Der zweite Punkt: Wenn Sie sich die Mühe machen würden, die Beteiligungsberichte einmal anzusehen, die es in anderen Bundesländern gibt, Herr Krapp, Herr Schliemann, dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass die in ihrem Aussagegehalt weit über das hinausgehen, was wir hier in Thüringen anbieten. Wenn Sie sich dunkel erinnern würden und einmal Protokolle ansehen würden, Herr Krapp, würden Sie feststellen, dass wir selbst im Haushalts- und Finanzausschuss vor ein oder zwei Jahren nach Meinung der Finanzministerin die Aussage finden, wir sollten doch mal darüber reden, wie man weiter Beteiligungsberichte qualifiziert, weil bekannt ist, dass wir auf einem Niveau dahindümpeln, was mit Sicherheit nicht bestimmend ist für die Inhalte von Beteiligungsberichten. Wenn Sie sich die Mühe mal machen wollen - das ist einfach nachlesbar -, den Beteiligungsbericht von Rheinland-Pfalz zu lesen, würden Sie feststellen, dass im Wesentlichen unsere Vorschläge und Vorstellungen in dem dortigen Beteiligungsbericht enthalten sind. Ihre Qualifizierung unserer Antragsvorschläge sagt: nicht erforderlich und nicht zweck
mäßig. Sagen Sie das einmal den Landesregierungen anderer Länder, wo offensichtlich die CDU zu mehr Innovationskraft fähig ist, als Sie das hier in Ihrer Fraktion bezeichnen.
Uns vorzuwerfen, dass wir gegen Gesetze verstoßen würden, die bestehen, wenn ausdrücklich im Antragstext steht, wir möchten diese Gesetze ändern, ist ja wohl der Gipfel dessen, was man sich vorstellen kann.
Herr Krapp, ich lese es Ihnen noch einmal vor, weil ich offensichtlich das Gefühl habe, Sie haben unseren Antrag nicht gelesen. Unter 2. steht nichts von Bundesgesetzen. Da steht: „das Landeshaushaltsrecht derart zu novellieren“. Sie stellen sich hier hin und sagen, das Haushaltsgrundsätzegesetz des Landes lässt das nicht zu. Ja eben, es lässt es nicht zu und deshalb novelliert man ein Gesetz, damit Änderungen in diesem Gesetz entstehen. Das ist der Hintergrund dieses Antragsteils, Herr Krapp, und das wäre wünschenswert gewesen, wenn wir uns dort einer sachlichen Diskussion im Ausschuss hätten befleißigen können. Ich will Ihnen gern auch noch auf die Sprünge helfen: Der Rechnungshof, Herr Krapp, wenn Sie das Rechnungshofgesetz lesen, ist nicht verpflichtet, seine Prüfergebnisse der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Genau das ist der Grund, weshalb wir im Punkt 5 gesagt haben, wir möchten, sofern er geprüft hat, dass diese Ergebnisse zwingend dem Parlament zur Verfügung gestellt werden. Das greift keinerlei Rechte des Rechnungshofs an, keinerlei Rechte, Herr Krapp, und wäre ein legitimes Mittel, damit Transparenz im Handeln der Landesgesellschaften sichtbar wird.
Eines noch zum Schluss, meine Damen und Herren, ein richtiger Hinweis von Herrn Schliemann: Sie wünschen, sagte er sinngemäß, dass Zielvereinbarungen mit der Geschäftsführung auch offen gelegt werden, und stellte fest, sofern überhaupt welche existieren. Herr Schliemann, Sie haben Recht, laut dieser Analyse 2003 gibt es in 13 Prozent der Unternehmen mit staatlicher Beteiligung überhaupt nur Zielvereinbarungen mit der Geschäftsführung. Dann frage ich mich allerdings, wenn wir als Land keine Ziele an die Geschäftsführung vorgeben, warum haben wir eigentlich diese Gesellschaften, wenn wir nicht wissen, was wir mit ihnen wollen, wenn wir nicht wissen, was soll die Geschäftsführung in diesen Landesgesellschaften erreichen und was sollen die Zielvorgaben im Laufe dieses Jahres sein. Und die sind nicht nur monitär zu messen, sondern die sind auch inhaltlich zu bestimmen.
Meine Damen und Herren, Sie wollten keine Veränderungen. Sie sind nicht bereit zum Dialog, Sie sind nicht bereit zur Diskussion, aber Sie sind gerne bereit auszuhalten, dass uns von außen kritische Vorwürfe erreichen, wir wären nicht in der Lage, die Fonds und die Gesellschaften, die wir geschaffen haben, auch ordnungsgemäß zu kontrollieren. Sie sind an diesem Zustand verantwortlich, an dem es mit Sicherheit in den nächsten Jahren weitere Kritik geben wird. Danke schön.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redewünsche mehr vor. Es ist beantragt worden, den Antrag an den Haushalts- und Finanzausschuss federführend und an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit mitberatend zu überweisen. Wir werden jetzt darüber abstimmen. Wer der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Gibt es Stimmenthaltungen? Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen ist der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss nicht zugestimmt worden.
Wir kommen nun zur Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es keine. Es ist auch hier eine Mehrheit von Gegenstimmen zu zählen. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir werden nun direkt über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1581 abstimmen. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Es gibt keine Stimmenthaltungen. Eine Mehrheit von Gegenstimmen, damit ist der Antrag abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 5 und komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 6
Ausbildungssituation in Thürin- gen im Berichtsjahr 2004/2005 Antrag der Fraktion der Links- partei.PDS - Drucksache 4/1582 - dazu: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/1735 -
fortbericht bereits angekündigt ist. Zuerst also Frau Abgeordnete Skibbe von der Fraktion der Linkspartei.PDS zur Begründung des Antrags.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sinn und Zweck des vorliegenden Antrags ist es nicht, die Landesregierung zu ärgern und sich sowieso das anzuhören, was Sie alle Jahre wieder zu sagen haben. Nein, das Thema Ausbildung in seiner Aktualität ist nicht zu unterschätzen. Die Entwicklung Thüringens muss ernst genommen werden und das Gremium in Thüringen, das die Politik in diesem Land bestimmt, muss auf dem aktuellen Stand gehalten werden, einmal ganz davon abgesehen, dass ich immer noch die Hoffnung habe, dass die Landesregierung Fehler in diesem Jahr noch eingestehen könnte.
Angesichts der dramatischen Situation auf dem Ausbildungsmarkt hätte ich erwartet, dass sich die Landesregierung einen Bericht an den Landtag nicht nehmen lässt - er kommt ja jetzt, das haben wir gerade gehört -, selbst Initiative ergreift und es nicht bei einer Pressekonferenz des Ministerpräsidenten bleibt. Dennoch, die Ausbildungssituation in Thüringen weist in den letzten Jahren einiges an Stetigkeiten auf, die es zu erwähnen gilt.
Von öffentlichen und privaten Arbeitgebern werden immer weniger Ausbildungsstellen gemeldet. Trotz jährlich zurückgehender Zahlen von Bewerberinnen und Bewerbern kann nicht allen Jugendlichen eine Lehrstelle angeboten werden. So genannte Übergangslösungen, wie Warteschleifen oder BVJ, werden für viele Jugendliche zum Standard in ihren Ausbildungslaufbahnen. Teilweise massiver Unterrichtsausfall an berufsbildenden Schulen und Chaos in der Lehrerausbildung, kurz - der Abwärtstrend ist nicht zu stoppen und die Landesregierung lobhudelt in jedem Jahr, wie erfolgreich Ausbildungspakt oder Nachvermittlungsaktionen laufen.
Wünscht die SPD-Fraktion das Wort zur Begründung ihres Entschließungsantrags? Das ist nicht der Fall. Dann möchte ich den Sofortbericht durch den Wirtschaftsminister Reinholz aufrufen. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind uns - und davon gehe ich aus - über alle politischen Unterschiede hinweg in zwei grundsätzlichen Einschätzungen einig: Wenn wir über Ausbildung sprechen, sprechen wir nicht über ein abstraktes Problem. Wir sprechen ganz konkret über die Zukunft junger Menschen in unserem Land. Das muss uns ideell und materiell am Herzen liegen - ideell, weil es eine moralische Verpflichtung für uns ist, den jungen Menschen den Weg in ein selbstbestimmtes Leben zu erleichtern, und materiell, weil unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft heute die Fachkräfte ausbilden muss, die sie morgen benötigt. Ich erlaube mir daher die zugegebenermaßen etwas idealistische Feststellung, dass wir uns in den Streit über Weg und Methoden begeben dürfen, aber wir sollten unser aller Glaubwürdigkeit gerade bei einem solchen Thema nicht durch eine überflüssige Polemik beschädigen.
Dazu will ich mich mit einer klaren Aussage äußern. Die Ausbildungsbilanz des Jahres 2004/2005 ist nicht in einem utopischen Sinne perfekt, aber sie ist - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation in Deutschland - eindeutig positiv.
Den Partnern des Ausbildungspakts 2005 ist es gemeinsam gelungen, dass jeder ausbildungswillige und ausbildungsfähige Jugendliche in Thüringen ein Angebot erhalten hat. Das war sicherlich nicht immer der Wunschberuf oder eine betriebliche Ausbildung, insgesamt aber ist dieses Ergebnis angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, denke ich, ein großer Erfolg.
Die Anzahl der noch nicht vermittelten Bewerberinnen und Bewerber betrug bei den Thüringer Arbeitsagenturen Ende Dezember 2005 162 von ursprünglich rund 30.000 Bewerberinnen und Bewerbern. Das heißt, lediglich 0,5 Prozent aller Bewerber werden in der Berufsberatungsstatistik als nicht vermittelt ausgewiesen. In den alten Ländern, meine Damen und Herren, liegt dieser Prozentsatz der unvermittelten Bewerber im Durchschnitt rund fünfmal höher. Thüringen hat somit neben Sachsen-Anhalt bundesweit das beste Ergebnis erreicht. Das ist, denke ich, kein Anlass für übertriebenen Stolz, aber, wie ich schon meine, ein klarer Anlass zur Freude.
Der Vorwurf, die Ausbildungsbilanz der Landesregierung sei negativ, entbehrt angesichts dieser Tatsache jeglicher sachlicher Grundlage. Die positive Ausbildungsbilanz ist maßgeblich in der großen Bereitschaft der Thüringer Betriebe begründet, den eigenen Fachkräftenachwuchs auch auszubilden. Nach den derzeit letzten vorliegenden Zahlen verfügen im Jahr 2004 im Bereich der Industrie- und Handelskammern Thüringens von 119.748 Unternehmen rund 11.800 über eine Ausbildungsberechtigung, davon bilden 6.481 Betriebe aus. Das sind fast 55 Prozent der ausbildungsberechtigten Betriebe. Im Bereich des Handwerks lauten die Zahlen 29.708 Unternehmen, davon rund 20.700 ausbildungsberechtigt; über 5.140 bilden aus. Wir haben in Thüringen also eine große Anzahl von Betrieben, die ausbilden dürfen und dies auch verantwortungsvoll tun. Viele bilden über ihren eigenen Bedarf hinaus aus.
Meine Damen und Herren, das ist nicht selbstverständlich, vielmehr für manche eine über finanzielle Aspekte hinausgehende Belastung und damit auch Ausdruck des gesellschaftlichen Verantwortungsgefühls. Freilich ist im Zeitraum 2000 bis 2004 die Zahl der Ausbildungsbetriebe aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung im Handwerksbereich und der hohen Zahl der Insolvenzen zurückgegangen, besonders im Bau- und im Baunebengewerbe. Wir bedauern das und das macht sicher einen Teil der Ausbildungsproblematik auch aus. Konkret nahm im Bereich von Industrie und Handel und Gewerbe die Zahl der Ausbildungsbetriebe in den Jahren 2000 bis 2004 von 7.250 auf 6.481 ab. Die Zahl der gesamten Ausbildungsplätze im Bereich der Industrie- und Handelskammern verringerte sich allerdings in diesen Jahren lediglich von 31.096 auf 29.787. Dabei ging die Zahl der Neuverträge von 12.198 auf 11.710 zurück. Während des gleichen Zeitraums - also 2000 bis 2004 - nahm im Handwerk die Zahl der Ausbildungsbetriebe von 8.221 auf 5.140 ab. Die Zahl der gesamten Ausbildungsplätze verringerte sich von 22.799 auf 15.919. Die Zahl der Neuverträge nahm von 6.452 auf 4.948 ab. Dieser Entwicklung sind die positiven Zahlen des Jahres 2005 gegenüberzustellen. Im Bereich der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern Thüringens wurden bis zum 31. Dezember 2005 insgesamt 17.861 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen und registriert. Mit jeweils mehr als 100 Prozent haben sowohl Handwerk als auch Handel den Ausbildungspakt erfüllt. Als besonders positiv merke ich an, dass 2005 von den Kammern insgesamt 1.074 Unternehmen für eine erstmalige Ausbildung gewonnen werden konnten. Damit wurde das vereinbarte Ziel von 910 zu gewinnenden Unternehmen um glatte 18 Prozent überboten. Der Ausbildungspakt hat sich demnach positiv auf die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe ausgewirkt. Um die hohe Ausbildungsbereitschaft Thüringer Unter
nehmen wirklich einschätzen zu können, muss man sich auch die Zahlen in den anderen neuen Ländern anschauen. Mit 66,4 Prozent betriebliche Ausbildungsplätze liegt Thüringen neben Berlin an der Spitze aller neuen Länder. Dem Ausbildungsplatzangebot stehen sinkende Bewerberzahlen gegenüber. Die Zahl der Bewerber hat sich im Zeitraum 2000 bis 2005 von 36.939 auf 30.710, das heißt um fast 17 Prozent, verringert. Die Zahl der Altnachfrager stieg in den letzten fünf Jahren unwesentlich von 13.187 auf 13.819 an. In Thüringen betrug der Anteil der Altnachfrager im Jahr 2005 45 Prozent und entsprach damit dem Durchschnitt der alten Länder. In den übrigen neuen Ländern lag der Anteil der Altnachfrager zum Teil deutlich höher. Der Freistaat Thüringen hat im Rahmen des Ausbildungspakts 2005 zugesagt, die Berufsvorbereitung und Berufsausbildung nachhaltig zu fördern. Diese Zusage ist auch eingehalten worden. Die Landesregierung arbeitet intensiv mit den Schulträgern sowie den zuständigen Stellen für die Berufsbildung zusammen, um die Qualität der Ausbildung an den berufsbildenden Schulen in Thüringen weiter zu steigern. Neben der Aufrechterhaltung und Verbesserung der räumlichen und sächlichen Ausstattung zielen die Anstrengungen darauf ab, insbesondere die Qualität des Unterrichts weiter zu verbessern. Dazu wurden und werden unter anderem nachstehende Zielrichtungen verfolgt.
1. Die Zusammenarbeit zwischen Betrieben und Berufsschulen wurde intensiviert, um schneller den Veränderungen im Berufsalltag zu folgen.
2. Die Lehrkräfte an den berufsbildenden Schulen setzen alles daran, innovative Veränderungen in den Betrieben schnell in ihre fachliche Arbeit aufzunehmen und didaktisch aufzubereiten. Dazu bietet das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien kontinuierlich Weiterbildungen an.
3. Die Pädagogen sehen eine sehr hohe Priorität darin, die Handlungskompetenz zu entwickeln. Die Handlungskompetenz stellt die wichtigste Zielstellung auf der Basis der verbindlichen KMK-Rahmenpläne für neue und neu geordnete Berufe dar. Sie wird als Bereitschaft und Fähigkeit des einzelnen verstanden, sich in gesellschaftlichen und beruflichen Situationen sachgerecht, durchdacht sowie individuell und sozial verantwortlich zu verhalten.
Die Thüringer berufsbildenden Schulen ergänzen das betriebliche Ausbildungsangebot durch berufsvorbereitende vollzeitschulische Bildungsmaßnahmen und durch staatlich-geprüfte berufsqualifizierende vollzeitschulische Bildungsgänge. Von den Bildungsangeboten der staatlichen berufsbildenden Schulen werden im laufenden Schuljahr 4.680 Plätze in berufs
vorbereitenden vollzeitschulischen Bildungsgängen und 3.280 Plätze in berufsqualifizierenden vollzeitschulischen Bildungsmaßnahmen genutzt. Dieses Angebot hat natürlich auch Auswirkungen auf die Unterrichtsstundenzahl bei berufsbildenden Schulen. Unter anderem dadurch bedingt betrug der thüringenweite Unterrichtsausfall im Schuljahr 2004/2005 zwar rund 6.500 Stunden, was bei einem planmäßigen Unterrichtssoll von ca. 90.000 Stunden einer Ausfallquote von rund 7 Prozent entsprach. Jedoch konnten dadurch die vollzeitschulischen Bildungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Thüringer Landesregierung ist im Rahmen des haushaltsrechtlich Machbaren selbstverständlich bemüht, die Unterrichtsausfallquote zu senken.
Auch die eben genannte Förderung im Bereich der vollzeitschulischen Maßnahmen hat zu den Ergebnissen beigetragen, die uns im Bereich der Berufsausbildung bundesweit mit Sachsen-Anhalt auf Platz 1 im Ländervergleich gebracht haben. Insofern zielt der Vorwurf, wesentliche Förderungen dieser Bereiche würden nicht greifen, an der Sache vorbei. Der demografisch bedingte Rückwärtstrend bei den Schulabgängerzahlen wird sich in 2006 fortsetzen und in den folgenden Jahren, wie wir alle wissen, auch noch zunehmen. Dagegen kann davon ausgegangen werden, dass das erreichte Niveau an betrieblichen Ausbildungsplätzen mittel- und langfristig gehalten wird. Wenn sich die Konjunktur, wie prognostiziert, verbessert, sehe ich auch Spielraum für eine allmähliche Erhöhung der betrieblichen Ausbildungsleistungen. Angesichts zurückgehender Schulabgängerzahlen werden die Betriebe vermehrt auch ausbilden müssen, um sich ihren Fachkräftenachwuchs zu sichern. Nach der aktuellen Fachkräftestudie des Thüringer Wirtschaftsministeriums wird im Zeitraum von 2004 bis 2010 bei den Thüringer Unternehmen ein steigender Fachkräftebedarf erwartet. Es geht bei den Unternehmen um einen Einstellungsbedarf in einer Größenordnung von ungefähr 110.000 Arbeitskräften. Die Nachfrage wird ein relativ breites berufliches Spektrum an Tätigkeiten umfassen. Die größte Nachfrage zeichnet sich in den Metallberufen - ca. 12.000 Arbeitskräfte -, den Büroberufen - ca. 6.500 - und den Gesundheitsdienstberufen - ca. 6.000 - ab. Unter anderem aus diesem Grund bleibt natürlich das Thema Ausbildung aktuell.
Was nunmehr den Entschließungsantrag der SPDFraktion betrifft, so bin ich doch ein wenig verwundert. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich vor Abschluss des neuen Ausbildungspakts mit allen wesentlichen Akteuren der Berufsbildung in Thüringen zusammenzusetzen.
Zunächst einmal entnehme ich diesem Antrag, dass auch die SPD dafür ist, den erfolgreichen Thüringer Ausbildungspakt im Jahr 2006 fortzusetzen. Insofern freue ich mich, dass sich die SPD der CDU an dieser Stelle angenähert hat.
Ich darf die SPD aber darauf hinweisen, dass es bereits seit Jahren im Freistaat Thüringen Ausbildungsinitiativen gibt. In ihr sind alle ausbildungspolitisch relevanten Kräfte vertreten, insbesondere die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die Arbeitgebervertreter, die freien Berufe, die öffentlichen Arbeitgeber sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund. Auch im Jahr 2006 hat bereits die entsprechende Arbeitsgruppe getagt, um die Erfahrungen des vergangenen Jahres auszuwerten und in den neuen Pakt einzubeziehen. Im April wird diese Arbeitsgruppe das nächste Mal tagen, so dass noch weitere Anregungen in den Thüringer Ausbildungspakt fließen können, der dann voraussichtlich im Mai dieses Jahres unterzeichnet werden soll. Der neue DGB-Chef Thüringens, Herr Lemme, hat wohl auch signalisiert, sich beteiligen zu wollen. Sie sehen also, meine sehr verehrten Damen und Herren der SPDFraktion, die Thüringer Landesregierung ist bereits auch ohne Ihr Zutun tätig geworden. Ich lade Sie daher ein, sich an der Umsetzung dieses Pakts aktiv zu beteiligen, und das nicht nur, wie eingangs erwähnt, mit Polemik.
Die Thüringer Wirtschaft und die Landesregierung werden auch künftig alle Anstrengungen unternehmen, um jedem Jugendlichen in Thüringen ein Ausbildungsangebot zu unterbreiten. Das ist, wie ich auch eingangs gesagt habe, eine ideelle und materielle Herausforderung. Ich glaube zuversichtlich festhalten zu dürfen, die Ausbildungsbilanz für das Jahr 2005 macht deutlich, dass wir auf dem richtigen Kurs sind. Wir werden die vor uns liegenden Herausforderungen im Interesse der jungen Menschen bewältigen und auch für das Jahr 2006, meine Damen und Herren, bin ich zuversichtlich, dass wir in Thüringen gemeinsam zu einem positiven Ergebnis kommen werden. Herzlichen Dank.
Wünschen die Fraktionen die Aussprache zu diesem Sofortbericht? Die CDU-Fraktion signalisiert das. Dann werden wir in die Aussprache zum Sofortbericht gehen und auch in die Aussprache zum Entschließungsantrag der SPD-Fraktion. Ich rufe als Ersten in dieser Debatte den Abgeordneten Bausewein für die SPD-Fraktion auf.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Reinholz, Sie haben eben empfohlen, dass wir uns sachlich über dieses Thema unterhalten sollten und nicht polemisch diskutieren sollten, aber ich gebe zu, es fällt ziemlich schwer bei dieser alljährlichen ritualen Berichterstattung der Landesregierung über die vergangenen Ausbildungspakte, nicht vor Empörung aus der Haut zu fahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere hier von der Mehrheitsfraktion und von der Landesregierung, im vergangenen Ausbildungsjahr betrug der Anteil der so genannten Altnachfrager 45 Prozent mit steigender Tendenz. Das heißt, 45 Prozent aller Bewerber um einen Ausbildungsplatz haben sich im vergangenen Ausbildungsjahr nicht das erste Mal um einen Ausbildungsplatz beworben, sondern das zweite, dritte, vierte, fünfte Mal. Jedenfalls sind sie schon mehrere Jahre in einer Warteschleife gewesen. Da spricht das Wirtschaftsministerium nicht nur in seiner Pressemitteilung vom 17. Januar, sondern heute auch hier der Minister vor dem Plenum, dass zum 31.12.2005 lediglich 162 Jugendliche nicht vermittelt werden konnten. Das sind nach Rechnung des Wirtschaftsministeriums dann lediglich 0,5 Prozent aller Bewerberinnen und Bewerber um einen Ausbildungsplatz. Ich halte solche Aussagen für ziemlich zynisch. Viele Jugendliche werden Jahr für Jahr in irgendwelche Warteschleifen geschickt und, Herr Minister, Sie wissen genauso gut wie ich, jeder berufsschulpflichtige, jeder schulpflichtige Jugendliche unter 18 Jahren, der keinen Ausbildungsplatz vorweisen kann, muss in eine berufsvorbereitende Maßnahme gehen und fällt demzufolge aus der Statistik heraus und demzufolge kann er natürlich zum 31.12. nicht mehr in der Statistik als Ausbildungsplatzsuchender angegeben werden.
Jahr für Jahr bewerben sich diese Jugendlichen immer wieder und müssen Jahr für Jahr erfahren, dass sie nicht gebraucht werden. Solche Schicksale verstecken sich derzeit in Thüringen hinter der Zahl 45 Prozent Altnachfrager. Und solche Schicksale verstecken sich hinter den Tausenden junger Menschen, die anschließend in der Zuständigkeit des SGB II als Langzeitarbeitslose ohne Berufsausbildung landen. Deshalb ist es Jahr für Jahr ein erneuter Bluff, wenn Sie in diesem Hause und der Öffentlichkeit versuchen weiszumachen, dass nur eine ganz geringe Anzahl Jugendlicher nicht vermittelt werden konnte. Sie versuchen wider besseres Wissen sogar zu suggerieren, dass die Anzahl nicht besetzter Ausbildungsplätze und weiterer so „unglaublich attrak