dann sofort aufs Abstellgleis geschoben werden. Es heißt zunächst, sich natürlich um Menschen zu bemühen, den Versuch zu machen, Menschen ins demokratische Spektrum zurückzubringen. Ich glaube, dass Vereine mit ihrer sozialen Bindungswirkung, die sie haben, auch eine starke Kraft besitzen, Menschen ins demokratische Spektrum zurückzuholen. Aber es heißt auch da, wo das nicht möglich ist, klare Grenzen zu ziehen und zu sagen: In unserem Verein ist für Rechtsextremismus, ist für politisch motivierte Gewalt kein Platz.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass das heute vorgelegte Programm der gemeinsame Nenner unserer Fraktionen ist, und ich will mich auch noch mal bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass es möglich war, diese gemeinsamen Positionen auszuloten und zu formulieren.
Wir haben es uns damit nicht leicht gemacht. Das war ja in den letzten Monaten zu besichtigen. Aber wir haben den Zug wieder aufs Gleis bekommen. Und ich hoffe, dass er Fahrt aufnimmt; denn die eigentliche Arbeit liegt dabei noch vor uns. Wenn wir hier in Thüringen dauerhaft klare Grenzen für Extremisten und Neonazis aufzeigen wollen, brauchen wir einen langen Atem. Wichtig ist, dass wir, was wir heute beschließen, auf Dauer bauen. Mit den jährlichen Berichten haben wir ja auch ein stabiles Instrument dafür geschaffen. Stabilität brauchen wir aber auch an anderer Stelle. Eine Sache liegt mir dabei besonders am Herzen. Wir haben mit MOBIT hier im Land ein erfolgreiches Beratungsteam. Wir haben uns seit Jahren dafür eingesetzt, dass die Programmfinanzierung für solche Beratungsteams auch fortgeschrieben werden kann, auch wenn es zunächst nur als Anschubfinanzierung gedacht war. Die Gefahr, die diesen Strukturen droht, ist deutlich geworden, auch in den letzten Wochen wieder. Ich glaube, wir müssen noch mal darüber reden, wie wir mit solchen Instrumenten in Thüringen umgehen wollen. Ich denke, wir sollten hier im Land nach Möglichkeiten suchen, wie wir solche Arbeit effektiver auch finanziell unterstützen können, denn das bleibt leider wahr: Thüringen ist das einzige Bundesland, das sich bisher nicht an der Kofinanzierung solcher Bundesprogramme beteiligt. Wir sollten zweitens gemeinsam dafür sorgen, dass die Hilfen des Bundes erhalten bleiben, denn auch die stehen im Moment zur Diskussion. Eine Debatte ist darüber entbrannt, ob das Programm CIVITAS und andere Programme des Bundes fortgesetzt werden sollen. Ich denke, wir brauchen diese Programme und es wäre gut, wenn wir uns als Thüringer gemeinsam dafür einsetzen.
Auch hier liegt in gewisser Weise ein Belastungstest für das, was wir heute gemeinsam beschließen. Wir wollen die gemeinsame Verantwortung von Staat und Zivilgesellschaft und wir müssen etwas dafür tun. Auch das Engagement von Bürgern braucht Struktur und in vielen Bereichen ist das beschrieben worden. Ehrenamtliche Arbeit ist ohne hauptamtliche Unterstützung um ein Vielfaches schwerer und manchmal ist sie auch gar nicht möglich, ohne dass sie auch hauptamtlich unterstützt wird. Aber umgekehrt gilt eben auch - und darin liegt eine große Chance -, mit wenigen Mitteln, die wir einsetzen müssen, ist ein großer Effekt zu erreichen, wenn wir zivilgesellschaftliches Engagement, zivilgesellschaftliche Strukturen unterstützen. Und mit diesem Bürgerengagement kann viel Gutes bewirkt werden in unserem Land. Hier weitere Impulse zu setzen, bleibt unsere Aufgabe für die Zukunft. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten auch hier im Haus darüber reden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, vor vier Wochen hat Heiko Gentzel an dieser Stelle gesagt: Lasst uns Thüringer schlauer sein als die Sachsen, die sind erst aufgewacht, als die SPD im Landtag saß.
Also, Heiko Gentzel hat mit seinem Appell aber doch Wirkung erreicht. Wir haben heute einen gemeinsamen Antrag auf dem Tisch des Hauses liegen und ich möchte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, bitten: Lassen Sie uns auch nach dem Beschluss dieses gemeinsamen Antrags am Thema weiterarbeiten für ein sicheres, für ein weltoffenes, für ein tolerantes Thüringen. Herzlichen Dank.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor, damit beende ich die Aussprache. Es ist auch keine Ausschussüberweisung beantragt. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, Linkspartei.PDS und SPD in Drucksache 4/1823. Wer ist für diesen Antrag, den bitte ich um das Handzeichen? Danke. Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Eine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag mit großer Mehr
Nachwahl eines Mitglieds der Par- lamentarischen Kontrollkommis- sion gemäß § 18 Abs. 4 des Thü- ringer Verfassungsschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/1718 -
Ich möchte folgenden Hinweis geben: Der Abgeordnete Harald Stauch wurde als Landesbeauftragter für den Datenschutz gewählt und von der Landesregierung zum 1. März 2006 ernannt. Mit seinem Ausscheiden aus dem Landtag mit gleichem Datum hat er seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission verloren. Gemäß § 18 Abs. 4 des Thüringer Verfassungschutzgesetzes ist unverzüglich ein neues Mitglied aus der Mitte des Landtags mit der Mehrheit seiner Mitglieder zu wählen. Dazu liegt Ihnen der Wahlvorschlag in Drucksache 4/1718 vor.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Ja, Abgeordneter Höhn, Abgeordnete Becker, Frau Jung. Es gibt Widerspruch, also werden wir in geheimer Wahl abstimmen. Es werden Ihnen Stimmzettel ausgehändigt werden. Auf dem Stimmzettel können Sie entweder "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" ankreuzen. Der Name des Abgeordneten, der vorgeschlagen wird, ist Fritz Schröter. Ich berufe als Wahlhelfer die Abgeordneten Berninger, Carius und Künast.
Althaus, Dieter; Bärwolff, Matthias; Bausewein, Andreas; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Buse, Werner; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Doht, Sabine; Döring, Hans-Jürgen; Ehrlich-Strathausen, Antje; Emde, Volker; Enders, Petra; Fiedler, Wolfgang; Fuchs, Dr. Ruth; Gentzel, Heiko; Gerstenberger, Michael; Goebel, Prof. Dr. Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Gumprecht, Christian; Günther, Gerhard; Hahnemann, Dr. Roland; Hauboldt, Ralf; Hausold, Dieter; Hennig, Susanne; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Huster, Mike; Jaschke, Siegfried; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Dr. Karin Kaschuba, Dr. Birgit Klaubert, Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Dr. Krapp, Michael; Dr. Krause, Peter; Krauße,
Klaus von der Krone, Jörg Kubitzki, Dagmar Künast, Tilo Kummer, Frank Kuschel, Anette Lehmann, Benno Lemke, Ina Leukefeld, Christine Lieberknecht, Christoph Matschie, Mike Mohring, Maik Nothnagel, Eckhard Ohl, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Walter Pilger, Egon Primas, Michaele Reimann, Jürgen Reinholz, Wieland Rose, Dr. Johanna Scheringen-Wright, Prof. Dr. Schipanski, Fritz Schröter, Dr. Hartmut Schubert, Gottfried Schugens, Jörg Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Diana Skibbe, Dr. Volker Sklenar, Carola Stauche, Christina Tasch, Heike Taubert, Tamara Thierbach, Andreas Trautvetter, Elisabeth Wackernagel, Marion Walsmann, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Katja Wolf, Henry Worm, Dr. Klaus Zeh, Christine Zitzmann.
Hatten alle die Möglichkeit ihre Stimme abzugeben? Dann beende ich die Wahlhandlung und bitte um Auszählung der Stimmen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt: Es wurden 82 Stimmzettel abgegeben; alle 82 Stimmzettel waren gültig. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU entfallen 46 Jastimmen, 33 Neinstimmen
und 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Fritz Schröter gewählt. Ich gratuliere ihm sehr herzlich und frage ihn, ob er die Wahl annimmt.