Einen kleinen Moment, Herr Abgeordneter. Herr Buse, Sie können sich zu Wort melden. Sie haben alle Zeit der Welt, hier noch zu reden. Für den Ausdruck „Quatsch“ erteile ich Ihnen, Abgeordneter Gentzel, einen Ordnungsruf. Jetzt geht es bitte weiter.
Also noch einmal, wer die Arbeit in einem Ausschuss, an dem er nicht teilnimmt, derartig kritisiert wie Sie, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, er redet wie ein Blinder von der Farbe. Was Sippel vor Gericht betrifft: Vielleicht liegt das ja daran, dass Sie das Vertrauen des Parlaments nicht bekommen, was Sie uns jetzt ja erzählt haben, was Sie gar nicht haben wollen. Vielleicht liegt das an den unterschiedlichen Vorgehensweisen. Ich war nicht im Gerichtssaal bei Herrn Sippel. Ich habe das in den Medien gelesen und da geht es mir wie bei vielen Dingen, die ich in den Medien lese, die glaube ich nicht sofort, sondern, da sind wir bei der Sondersitzung der PKK, da gibt es Möglichkeiten, Fragen zu stellen. Da kann man, um Antworten zu bekommen, Protokolle ziehen. Dann stellt man plötzlich fest, dass das Leben vielleicht ganz anders ist, als sich das der eine oder andere im Gerichtssaal zusammengesponnen hat. Wenn Sie übrigens der Rede des PKK-Vorsitzenden genau zugehört hätten - Sie hatten Ihre Rede ja schon fertig, bevor er seine Rede gehalten hat -, wenn Sie wirklich genau zugehört hätten, er hat nämlich, glaube ich, in der Diktion genau darauf aufgepasst, ganz deutlich gesagt, dass wir uns mit diesem Thema nicht nur befasst haben, sondern auch noch befassen. Wenn man jemandem eine Lüge vorwirft, will ich schon geklärt haben, wann wer vielleicht gelogen hat. Es gibt in der PKK, das kann ich Ihnen sagen, eine Protokolllage, die bezeichne ich als exzellent. Das ist nachweisbar, was dort passiert ist. Aber die Daten müssen auf den Tisch und nicht vorher oder ohne anwesend zu sein, darf das Urteil gefällt werden. Was Information und Kontrolle betrifft, gebe ich Ihnen an einem Punkt Recht. Ich glaube, es gibt größere, es gibt bessere Kontrollmöglichkeiten für die Mitglieder der PKK. Dazu hat es übrigens auch schon Gesetzentwürfe in diesem Landtag gegeben und es wird weitere Gesetzentwürfe geben. Man kann nach meiner Meinung erstens die Kontrollmöglichkeiten der PKK vergrößern, da gebe ich Ihnen Recht, ohne dass es heißt, dass es jetzt keine Kontrolle gibt. Man muss sich ja mal die Frage stellen, wenn sich herausstellt, dass jemand die PKK wissentlich an wesentlichen Punkten falsch informiert hat, ob man nicht sogar eine gesetzliche Möglichkeit findet, so etwas unter Strafe zu stellen. Da sind unserer Kreativität übrigens keine Grenzen gesetzt. Nur, alles das, was Sie sagen, Ihre ganzen Anschuldigungen, sind alle laue Luft, wenn sie nicht in einer Gesetzesinitiative oder etwas Ähnlichem zusammenlaufen. Was soll denn das? Wissen Sie, ich will nicht wissen, wie oft Sie und andere und sogar schon Minister in den Ausschüssen belogen worden sind. Sie kommen doch nie auf die Idee, die aufzulösen, oder? Also, ich möchte nicht wissen, wie oft Sie und vielleicht auch ich schon von Mitgliedern meiner eigenen Partei belogen worden sind, ohne dass ich auf
die Idee komme, diese Institution grundsätzlich infrage zu stellen. Blasen Sie mal den Popanz nicht ganz so weit auf. Ich gebe Ihnen Recht, Kontrollmöglichkeiten könnte man stärken. Es hat die Gesetzentwürfe in diesem Haus schon gegeben. Die haben Sie übrigens auch schon gelobt, die in diesem Haus lagen.
Es wird wieder Initiativen von Seiten der SPD-Landtagsfraktion geben, was dieses betrifft. Was mich einfach ärgert - und das will ich ruhig emotional sagen -, ich habe so das Gefühl, Sie haben über Jahre ein Feindbild gefunden. Damit habe ich ja gar keine Probleme, aber Sie haben jedes Maß, mit dem Sie dieses Feindbild gefunden haben, verloren, wirklich jedes Maß verloren. Sie beleidigen persönlich, es ist Ihnen mittlerweile vollkommen egal. Sie reden über Dinge, von denen Sie nichts wissen. Das ist Ihnen mittlerweile vollkommen egal. Wichtig ist die Bambule. Ich bin davon wirklich überzeugt, wichtig ist für Sie, dass sich in einer Tageszeitung eventuell zwei, drei Zeilen dazu finden, dass Sie sich in Ihrem Klientel - ja, was weiß ich - als der Obervertreter im Landtag wiederfinden usw. Mir ist das vollkommen egal. Kritisieren Sie, kritisieren Sie aber Dinge, von denen Sie wissen, wie sie funktionieren, und nicht so blind. Unterlassen Sie einfach diese persönlichen Beleidigungen, die Sie immer wieder in diesem Zusammenhang vorbringen, und überlegen Sie einmal, wie das zu den wohlgeformten Reden, die Sie hier seit Jahren im Landtag halten, wie Ihr persönliches Feindbild, was Sie wahrscheinlich gar nicht mehr erkennen, wie das zu Ihren Reden, zu Ihren Ansprüchen an andere Abgeordnete überhaupt noch passt. Auf diesem Weg haben Sie längst einen Pfad beschritten, wo man Ihnen jede Rationalität einfach abstreiten muss. Deshalb sage ich Ihnen am Schluss: Streit in der Sache - ja; aber, Herr Hahnemann, so nicht. Lesen Sie in Ihren eigenen Reden, was Sie für Anforderungen in Richtung Moral und anderes an andere Abgeordnete schon gestellt haben. Wenn noch ein Funken Ehrlichkeit da ist und dieses Feindbild noch nicht so vertieft ist, werden Sie noch ein Stückchen röter, als Sie jetzt im Augenblick schon sind. Ich danke Ihnen.
Kollegen Hahnemann ausgesprochen worden ist, dass die Abgeordneten der Parlamentarischen Kontrollkommission etwa ihre Arbeit nicht gemacht hätten und nur zu einer Veranstaltung, wo Friede, Freude, Eierkuchen herrscht, gegangen wären und dann wieder nach Hause, zurückweisen. Das haben sie alle nicht verdient. Ich muss, ganz gleich in welcher Legislaturperiode Sie da mitgearbeitet haben, allen denen Dank aussprechen, dass sie stets auf aktuelle Dinge hingewiesen haben, aber auch natürlich bezüglich der Arbeitsweise des Amts insgesamt, nicht nur passiv, sondern aktiv Vorschläge und Überlegungen eingebracht haben. Das ist so. Wenn Sie hier sagen, wir wissen, warum wir eigentlich da gar nicht mitarbeiten wollen, denn es entspricht die Arbeitsweise der Parlamentarischen Kontrollkommission nicht unseren Vorstellungen, das ist Ihre Meinung. Ich lasse aber auch das stehen, was ich schon im Bericht gesagt habe. Das ist eine Stelle, die der Linkspartei.PDS zusteht, eine entsprechende Person zu benennen, die hier mitarbeitet, wäre schon in Ordnung und real.
Nun zu Ihren Vorstellungen: Als ich Ihre Worte hier vom Pult hörte, wie Sie sich die Arbeitsweise einer Parlamentarischen Kontrollkommission vorstellten, da erinnerte ich mich, ob die etwa als ständige Einrichtung in einer Etage in der Haarbergstraße sitzen oder vorn in der Pforte, wenn man reingeht und dann entsprechend alles steuert - so kam mir die Vorstellung vor - und jedem seine Tagesaufgaben erteilt. Das ist nicht Gegenstand der Beratung der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission. Wir haben uns im Rahmen der Gesetzlichkeit des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes bewegt. Vorschläge über Veränderungen in dem Aufgabenbereich, wenn sie mit der Bundesgesetzlichkeit, die hier auch zu beachten ist, konform gehen, einzubringen und durchzuführen, ist jeder Fraktion anheim gestellt. Die Fragen, nicht auf aktuelle Geschehnisse nachzuforschen und nachzufragen, möchte ich ebenfalls zurückweisen. Ich habe es Ihnen vorgetragen, wie viele Sitzungen zustande gekommen sind und durchgeführt wurden. Wir sind eigentlich in den ganzen Jahren stets auf aktuelle Geschehnisse sofort reflektierend auch in unserer Beratung eingegangen und haben diese behandelt. Ihre persönliche Meinung zu dem Geschehen spricht für sich und das möchte ich nicht noch mal wiederholen. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, manches mag ich nicht auf mir sitzen und manches auch hier nicht so stehen lassen, ohne dem widersprochen zu haben. Herr Gentzel, meine grundsätzliche Ablehnung von Geheimdiensten ist seit 15, 16 Jahren hinlänglich bekannt. Das hat nichts mit einem Feindbild zu tun, überhaupt nicht. Ich lege auch keine moralischen Maßstäbe oder keine anderen moralischen Maßstäbe an andere an, als ich sie an mich anlege, da können Sie sicher sein. Wir haben hier an Kritiken, sowohl inhaltlicher als auch was die Art und Weise der Kritik angeht, so vieles entgegenzunehmen. Wenn wir das so interpretieren würden, wie Sie es uns gegenüber getan haben, wäre dieser Landtag die Hölle. Ich habe mit niemandem außerhalb meiner Fraktion darüber gesprochen. Wenn Sie glauben, dass Arroganz oder verletzte Eitelkeit oder beides irgendeine Triebfeder sei für mein Verhalten, da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: So sehr gedrängt, in die PKK zu kommen, habe ich mich nun auch wieder nicht. Das können Sie mir glauben.
Wenn ich hier, Herr Gentzel, ziemlich hart reagiert habe, dann hat das einfach etwas mit dem Bericht zu tun. Da muss ich jetzt den Mitgliedern der PKK eines sagen: Warum haben Sie dem Bericht von Herrn Kölbel denn nicht an einer einzigen Stelle widersprochen oder ihn ergänzt?
dann können Sie sich doch nicht wundern, wenn wir, die wir tatsächlich voraussetzen, dass der Verfassungsschutz von der PKK kontrolliert wird, und zwar ernsthaft kontrolliert wird, dann schon etwas hart reagieren.
Herr Gentzel, es ist nicht so, dass sich da irgendein Fritzchen Müller hingestellt und behauptet hat, dass ein maßgebliches Verfassungsschutzmitglied die PKK unvollständig oder falsch informiert. Es war der Präsident des Verfassungsschutzes selbst, der im Gerichtssaal gesagt hat, ich habe diesen Fakt verschwiegen, ich wollte den Minister schützen. Also da muss ich jetzt keine Zweifel mehr an der Zeitungsberichterstattung haben, weil die Schreiberlinge halt immer
etwas dazufügen oder die Hälfte weglassen - insofern scheinen die irgendwie auch verwandt zu sein -, aber da kann ich dann sagen, dass ziemt sich nicht. Das hat mit Kontrollmöglichkeiten überhaupt nichts mehr zu tun. Denn wenn Sie als PKK-Mitglied keine Ahnung von einem solchen Vorgang haben, dann fehlt Ihnen auch die Basis, irgendeine Nachfrage zu stellen. Sie haben dafür keinen Anhaltspunkt.
Wenn Sie von Ihrer Kreativität sprechen, Herr Gentzel, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, wir haben sie vermisst, die Kreativität. Wenn Sie sie haben, zeigt das aber natürlich, wie wenig Kreativität unter Geheimschutzbedingungen hinter verschlossenen Türen wert ist.
(Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD: Ich weiß auch nicht, wie kreativ Ihr Frakti- onsvorsitzender ist, da bin ich auch nicht dabei.)
Sie können nicht davon reden, Herr Gentzel, dass wir Menschen beleidigt hätten oder von Dingen geredet hätten, von denen wir nichts verstehen. Wir haben auf einen Bericht reagiert, der uns gezeigt hat, unsere Befürchtungen hinsichtlich der angeblichen parlamentarischen Kontrolle eines Geheimdienstes bestätigen sich immer wieder. Wenn das so ist, wenn ausgerechnet wir dafür sorgen müssen, dass eine Parlamentarische Kontrollkommission ihrer Kontrollaufgabe gerecht wird, dann ist das schon schlimm genug und dann dürfen Sie uns bitte schön nicht übel nehmen, wenn wir das in der entsprechenden Weise auch hier vorn deutlich machen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Hahnemann, Ihre Vorbehalte gegen das Landesamt für Verfassungsschutz und gegen die PKK sind hinlänglich bekannt. Ich verstehe nur nicht, warum Sie dann immer wieder ständig einen Anlauf unternehmen, hineinzukommen. Das ist doch das, was ich vorhin schon versucht habe zu sagen. Ich bin doch bereit, das zu akzeptieren. Was heißt, ich will mich dann mit Ihnen streiten, aber es liegt nun mal im Sinn der Sache, dass ich einfach - das ist nun mal so - einen Wissensvorsprung habe, genau wie andere, die in Ausschüssen sitzen, die ich nicht besuche, mir gegenüber auch einen Wissensvorsprung haben. Deshalb würde ich trotzdem denjenigen, die an der Stelle mehr wissen als ich, nie
unterstellen, dass sie dumm sind, dass sie kreativlos sind, dass sie dich kontrollieren wollen oder irgendetwas anderes. Das würde ich nie tun. So kann man miteinander nicht umgehen. Ich bitte Sie, vielleicht das eine oder andere noch einmal nachzulesen. Ihre Kritik hat sich schon verändert. Ich kann mich - und jetzt behaupte ich mal umgekehrt, das waren noch Kreativphasen - daran erinnern, wo wir uns, nachdem wir uns erst mal darüber einig waren, dass Geheimdienste eben geheim sind, dann über rechtliche Fragen - meiner Meinung nach kamen da auch gute Ideen von Ihnen - gestritten haben unter der Überschrift, wie man denn besser kontrollieren kann, wo wir uns die Frage gestellt haben, ob alles geheim sein muss oder man nicht in so einem Protokoll schlicht und einfach auch mal unterscheiden kann, dass da zwei, drei A4-Seiten drin sind, wo man sich zwar in der Sache gestritten hat, aber kein Geheimnisverrat begangen wird, wenn die veröffentlicht werden. In der Phase waren wir schon mal und in der Phase waren wir schlicht und einfach besser, als wenn wir uns jetzt hinstellen und sagen: Ich weiß zwar nicht, wovon ich rede, aber so ein Mist und so unkreativ und gefragt worden ist auch nicht. Dagegen wehre ich mich. Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie sich von Anfang an nicht mit dem Tagesordnungspunkt beschäftigt haben, aber der Bericht, den Herr Kölbel gegeben hat, ist nicht der Bericht des Vorsitzenden der PKK. Auch da unterscheidet sich die PKK in ihrer Arbeit. Dieser Bericht ist miteinander besprochen und vorbesprochen. Den Widerspruch, den ich dazu habe, oder die Fragen, die immer noch stehen, die stelle ich in der PKK.
Ja, das ist jetzt schlicht und einfach die Frage, ob Sie der Meinung sind, jeder, der neu in der PKK ist, der erzählt mir irgendetwas, ich glaube dem nicht oder es kann ja auch eventuell mal die Möglichkeit geben, dass man darüber nachdenkt und sagt: Gibt es außer mir und ein paar guten Freunden in meiner eigenen Fraktion eventuell noch jemanden, dem ich vertraue? Sonst funktioniert die Arbeit übrigens im ganzen Haus nicht. Das hat nichts mit der PKK zu tun. Wenn ich eine Vizepräsidentin von Ihnen wähle, vertraue ich der. Ja, schlicht und einfach mache ich das. Die Frage ist, ob Sie sich bei ihr auch mal die Vertrauensfrage stellen oder ob man immer grundsätzlich an die Sache herangeht, dem glaube ich nicht, dem will ich nicht glauben, weil die Institution, die er gerade besucht, mir nicht gefällt. Fritzchen Müller hat selbst gesagt
- wie bereits gesagt, ich war nicht in der Verhandlung -, drei Zeitungen, drei höchst unterschiedliche Aussagen. Ich weiß nicht, ob Sie sie mal nebeneinander gelegt haben. Dann habe ich noch mit Leuten gesprochen, die vor Ort waren und die haben dieses auch unterschiedlich bewertet. Deshalb gehe ich nicht gleich an die Öffentlichkeit und rufe „Theater“, „Skandal“, sondern fordere die Sondersitzung der PKK, lasse die Protokolle ziehen, weil ich zu diesem Zeitpunkt nicht in der PKK war, und dann werden wir sehen, was passiert oder was nicht passiert. Wagen Sie es doch einfach mal, mir und anderen Kollegen in der PKK zu unterstellen, dass wir unseren Job gut machen. Wagen Sie es doch einfach mal. Kritisieren Sie weiter den Verfassungsschutz, schimpfen Sie weiter über Kreativität. Ich frage schlicht und einfach mal: Wollen wir, was Kontrolle betrifft, nicht wieder mal auf den gesetzlichen Weg zurückgehen und mal schauen, was man verbessern kann, mal schauen, ob man Mehrheiten finden kann? Wenn nicht, vielleicht kritisieren wir dann auch mal zusammen, weil, ich glaube noch lange nicht, auch wenn ich zur PKK und zum Verfassungsschutz stehe, dass alles wirklich zu 100 Prozent funktioniert und in Ordnung ist.
Wenn das der Punkt ist, wo wir dann nächstes Jahr wieder aufeinander treffen, dann soll das so gewesen sein. Ansonsten, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor, von Seiten der Regierung ebenfalls nicht. Dann kann ich den Tagesordnungspunkt 14 schließen.
Es gibt eine Vereinbarung, dass jetzt kein weiterer Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen wird. Deshalb darf ich noch einen Moment um Geduld bitten. Zum Abschluss unserer heutigen Plenarsitzung möchte ich Sie alle namens der Präsidentin des Landtags und der Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit nochmals sehr herzlich zu unserer Feierstunde anlässlich des Weltfrauentags am 8. März, um 17.00 Uhr in den Raum 201 im Funktionsgebäude einladen. Das Präsidium betont, dass die Einladung sowohl für die Damen als auch die Herren Abgeordneten gilt. Das Präsidium würde sich über eine rege Teilnahme sehr freuen.
Ansonsten finden die nächsten Plenarsitzungen am 30. und 31. März 2006 statt. Ich schließe die heutige Sitzung und wünsche trotz des Wetters einen guten Nachhauseweg.