lung, Ausbildung an den Hochschulen unseres Landes, sondern wir geben einen Rahmen vor, in dem man sich bewegen kann. Das Korsett ist sehr eng gestrickt, das wissen Sie auch und das können Sie hier nicht wegdiskutieren. Wenn ich jetzt auf die Ergebnisse des Exzellenzwettbewerbs eingehe, dann hat sich rausgestellt, dass man ein deutliches NordSüd-Gefälle und Ost-West-Gefälle erkennen kann, dass die süddeutschen Hochschulen wesentlich besser abgeschnitten haben. Es sind aber zumindest zwei kleinere Hochschulen im Rahmen des Exzellenzwettbewerbs benannt worden, das sind die Hochschulen Bremen und Würzburg. Da ist natürlich die Frage zu stellen: Wie ist es möglich, dass auch kleinere Einrichtungen im Verhältnis zu den großen diese Ergebnisse erreichen können? Die Stadt Bremen hatte sich ganz deutlich zur Hochschule bekannt und hatte alle Möglichkeiten aufgemacht, um die Stadt Bremen zur Wissenschaftsstadt zu ernennen. In Würzburg gibt es Auffassungen, wo ich sagen muss, die sollten wir uns auch einmal, bevor wir über die Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes dann in allernächster Zukunft reden wollen, ansehen. Dort hat der Präsident der Hochschule Würzburg gesagt - ich würde gern zitieren, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis-: „In Deutschland geht man davon aus, das Erfolgsrezept dafür, wie man die Universitäten leistungsfähiger machen und ihre Position im internationalen Wettbewerb stärken könnte, bestehe darin, sich zunächst einmal neue Strukturen für die Hochschulen zu überlegen. Gerade das Beispiel der Universität Würzburg aber zeigt, dass dies keineswegs notwendigerweise so sein muss, sondern dass man Exzellenz durchaus auch auf einem anderen Weg erlangen kann. Wissenschaftler brauchen zuallererst eine Umgebung, in der sie sich entwickeln können und dürfen. Exzellente Wissenschaftler müssen sich die Strukturen schaffen können, die optimal auf sie und ihre jeweilige Arbeit zugeschnitten sind. Die dazu nötige Freiheit, zu handeln, wie es die Wissenschaft erfordert, ist die erste Voraussetzung für die allseits geforderte Exzellenz der deutschen Universitäten. Diese Freiheit zu bieten ist uns in Würzburg gelungen und darauf basiert unser Erfolg.“ Wir wissen ja, wie viel hier über Strukturen diskutiert wird. Ich hoffe, dass gleichzeitig auch diskutiert werden wird über die Rahmenbedingungen, die diese Freiheit zulassen.
Wenn man sich das Beispiel Bayern ansieht, da wurde eine High-Tech-Offensive gestartet durch das Land mit einem Investitionsvolumen von 1,35 Mrd. €. Es gibt eine Cluster-Offensive. An dieser Stelle möchte ich auf Folgendes aufmerksam machen: Wir haben hier im Landtag und auch in Thüringen in den vergangen Jahren - ich würde sagen, bis vor ca. ein bis eineinhalb Jahren - sehr häufig über die Notwendigkeit der Herausbildung von Clustern, der Vernetzung von Wissenschaftseinrichtungen und Wirt
schaft gesprochen, dass man das in besonderer Weise fördern müsste. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Diskussion weiterführen. Wenn ich mir z.B. die Anmeldung der Mittel für die europäischen Fonds ansehe, wo dann drinsteht, dass insbesondere das Medienapplikationszentrum und das Applikationszentrum für Kunststofftechnologie gefördert werden sollen, wovon jeder bereits weiß, dass es sich nur um eine einzelbetriebliche Förderung handeln wird, dann hinterfrage ich dort doch schon einige Dinge, die für mich sehr fragwürdig sind.
Wir haben unseren Antrag gestellt, um die bereits für die Exzellenzförderung eingestellten Mittel auch den Hochschulen zur Verfügung stellen zu können und um der Gefahr vorzubeugen, dass diese Mittel im Haushalt wieder verschwinden und von der Finanzministerin kassiert werden. Wir haben hier im Landtag im Jahr 2002 eine Diskussion zu Forschungsschwerpunkten geführt und dort wurde z.B. formuliert, dass die Bildung von Forschungsschwerpunkten und die Bildung von Kompetenzzentren nötig ist, dass darauf zu orientieren ist, um eine überkritische Masse zu erreichen, die dann zu Exzellenz und auch dazu führt, dass man sich über das Land Thüringen hinaus profilieren kann. Schon damals war eigentlich klar und darauf möchte ich jetzt verweisen - jetzt ist er da, der Herr Wirtschaftsminister -, dass in dieser Diskussion sehr einheitlich gesagt wurde, dass nur das Zusammenführen aller Komponenten dazu führen kann, dass sich in Thüringen ein eigenes Potenzial von Forschung und Entwicklung herausbilden kann und dass es nicht so sehr darauf ankommt, hier Unternehmen anzusiedeln, die eigentlich verlängerte Werkbänke sind, sondern die auch auf diese eigene Profilierung orientiert sind.
Ich möchte noch einmal auf meine eingangs gestellte Frage zurückkommen, welchen Stellenwert die Bildungs-, Forschungs- und Technologiepolitik in Thüringen eigentlich haben sollte. Es nützt überhaupt nichts, wenn der Ministerpräsident immer wieder wiederholt in allen Talkshows, wo er häufig anzutreffen ist, deklariert, dass Wachstum Beschäftigung schafft und dass Innovation Wachstum schafft, wenn man das dann nicht in besonderer Weise politisch hier durchstellt und sagt, das wollen wir, diesen Punkt unserer Politik stärken wir in besonderer Weise.
Wir fordern einen Sonderfonds zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen. Wir möchten ein landeseigenes Exzellenzprogramm auflegen mit einem eigenen Haushaltstitel, der aus dem Kofinanzierungsanteil gespeist wird und z.B. „Exzellenzförderung für Thüringen“ heißen könnte. Wir würden der Landesregierung vorschlagen, auf der Basis des
Wissenschaftsgutachtens vom März 2004 gemeinsam mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen nach Wegen zur Beseitigung der Defizite in der Landespolitik zu suchen. Wir raten sogar dazu, einen hochschul- und forschungspolitischen Gipfel mit allen Einrichtungen abzuhalten. Ich will auch sagen warum. Als wir die außeruniversitären und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen angehört haben, haben die sich eigentlich zum ersten Mal alle sozusagen von Angesicht zu Angesicht in der Diskussion befunden. Das führt durchaus zu interessanten Ergebnissen, muss ich sagen. Vielleicht könnte sich die Landesregierung einem solchen Vorschlag gegenüber öffnen. Man könnte auf einem solchen Gipfel beraten, ob eine Bündelung aller F- und EMittel beim Wissenschaftsministerium Sinn macht, das würden wir für sinnvoll erachten. Insgesamt bleiben wir dabei, dass Exzellenz gefördert werden muss, dass sie nicht künstlich gegründet werden kann, dass aber Spitzenforschung auch eine breite Grundlage braucht.
Jetzt möchte ich noch zum Ende ein nicht unmaßgebliches Mitglied der früheren Landesregierung zitieren, das sich 2002 über den Konsens in diesem Hause gefreut hat, als es die Diskussion zu den Aufgaben der Politik in diesem Bereich gab, und er sagte: „Aber es ist auch zu hoffen, dass dieser Konsens auch dann besteht, wenn es darum geht, aus Konzepten Projekte zu machen und auch zu realisieren, die kosten dann nämlich Geld“. Das war Ihr damaliger Wirtschaftsminister. Wenn Sie sich dessen Auffassung heute anschließen und sagen könnten, wir bündeln die Mittel, dann müssten Sie eigentlich unserem Antrag zustimmen. Ich bitte Sie um Unterstützung. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht zum ersten Mal sprechen wir über Hochschulen, nicht zum ersten Mal sprechen wir über Forschung. Die Landesregierung ist konstant auf diesem Gebiet tätig. Es bräuchte theoretisch die Aufforderung nicht, insbesondere nicht in Punkt 2 Ihres Antrags: Es müssen endlich mal Gespräche aufgenommen werden. Ich darf jetzt resümierend feststellen, die Rede der Kollegin Kaschuba ist weitaus qualifizierter gewesen, als es Ihr Antrag vermuten ließ. Insoweit sind wir in vielen Punkten einig. Unsere Hochschulen brauchen verstärkte Unterstützung. Sie brauchen mehr Mittel, sie brauchen
Was ist passiert? Nach 1990 konnten wir feststellen, dass die Forschungskapazitäten der DDR insbesondere auf den Raum Berlin und den Raum Dresden konzentriert waren. Das wirkt bis heute nach und ist auch im Ergebnis dieser ersten Phase der Exzellenzinitiative abzulesen, denn weder MecklenburgVorpommern noch Sachsen-Anhalt, noch Thüringen waren in dieser ersten Runde erfolgreich. Also müssen wir versuchen, um international stärker beachtet zu werden, nicht nur über einzelne hervorragende Professuren, sondern über hervorragende Bereiche - hier ist das, was zu tun ist - unsere Anstrengungen zu verstärken, unsere Hochschulen fit zu machen für diesen internationalen Wettbewerb. Ich gebe zu, das fällt in Zeiten, wo der Landeshaushalt in den letzten Jahren um 10 Prozent geschrumpft ist, äußerst schwer. Anders als Sie, werten wir es tatsächlich dann schon als Erfolg, wenn bei insgesamt zurückgehenden Mitteln ein wesentlicher Bereich - hier die Hochschulen - zumindest konstant gehalten werden konnte. Ich habe in jeder Rede zu den Haushalten bedauert, dass wir gemeinsam nicht die Kraft gefunden haben, auch im Forschungsbereich den Ansatz konstant zu halten, und kann mit Ihnen gemeinsam beklagen, dass die Mittel zurückgegangen sind. Aber anders als Sie tragen wir Gesamtverantwortung und Sie haben keine Antwort darauf geben können - außer den Verfassungsschutz abzuschaffen, wozu Sie ganz offensichtlich spezielle Gründe haben und wie es auch immer offensichtlicher wird -, wo denn die Gelder dafür herkommen sollen. Nur zu sagen, das braucht mehr Geld, das kann jeder unterschreiben, aber die Lösung können Sie uns leider nicht offenbaren. Es bleibt zumindest bei der Übereinstimmung, dass wir dort mehr tun müssen. Das ist aber nicht alles. Wir brauchen auch unbedingt mehr Gestaltungsraum an den Hochschulen selbst. Bei einer intensiven Nachfrage, weshalb sind wir international nicht mit den absoluten Größen gesegnet - das trifft nicht nur auf Thüringen zu, das trifft im Moment noch auf fast alle Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland zu -, muss man feststellen, dass die Spitzenleute in Deutschland nicht gut genug bezahlt werden können nach den jetzigen geltenden Rahmenrichtlinien und dass die Hierarchien an den Universitäten meistens noch zu steil sind. Also auch die Atmosphäre ist wenig geeignet, absolute Spitzenleute nach Deutschland zu ziehen. Beides sollten wir mit der anstehenden Novelle des Hochschulgesetzes aufgreifen, unseren Hochschulen dort einfach den Freiraum einräumen, auch Ungewöhnliches zu tun und Spitzenleute auch an unsere Hochschulen zu binden. Da wird vermutlich die Finanzministerin die größten Sprünge zu machen haben, wenn Sie dann akzeptieren muss, dass möglicherweise einzelne Kapazitäten an den Hochschulen deutlich besser bezahlt werden, als es im Landesdienst vergleichbar
möglich wäre. Aber da die Exzellenz - da hat der Minister vollkommen Recht - sich über Köpfe dokumentiert, muss es uns gelingen, ganz innovative Köpfe nach Thüringen zu holen. Das hängt zum einen mit Geld zusammen,
da muss man auch Unterschiede zulassen, denn die Gleichheit, die Sie da im Parteiprogramm stehen haben, kann dort eben nicht funktionieren. Wir müssen tatsächlich differenzieren, wir müssen den Wettbewerb unter den Hochschulen verstärken und er wird unweigerlich kommen, ob wir uns darauf einstellen oder nicht. Entweder werden wir von der Entwicklung überrollt oder wir gestalten sie. Deshalb sind wir dafür, den Hochschulen weitestgehend Autonomie einzuräumen, ihnen Dienstherren- und Bauherreneigenschaften zu übertragen und ihnen auch im Innenverhältnis zu ihren Mitgliedern der Hochschulen weitestgehende Freiheiten einzuräumen. Weil das Finanzpolitikern aller Fraktionen ziemlich schwer fällt, auch gehen zu lassen, machen wir heute einen etwas unkonventionellen Vorschlag. Wir bitten Sie um Zustimmung dafür, dass wir Ihren Antrag nicht nur an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien überweisen, sondern begleitend auch an den Haushalts- und Finanzausschuss, denn in diesem Prozess brauchen wir die Finanzer, zum einen um die Notwendigkeit zu verstärken, dass die Hochschulen mehr Geld brauchen - das werden Sie unterschreiben, aber sagen, wir wissen nicht, woher, das ist soweit richtig -, aber auch die Freiheit in der inneren Vertragsgestaltung zuzulassen; auch dazu bedarf es der Finanzer. Wir werden also Ihren Antrag deshalb nicht ablehnen. Er enthält ein paar Pferdefüße, die ich auch benennen will. Jetzt schon zu sagen, das ist alles schief gegangen und die Hochschulen sollen das Geld, welches im Landeshaushalt steht, ausgezahlt bekommen, würde bedeuten, dass wir unseren Hochschulen in der zweiten Phase überhaupt keine Chance einräumen. Deshalb können wir diesem Punkt schier nicht zustimmen. Aber wir sehen eine Chance darin, wenn es tatsächlich zu diesem Fall kommt oder wie er auch immer ist, dann darauf zu drängen, dass das Geld tatsächlich bei den Hochschulen bleibt. Mir, Herr Minister, sind Sie im Ausschuss bisher nicht ganz so konkret geworden, wie ich es mir wünsche. Die Kiste ist offen geblieben und das einnehmende Wesen der Finanzministerin des Landes weit bekannt. Insoweit teilen wir die Befürchtung der Linkspartei.PDS, dass das im Falle, unsere Hochschulen würden auch in der zweiten Runde nicht erfolgreich sein, einkassiert werden könnte. Deshalb braucht es auch dort die Mitwirkung der Finanzpolitiker, dann das für die Exzellenzsteigerung jetzt im Haushalt vorgesehene Geld, das aber noch an Bedingungen gebunden ist, tatsächlich auch für diesen
ursprünglich gedachten Zweck einzusetzen. Wir werden auch nicht so schnell zu einer Wiederbefassung hier im Plenum kommen, denn diese zweite Phase wird noch dauern. Wenn ich es richtig gelesen habe, wird die Kommission in Verbindung mit der Politik im Oktober dieses Jahres erst entscheiden und erst danach werden wir dann für die Öffentlichkeit erkennbar auf diesen Antrag wieder zurückkommen können, werden aber intern trotzdem dieses Thema weiter bearbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie daher, obwohl wir Punkt 1 als erfüllt anerkennen, Punkt 2 für überflüssig halten, weil es die Gespräche längst gibt, aber insbesondere wegen des Punkts 3 den Antrag zu überweisen, und zwar federführend an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien und begleitend an den Haushalts- und Finanzausschuss.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich da Widerspruch? Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags erfüllt.
Nur zu Nummer 3? Gut. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Nummern 2 und 3 des Antrags. Für die Nummer 2 ist keine Ausschussüberweisung beantragt?
Frau Präsidentin, ich hatte den Kollegen Schwäblein so interpretiert, dass er namens seiner Fraktion beantragt, die Nummern 2 und 3 an die entsprechenden Ausschüsse, Nummer 3 sicherlich dann nur an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wenn das nicht so von ihm gemeint war, beantrage ich das namens unserer Fraktion ausdrücklich.
Also beide Nummern - 2 und 3 - an beide Ausschüsse? Gut. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Nummern 2 und 3, für die die Ausschussüberweisung beantragt worden ist. Wer ist bei den Nummern 2 und 3 für die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien?
Gut, dann stimmen wir getrennt ab. Für die Nummer 2 des Antrags ist beantragt worden Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen? Das ist die übergroße Mehrheit, damit ist die Nummer 2 des Antrags an diesen Ausschuss überwiesen.
Wer ist für die Überweisung der Nummer 2 des Antrags an den Haushalts- und Finanzausschuss, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die übergroße Mehrheit. Damit ist die Nummer 2 an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen worden.
Damit müssen wir über die Federführung abstimmen. Wer ist für die Federführung durch den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Mehrheit in diesem Haus. Damit wird die Nummer 2 des Antrags federführend im Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien bearbeitet und begleitend im Haushalts- und Finanzausschuss.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nummer 3 des Antrags. Hier frage ich: Wer ist für die Überweisung der Nummer 3 des Antrags an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien, den bitte ich um
das Handzeichen. Das ist die übergroße Mehrheit. Enthält sich jemand der Stimme? Gibt es Gegenstimmen? Keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Punkt 3 an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien überwiesen.
Wer ist für die Überweisung des Punkts 3 des Antrags an den Haushalts- und Finanzausschuss, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die übergroße Mehrheit. Wer ist gegen diese Überweisung? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung, keine Gegenstimme. Damit ist die Ausschussüberweisung in beiden Anträgen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Federführung. Wer ist für die Federführung im Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist eine übergroße Mehrheit. Wer enthält sich der Stimme? 1 Stimmenthaltung. Wer stimmt dagegen? Niemand stimmt dagegen. Also werden die Punkte 2 und 3 federführend im Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien behandelt und begleitend im Haushalts- und Finanzausschuss. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 in seinen Teilen
a) Zusammensetzung und Ver- teilung der Gesamtzuweisun- gen für die neue EU-Förderpe- riode 2007-2013 Antrag der Fraktion der Links- partei.PDS - Drucksache 4/1697 -
b) Operationelles Programm Thüringens für die Förderpe- riode 2007-2013 Antrag der Fraktion der Links- partei.PDS - Drucksache 4/1698 -
Wünscht die Fraktion der Linkspartei.PDS das Wort zur Begründung zu ihren Anträgen? Das ist nicht der Fall. Damit eröffne ich die Aussprache und erteile als Erstem das Wort Herrn Minister Wucherpfennig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren, zum Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS „Zusammensetzung und Verteilung der Gesamtzuweisungen für die neue EU-Förderperiode 20072013“ nehme ich für die Landesregierung wie folgt Stellung:
wiesen, wie wichtig für uns mit Blick auf die kommende EU-Förderperiode Planungssicherheit ist. Inzwischen hat Generaldirektor Madows, zuständig in der Europäischen Kommission für Regionalpolitik, die vorläufige Verteilung der europäischen Strukturmittel an die Bundesrepublik Deutschland bekannt gegeben. Die von mir bereits genannte Größenordnung von rund 13,3 Mrd. € EU-Strukturmitteln für Ostdeutschland, ohne Landwirtschaftsmittel, kann danach als realistische Größe betrachtet werden. Für Ostdeutschland können und sollen darüber hinaus im Rahmen des neuen Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums, ELER, weitere ca. 2,7 Mrd. € zur Verfügung stehen. Bei unveränderter Anwendung der zwischen den Mitgliedstaaten anerkannten Berechnungsmethoden der Europäischen Kommission dürfte Thüringen mit Zuweisungen in Höhe von 2,2 Mrd. € aus dem EFRE- und ESF-Fonds und knappen 600 Mio. € aus dem ELER-Fonds rechnen. In der laufenden Förderperiode sind es im Rahmen des auslaufenden EAGFL 819 Mio. € und somit 27 Prozent mehr als demnächst. Aber ich betone nochmals, diese Zahlen basieren auf den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2005 und sind daher nach wie vor nicht endgültig, denn noch immer steht die erforderliche Einigung des Rates mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 aus. Der Abschluss der hierzu erforderlichen institutionellen Vereinbarung stockt, da das Europäische Parlament es sich zum Ziel gesetzt hat, deutliche Änderungen am Ergebnis des Dezember-Gipfels durchzusetzen. So bemängelte das Europäische Parlament insbesondere die zu geringe finanzielle Ausstattung der Rubrik „Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung“. Ein Gespräch zwischen den drei europäischen Institutionen scheiterte am 21. Februar 2006. Das nächste Gespräch findet am 21. März 2006 statt. Angestrebt wird eine Einigung im April 2006, ursprünglich war der Monat März avisiert.
Meinen Damen, meine Herren, wir unterstützen die Haltung der Bundesregierung, sich im Sinne eines zügigen Abschlusses der Vereinbarung konstruktiv an den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu beteiligen. Allerdings darf der von den Staats- und Regierungschefs unter größten Mühen erzielte Kompromiss in seiner Substanz nicht gefährdet werden. Nun ist es Aufgabe der österreichischen Ratspräsidentschaft, dem Europäischen Parlament gegenüber deutlich zu machen, die Vereinbarung in den kommenden zwei Monaten zum Abschluss zu bringen. Andernfalls drohen auch uns auf der Landesebene dann massive Verzögerungen bei der Stellung und Genehmigung der Operationellen Programme. Dieses bestätigte auch der österreichische Außenstaatssekretär Dr. Winkler während der letzten AdR-Plenarsitzung am 16. Februar
2006 in Brüssel. Wir gehen also bis auf Weiteres davon aus, dass aus den Europäischen Strukturfonds EFRE und ESF in der kommenden Förderperiode ca. 13,3 Mrd. € für die ostdeutschen Konvergenzregionen bereitgestellt werden. Die Verteilung der für Ostdeutschland vorgesehenen Mittel auf die einzelnen Länder erfolgt übrigens nicht im Bundesrat, wie es der vorliegende Antrag nahe legt, sondern sie wird vielmehr zwischen der Bundesregierung und den ostdeutschen Ministerpräsidenten verhandelt. Um die Folgen etwaiger Verzögerung möglichst gering zu halten, haben wir bereits Vorarbeiten auf der Grundlage der Zahlen des Dezember-Gipfels geleistet. So haben in den vergangenen Wochen erste Besprechungen im Bundesfinanzministerium sowie im Kreise der Ministerpräsidentenkonferenz am 24. Februar 2006 stattgefunden. Die Verhandlungen hierzu dauern allerdings noch an. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass sich die Bundesregierung sowohl für die Neuauflage eines Bundesprogramms Verkehr mit einem Anteil von 9,6 Prozent, das sind ca. 1,25 Mrd. €, als auch eines Bundesprogramms ESF mit einem Anteil von 9,8 Prozent, das sind ca. 1,28 Mrd. €, an den für Ostdeutschland 2007 bis 2013 vorgesehenen Konvergenzmitteln stark macht. Bereits in der laufenden Förderperiode 2000 bis 2006 werden ein EFREgestütztes Bundesprogramm Verkehr und ein ESFgestütztes Bundesprogramm Humanressourcen mit Ziel-1-Mitteln der ostdeutschen Länder finanziert. Deren Anteil am EFRE und ESF der deutschen Ziel1-Regionen beträgt 2000 bis 2006 vergleichsweise für das Bundesprogramm Verkehr 1,66 Mrd. € oder 9,2 Prozent und für das Bundesprogramm ESF 1,75 Mrd. € oder 9,8 Prozent. Durch die vom Bund vorgesehenen Programme würden also insgesamt ca. 2,53 Mrd. € von den 13,3 Mrd. in den Vorwegabzug gebracht und dadurch der unmittelbaren Einflussnahme der ostdeutschen Länder entzogen. Den Ländern verblieben dann nur noch ca. 10,77 Mrd. €. Würde man dem Verteilungsvorschlag des Bundes unwidersprochen folgen, hätte Thüringen in der Förderperiode 2007 bis 2013 einschließlich der Konvergenzmittel aus dem ELER nur ca. 2,2 Mrd. € statt 2,6 Mrd. € ohne Bundesprogramme zur Verfügung.
Meine Damen, meine Herren, die Thüringer Landesregierung unterstützt wie auch die anderen neuen Länder die Neuauflage eines Bundesprogramms Verkehr in der kommenden EU-Förderperiode nicht zuletzt deshalb, weil es darauf ausgerichtet ist, das Bundesverkehrsprogramm „Deutsche Einheit“ zu realisieren, zumal für ein Transitland wie Thüringen die Entwicklung der überregionalen Verkehrsverbindungen eine besondere Bedeutung hat. So hat das laufende Bundesprogramm Verkehr die Realisierung wichtiger Verkehrsprojekte vorangebracht, so etwa den Neubau der A 71 Erfurt-Sangerhausen oder den Ausbau der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung. Von
der Auflage des neuen Bundesprogramms erhofft sich die Landesregierung, dass der Lückenschluss zwischen Erfurt und Ebensfeld fertig gestellt wird. Mit der Fertigstellung dieses 107 km langen Teilstücks, dessen Bau bereits 1996 begonnen wurde, könnte der ICE-Verkehr auf der Trasse zwischen Berlin-München über Erfurt aufgenommen werden. Thüringen tritt dafür ein, im EFRE-Bundesprogramm Verkehr 2007 bis 2013 die für den Freistaat vorgesehenen Mittel vollständig für dieses Projekt zu verwenden; nach dem jetzigen Stand könnten dies 210 Mio. € sein. Demgegenüber stehen die neuen Länder der Auflage oder Neuauflage eines Bundesprogramms ESF durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geschlossen sehr kritisch gegenüber - Herr Ministerpräsident Althaus hat seine Bedenken bereits schriftlich gegenüber Frau Bundeskanzlerin Merkel verdeutlicht -, da die bislang bekannt gewordenen Eckpunkte eines ESF-gestützten Bundesprogramms den Mehrwert gegenüber den in den Ländern vorgesehenen Maßnahmen nicht erkennen lassen. Gerade im Bereich der Humanressourcen und der Arbeitsmarktpolitik sehen die Länder Vorteile in der Zielgenauigkeit und Effektivität der durch ESF gestützten Landesprogramme. Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder haben deshalb mit Beschluss vom 24. Februar 2006 ihre Forderung bekräftigt, dass die für Ostdeutschland vorgesehenen Konvergenzmittel nur dann in ein neues Bundesprogramm ESF fließen dürfen, wenn die vom Bund vorgeschlagenen Maßnahmen einen klar erkennbaren Mehrwert gegenüber den geplanten Inhalten der Landesprogramme aufweisen und die EU-Mittel zusätzlich und nicht als Ersatz für Bundesmittel eingesetzt werden. Seitens der Thüringer Landesregierung bestehen die Bedenken hinsichtlich des Mehrwerts eines solchen Bundesprogramms fort. Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz Ost hat Thüringen daher zusammen mit Brandenburg den Auftrag erhalten, Verhandlungen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales aufzunehmen. Ziel der Verhandlungen ist es, den Ländern die notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten im ESF-Bereich zu erhalten. Nach unserer Auffassung muss ein solches Bundesprogramm, wenn es denn nicht vermieden werden kann, zumindest deutlich niedriger ausgestattet sein. Gegenwärtig haben wir nur ein Angebot auf 100 Mio. €, das ist uns völlig unzureichend. Auch sollte es sich auf solche Handlungsfelder konzentrieren, die wir durch Länderprogramme nicht abdecken können. Die dazu nicht erforderlichen Konvergenzmittel sind den Ländern zur Ausreichung über ihre Landesprogramme zur Verfügung zu stellen und dürfen nicht indirekt zur Konsolidierung des Bundeshaushalts herangezogen werden.
Zu Punkt 3 des Antrags: Welchen Verteilungsschlüssel zwischen EFRE und dem ESF legen wir unseren Planungen zugrunde? Die Landesregierung strebt