erste Gespräche zu einem Hochschulpakt 2020 aufgenommen; über die Inhalte wollen wir uns gemeinsam in den nächsten Monaten verständigen.
Für Thüringen wird nach den Prognosen mit ca. 1.100 zusätzlichen Studienanfängern im Zeitraum zwischen 2007 und 2018 gerechnet. Dies ist ein nur leichter Anstieg der Anfängerzahl insgesamt. Das hat seinen Grund in dem bereits seit Jahren eingeführten Abitur nach 12 Schuljahren sowie natürlich in der bekannten demografischen Entwicklung bei den 16- bis 19-Jährigen und den nachfolgenden Jahrgängen.
Bleibt, meine Damen und Herren, die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für das Dienst- und Besoldungsrecht der Beamten. Auch davon sind Schule und Hochschule unmittelbar betroffen. Hier werden häufig Sorgen über eine Auseinanderentwicklung der Länder artikuliert. Abgesehen davon, dass die Frage einer eigenen Lösung für den Wissenschaftsbereich immer noch unbeantwortet im Raum steht, gilt aber aus meiner Sicht auch hier: Wir haben es selbst in der Hand, Regelungen zu schaffen, die uns eine gute Ausgangsposition im Wettbewerb sichern. Wir sollten diese Verantwortung, die wir damit übernehmen, nicht scheuen.
Meine Damen und Herren, die politischen Entscheidungsprozesse in Deutschland müssen für den Bürger transparenter und nachvollziehbarer werden. Das Gesetzgebungsverfahren des Bundes muss vereinfacht und beschleunigt werden. Dazu soll der Anteil der zustimmungspflichtigen Bundesgesetze, die der Bundesrat stoppen kann, von heute ca. 60 auf 35 bis 40 Prozent reduziert werden. So werden die Zuständigkeiten von Bund und Ländern entflochten. Politische Verantwortung lässt sich nach der Reform des Föderalismus klarer zuordnen. Der Bund erhält künftig mehr Freiheit. Im Gegenzug erhalten auch die Länder mehr Gesetzgebungskompetenzen. So schaffen wir mehr Bürgernähe und Transparenz, ermöglichen eine stärkere Orientierung an regionalen Besonderheiten und einen offenen Wettbewerb um die beste Politik. Diesem Wettbewerb wollen wir uns auch und gerade im Bereich von Schule, Hochschule, Wissenschaft und Forschung stellen. Vielen Dank.
trägen gesprochen haben, es scheint ja alles in Butter zu sein mit der Föderalismusreform in Deutschland. Die Frage ist nur, warum sich so viel Widerstand regt. Wenn ich mich recht erinnere, war selbst die Debatte im Deutschen Bundestag von mehr Spannung getragen, als das, was Sie als zwei Minister der Landesregierung hier vorgetragen haben.
Herr Minister Goebel, an manchen Stellen, die Sie benannt haben wie: Stärkung der Eigenverantwortung der Schule, Kompetenzen in die Schule zu geben, Regelstandards zwischen den Ländern zu vereinbaren, da gebe ich Ihnen ja sogar Recht. Aber Sie wissen genau, wie es in der Praxis aussieht, wenn es darum geht, das auszufinanzieren.
Wenn wir auf den Haushalt des Jahres 2004 und den Doppelhaushalt sehen, müssen auch Sie feststellen, dass wir unsere Standards beschnitten haben wider besseren Wissens, so dass ich mich nicht der Annahme entziehen kann, dass Sie auf der einen Seite schöne Worte gesagt haben, Ihnen aber die Einsichten, wirklich die Probleme in diesem Lande festzustellen und auf die bundesstaatliche Debatte Einfluss zu nehmen, dass Sie diese Bereitschaft nicht haben. Das finde ich außerordentlich bedauerlich.
Dann komme ich eigentlich zum Nächsten. Es geht ja nicht nur um das Thema Bildung, sondern es geht generell um das Thema Föderalismusreform. Hier drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass diese Föderalismusreform eine Vereinbarung der Ministerpräsidenten sein muss, eine Vereinbarung der „Länderfürsten“, die einigen sich schon, da wird in Ihre Kompetenzbereiche nicht eingeschnitten, egal, wie die allgemeinen Standards aussehen. Aber was das „allgemeine Volk“ darüber denkt, oder was gar Studien besagen, das wird ganz einfach ignoriert. Wenn ich auf unseren Antrag sehe, auf den ist eigentlich von Ihnen noch keiner eingegangen, haben wir gesagt - und wir haben es nicht allein gesagt -, dass der Bereich des Bildungsföderalismus aus diesem Paket herausgenommen werden soll. Aber Herr Minister Wucherpfennig sagte, die Ideallösung ist, dass die Föderalismusreform bis zur Sommerpause abgeschlossen ist. Das Anhörungsverfahren im Bundestag gemeinsam mit dem Bundesrat scheint also nicht mehr zu interessieren. Die Landesregierung hat ihre Auffassung und die wird verkündet, egal was heute dieses Parlament dazu sagt. Ich halte das für grundhaft falsch.
Ich möchte übrigens auch anmerken, dass ja maßgeblich die „Länderfürsten“, also die Ministerpräsidenten, das Wort führen. Nun, wenn man einmal
vergleicht, für wie viele Menschen sie vor dem Wahlerfolg zum Beispiel der CDU in der letzten Landtagswahl sprechen, dann sprechen sie grob gerechnet für 22 Prozent der wahlberechtigten Thüringer. Das ist unter einem Viertel. Da habe ich noch nicht einmal das schlechtere Ergebnis zur Bundestagswahl hinzugezogen. Aber Sie sprechen für die Regierungspartei und Sie sprechen für die Regierung und lassen die Debatten, die dazu im Land laufen, einfach außen vor.
Ich sage es auch sehr ausdrücklich: Meine Fraktion - und das hat sie nie getan - hat sich den Debatten und den Ansätzen zur Reform des Föderalismus nie verweigert. Der Kollege Blechschmidt hat dazu schon sehr umfangreich gesprochen und wir hatten manche Debatte in diesem Haus, wo es um die Einzelfragen geht, die in der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern geregelt werden müssen. Wir haben ausdrücklich immer wieder betont: Natürlich brauchen wir eine Überarbeitung der Bund-Länder-Kompetenzen, wir brauchen die Rückverlagerung der Kompetenzen an die Länder, wo das Sinn macht, und wir brauchen die Zuordnung von Kompetenzen an den Bund, wo gesamtnationale Regelungen gefunden werden müssen. Eine Anmerkung dazu: Da könnte ich mir zum Beispiel vorstellen, dass von Thüringen demnächst das Signal ausgeht, dass wir in das Grundgesetz die Kultur als Staatsziel einfügen wollen, dass wir uns dafür aussprechen. Das könnte vielleicht ein Teil dieser Debatte sein, die aber nicht unmittelbar mit der Föderalismusdebatte zu tun hat.
Wir haben auch immer wieder gesagt, immer wieder betont, wir brauchen eine Stärkung der Parlamente in Ländern und Bund.
Nun sagt Minister Goebel - das hat sicher jeder gehört -, dass zum Beispiel bei der Entscheidung über Hochschulfragen künftig die Landtage und damit die Opposition gestärkt wird - als ob wir nicht 15 Jahre als Opposition hier erduldet hätten, als ob wir nicht erlebt hätten, mich welchen kreativen Mitteln Anträge der Opposition abgelehnt werden, und wenn alles nicht hilft, dann heißt es: Ihre Anregung hätten wir überhaupt nicht gebraucht, wir kommen selber darauf.
Also wissen Sie, wir haben alle unsere Erfahrungen und wir sollten diese Erfahrungen nicht klein- oder schönreden.
Dann haben wir natürlich immer gesagt, und ich glaube, wesentlich deutlicher als die regierungstragende Fraktion und die Regierung selbst, dass wir funktionsfähige Länderstrukturen brauchen. Also, die Mitteldeutschlandinitiative der Landesregierung war ja nun wirklich nicht gerade ein Selbstläufer. Darüber spricht heute keiner mehr, aber einmal darüber nachzudenken, wie dieses Mitteldeutschland aussehen könnte
und ob man in einem Mitteldeutschland tatsächlich drei große Regierungen, drei große Landesparlamente, Regierungspräsidien und Landesverwaltungsämter jeweils in den unterschiedlichen Länderstrukturen braucht, dieser Debatte würden wir uns nicht verweigern. Wenn der Herr Seela jetzt sagt, Altenburg als Hauptstadt, diesen Anspruch erheben wir nicht, Leipzig würde uns schon genügen.
Aber diese Debatte, dass man in 16 Bundesländern bei einer rückgehenden Bevölkerung mit ungeheuren bürokratischen Aufwendungen eigentlich Zukunftsanforderungen nicht mehr bewältigen kann, dass man hier Veränderungen vornehmen müsste,
die würden wir schon ganz gern führen. Aber das ist auch im Moment alles ausgeblendet. Wir brauchen einen Diskussionsprozess im Bund, in den Ländern und in jeder Kommune zu solchen Veränderungen, denn dieses Gefühl der Last des starren Systems, das empfinden die Leute sehr wohl. Sie erschrecken nur vor dem übermäßig schweren Begriff "Föderalismusreform". Damit können sie zu großen Teilen für sich überhaupt nichts verbinden. Demzufolge halte ich es für äußerst bedenklich, wenn gesagt wird: Jetzt haben wir lange verhandelt, ein errungener Kompromiss wird nicht mehr zur Debatte gestellt, wir machen das so. Die ideale Linie läuft so, dass vor der Sommerpause die Föderalismusreform in Sack und Tüten steckt. Ich denke, da hat ein Spiegel-Artikel aus jüngster Vergangenheit mehr Recht, der sagt: Schlimmer als das Misslingen dieser Föderalismusreform wäre ihr Gelingen, die Folgen wären fatal.
Nun möchte ich auf einige Dinge aus dem CDUAntrag eingehen, die sich um das Problem des Wettbewerbsföderalismus ranken. Sie sagen also immer wieder - das ist letztendlich auch durch die
Minister betont worden -, wir brauchen Wettbewerb, Vielfalt, dezentrale Gestaltungsräume und demzufolge übertragen wir die Verantwortung von Bildung und Wissenschaft auf die Länder und stellen den Prozess der Diskussion nicht noch einmal zur Disposition. Wissen Sie eigentlich, was Sie damit riskieren?
Sie sagten es Herr Minister, im Schulbereich liegen die Kompetenzen jetzt schon zum großen Teil bei den Ländern, das ist uns allen bekannt. Im Zuge der Föderalismusreform soll aber dem Bund jegliche Gestaltungsmöglichkeit genommen werden und die Unterstützung des Bundes wird ja sogar untersagt. Also das Ganztagsschulprogramm, welches wir ja in Thüringen wohlwollend aufgenommen haben - und da haben wir ja auch einige Verrenkungen unternommen, damit wir die Bundesmittel in Anspruch nehmen konnten -, das wird künftig nicht mehr möglich sein. Wir werden solche Mittel aus dem Bund nicht mehr nach Thüringen holen können. Wenn ich an die Anfrage meiner Kollegin Reimann vom gestrigen Tag denke, die sich auf die räumliche Ausstattung von Ganztagsschulen richtete und die eigentlich damit endete, dass ist zukünftig eher eine „ehrenamtliche Aufgabe“, dann sehe ich schwarz, was wir in Thüringen mit unseren begrenzten finanziellen Handlungsspielräumen noch leisten können.
Dann wird immer gesagt, die Kompetenzen des öffentlichen Dienstes werden auf die Länder übergehen, aber wir kümmern uns natürlich um hervorragende Standards. Aber ein Wettbewerb hat Sieger und Verlierer, sonst wäre es kein Wettbewerb. In der Regel sind ja diejenigen, die mit weniger finanziellen Mitteln ausgestattet sind, auch in schlechterer Position. Wir gehören ja wenigstens von der Finanzausstattung her und auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung eher zu den ärmeren Ländern. Wie werden wir also dann künftig die Besoldungssysteme in Thüringen gestalten, so dass sie sich auch lohnen für Spitzenkräfte oder für die jüngeren Absolventen unserer Hochschule? Wir haben doch jetzt schon die Probleme in dem Prozess, jüngere hochqualifizierte Frauen und Männer im Land zu halten. Wie werden Sie das künftig vor der Haushaltssituation dieses Landes halten können? Herr Althaus, vielleicht können Sie dann noch einmal darauf eingehen. Sie denken ja auch durchaus laut darüber nach, dass man, wenn sich die Angestellten des öffentlichen Dienstes bestimmten Zwängen nicht aussetzen wollen, aus der Tarifgemeinschaft der Länder aussteigen möchte. Werden wir dann also in Thüringen die Lehrer haben, die aufgrund ihres Alters vielleicht nicht mehr das Land verlassen können und die damit zufrieden sind, mit einer geringeren Besoldung hier zu arbeiten. Wie werden wir an unseren Schulen hochqualifizierte und motivierte Lehrerinnen und Lehrer und pädagogisches Personal halten können? Gestern ist übrigens in der Aktuellen Stunde, ich
glaube, von Frau Diezel gesagt worden, natürlich haben wir motivierte Beschäftigte in unseren Verwaltungen und Sie haben uns so mehr oder weniger unterstellt, wir würden das zur Disposition stellen.
Nein, wir stellen es nicht zur Disposition. Wir stellen zur Disposition, ob wir künftig bei den Veränderungen, die uns ins Haus stehen, die Standards noch halten können und ob die Leute überhaupt noch zu uns kommen werden, die wir gerne im Land haben wollen.
Wir werden also von dieser Föderalismusreform gravierende Auswirkungen zu spüren bekommen, von denen wir uns heute wahrscheinlich noch gar nicht das richtige Bild malen können. An der Stelle möchte ich einige Leute, die ihre Stimme erhoben haben, zitieren. Als Erstes möchte ich jemanden zitieren, der wahrlich nicht im Verdacht steht, Berater der Fraktion der Linkspartei.PDS zu sein, Kardinal Lehmann. Kardinal Lehmann hat erst kürzlich vor weiteren Gräben zwischen den Bundesländern im Bildungsbereich gewarnt und er hat gesagt, dass es ernorme Schwierigkeiten bei Kindern gibt, wenn die Familien in ein anderes Land umziehen, und sie können dann den Schulwechsel nicht gestalten. Er sagt, die Autonomie der Länder darf nicht zur Beliebigkeit werden und so habe der Bund Sorge dafür zu tragen, dass ein „einigermaßen gleichmäßiges Niveau“ besteht. Ein Teil dieser Meldung kam über Radio Vatikan, wahrscheinlich haben Sie das nicht gehört. Weiter könnte ich natürlich noch zitieren, auch eher aus dem Bereich, der für Sie Rat gebend sein könnte, den Präsidenten des Nationalkomitees deutscher Katholiken, Prof. Hans-Joachim Meier. Der hat bereits am Ende des vergangenen Jahres in Bad Godesberg gesagt, dass nach seiner Überzeugung die Koalition bei der Föderalismusreform in Bezug auf die Bildung einen falschen Weg eingeschlagen hat. Bundestagsvizeprädident und früherer Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnt ausdrücklich vor der Art dieser Föderalismusreform im Bildungsbereich und er verweist nachdrücklich darauf, dass die Folgen dazu führen werden, dass wir eine Verewigung des Rückstands der Forschung und Wissenschaft in den ostdeutschen Bundesländern haben.
Herr Minister Goebel, vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Wettbewerbe um die Mittel zur Exzellenzforschung müsste Ihnen das nicht wenigstens zu denken geben und vielleicht zu anderen Einsichten führen?
Ich habe darauf verwiesen, dass Wettbewerb immer auch Sieger und Verlierer hat. Wozu ich noch gar nicht gesprochen habe, das ist die Frage der Mobilität. Die habe ich jetzt angedeutet in der Beschreibung des Kardinals Lehmann vor dem Hintergrund des Flickenteppichs der Bildungslandschaft Deutschlands bezogen auf die Schulen. Fragen Sie einmal eine Familie, die von einem Bundesland in das andere zieht und schulpflichtige Kinder hat, welche Aufstände sie unternehmen muss, um ihre Kinder in das Schulsystem dort zu integrieren, wo dann die Heimat genommen wird. Die Eltern und vor allem auch die Kinder können oft ein sehr trauriges Lied von diesem Prozess singen. Ich denke, gerade diese Frage, wie in einer passfähigen deutschen Bildungslandschaft nationale Standards verankert werden, müsste dringend vor der Verabschiedung der Föderalismusreform besprochen werden. Wenn auch bisherige Argumente nicht geholfen haben, verweise ich noch einmal auf eine Forsa-Umfrage, in der sich übrigens 84 Prozent der Deutschen für eine einheitlichere und zentralere Gestaltung des Schulwesens aussprechen und eine Alleinkompetenz der Länder ablehnen. Die Umfrage des Zentrums für empirische pädagogische Forschung der Universität Koblenz/Landau im vergangenen Jahr ergab, dass 80 Prozent der Befragten für die Bundesverantwortung bei der Gestaltung der Bildungsinhalte sind. 90 Prozent sagen, dass die Dauer der Schulzeit zentral geregelt werden müsste, und 60 Prozent der Befragten sagen, dass Schulstrukturen bundeseinheitlich zu regeln wären.
Warum bitte finden all diese Argumente keinen Eingang in die Debatte zur Föderalismusreform? Warum gibt es bis jetzt noch keine Zustimmung dafür, dass man vor dem Hintergrund internationaler und nationaler Studien, vor dem Hintergrund von Erfahrungen der Menschen im Umgang mit dem Bildungssystem sagt, man klammert den Prozess des Bildungsföderalismus aus, führt ein sorgfältiges Anhörungsverfahren dazu durch, prüft fachgemäß, was günstig wäre für Deutschland - nicht für die Ministerpräsidenten - und entscheidet dann über eine Reform, die tatsächlich auch die Weichen in die Zukunft stellt?
Ich bedauere übrigens auch sehr, dass die Erfahrungen anderer Länder, anderer föderaler Länder, wie zum Beispiel Kanadas oder Schwedens, nicht
herangezogen werden. Die Unterlagen dazu finden sie in der Bertelsmann-Studie, die wir im vergangenen Jahr alle zugesandt bekommen haben. Und warum ist letzten Endes nach den Blockaden des vergangenen Jahres jetzt ein Prozess in Gang gekommen, der jeglichen Erfahrungshintergrund ausblendet und offensichtlich aus den Parteizentralen heraus diktiert wird? Ich verstehe das nicht. Vielleicht verstehe ich es nicht, weil ich nicht in die Prozesse involviert bin. Aber Herr Matschie müsste es ja besser verstehen, weil er einer Partei angehört, die in der großen Koalition die Handschrift und die Unterschrift mitgetragen hat.
Herr Matschie, Sie haben heute einen Antrag eingebracht, Sie werden sicher auch noch dazu sprechen. Sie haben sich auch erst kürzlich, also zum Beispiel in der „Leipziger Volkszeitung“ am 5. März 2006, geäußert, dass Sie die bisherigen Verhandlungsergebnisse einer knallharten fachlichen Prüfung unterworfen sehen möchten und dass Sie in allen Gremien darum kämpfen wollen, dass es Korrekturen gibt. Guten Erfolg dafür! Sie haben uns wenigstens an der Stelle an Ihrer Seite.