MOBIT schreibt grundsätzlich: Die mobile Beratung in Thüringen für Demokratie gegen Rechtsextremismus begrüßt die generelle Ausrichtung des Antrags der SPD-Fraktion. Die Entwicklung des Rechtsextremismus in den letzten Jahren erfordert eine noch stärkere Behandlung des Themas durch die Politik, um auch von dieser Stelle aus deutlich zu machen, dass es sich um ein gesellschaftspolitisches Problem handelt.
Der Landessportbund äußert in der Grundsätzlichkeit: Der Landessportbund Thüringen stimmt dem Anliegen sowie den Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt grundsätzlich zu. Die Zustimmung liegt darin begründet, dass in § 4 Abs. 7 der Satzung des Landessportbundes folgender Grundsatz festgeschrieben ist: Der LSB Thüringen ist offen für alle sportlich interessierten Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, gesellschaftlicher Stellung … Das bedeutet, dass der organisierte Thüringer Sport nicht offen für Personen mit rassistischer, nationalistischer oder faschistischer Gesinnung ist.
Der Landesjugendring in seiner grundsätzlichen Ausführung: Grundsätzlich ist eine Auseinandersetzung mit dem in unserer Gesellschaft vorhandenen Rechtsextremismus notwendig, daher ist die Initiative der SPD-Landtagsfraktion grundsätzlich zu begrüßen. Der gesamte Entwurf beachtet aber unseres Erachtens zu wenig die Erkenntnisse der Forschung. Rechtsextremes Denken ist nicht ein Problem, welches nur bei Randgruppen oder gar nur bei Mitgliedern rechtsextremer Organisationen auftritt, dieses Denken ist ein Problem der Mitte der Gesellschaft.
Eigene gesellschaftliche Defiziterfahrungen werden immer wieder abgrenzend auf gesellschaftliche Gruppen angewendet, die durch ihr Anderssein auffallen und als Sündenböcke herhalten müssen.
In einem weiteren Komplex der Zuschriften möchte ich darauf eingehen, entsprechend dem Antrag der SPD-Fraktion „Null Toleranz gegen Rechtsextremismus“, in dem die einzelnen Anzuhörenden sich intensiv mit Empfehlungen an den Ausschuss gewandt haben, in dem sie nicht nur im Antrag selbst blieben, sondern sogar Empfehlungen machten, wie dieser Antrag erweitert werden könne. Das trifft auf Herrn Dr. Leyen von Berg, auf Herrn Prof. Rössner, auf MOBIT, auf die Netzwerkstelle gegen Rechts bei Radio Lotte, die intensiv, und da möchte ich einige nennen, empfahlen, bei diesem Antrag inhaltlich am Gegenstand zu bleiben und trotzdem zu erweitern, zu. Sie schreiben: „Ein weiterer wichtiger Beitrag fehlt im Antrag der SPD - Gerichte, Staatsanwaltschaft, Justizministerium. Bei aller Unabhängigkeit der Gerichte ist festzustellen, dass bei Entscheidungen der Strafgerichte in Fällen rechtsextremer und rassistischer Gewalt die generalpräventive Aufgabe der Justiz und der Schutz der Rechtsordnung unterbelichtet bleiben. Die Urteile gegen rechtsextreme Straftäter sind häufig vergleichsweise milde und verkennen den gesellschaftlichen Kontext, in welchem diese Gewaltakte und Straftaten begangen werden. Entsprechende, unter der Federführung des Justizministeriums anzubietende Fortbildungen und Juristentagungen unter Einbeziehung unabhängigen staatsfernen Sachverstands tun hier dringend Not. Außerdem müssten Staatsanwaltschaften technologisch jederzeit in der Lage sein, auch neuen Formen von Kriminalität und Straftatbeständen, etwa im Bereich der neuen Medien und des Internets, beizukommen. Entsprechende Ausstattung und Schulung geeigneter Experten sind hier angezeigt.“
Das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik schreibt: „Unsere Stellungnahme begründet sich neben der Erstellung und Auswertung einschlägiger empirischer Untersuchungen im Freistaat Thüringen auch auf Erfahrungen aus der Durchführung der landesweiten Fortbildungsreihe für Demokratie und Toleranz. Bei der Auswertung dieser Reihe wurde ersichtlich, dass neben differenzierten Kenntnissen zur Geschichte und der aktuellen Strategie des momentanen Rechtsextremismus weiterführende Kompetenzvermittlungen von Multiplikatoren notwendig sind.“ Diese exemplarischen Auszüge sind gegenstandserweiternd gewesen. Ich möchte aber auch noch eingehen auf Prof. Rössner von der Universität Marburg, der den Ausschussmitgliedern eine umfangreiche Lektüre, aber auch umfangreiche Ideen mit auf den Weg gab, wie dieser Antrag zu qualifizieren wäre. Herr Prof. Rössner schreibt: „In der Gesamtschau des Antrags halte ich es für sinnvoll, wenn die vor al
lem auch gegen rechtsextremistische Verhaltensweisen gerichteten strafrechtlichen Vorfeldverbote verdeutlicht und von Staat und Gemeinschaft konsequent im Sinne einer Null-Toleranz-Strategie durchgesetzt werden. Unter kriminologisch-sozialpsychologischer Perspektive kann die darüber hinausgehende politische Bekämpfung des Rechtsextremismus wirkungsvoll nicht mit staatlich verordneten Ausgrenzungen erreicht werden.“
Diese Anhörungselemente, die ich Ihnen zum Nachvollziehen der Ausschussarbeit hier noch mal aufgezählt habe, wurden unterschiedlich in der Ausschussarbeit aufgenommen. Wenn ich zunächst berichtete, dass die SPD-Fraktion eine Erweiterung des Antragsgegenstands nach Geschäftsordnung ablehnte, so ließ sie aber Änderungen im Inhalt entsprechend dem Gegenstand zu. So war es möglich, dass Die Linkspartei.PDS Änderungsanträge zum Antrag „Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus“ in Drucksache 4/811 - Neufassung - gestellt hat, die sich zum Teil rekrutierten aus den Empfehlungen der Anzuhörenden. So stellte die Fraktion der Linkspartei.PDS die Anträge, dass die Landesregierung ein landesweites Schulprogramm für Demokratie und Toleranz - gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit initiieren solle und dieses jährlich fortschreibe und dass in diesem Zusammenhang Schulleitung, Pädagoginnen und Pädagogen, Schülerinnen, Schüler, Eltern zur Gestaltung eines demokratischen, toleranten, angstfreien Miteinanders an allen Thüringer Schulen befähigt und motiviert werden.
In einem weiteren Antrag forderte die Fraktion der Linkspartei.PDS die Aufnahme in den Antrag: „Die Landesregierung schreibt einen Demokratiepreis für Thüringer Unternehmen aus, welcher besondere Anstrengungen auf dem Gebiet der Prävention sowie der konsequenten Ahndung intoleranten, fremdenfeindlichen, gewalttätigen Handelns honoriert und öffentlichwirksam auszeichnet. Die Landesregierung wird im Bundesrat initiativ zur Umsetzung des im 15. Bundestag beschlossenen Antidiskriminierungsgesetzes.“
Ein weiterer Antrag beinhaltete, dass die Landesregierung Organisationen, Vereine, Verbände unterstützen solle mit gezielten Anreizen zur Entwicklung einer demokratischen Kultur zur Gestaltung eines demokratisch-toleranten und angstfreien Miteinanders. Natürlich steht hier dann in dem Antrag, Projektförderung, zweckgebundene Fördermittel im Landeshaushalt sind aufzunehmen.
Ein weiterer Antrag bestand darin: Die Landesregierung entwickelt verbindliche und ständig zu aktualisierende Fortbildungsangebote für die Einsatzkräfte der Polizei und die Mitarbeiter der Ordnungs
behörden, welche gewährleisten, dass auf aktuelle Entwicklungen und sich verändernde Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in der Arbeit der Sicherheitsbehörden adäquat reagiert werden kann.
Ein weiterer Antrag: Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus, für Demokratie und Toleranz in Thüringen zu initiieren, welches ein koordiniertes Vorgehen staatlicher und nichtstaatlicher Initiativen zum Aufbau eines breiten Netzwerks gegen Rechtsextremismus ermöglicht. Diese im Ausschuss gestellten Änderungsanträge der Fraktion der Linkspartei.PDS fanden keine Mehrheit. Sie wurden durch die Mehrheitsvertretung der CDU abgelehnt.
Die Schlussabstimmung über den Antrag „Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus“ hatte dann nach zehnmonatiger Arbeit in fünf Sitzungen, in der sich neben fünf Ministerien an der Aussprache zum Antrag auch die Landesstelle zur Koordinierung für präventive Gewaltabwendung - also die KOOST-G - beteiligten. Diese wurde auch gehört und hat auch ausgiebig über ihre Aktivitäten im Ausschuss im Zusammenhang mit dem Antrag „Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus“ berichtet. Trotzdem fanden alle Änderungen, alle gemeinsamen Appelle keine Mehrheit im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Die Vertreter der CDU-Fraktion stimmten gegen die Aufnahme aller Änderungsanträge, so dass dann auch die Endabstimmung über den Antrag „Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus“ lautet: „Der Ausschuss beschloss mehrheitlich, dem Landtag die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion in Drucksache 4/811 - Neufassung - zu empfehlen.“
Ich danke der Abgeordneten Thierbach für ihren Bericht. Ich frage die Fraktion der CDU, ob das Wort zur Begründung ihres Antrags in Drucksache 4/1638, Tagesordnungspunkt 2 b, gewünscht wird? Das ist nicht der Fall. Damit eröffne ich die gemeinsame Aussprache zu Punkt 2 a und b und erteile dem Abgeordneten Gentzel das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, über die Medien haben wir gestern von einer neuen Initiative gegen Rechtsextremismus und Ausländerhass erfahren. Auf Initiative der Bundesfamilienministerin in Zusammenarbeit mit dem Thüringer Innenminister, mit ARD und ZDF sind so genannte Medienpakete erstellt worden, die an den Thüringer Schulen gezeigt werden. Es sind insgesamt 650. Ziel dieser Aktion ist zunächst erst einmal
die Aufklärung über rechte Aktivitäten in Deutschland und zum anderen Aufklärung über die Einstiegsdroge rechte Musik, die der Innenminister nach meiner Meinung zu Recht als das „süße Gift“ bezeichnet hat. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Aufklärungskampagne ausdrücklich. Sie ist richtig und man möchte sagen: Mehr davon!
Die Frage, die für mich steht: Ist diese Aktion auch bei der CDU mehrheitsfähig? Ich habe hier das Protokoll der Innenministerkonferenz, die sich mit dieser Thematik beschäftigt hat, und da steht doch tatsächlich - ich habe nach der Seite 3 aufgehört zu zählen - 19-mal der Begriff Rechtsextremismus. Nicht einmal steht etwas von Linksextremismus oder anderen Dingen dabei. Das war ja einer der wesentlichen Gründe, warum Sie unseren gemeinsamen Antrag abgelehnt haben. Die Frage steht: Können Sie diese Initiative trotzdem tragen? Ich will nicht so weit gehen zu fragen, ob der Innenminister jetzt bei Ihnen in Ungnade gefallen ist, weil er diesem Papier zugestimmt hat.
Meine Damen und Herren, die Ausschussvorsitzende hat es hier vorn schon formuliert. Fast ein Jahr alt ist der Antrag zu null Toleranz gegen Rechts. Auch wenn im Ausschuss mit Mehrheit schon signalisiert worden ist, dass er hier im Haus keine Mehrheit findet, wir haben große Teile unseres Ziels mit diesem Antrag erreicht, er war erfolgreich. Warum? Der Antrag hat zu einer Debatte in Thüringen geführt, einer Debatte mit dem Schwerpunkt, welche Rolle spielt die so genannte Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und welche Rolle können z.B. dabei der Sport, die Wirtschaft, der Mittelstand, die Schulen, die Vereine und die Verbände übernehmen. Weil dieser Null-Toleranz-Antrag sehr konkret war, hat er Zustimmung, aber auch Skepsis erfahren. Die Ergebnisse der leider nur schriftlichen Anhörung spiegeln dieses ziemlich deutlich wider. Von der beinahe umjubelten Zustimmung bis zur begründeten Skepsis, alles war dabei. Was die Skeptiker betrifft, natürlich teile ich nicht alles, zu einigem hätte ich gerne Nachfragen gehabt. Es ist ein großer Fehler, meine Damen und Herren von der CDU, gewesen, einer mündlichen Anhörung nicht zuzustimmen.
Die Ausführungen vom Landesjugendring und ausdrücklich auch von Prof. Dr. Rössner von der Uni Marburg, der sich mit Ausgrenzungsproblematik und Ausgrenzungsstrategien beschäftigt, haben förmlich zu Nachfragen gezwungen. Es ist schade, dass Sie dieses nicht ermöglichen wollen.
Meine Damen und Herren, nicht nur ich - ausdrücklich, nicht nur ich - habe Dutzende Gespräche mit Vereinen, Verbänden und mit Bürgermeistern, übrigens auch CDU-Bürgermeistern, zu dieser Problematik geführt. Ich gestehe aber gerne zu, das dann folgende Gesprächsangebot von Seiten der CDUFraktion kam für mich dann trotzdem überraschend. Dass der Handlungsdruck mittlerweile so groß war, auch für die Thüringer CDU, hat mich aber nicht nur überrascht, es hat mich auch gefreut. Das Gesprächsangebot von Ihnen, Frau Lieberknecht, war fair, das gemeinsame Gespräch mit den beiden Fraktionsvorsitzenden sehr nützlich und die anschließenden Arbeitsgespräche benote ich nach wie vor mit „Gut“. Was mich damals irritiert hat, waren teilweise die Kommentare zu diesen Gesprächen.
Meine Damen und Herren, wer nicht nur Symbolpolitik machen möchte - und ich halte das im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus für sehr wichtig -, der braucht Mehrheiten. Je mehr mitmachen, ob Vereine, Politiker oder Parteien, umso besser ist es. Einigen hier in diesem Haus scheint diese Logik nur schwer verständlich. Von „Ausgrenzung“ bis „Koalitionsvorfreuden“ wird gesprochen. Meine Damen und Herren, das ist alles Unfug.
Es war eine Chance, ein breites Bündnis in Thüringen gegen Rechtsextremismus aufzubauen. Dieses nicht auszuloten wäre fahrlässig und falsch gewesen.
Meine Damen und Herren, ich erwähnte bereits, die Gespräche in der gemeinsamen Arbeitsgruppe waren gut. Sie waren gut, weil wir über Trennendes gesprochen haben, und das sehr offen. Aber das, was wir als gemeinsame Probleme gesehen haben, wurde ausdiskutiert und wir haben Lösungsansätze dazu formuliert. Weit entfernt sind wir z.B. nach wie vor bei der Beurteilung der Landesstelle Gewaltprävention. Aber ihre Aufgaben zu konkretisieren und eine Berichtspflicht für sie einzuführen, war und ist nach wie vor richtig. Ja, es war eine Enttäuschung, dass die guten Arbeitsergebnisse in der CDU-Fraktion trotz Unterstützung von Ihnen, Frau Lieberknecht, keine Unterstützung fanden - nicht nur für mich, nicht nur für die Thüringer SPD, das entsprechende öffentliche Echo spricht für sich. Am treffendsten hat es für mich der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Herr Nossen, formuliert, der die CDU-Haltung folgendermaßen einschätzte: „Der Feind sitzt nur links; rechts, das sind die ungezogenen Verwandten.“ Alle, die vehement ein parteiübergreifendes Bündnis gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit einfordern, denen sage ich: Ihr habt Recht, aber zur
Wahrheit gehört auch, dass dieser erste Versuch - ich hoffe - vorerst gescheitert ist. Der gemeinsam erarbeitete Entwurf - jetzt der SPD-Änderungsantrag - wäre und ist eine gute Grundlage. Meine Damen und Herren von der CDU, ganz offen, die dünne Suppe, die Sie uns mit Ihrem neuen Antrag bieten, ist es nicht.
Meine Damen und Herren von der CDU, welcher Teufel hat Sie geritten, einen solch biederen Vorschlag zu machen? Der Jenaer Extremismusexperte, der Herr Fauser, hat sich zu dieser ganzen Problematik bei dpa geäußert - ich bitte, dass ich zitieren darf: „Die Gefahr des Rechtsextremismus wird in Thüringen offensichtlich weiterhin unterschätzt.“ Das sagte Fauser im Blick auf die Auseinandersetzung. Eine knappe, klare Stellungnahme auf breiter politischer Basis mit konkreten Handlungsanweisungen sei angesichts der wachsenden Zahl rechtsextremistischer Gruppierungen geboten. Die Vorlage der SPD, die gemeinsam mit CDU-Fachleuten erarbeitet worden sei, weise in diese Richtung. Dieses Papier war im Januar von der CDU-Basis abgelehnt worden, weil das Wort „Linksextremismus“ darin nicht vorkam. Das ist jedoch gerade die Stärke dieses Antrags. „Es ist eine klare Ansage an eine politische Entwicklung“, sagt Fauser, der in seinem Institut das Programm „Demokratisch Handeln“ für Schüler organisiert. Der immer wiederkehrende Versuch, Links- und Rechtsextremismus gleichzusetzen, sei naiv. Das entspricht weder der historischen Wahrheit noch der realen Bedrohung. Das Alternativpapier, das innerhalb weniger Wochen erarbeitet wurde, nannte Fauser nichts sagend : „Das steht alles bereits in der Verfassung.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Fauser hat aber noch etwas anderes gesagt. Er hat an uns Politiker appelliert, setzt euch so lange zusammen, bis ihr ein gemeinsames Papier vorlegen könnt. Ich sage es noch einmal, Recht hat er, aber ich weiß auch, wenn das noch funktionieren soll - und ich habe ja heute auch gern in der Zeitung gelesen, dass der Ministerpräsident es bedauert, dass es keine Zustimmung zu diesem gemeinsamen Papier geben soll -, dann müssen wir aufeinander zugehen. Ich will das heute hier tun, Frau Lieberknecht, und Ihnen einen Vorschlag machen. Wir, die SPD, ziehen heute unseren Null-Toleranz-Antrag zurück. Bitte, tun Sie genau das Gleiche mit Ihrem. Wir können
dann auf der Grundlage unseres gemeinsamen Papiers die Debatte weiterführen mit der Zielrichtung, zu einem gemeinsamen Papier zu kommen.
Meine Damen und Herren, wir können den Wunsch - so vehement geäußert und so vernünftig - nach einem gemeinsamen Papier, aber eines mit Aussagekraft, nicht einfach so wegwischen. Ich sage es auch klar und deutlich, sollte es sogar zu einem Papier von drei Fraktionen kommen, umso besser, gut so.
Ein Argument, meine Damen und Herren, will ich Ihnen noch für dieses gemeinsame Vorgehen liefern. Ich habe mal eine Statistik des Landesamts für Verfassungsschutz aufarbeiten lassen. Was Sie hier sehen, da unten, das sind die kleinen Balken, über die wir diskutieren. Das sind nämlich die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Parteien in Thüringen. Das Hellblaue, die großen Türme, das sind die Sympathisanten, zu denen das Landesamt für Verfassungsschutz sagt, sie haben ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild und sie sind gewaltbereit. Und wem das noch nicht reicht, meine Damen und Herren, morgen schon können diese Horden in jede Gemeinde in Thüringen einfallen und vielleicht übermorgen werden auch unsere Verwandten und Bekannten mit diesem süßen Gift, wie es der Innenminister genannt hat, infiziert. Niemand sollte glauben, dass er und sein Umfeld davor sicher ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns schlauer sein als unsere Kollegen in Sachsen. Die sind zusammengerückt, nachdem die NPD in den Thüringer Landtag -
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, die Debatte über diese Frage ist eine, wer wollte es bestreiten, überaus wichtige Angelegenheit. Sie ist aber natürlich nicht die einzige Problematik, die uns bewegen soll, sondern - mein Vorredner hat es angesprochen - das, was von uns erwartet würde, von diesem Thüringer Landtag erwartet wird, ist - und das ist mehrfach öffentlich ausgesprochen - ein gemeinsames Signal in Richtung konse
quenter Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Und auch ich, das will ich vorab sagen, bin der Auffassung, dass dies immer noch möglich ist, meine Damen und Herren.
Im Vorfeld will ich aber bemerken, wenn wir darüber heute auch miteinander debattieren, dann sollten wir uns etwas besinnen auf Stil und Umgang mit dieser Problematik, wie er ja durchaus auch vor der aktuellen parlamentarischen Diskussion um die vorliegenden Anträge schon geherrscht hat. Für die Linkspartei.PDS und ihre Fraktion im Thüringer Landtag will ich ausdrücklich betonen: Ich bedauere es, dass wir jetzt in der Situation sind, dass wir auf der Grundlage verschiedener Anträge unter parteipolitischen Gesichtspunkten in diesem Parlament wieder die Sache besprechen. Da, finde ich, waren wir aus gegebenen Anlässen schon einmal ein Stück weiter und wir sollten, meine Damen und Herren, genau dahin, nämlich zu einem Konsens in den zentralen Fragen, miteinander zurückkehren können.
Das ist vorrangiges Bestreben unserer Politik. Deshalb sage auch ich, besser wäre es gewesen, alle Beteiligten hätten sich von Anfang an in der Sache zielstrebiger gemeinsam engagiert. Und deshalb sage ich auch deutlich, es ist möglich, um das noch mal zu bekräftigen, auf der Grundlage der vorgelegten Papiere auch in einem überschaubaren Zeitpunkt eine weitere Debatte zu führen, um zu Gemeinschaftlichkeit in diesem Sinne zu kommen. Das will ich ganz deutlich sagen.
Wir haben - die Vorsitzende des Ausschusses hat es hier noch mal anhand der Beratungen geschildert - sehr umfangreich über den SPD-Antrag debattiert in seinen Facetten. Heute liegt nun ein Antrag der CDU-Fraktion zur Debatte vor. Ich will schon ganz deutlich sagen, meine Damen und Herren, aus dieser, wie immer gesagt wird, Mitte des Hauses, wir stellen an diesem Antrag durchaus ein Stück Überlegung und Bewegung Ihrer Fraktion in eine Richtung dar, die wir als wichtig erachten. Wir möchten auch dies miteinander debattieren. In Ihrem Antragstext ist - und aus meiner Sicht anders als in anderen Bewertungen Ihrerseits - die Bedrohung durch den Rechtsextremismus hervorgehoben und es werden für meine Begriffe so deutlich erstmals, was die CDU betrifft, sowohl staatliches als auch zivilgesellschaftliches Engagement gewürdigt. Beiden Bereichen wird eine angemessene gesellschaftliche Bedeutung zugewiesen. Da sage ich doch ganz deutlich: Mit diesem Schritt, meine Damen und Her
ren, sollten wir doch gemeinsam weiter debattieren können in dieser Frage. Ich denke, was uns hier auch eint - und so verstehe ich unterdessen auch Ihren Antrag -, ist das Problem, was Herr Gentzel noch mal hervorgehoben hat am Ende seiner Ausführungen. Was sich in der Öffentlichkeit auf den Straßen, auf Demonstrationen und in anderen Dingen wiederfindet, ist die eine Sache. Das andere sind die anwachsenden rechtsextremistischen Einstellungen, die es in der Gesellschaft gibt. Und wenn wir hier ein Stück weiterkommen, auch dies gemeinschaftlich zu akzeptieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, dann, denke ich, geht das in die richtige Richtung und dann könnte Gemeinsamkeit angesagt sein.