Die nächste Gelegenheit, und das werden Sie sicher nicht bestreiten, bietet dazu bereits wieder die Winterolympiade in Turin. Auch hier wird es wieder ein Thüringen-Haus geben, das wir mit Geldern aus der Imagekampagne unterstützen. Ich darf daran erinnern, wie voll das Thüringen-Haus bei den letzten internationalen Veranstaltungen war. Ich denke, dass es auch deshalb gut angelegtes Geld ist. Damit machen wir Thüringen bekannt, weltweit bekannt und wir wecken weltweites Interesse.
Ein weiteres Wort möchte ich noch zum Schneetelefon sagen. In der Presse wurde wiederholt behauptet, das Wirtschaftsministerium habe das Ende des Schneetelefons beschlossen. Meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall. Das Schneetelefon ist eine wichtige und zentrale Einrichtung für den Wintertourismus in Thüringen. Was beschlossen wurde, und zwar in Abstimmung mit allen Tourismusverantwortlichen und Verbänden der Wirtschaft, ist eine Straffung der Tourismusstruktur. Die touristische Kleinstaaterei soll ein Ende haben, um vorhandene Mittel effizient einsetzen und gezieltes Marketing aus einer Hand betreiben zu können. Das war sinngemäß der Vorschlag unserer Tourismuskonzeption. Das ist von einer breiten Mehrheit der Touristiker in Thüringen so mitgetragen worden. Weil das so ist, haben wir vorgeschlagen, das Schneetelefon unter die Ägide des Regionalverbunds „Thüringer Wald“ zu setzen und dort fortzuführen. Nachdem es eine Weile so aussah, es käme nicht einmal eine Kooperation
zwischen dem Schlepplifteverband und dem Regionalverbund zustande, haben wir darüber nachgedacht, mit dem Schneetelefon unter das Dach der TTG zu schlüpfen. Die besagte Kooperation ist aber nun doch zustande gekommen, auf die letzte Minute. Das begrüße ich ausdrücklich. Das Schneetelefon kann also - sofern auch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind - unter dem Dach des Regionalverbundes fortgeführt werden.
Besonders merkwürdig, meine Damen und Herren, ist ein weiterer Änderungsantrag, und zwar der der Linkspartei.PDS zur LEG. In den beiden Planungsjahren 2006/2007 hat die LEG einen Bedarf von rund 63 Mio. € angemeldet. Auskommen muss sie mit rund 55 Mio. €. Die Linkspartei.PDS will ihr nur 40 Mio. € zukommen lassen und den Rest für ein Programm „Arbeit für Thüringen“ ausgeben. Meine Damen und Herren von der Linkspartei.PDS, halten Sie so ein Strohfeuer, was Sie damit erzeugen, wirklich für sinnvoller als die Bereitstellung von Gewerbe- und Industrieflächen, auf denen dann dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden können? Dass die Linkspartei.PDS in der Arbeitsmarktpolitik ein anderes Konzept verfolgt als die Landesregierung, ist ja nun wirklich nichts Neues. Unser Ansatz, meine Damen und Herren, geht davon aus, dass dauerhafte Arbeitsplätze nur im ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden. Deshalb geben wir auch Geld für die Technologie- und Verbundförderung aus. Damit fördern wir in die Köpfe der Menschen und damit in die Zukunft des Landes. Auf hohem Niveau bleibt auch die GA-Förderung. Ich denke aber, meine Damen und Herren, es ist einzusehen, dass die Landesregierung nicht dafür haftbar gemacht werden kann, wenn die potenziellen Zuwendungsempfänger die bereitgestellten Mittel nicht abrufen. Hier gibt es seit Langem einen Erfahrungsansatz, in welchem Umfang das alle Jahre wieder geschieht, und entsprechend dieses Erfahrungsansatzes haben wir deshalb nicht den vollen Ansatz, wie er sich aus der VE-Belegung ergebe, ausgebracht, sondern wir haben rund 18 Mio. € weniger veranschlagt. Deshalb sind natürlich auch die Einnahmen entsprechend geringer. Aber nach wie vor gilt natürlich, wer einen Bescheid hat, Herr Dr. Schubert, der bekommt auch sein Geld. Wir lehnen es daher ab, 10 Mio. € im Arbeitsmarkt Sofortprogramme im zweiten oder sogar - wie hier schon genannt - im dritten Arbeitsmarkt zu lenken. Damit werden auf Dauer keine vernünftigen Strukturen aufgebaut.
Für die Kollegen von der SPD-Fraktion möchte ich die Erklärung zum Titel „Arbeit für Thüringen“ noch etwas erweitern und auf Folgendes hinweisen: Die Felder, die Sie mit Landesmitteln abdecken wollen, werden seit dem 1. Januar 2005 vom SGB II erfasst. Abgesehen davon hatte ich ja, Frau Leukefeld hat es angesprochen, bereits mehrfach im Landtag da
rauf hingewiesen, dass das TMWTA mit der Arbeitsloseninitiative Thüringen, dem Arbeitslosenverband ein neues Konzept für die Beratung von Arbeitslosen besprochen hat. Und dieses wird, Sie haben Recht, auch aus dem ESF-Programm LOKAST letztlich gefördert werden.
Fragen Sie doch die LOKAST-Leute. Die sind damit sehr zufrieden. Sie sind sogar ausgezeichnet worden, einige Programme davon, in Meiningen anlässlich des Thüringentages. Offensichtlich bestehen Sie nur auf der Auffassung, dass es damit nicht geht, und andere bekommen das definitiv hin.
Lassen Sie mich doch einmal zum Schluss ein paar Zahlen zu Thüringen nennen, weil Sie immer wieder sagen, wir beweihräuchern uns damit. Nein, wir sehen das sehr nüchtern und sehr trocken. Ich hatte diese Woche Gelegenheit, dazu auch in der Regierungspressekonferenz zu sprechen. Thüringen liegt in der Betriebsdichte, nämlich Betriebe pro 100.000 Einwohner, unter den neuen Bundesländern schon lange auf Platz 1. Inzwischen liegen wir in der gesamten Bundesrepublik auf Platz 2 hinter Baden-Württemberg. Wir liegen in der Handwerksdichte auf Platz 2 in ganz Deutschland. Da kann es nicht so schlimm um das Thüringer Handwerk bestellt sein. Wir liegen im Industriebesatz seit Jahren auf Platz 1 unter den neuen Bundesländern. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote in den neuen Bundesländern. Wir haben den höchsten Zuwachs im Tourismus. Ich kann nicht so richtig nachvollziehen, was Sie eigentlich an der Wirtschaftspolitik des Landes auszusetzen haben. Die Erfolge, die wir vorzuweisen haben, sind deutlich besser als die in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, nämlich in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Mir liegen zu diesem Komplex keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Damit kann ich die Aussprache schließen.
Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Es ist in den Unterlagen für die Schriftführer und für die Parlamentarischen Geschäftsführer auf eine Mittagspause am heutigen Tag verwiesen worden. Vor wenigen Minuten teilten mir die Parlamentarischen Geschäftsführer mit, dass man einvernehmlich zu der Verein
barung gekommen wäre, die Mittagspause ausfallen zu lassen. Das bedeutet, dass sich alle Redekomplexe natürlich dann um eine Stunde nach vorn verschieben, dass die Schriftführer sich ebenfalls eher bereithalten müssen. Wir setzen also in der Aussprache fort und führen sie ohne Mittagspause zu Ende.
Ich rufe den 7. Komplex auf: Einzelplan 08 - Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit - und die Artikel 14 und 15 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2006/2007.
Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen wie im vorhergehenden Komplex für die CDU 33 Minuten, für die Linkspartei.PDS 24 Minuten, für die SPD 18 Minuten. Die Redezeit der Landesregierung beträgt 10 Minuten. Falls die Landesregierung diese Redezeit überschreiten sollte, wird sich die Redezeit für die Fraktionen entsprechend verlängern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte damit beginnen, dem Frau Ministerin Diezel als Finanzministerin immer widersprochen hat, nämlich es wäre kein Haushalt der sozialen Kälte, der Haushalt, den wir heute beschließen sollen. Sie hat das begründet in einer Art und Weise, die die Kälte bei ihr spüren ließ, indem sie nämlich einfach eine absolute Zahl nennt und nicht Inhalte darstellt, indem sie einfach davon sprach, 20 Prozent des Gesamthaushalts ist der Sozialhaushalt. Ja, richtig. Und was sagt das aus? Nichts! Weil man nämlich im Inhalt nachschauen muss. Und der letzte Satz von Minister Reinholz eben hat auch bestätigt, dass der Haushalt ein Haushalt der sozialen Kälte ist, indem er Gerichte zur Linkspartei verlangte, sagten Sie, was an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung auszusetzen sei. Ich sage es Ihnen, 198.000 Arbeitslose im Land Thüringen und die Nichtbereitschaft, neue Formen der Wirtschaftsförderung auszuprobieren und tatsächlich neue Arbeitsplätze zu schaffen, auch im Non-Profit-Bereich.
Herr Wehner sprach vorhin davon, dass Thüringen doch top wäre, und ich möchte, indem er die Strukturen verglichen hat und wieder die Kritik an Mecklenburg-Vorpommern genommen hat...
Was Sie nämlich nicht tun bei Ihren Bewertungen, sind Bedingungen, Ausgangssituationen und tatsächlich reale Chancen zu bewerten. Zu der ewigen Kritik an Mecklenburg-Vorpommern habe auch ich dann einige Empfehlungen, wie man vielleicht dort hinschauen kann, um einiges besser zu machen.
Auch Minister Goebel, der sitzt noch hier drin, hat gestern bewiesen, dass der Haushalt ein Haushalt der sozialen Kälte ist, indem er nämlich gesagt hat - jetzt bin ich aber in der Auffassung, nicht alles wörtlich aufgeschrieben zu haben, sondern so, wie es bei mir angekommen ist -, dass doch im Schulsystem alles in Ordnung ist und mit der Novelle zum Förderschulgesetz und zu den Bildungsplänen im KitaBereich und in dem Weiterso in den Schulen mit den angekündigten Umstrukturierungen sei im Bildungswesen alles in Ordnung. Er reflektiert nicht die Tatsache, die durch PISA in allen Varianten nachgewiesen wurde, dass in Thüringen eben keine Chancengleichheit im Bildungssystem besteht. Das ist für mich soziale Kälte,
Meine Damen und Herren, die soziale Kälte lässt sich im Sozialplan 08 selbst intensiv nachweisen. Ja, es ist richtig, dass der Sozialhaushalt 20 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht, ja, es ist richtig, dass die absolute addierte Zahl der Euros im Einzelplan 08 gestiegen ist. Trotzdem ist es richtig, dass ein Sozialminister nicht kämpft um einen Gestaltungsspielraum in der Sozialpolitik, sondern dass ein Sozialminister akzeptiert, dass soziale Kälte in Zahlen gegossen wird, nämlich im Haushalt. Das möchte ich Ihnen auch an einigen Stellen nachweisen.
Was ist die Sozialpolitik noch im Einzelplan 08? Nichts anderes als das, was gestern öfter gesagt wurde, dass nämlich dem geholfen werden muss, der Hilfe braucht. Das ist Almosensozialpolitik, das ist nicht Gestaltung von Sozialpolitik.
Warum sage ich das? Weil nämlich das Phänomen ist, dass wir hier in diesem Land Thüringen ein Verständnis von Sozialpolitik haben, das überhaupt keine Elemente des Gestaltens mehr hat, das nicht gestaltend ist im Sinne eines Sozialstaatsgebots und das überhaupt nicht beachtet, dass sich Lebensbedingungen verschlechtern.
Da bin ich beim Blindengeld. Spätestens an dieser Stelle wird soziale Kälte spürbar, und zwar für über 5.400 blinde Bürger. Der Verweis, wer nicht genug hat, kann ja Blindenhilfe beantragen und dann noch hier Modelle im Landtag vorzurechnen, wie viele angeblich bei welch hohen Einkommen noch Blindenhilfe erhalten. Herr Minister Zeh, Sie haben es im letzten Plenum hier wieder vorgerechnet.
(Zwischenruf Dr. Zeh, Minister für Sozia- les, Familie und Gesundheit: Nicht an- geblich. Das sind die Zahlen, die stim- men.)
Wir werden merken, wie diese Zahlen im Leben stimmen. Das Problem ist auch wieder nicht die Zahl, obwohl Sie als Mathematiker so was wissen müssten, sondern der Inhalt, der sich dahinter verbirgt. Sie verabschieden sich von gestaltender Sozialpolitik, wie es im Sozialstaatsgebot enthalten ist, und gehen wieder über zu: Wir sind nur bereit zu helfen, wer sich nicht mehr helfen kann. Was schaffen Sie damit ab? Den Charakter eines Nachteilsausgleichs.
Sie schaffen ein Element für selbstbestimmtes Leben ab. Sie schaffen ab, dass jemand nicht mit Bittgängen in der Gesellschaft stehen muss und sagen muss: Ich kann leider das Lesegerät nicht bezahlen, um das, was im Thüringer Landtag in Protokollen stehen wird, übersetzt zu bekommen. Selbst um das Recht zu erhalten, Protokolle lesen zu können, wird er dann eben zum Sozialamt gehen und sagen müssen: Ich habe kein Lesegerät mehr, ich habe auch kein Geld. Könnt ihr mir das bezahlen? Ob das Lesegerät notwendig ist, das wird dann eine Sozialamtsarbeiterin entscheiden müssen, weil darauf kein Rechtsanspruch besteht. Jetzt - mit dem Blindengeld - ist die Selbstbestimmung so groß, dass derjenige seinen Nachteil unabhängig ausgleichen kann, um selbstbestimmt zu sagen: Mein Platz in dieser Gesellschaft ist in dieser Mitte. Da Sie diesen Inhalt anerkennen, ist das sogar das Phänomen in Ihrem eigenen Gesetz. Was machen Sie denn? Bis zum 25. Lebensjahr erkennen Sie die Notwendigkeit eines Nachteilsausgleichs an. Genau aus dieser Regelung heraus muss man nämlich überlegen, heißt das übersetzt: Wir akzeptieren, dass man bis 25 Jah
In einem bin ich immer wieder stolz auf mich, nämlich dass ich die Emotionen, die in solchen Inhalten hier noch gelebt werden können, nicht abgelegt habe.
Denn es geht um Menschen und nicht darum, ob ich mich um zwei Jahre verrechnet habe oder falsch gelesen habe.
Ich bleibe bei denen, denen Sie den Nachteilsausgleich akzeptierend anerkennen, die den eben bis 27 Jahre erhalten. Was bedeutet das aber inhaltlich? Dass für den nach dem 27. Lebensjahr dann Pumpe ist. Entweder du hast jetzt genug Geld oder du musst zur Blindenhilfe gehen und musst das, was du bisher selbstbestimmt gemacht hast, erbitten. Genau dieses ist soziale Kälte und da bin ich wieder bei meiner Kritik an dem Sozialhaushalt und an dem Haushalt insgesamt. Wir beantragen im Haushaltsbegleitgesetz die Streichung der Blindenhilfe und haben im Haushalt Änderungsanträge eingefügt, die tatsächlich den Zustand und den Erhalt des Landesblindengeldes wieder ermöglichen. Geben Sie sich einen Schups, stimmen Sie dem zu, denn dann würden Sie auch dem Anspruch „selbstbestimmtes Leben“, wie Sie ja in einem Gleichstellungsgesetz formuliert haben, auch tatsächlich gerecht werden.
Zum Problem des Haushalts 08 - zu den Problemen der Gleichstellung von Mann und Frau. Wie viel soziale Kälte steckt da drin? Da heißt das Ganze 08 04 „Die Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit“. Was ist passiert? Wir haben keine Gleichstellungsbeauftragte mehr bei der Staatskanzlei,