(Zwischenruf Abg. Thierbach, Die Links- partei.PDS: Vielleicht öfter, als Ihnen lieb ist. Vielleicht bewegen Sie sie auf die In- ternetseite der Studie.)
Mir scheint, das ist lange her. Das von Ihnen angesprochene Expertengutachten „Wissenschaftsland Thüringen“ wurde am 14. Mai 2004 vorgelegt. Wir haben hier verschiedentlich darüber bereits gesprochen. Seit dieser Zeit - also nun schon seit fast zwei
Jahren - bilden diese Empfehlungen der Expertenkommission eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung der Thüringer Hochschul- und Forschungslandschaft und sie bestimmen natürlich auch die Gespräche zwischen Landesregierung und den Hochschulen. Einer Aufforderung zur Aufnahme von Gesprächen bedarf es nicht. Wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf, es ist geradezu absurd, zu meinen, man müsse ein Ministerium, das ein solches Gutachten selbst in Auftrag gegeben hat, schließlich nach zwei Jahren darauf hinweisen, dass es mal mit den Hochschulen darüber zu reden hat.
Meine Damen und Herren, der ständige Dialog mit unseren Hochschulen mit dem Ziel, gemeinsam Rahmenbedingungen zur weiteren Verbesserung der Qualität ihrer Arbeit in Forschung und Lehre zu definieren, ist eine pure Selbstverständlichkeit. Es ist schlicht unsere Aufgabe, der wir ständig und - wie ich meine - mit Erfolg nachgehen. Übrigens haben wir erst vor kurzem bei der Verlängerung des Hochschulpakts darüber auch hier in diesem hohen Hause diskutiert. Aber das haben die Antragsteller offensichtlich nicht mitbekommen oder es ist ihnen schon wieder entfallen oder aber - und das wäre viel schlimmer - sie versuchen wieder einmal, die Leistungen, die an unseren Hochschulen tagtäglich erbracht werden, zu diskreditieren mit dem vergeblichen Versuch, als Opposition ein paar Punkte sammeln zu können - so nach dem Motto: die Lage schlechtreden und auf die Regierung schimpfen, Geld als Allheilmittel fordern, übrigens ohne zu sagen, woher es kommen soll und sich dann von den wirklich wichtigen inhaltlichen Fragen der Hochschulpolitik schnell wieder zu verabschieden. Dies wird Ihnen, meine Damen und Herren von der Linkspartei.PDS, nicht gelingen, denn wir wollen Ihnen das nicht durchgehen lassen.
Neben den Punkten 2 und 3 Ihres Antrags haben Sie auch einen Bericht gefordert und den will ich Ihnen gern geben. Vielleicht können Sie daraus ja doch auch etwas lernen, ich gebe diese Hoffnung jedenfalls nicht ganz auf.
Ein erster Schritt könnte es immerhin sein, dass Sie beginnen, sich mit der Exzellenzförderung etwas näher zu beschäftigen, wo Sie doch sonst gern dafür eintreten, alles zu nivellieren, gleichzuschalten, Leistung zu bestrafen und den kleinsten gemeinsamen Nenner zum Maßstab zu machen.
Das Ziel der Exzellenzinitiative ist ein grundsätzlich anderes. Mit dem Pakt für Forschung und Innovation und der dort festgelegten jährlichen Erhöhung der Aufwendungen von Bund und Ländern für die großen außeruniversitären Forschungsorganisationen um jährlich etwa 3 Prozent wurde eine wichtige Grundlage geschaffen für die Sicherung der Leistungsfähigkeit dieses Sektors. Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Leibniz- und Helmholtz-Gemeinschaft, aber insbesondere auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft sichern in wichtigen Bereichen die deutsche Grundlagenforschung. Lokal sind die außeruniversitären Institute eng mit den Hochschulen zumeist über gemeinsame Berufungen vernetzt, so auch bei uns in Thüringen. Die Mittel der DFG werden seit vielen Jahren zur Förderung exzellenter Hochschulforschung eingesetzt. Das betrifft verschiedene Einzelprojekte ebenso wie die längerfristige Förderung von Sonderforschungsbereichen und Graduiertenkollegs auch. Die Thüringer Hochschulen profitieren nachhaltig von dieser Förderpraxis. Es wurden in den vergangenen Jahren acht Sonderforschungsbereiche und vier Graduiertenkollegs mit der Förderung der DFG eingerichtet. Das allein ist schon Ausweis der Exzellenz der Hochschulforschung in unserem Land. Trotzdem, um langfristig Exzellenz an einem Forschungsstandort zu sichern, muss es gelingen, die Arbeitsbedingungen der Spitzenforscher optimal zu gestalten und die besten Nachwuchswissenschaftler zu gewinnen. Denn eins ist klar, Exzellenz realisiert sich in der Forschung immer über Köpfe, über exzellente Wissenschaftler und deren individuelle Leistung. Entscheidend ist also nicht, wie viel Geld da oder dort eingesetzt wird, entscheidend ist, welche Wissenschaftler wie miteinander effektiv arbeiten können und wollen. Das ist natürlich auch eine Frage der Infrastruktur und der materiellen Rahmenbedingungen. Daneben gibt es aber noch eine ganze Reihe weiterer Voraussetzungen. Dazu gehören Traditionen, wissenschaftliches und gesellschaftliches Umfeld und vieles andere mehr. Auch die Überwindung einer kritischen Größe der forschenden Einrichtung kann in vielen Fällen entscheidend sein. Zentren, die einen guten Ruf haben, aus denen in der Vergangenheit Spitzenleistungen hervorgegangen sind, ziehen gerade junge Spitzenkräfte an.
All das war Ausgangpunkt der Überlegungen für die Exzellenzinitiative. Sie verfolgt ein entscheidendes Ziel, nämlich die deutsche Hochschulforschung in ihren internationalen Spitzen nachhaltig zu stärken durch eine längerfristige Förderung. Nicht zuletzt geht es dabei darum, die Leistungsfähigkeit Deutschlands als Land der Forschung und Technologie im internationalen Vergleich sichtbarer zu machen. Das ist etwas anderes als eine proportionale Förderung wissenschaftlicher Leistungsfähigkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Ziel verfolgt die Exzel
lenzinitiative ausdrücklich nicht und mit ihrer kompetitiven Ausrichtung kann sie dies auch nicht. Die vier Thüringer Universitäten haben sich an dem Exzellenzwettbewerb als jeweils federführende Hochschulen mit insgesamt sieben Antragsskizzen, vier Graduiertenschulen und drei Exzellenzclustern beteiligt. Keinem dieser sieben Anträge - das ist bekannt - ist es gelungen, sich in Konkurrenz zu den übrigen 285 Anträgen direkt in der ersten Runde durchzusetzen. Das trifft allerdings auch auf weitere 205 Anträge von großen deutschen Universitäten zu. Trotzdem waren die Thüringer Forscher nicht erfolglos. Bei der Antragsskizze zur Förderung des Exzellenzclusters „Haeckel Centre for Functional Biodiversity Research“ ist die Universität Göttingen federführender Antragsteller. An diesem Projekt ist eine Gruppe von fünf Professoren der Friedrich-SchillerUniversität Jena entscheidend beteiligt.
Betrachtet man nun in der ersten Runde die ausgewählten Projekte, so kann man sicher feststellen, dass sie im Sinne des Ziels des Programms hervorragend in der Lage sind, deutsche Spitzenforschung im internationalen Maßstab zu stärken und damit als Referenz für deutsche Forschung insgesamt zu wirken. Die Entscheidung für die jetzt 80 Ausgewählten für Graduiertenschulen und Exzellenzcluster und auch für die zehn Antragsteller, die aufgefordert sind, ihre Zukunftsprojekte weiterzuentwickeln, trifft sicherlich die Richtigen und wird das Renommee Deutschlands als international bedeutsamer Forschungsstandort stärken. Das hilft auch dem Forschungsstandort Thüringen. Sicher wären wir froh und glücklich, wenn auch das eine oder andere der Thüringer Projekte dabei wäre, nicht zuletzt, weil dadurch zusätzliche Mittel für diese Forschungsprojekte gewonnen werden könnten. Die Tatsache, dass die eingereichten Projekte in dem schon dargestellten Zusammenhang keine Berücksichtigung gefunden haben, bedeutet jedoch keineswegs, dass dort keine exzellente Forschung betrieben würde. Bei der Exzellenzinitiative geht es darum, aus den exzellenten Projekten, die Deutschland zu bieten hat, die besten, die am weitesten international sichtbaren herauszugreifen, die, die am besten in der Lage sind, durch ihre Arbeiten als Leuchtturm für den Forschungsstandort Deutschland zu werben. Dies gilt für die jetzt Nominierten sicher uneingeschränkt. Dies gilt aber genauso für eine ganze Reihe anderer, die zunächst keine Berücksichtigung gefunden haben. Das ist ein normales Ergebnis eines Wettbewerbs.
Betrachtet man die ausgewählten Projekte genauer, so fällt auf, dass insbesondere große, traditionsreiche Universitäten in Deutschland, die sich ungebrochen über viele Jahrzehnte am internationalen wis
senschaftlichen Leben haben beteiligen können, mit Projekten begünstigt worden sind. Offensichtlich hat die Auswahlkommission auch darauf geachtet, dass ein genügend großes personelles Potenzial an renommierten Spitzenforschern innerhalb der einreichenden Universität vorhanden ist. Fragen der Vernetzung mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben wohl erst in zweiter Linie eine Rolle gespielt und das hat dazu geführt, dass kleinere Einrichtungen weniger günstig positioniert sind als große, die in großen hochschulinternen, fachübergreifenden Verbünden arbeiten können. Solche Wissenschafts- und Forschungsverbünde konnten in den alten Ländern über Jahrzehnte wachsen, während wir erst vor 15 Jahren neu mit dem Aufbau und der Vernetzung begonnen haben. Die Ergebnisse der anderen jungen Länder im Rahmen der Exzellenzinitiative zeigen, dass das nicht nur für Thüringen ein Problem war.
Wir werten gegenwärtig den Exzellenzwettbewerb mit den Thüringer Hochschulen aus. Bereits jetzt kann gesagt werden, dass einige Antragsskizzen nach einer kritischen Überprüfung wohl für eine Antragstellung in der zweiten Förderrunde in überarbeiteter Form eingereicht werden, andere mit neuen Themenstellungen werden hinzukommen. Die Bewertungen, die die Antragsskizzen der Thüringer Hochschulen in den Gutachten der ersten Ausschreibungsrunde erhalten haben, ermutigen zu diesem Schritt. Das Thüringer Kultusministerium bietet den Hochschulen dabei seine volle Unterstützung an. Aber um es noch einmal zu betonen: Es ist nicht gerechtfertigt, die in der ersten Runde der Exzellenzinitative abgelehnten Projekte schlechtzureden. Dies würde auch den beteiligten Wissenschaftlern nicht gerecht. Thüringen hat exzellente Forscher.
Meine Damen und Herren, die Expertenkommission hat im Gutachten „Wissenschaftsland Thüringen“ vor zwei Jahren darauf verwiesen, dass einzelne Professuren der Universitäten internationale Spitzenleistungen vorweisen - also auch der Expertenkommission, die wir beauftragt hatten, ist dies aufgefallen -, allerdings bestehe hinsichtlich der Quantität und Breite wissenschaftlicher Exzellenz noch Nachholbedarf. Das ist nicht überraschend angesichts dessen, dass unsere Forschungslandschaft noch recht jung ist, und zwar in allen Bereichen, von der Struktur angefangen über die Infrastruktur bis hin zu den Personen, die die neuen Strukturen mit Leben erfüllen sollen. Wir können uns noch nicht in allen Bereichen mit denen messen, die für diesen Aufbau viele Jahrzehnte Zeit hatten. Diese Aussage der Expertenkommission besitzt daher auch einen völlig anderen Tenor, als er in der Nummer 2 des Antrags der Linkspartei.PDS zum Ausdruck kommt.
Entsprechend den Empfehlungen der Expertenkommission bündeln die Hochschulen inzwischen verstärkt ihre Forschungskapizitäten und kooperieren miteinander sowie mit außeruniversitären und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, und zwar nicht vorrangig nach regionalen, sondern vor allem nach inhaltlichen Gesichtspunkten. Die Landesregierung begleitet und fördert diese Bemühungen stetig. So werden die Mittel des Innovationsfonds im Rahmen des Hochschulpakts zur Förderung der Kooperation der Hochschulen auf dem Campus Thüringen eingesetzt. Zwischen den Hochschulen und den wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen wurden gerade erst neue Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen und zwei neue Aninstitute errichtet.
Die Landesregierung verbessert nicht nur die Bedingungen für die exzellente Forschung an den Universitäten, sondern achtet auch auf verbesserte Rahmenbedingungen für anwendungsnahe Forschung an den Fachhochschulen. Hier nenne ich nur zwei Beispiele: den Beginn der Sanierung des Hauses 4 der Fachhochschule Jena und den Umbau einer Versuchshalle an der Fachhochschule Nordhausen und Einweihung des Kompetenzzentrums Stoff-, Strom-, Energie- und Flächenmanagement. Darüber hinaus erwähne ich auch einige Aspekte der Entwicklung der Thüringer Hochschul- und Forschungslandschaft, etwa die Neuausrichtung des IPHT; die Orientierung des Fritz-Lipmann-Instituts auf die Erforschung der Mechanismen der Alterung und der altersassoziierten Krankheiten als erstem Institut in Deutschland; die Präzisierung der Förderrichtlinien des Thüringer Kultusministeriums, um Fördermittel nicht nur zur Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, sondern auch für notwendige moderne Infrastruktur bereitstellen zu können. Gegenwärtig prüfen wir Möglichkeiten, zusätzliche Mittel aus dem EFRE-Fonds über das Operationelle Programm Thüringen von 2007 bis 2013 zur Förderung der Infrastruktur an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu binden. In der Förderung von FuE-Verbundprojekten in der Verbundförderung sieht die Landesregierung ein wichtiges Instrument, um die wissenschaftlich-technologische und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Thüringens zu erhöhen. Im Rahmen der Verbundförderung konnten im Jahr 2005 trotz der angespannten Haushaltssituation aus Landesmitteln neue Projekte von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Thüringer Unternehmen mit einem Gesamtfördervolumen von 8,6 Mio. € bewilligt werden. Davon entfallen 4,1 Mio. € auf die Hochschulen und ca. 1 Mio. € auf die anderen Forschungseinrichtungen. Ab dem Jahr 2006 werden die Landesmittel für die Verbundforschung durch Mittel der EU verstärkt. Damit ist gegenüber der ausschließlichen Finanzierung der Verbundförderung aus Landesmitteln ein Zuwachs möglich. Für die in diesem Jahr startenden
Verbundvorhaben stehen insgesamt Fördermittel von 12,2 Mio. € zur Verfügung. Die Projektträgerschaft für die Durchführung der Verbundforschung obliegt seit Jahresbeginn der Thüringer Aufbaubank. Diese entwickelt sich somit weiter zu einer zentralen Förderinstitution des Landes.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung einer exzellenten Wissenschafts- und Forschungslandschaft hat vor allem zwei Voraussetzungen: eine verlässliche Finanzierung und eine gute Nachwuchsförderung. Aus diesem Grund hat die Landesregierung bereits Ende des Jahres 2002 eine umfassende Hochschulfinanzreform eingeleitet, deren Herzstück die am 03.12.2002 geschlossene Rahmenvereinbarung zur Sicherung der Leistungskraft der Thüringer Hochschulen bildet, bekannt unter dem Namen „Hochschulpakt“. Auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung wird die Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Gesamtetat der Hochschulen zunächst für den Zeitraum bis 2007 gewährleistet. Nach der Rahmenvereinbarung stehen den Hochschulen im laufenden Jahr 329,1 Mio. € zur Verfügung, im nächsten Jahr werden es 332,6 Mio. € sein. Etwa 14 Prozent der den Hochschulen nach dem Hochschulpakt zur Verfügung stehenden Mittel werden auf der Grundlage eines indikatorgestützten Vergabemodells, das so genannte LUBOM-Thüringen, vergeben, was sich an konkret erbrachten Leistungen der Hochschulen in den Schwerpunktbereichen orientiert. Die Landesregierung ist dabei, in Absprache mit den Hochschulen weitere Mittel in diese leistungsorientierte Vergabe einzubeziehen und somit den Anwendungsbereich einer leistungsorientierten Förderung zu erhöhen.
Zur langfristigen Förderung exzellenter Forschungsleistungen gehört aber auch die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Deshalb hat das Thüringer Kultusministerium aus Mitteln des Hochschul- und Wissenschaftsprogramms insgesamt 13 wissenschaftliche Nachwuchsgruppen mit jeweils bis zu fünf Mitarbeitern über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren gefördert. Im Förderjahr 2006 werden an den vier Thüringer Hochschulen insgesamt zehn dieser Nachwuchsgruppen mit einem Gesamtvolumen von 1,13 Mio. € finanziert.
Meine Damen und Herren, die Aktivitäten der Thüringer Landesregierung zur weiteren Profilierung der Hochschullandschaft in Thüringen sind vielfältig; auch im Doppelhaushalt 2006/2007 findet sich ein Bündel solcher Maßnahmen. Dies betrifft damit selbstverständlich auch das Kapitel 04 69, wo es um die Unterstützung der Exzellenzinitiative geht. Die Förderung exzellenter wissenschaftlicher Forschung an Thüringer Hochschulen, im Kontext auch der außeruniversitären und der industrienahen Forschungseinrichtungen, ist bereits seit Jahren Schwer
punkt der Landesregierung. Im Zusammenwirken mit den Thüringer Hochschulen wird die Landesregierung selbstverständlich auch die Erfahrungen aus dem bisherigen Verlauf des Exzellenzwettbewerbs in die künftige Hochschulpolitik einfließen lassen. Die in Punkt 3 Ihres Antrags geäußerte Absicht, die im Doppelhaushalt 2006/2007 im Kapitel 04 69 vorgesehenen Landesmittel trotz der momentan negativen Entscheidung der DFG zur Förderung bzw. Vorbereitung exzellenter Forschung an den Thüringer Hochschulen einzusetzen, ist jedoch voreilig. Sie widerspricht zudem haushaltsrechtlichen Regelungen. Sie zeugt aber vor allem von keiner besonderen Hochachtung vor den Leistungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Thüringer Hochschulen. Die zweite Runde der Exzellenzinitiative steht noch aus, sie beginnt in wenigen Wochen. Sie, meine Damen und Herren von der Linkspartei.PDS, wollen aber schon einmal über die vorgesehenen Mittel verfügen. Offenbar, weil Sie Thüringer Forschern nicht viel zutrauen. Das ist traurig. Das lässt Ihren Antrag insgesamt in einem merkwürdigen Licht erscheinen. Wir haben die Mittel dort eingestellt, um im Fall der Berücksichtigung Thüringer Projekte eine Kofinanzierung der Bundesmittel vornehmen zu können. Entsprechend konsequent unterstützen wir jetzt die Bemühungen der Antragsteller im Rahmen der Exzellenzinitiative. Insofern habe ich für den dritten Punkt Ihres Antrags überhaupt kein Verständnis.
Der Punkt 2 enthält pure Selbstverständlichkeiten. Solcher Ratschläge, wie sie dort enthalten sind, bedarf es schlicht nicht. Den erbetenen Bericht habe ich heute trotzdem gern gegeben, denn wir müssen uns mit den Leistungen der Thüringer Forscherinnen und Forscher nicht verstecken. Freilich, wir sind ein kleines Land und nicht in allen Feldern Spitze, aber dass es in Thüringen Spitzenforschung gibt, das steht außer Frage. Weil Spitze eine breite Basis als Fundament braucht, deshalb fördern wir die Forschung an den Thüringer Hochschulen konsequent und unterstützen die Bemühungen der Hochschulen bei der Profilierung ihrer Forschungsaktivitäten. Der vorliegende Antrag schadet in diesem Zusammenhang nicht, aber er nützt auch nichts. Mehr habe ich an dieser Stelle nicht zu sagen.
Da mir Wortmeldungen vorliegen, gehe ich davon aus, dass die Aussprache zum Sofortbericht Nummer 1 gewünscht wird von der Fraktion der Linkspartei.PDS und ich rufe auf die gemeinsame Diskussion zu Nummer 1, 2 und 3 des Antrags und eröffne die Aussprache mit dem Abgeordneten Bausewein, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, am 20. Januar 2006, also vor gut sechs Wochen ist die Vorentscheidung für die erste Runde der Exzellenzinitiative bekannt gegeben worden. Dass dabei die Thüringer Hochschulen keine Berücksichtigung gefunden haben, ist natürlich ernüchternd und ich denke, wir alle hier hatten uns ein besseres Abschneiden für die Thüringer Hochschulen erhofft. Das Ergebnis der Vorentscheidung markiert aber auch ganz realistisch den derzeitigen Ausbaustand der Thüringer Hochschullandschaft. Ich möchte das wie folgt noch mal auf den Punkt bringen.
Seit 1990 haben die Thüringer Hochschulen die Umstrukturierung und den Neuaufbau der Wissenschafts- und Hochschullandschaft mit viel Engagement vorangetrieben. Hier ist fraglos in den letzten 15 Jahren Großes geleistet worden. Um aber zur internationalen Spitze aufzuschließen, sind in den kommenden Jahren noch weitere große Anstrengungen vonnöten. Ähnlich hat sich bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorentscheidungsresultate der Rektor der Jenaer Universität, Professor Dr. Klaus Dicke, geäußert. Die Thüringer Hochschulen blicken also den Tatsachen nüchtern ins Auge und das ist auch gut so. Nichts wäre fataler, als wenn man sich jetzt demotiviert in einen Schmollwinkel zurückziehen würde. Mir ist daher auch die Reaktion des Ministerpräsidenten auf die Nichtberücksichtigung der Thüringer Hochschulen nicht ganz verständlich. Laut „Thüringer Allgemeine“ hat Ministerpräsident Althaus die Förderkriterien der Exzellenzinitiative massiv kritisiert, obwohl diese doch im vergangenen Jahr von den Ländern selbst, also auch vom Freistaat Thüringen genauso mitformuliert worden sind, wie sie letztendlich zum Tragen kamen. Sich erst vorbehaltlos dem Wettbewerb zu stellen, dann aber, wenn dessen Ergebnisse nicht im eigenen Sinne ausfallen, die beleidigte Leberwurst zu mimen und die Schuld entweder bei den anderen oder bei den Spielregeln zu suchen, zeugt nicht gerade von großer Souveränität. Sinnvoller wäre es sicherlich, wenn sich die Landesregierung fragen würde, was sie selbst tun kann, welche Unterstützung sie bieten kann, damit Thüringens Hochschulen langfristig zur internationalen Spitze von Wissenschaft und Forschung aufschließen. Genau dies scheint mir der entscheidende Punkt für die weitere Hochschul- und Forschungspolitik des Landes zu sein. Der ebenso notwendige wie langwierige Aufholprozess wird nur gelingen, wenn der Freistaat den Hochschulen in den kommenden Jahren bestmögliche materielle Rahmenbedingungen zur Verfügung stellt. Dieser Aufgabenstellung wird die Landesregierung mit ihrem Hochschulpakt und ihrer Forschungspolitik jedoch seit Jahren nur in Teilen gerecht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte dies an zwei Beispielen deut
Zunächst zum Hochschulpakt: Anstatt den Hochschulen den dringend notwendigen Entwicklungsspielraum zu geben, zwängt sie dieses von der Landesseite initiierte Vertragswerk in ein viel zu enges finanzielles Korsett. Zwar ist durchaus anzuerkennen, dass der Hochschulpakt den Hochschulen eine Finanzierungszusage bis einschließlich 2007 bietet, dies aber im Großen und Ganzen lediglich auf dem Stand der im Jahr 2001 vom Land verausgabten Mittel. Die Förderung der Sach- und Investitionskosten steigt laut Hochschulpakt jährlich um gerade einmal 1 Prozent, eine Steigerung der Personalkosten ist überhaupt nicht vorgesehen. Vor dem Hintergrund nach wie vor stark wachsender Studierendenzahlen in Thüringen, aber auch im Hinblick auf tarifvertraglich bedingte und somit für die Hochschulen unabwendbare Personalkostensteigerung und die jährliche Inflationsrate wird der Hochschulpakt daher dem tatsächlichen Finanzbedarf der Thüringer Hochschulen nur in Teilen gerecht. Nach Berechnungen der GEW sind die Hochschulen im jetzigen Wintersemester 2005/2006 dank des Hochschulpakts bloß in der Lage, ihre Stellenpläne ungefähr zu 90 Prozent auszufinanzieren. Ende 2007, wenn der Hochschulpakt ausläuft, wird diese Finanzierungsquote wahrscheinlich noch weiter abgesunken sein. Wie Thüringen unter solchen unzulänglichen Bedingungen von Forschung und Lehre internationale Exzellenz erwerben will, ist mir persönlich schleierhaft. Hier muss seitens der Landesregierung dringend finanziell nachgebessert werden, wenn es ab 2008 einen neuen Hochschulpakt geben wird.
Kommen wir zum zweiten Beispiel der von der Landesregierung zu verantwortenden Situation in der Forschungsförderung: 1999 waren dafür noch 53,6 Mio. € an Landesmitteln eingestellt, 2006 ist von dieser Summe mit 13,1 Mio. € gerade mal noch ein Viertel übrig geblieben. Besonders betroffen von der fatalen Negativentwicklung ist das eigentliche Herzstück der Forschungsförderung, nämlich die Verbundforschung. Standen ihr im Jahr 1999 noch 33,1 Mio. € zur Verfügung, so sind es im Haushaltsjahr 2006 gerade mal noch 8,3 Mio. €, also ungefähr 75 Prozent weniger. Anstatt Forschung und Innovation mit allen Kräften zu fördern, wird ihnen von der Landesregierung seit Jahren immer stärker der Hahn abgedreht. Offenbar ist man auf Regierungsseite der Ansicht, dass Thüringen so etwas wie anwendungsorientierte Grundlagen- und Spitzenforschung überhaupt nicht braucht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit nicht genug: Das Vorgehen der Landesregierung bei der Forschungsförderung ist im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Forschungs- und Technologiestandorts Thürin
gen absolut unverständlich und steht zudem in deutlichem Widerspruch zu den Empfehlungen, welche eine vom Land selbst eingesetzte Expertenkommission im März 2004 abgegeben hat. Im Kommissionsgutachten, welches im März 2004 unter dem Titel „Wissenschaftsland Thüringen“ erschienen ist, heißt es auf S. 51 - Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis darf ich zitieren -: „Die vom TMWFK seit mehreren Jahren erfolgreich betriebene Unterstützung von F- und U-Projekten im Verbund zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Thüringer Unternehmen sollte wieder deutlich aufgestockt werden. Mit den derzeit vorhandenen Mitteln sind nachhaltige Wirkungen nur noch in geringem Umfang zu erzielen. Angesichts der positiven Wirkung für die Wirtschaft, aber auch für die Profilbildung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen spricht alles dafür, das Instrument der Verbundforschung offensiv zu nutzen.“ Diese von der Opposition im Landtag schon wiederholt und leider ohne jeden Effekt bei der Regierungsmehrheit zitierten Empfehlungen reflektieren wohlgemerkt die Situationen zu Beginn des Jahres 2004. Damals standen der Verbundforschung noch 12,1 Mio. € zur Verfügung. Jetzt, im aktuellen Haushaltsjahr 2006, sind es 3,7 Mio. € weniger. Es geht also seit Jahren immer stärker bergab mit der Forschungsförderung. Wo es zusätzlicher materieller Anstrengungen bedürfte, um Thüringens Hochschulen im internationalen Wettbewerb weiter nach vorn zu bringen, herrscht seitens der Landesregierung lediglich eine Kahlschlagmentalität, ein Kürzen um des puren Kürzens willen. Von meiner Fraktion ist das in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert worden. Angesichts des schlechten Abschneidens bei der Exzellenzinitiative und der dadurch deutlich gewordenen großen Distanz zur internationalen Forschungsexzellenz müsste eigentlich jedem in diesem Hause klar sein, dass der bisherige Weg einer dauerhaften Unterfinanzierung der Thüringer Hochschulen in ein Desaster zu führen droht. Wir dürfen in den kommenden Jahren für Forschung und Lehre nicht immer weniger Geld zur Verfügung stellen, wir müssen das finanzielle Landesengagement in diesem Bereich viel mehr deutlich und nachhaltig steigern, sonst verspielen wir leichtfertig Thüringens Chance, den langfristigen Anschluss an die internationale Spitze der Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu erlangen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag der Linkspartei.PDS weist diesbezüglich in seinen Punkten 2 und 3 in die richtige Richtung. Es muss natürlich darauf geachtet werden, dass die Ausgaben entsprechend solide gegenfinanziert werden. Aber ich werbe bei den Kolleginnen und Kollegen von der Mehrheitsfraktion ausdrücklich darum, dieser Vorlage zuzustimmen. Meine Fraktion wird dies tun.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Minister hat in seinen Eingangsbemerkungen darauf aufmerksam gemacht, wer hier alles keine Ahnung von Hochschulpolitik hat und wer Ahnung davon hat. Ich verzeihe Ihnen das am heutigen Morgen, möchte Sie aber darauf aufmerksam machen, dass die parlamentarische Beratung in Ausschüssen und hier im Landtag zum Gutachten „Wissenschaftsland Thüringen“ nicht von der CDU-Fraktion und auch nicht von der Landesregierung initiiert wurde, sondern von unserer Fraktion, falls Ihnen das noch erinnerlich ist. Des Weiteren möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie in der vergangenen Legislatur Ausschussvorsitzender im Wissenschaftsausschuss waren - jetzt ist es der Kollege Seela - und es müsste Ihnen durchaus erinnerlich sein, welche Themen von uns aufgerufen und beraten wurden, welche Fraktion diese Themen benannt hat. Vielleicht setzt Ihr Erinnerungsvermögen wieder ein. Ich spreche Ihnen auch nicht ab, dass Sie im Dialog mit den Hochschulen und den Wissenschaftseinrichtungen sind, aber Sie dürfen es uns auch nicht absprechen, auch wenn vielleicht die eine oder andere Anhörung für Sie ein wenig ärgerlich war, aber sie hat stattgefunden. Darüber hinaus möchte ich Ihnen noch sagen, Sie können sich hier hinstellen und können sagen, der Exzellenzwettbewerb hat stattgefunden. Sie können einen Bericht über die Ergebnisse des Exzellenzwettbewerbs auf Bundesebene geben. Das sagt aber überhaupt nichts dazu aus, warum Thüringer Einrichtungen dort nicht erfolgreich waren. Das sagt dieser Bericht nicht aus. Ich denke, das sollten Sie doch einmal tun und auch etwas zu den Ursachen sagen. Niemand hat gesagt, dass die Thüringer Wissenschaftseinrichtungen keine Leistungen vollbringen oder keine hervorragenden Leistungen vollbringen; das wissen wir. Wir wissen auch, dass dort Preise errungen werden, Patente angemeldet werden. Das ist alles klar. Und wenn Sie auf die zweite Runde verweisen, es müsste Ihnen doch bekannt sein, wer für die zweite Runde aufgefordert ist, Unterlagen einzureichen. Das können Sie doch nicht negieren. Wenn Sie dort unterstützend wirken wollen, finde ich das sehr positiv. Sie hätten es aber auch mal konkretisieren können und hätten sagen können, wie Sie unterstützend wirken wollen in Ihrem Ministerium. Das haben Sie auch nicht getan.
Jetzt noch einmal zu unserem Antrag. Sie haben gesagt, unser Antrag schadet eigentlich, weil er die Mittel bündeln will bzw. für Thüringen einsetzen will. Gut, wir können uns hier auch verständigen, dass die Mittel eingesetzt und gebündelt werden in diesem Sonderfonds, wenn Thüringer Einrichtungen nicht erfolgreich sein sollten. Sollten sie erfolgreich sein, muss man über die Verwendung der Mittel dann erneut diskutieren. Das sind doch Optionen, die man aufmachen kann. Aber zum anderen möchte ich Ihnen sagen, hier ist heute Morgen viel über Fußball geredet worden. Wenn so eine Fußballmannschaft 4 : 1, 4 : 0 verliert,
hängt ihr das an. Ich weiß, 4 : 1; 4 : 0 verlieren auch manche. Das wiederholt sich in der Regel. Und wenn man in solchen Exzellenzwettbewerben erst einmal nicht benannt wird, hat man da ja auch, ich will einmal sagen, einen bestimmten Vorlauf und es ist dann schwieriger, wieder in die Diskussion zu kommen. Sie können es nicht wie Herr Klinsmann machen, das Gesundbeten, das funktioniert nicht.
Jetzt möchte ich aber zum eigentlichen Thema zurückkommen - Ergebnisse des Exzellenzwettbewerbs und Notwendigkeit der Stärkung der Thüringer Hochschulen: Die Prioritäten des Exzellenzwettbewerbs haben Sie selbst schon benannt. Es liegen auch seit dem Februar dieses Jahres vom Bundesministerium für Bildung und Forschung Leitlinien zur Bildungs- und Forschungspolitik vor unter dem Titel „Exzellenz in Bildung und Forschung - mehr Wachstum durch Innovation“. Ich glaube, man kann das eine nicht ohne das andere diskutieren, weil dort auch Schwerpunktsetzungen vorgenommen wurden. Interessant finde ich, dass in diesen Leitlinien u.a. dargestellt wird, dass bei der Umsetzung dieses Zieles „mehr Wachstum durch Innovation“ alle gesellschaftlichen Kräfte mitwirken sollen und dass es eine Diskussion um die Richtung der Ausrichtung von Forschungs-, Technologiepolitik und gesellschaftlicher Entwicklung und deren Werten und Zielen geben soll. Wenn Sie wie hier heute früh sozusagen sofort in die Abwehrposition gehen und sagen, das, was die Oppositionspartei macht, ist eigentlich unerheblich, dann wollen Sie auch diesen Diskurs nicht. Das muss ich so feststellen, so wie Sie sich hier heute Morgen dargestellt haben. Ich glaube darüber hinaus, Sie haben sehr deutlich darauf aufmerksam gemacht, dass Sie sich jetzt in besonderer Weise auch der angewandten Forschung an den Fachhochschulen zuwenden wollen. Sie haben auf die Anmeldung hingewiesen für die EFRE-Mittel oder für die EU-Mittel insgesamt, und Sie kennen die Anmeldung ja, Sie wissen auch, was drin steht. Da muss ich schon sagen, Forschungspolitik, die dann auf Exzellenz orientieren soll, kann natürlich nicht rein marktorientiert funktionieren. Der Wirt
schaftsminister, der gerade mal wieder nicht da ist, verkündet das ja gern, dass Marktorientierung für Forschung sehr attraktiv ist, dass man aber doch gleichzeitig nicht so sehr in die langfristigen Grundlagenforschungsprojekte investieren sollte. In den Leitlinien werden ein paar Strategien dargestellt für Zukunftstechnologien, Bio-, Nano-, Informations-, Kommunikationstechnologien, und dort soll ein Sechs-Milliarden-Euro-Programm für Forschung und Entwicklung in den Jahren 2006 bis 2009 aufgelegt werden. Ich hoffe ja, dass Thüringen davon auch insgesamt partizipieren kann.
Meine Frage oder unsere Frage in diesem Zusammenhang ist - und die stellen wir eigentlich seit 2002 hier kontinuierlich -: Welchen Stellenwert nehmen Forschungstechnologie und Bildungspolitik einschließlich der Hochschulpolitik in der Politik der Landesregierung ein und wie stellt sich das auch im Haushalt oder haushaltsseitig dar? Die Frage könnten Sie beantworten, die würde sicher auch das eine oder andere in Bezug auf die Ergebnisse des Exzellenzwettbewerbs darstellen.
Ich hatte vorhin auf die in den Leitlinien benannten Schwerpunkte verwiesen und möchte jetzt noch mal darauf verweisen, dass der Landesregierung durchaus auch aus den letzten Jahren etliche Papiere vorliegen. Das ist einmal die Technologiekonzeption, das ist das Gutachten Wissenschaftsland Thüringen, das ist die Enquetekommission zur Wirtschaftsförderung, die alle auch Ergebnisse aus den Bereichen Hochschulen, außeruniversitäre und wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen und Wirtschaft selbst bündeln und Aussagen dazu treffen. Wenn Sie diese Gutachten ernsthaft betrachten und die Ergebnisse auch aufnehmen, auch die des Wissenschaftsgutachtens - Herr Bausewein hatte dazu schon einiges gesagt, was das Wissenschaftsgutachten aussagt, es sagt also einen deutlichen Nachholbedarf in der Finanzierung aus, verweist auch darauf, dass es sonst ein bisschen eng werden könnte für die Forschungslandschaft in Thüringen insgesamt.
In diesen Leitlinien, auf die ich jetzt zum letzten Mal eingehen möchte, sagt die Bundesregierung noch mal, dass sie auch von den Ländern und der Wirtschaft erhebliche Steigerungen der Mittel für Forschung und Entwicklung erwartet. In Thüringen sehen wir seit Jahren den umgekehrten Prozess. Sie kürzen kontinuierlich die Mittel in diesem Bereich. Und was den Hochschulpakt anbelangt, ich will nicht wiederholen, was Herr Bausewein hier gesagt hat, wie eng der Hochschulpakt eigentlich gestrickt ist. Freilich sind die Hochschulen sicher dankbar, dass sie nicht jährlich noch mal gefleddert werden mit dem Haushalt in diesem engen Korsett, aber das ist doch keine Tat, die sozusagen ausdrückt, wir befördern in besonderer Weise Forschung, Entwick
lung, Ausbildung an den Hochschulen unseres Landes, sondern wir geben einen Rahmen vor, in dem man sich bewegen kann. Das Korsett ist sehr eng gestrickt, das wissen Sie auch und das können Sie hier nicht wegdiskutieren. Wenn ich jetzt auf die Ergebnisse des Exzellenzwettbewerbs eingehe, dann hat sich rausgestellt, dass man ein deutliches NordSüd-Gefälle und Ost-West-Gefälle erkennen kann, dass die süddeutschen Hochschulen wesentlich besser abgeschnitten haben. Es sind aber zumindest zwei kleinere Hochschulen im Rahmen des Exzellenzwettbewerbs benannt worden, das sind die Hochschulen Bremen und Würzburg. Da ist natürlich die Frage zu stellen: Wie ist es möglich, dass auch kleinere Einrichtungen im Verhältnis zu den großen diese Ergebnisse erreichen können? Die Stadt Bremen hatte sich ganz deutlich zur Hochschule bekannt und hatte alle Möglichkeiten aufgemacht, um die Stadt Bremen zur Wissenschaftsstadt zu ernennen. In Würzburg gibt es Auffassungen, wo ich sagen muss, die sollten wir uns auch einmal, bevor wir über die Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes dann in allernächster Zukunft reden wollen, ansehen. Dort hat der Präsident der Hochschule Würzburg gesagt - ich würde gern zitieren, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis-: „In Deutschland geht man davon aus, das Erfolgsrezept dafür, wie man die Universitäten leistungsfähiger machen und ihre Position im internationalen Wettbewerb stärken könnte, bestehe darin, sich zunächst einmal neue Strukturen für die Hochschulen zu überlegen. Gerade das Beispiel der Universität Würzburg aber zeigt, dass dies keineswegs notwendigerweise so sein muss, sondern dass man Exzellenz durchaus auch auf einem anderen Weg erlangen kann. Wissenschaftler brauchen zuallererst eine Umgebung, in der sie sich entwickeln können und dürfen. Exzellente Wissenschaftler müssen sich die Strukturen schaffen können, die optimal auf sie und ihre jeweilige Arbeit zugeschnitten sind. Die dazu nötige Freiheit, zu handeln, wie es die Wissenschaft erfordert, ist die erste Voraussetzung für die allseits geforderte Exzellenz der deutschen Universitäten. Diese Freiheit zu bieten ist uns in Würzburg gelungen und darauf basiert unser Erfolg.“ Wir wissen ja, wie viel hier über Strukturen diskutiert wird. Ich hoffe, dass gleichzeitig auch diskutiert werden wird über die Rahmenbedingungen, die diese Freiheit zulassen.