Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nach den Trauerreden meiner Vorredner will ich sagen, dass wir als CDU-Fraktion nicht die weiße Fahne rausholen wollen
sondern ich will trotz Sparzwang und Konsolidierung und diesen Problemen, die die Vorredner dargestellt haben, feststellen, dass der Einzelplan 07, so wie er Ihnen hier vorliegt, geeignet ist, die wichtigen Aufgaben dieses Ressorts zu erfüllen. Ich will
diese wichtigen Aufgaben nennen: Wirtschaftsförderung, Verbundforschung, Technologie- und Innovationsförderung, den Arbeitsmarkt, Tourismus, die Berufsausbildung, Sport und Energie. Die Vorredner haben alle diese Themen immer nur als Problemfälle genannt. Nein, nein, sie sind ausgerichtet - und das will ich auch deutlich sagen -, um die Ziele zu erreichen, Akquisition, Ansiedlung, Absatz und Arbeitsplätze.
Frau Kollegin Leukefeld, wenn Sie sagen, konturlos und ohne Vision, diese Behauptung ist schon ein Stückchen ignorant und Sie widersprechen sich auch im selben Atemzug. Sie behaupten, wir würden uns an Spitzenplätzen berauschen. Also ich erkläre für mich und, ich denke, auch für den Wirtschaftsminister, wir stehen nicht berauscht, sondern nüchtern hier. Aber Sie haben gewürdigt, wir haben Spitzenplätze, und das ist gezeigt worden gerade in der Frage der Wirtschaft. Das ist, glaube ich, ein Ausfluss auch dieser Politik.
Ich will, da das die Vorredner nur teilweise gemacht haben, schon zu den Eckwerten des Haushaltsplans 07 sprechen. Es ist sehr wohl beobachtet worden, dass die Volumina beider Jahre sehr unterschiedlich aufgestellt sind. Das heißt also, dass Volumen 2006 bei 656 Mio. € zu großen Teilen durch Mittel des Bundes und der EU dargestellt werden und in 2007 durch den starken Rückgang der EU-Mittel, immerhin um 224 Mio. €, aber der Versuch, auszugleichen durch Landesmittel mit einem Plus von 59 Mio. €, so dass wir in 2007 in etwa bei 497 Mio. € zu stehen kommen. Ich will deutlich sagen, der Versuch, das auch mit Landesmitteln zu kompensieren, findet sich gerade in den Titeln, die Sie hier dargestellt haben, wieder. Ich möchte das Mehr, also das Zusätzliche in 2007 deutlich benennen. Arbeitsmarktförderung - Frau Kollegin Leukefeld, Sie haben es gesagt; nein, Sie haben es eben nicht gesagt, Herr Schubert hat es gesagt, Sie haben nur die 9,2 im nächsten Jahr genannt. Und dass sie wieder ansteigen im übernächsten Jahr, das haben Sie geflissentlich vergessen, 12,7 Mio. €. Technologieförderung, Aufwuchs um immerhin gut 7 Mio. €, 16,6 Mio. € in 2007 und auch bei der Technologiestiftung, bei der Verbundforschung Aufwuchs auf 7,2 Mio. €, das müssen Sie in dem Zusammenhang sehr deutlich sagen. Ich verstehe, Herr Kollege Schubert, dass Sie möglicherweise neue Produkte, die durch die Aufbaubank und durch unsere Wirtschaftsförderung gebracht werden, wie beispielsweise die private equity fonds oder Mezzanine-Darlehen, dass Sie diese neuen Produkte nicht verstehen, aber sie sind besser angepasst, um dem Mittelstand zu helfen und führen natürlich dazu, dass im klassischen Instrumentarium wie Landesinvestitionsprogramm Mittel nicht mehr stehen, sondern sie stehen beispielsweise in diesen Fonds-Lösungen, wo man auch Handwer
kern helfen kann, wo man auch technologieorientierten Unternehmen helfen kann. Ja, Sie müssen es aber mit benennen, weil, Sie sagen einfach: Ja, die Technologieförderung wird heruntergefahren, vergessen aber beispielsweise die 70 Mio. €, die eben im PET-Fonds stehen, das gehört der guten Ordnung halber dazu. Das muss man, glaube ich, auch deutlich sagen, sonst wird ein falsches Bild von der Wirtschaftsförderung des Freistaats, der CDU und der Landesregierung gegeben. Sie haben vollkommen Recht, Frau Kollegin Leukefeld, die Arbeitsmarktpolitik ist sehr stark ESF-getrieben. Das ist eine Sache, die wir auch in 2007 vorsichtig eingestellt haben, weil wir noch nicht wissen, wie mit Beginn der neuen Förderperiode diese Möglichkeiten aussehen werden. Ich will aber trotzdem deutlich machen und Sie zitieren die Wirtschaftswoche, ich bin lieber beim Zitieren eines Instituts, welches in Halle angesetzt ist, also des IWHs, das da sagt: Das eigentliche Problem ist, dass beim Angebot von 5,6 Mio. Arbeitsplätzen in Ost- und Mitteldeutschland 1,9 Mio. Arbeitsplätze fehlen. 1,9 Mio. Arbeitsplätze fehlen und ich will das deutlich sagen, das ist unsere Position, wir werden mit dieser Arbeitsmarktpolitik, mit dem zweiten Arbeitsmarkt, dieses Problem nicht lösen, sondern wir werden es nur lösen, indem wir die 1,9 Mio. Arbeitsplätze versuchen durch Wirtschaftsförderung auch zu erreichen. Ich will diesen sozialpolitischen Ansatz gar nicht kleinreden, den wir mit Arbeitsmarktpolitik machen, aber sie hat, wenn Sie einmal die Zahlen über die Jahre sehen, auch so ein bisschen etwas mit Stillhalten zu tun. Eigentlich ist es besser, zu aktivieren, zu fordern und zu fördern. Das haben wir auch bei den Programmen, die der Bund bis zuletzt aufgelegt hat, gesagt, das Fördern kam uns ein bisschen zu knapp, denn die Leute - das ist, glaube ich, eine Beobachtung, die wir gemeinsam teilen, die Nachfrage zu den Ein-Euro-Jobs belegt das ja - wollen arbeiten, sie wollen arbeiten. Das heißt aber, wir müssen die Instrumentarien darauf ausrichten, dass wir mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schaffen, dass diese Unterbeschäftigungsquote, die im Vergleich zu Westdeutschland fast doppelt so hoch ist, aber, wie gesagt, in Gesamtost- und Mitteldeutschland, da sind wir in Thüringen eigentlich besser als in anderen Gegenden dieser Region -, dass wir diese Unterbeschäftigungsquote besser stellen.
Bei den Blicken auf die Eckwerte fällt sofort auf, dass sehr geringe, tatsächlich freie Landesmittel, sehr geringe freie Spielräume da sind, für 2006 sind es immerhin tatsächlich freie Landesmittel 7,5 Mio. € und in 2007 durch das Umschalten auf die Landesmittel immerhin noch 97,8 Mio. €. Deshalb sage ich mal, es sind verhältnismäßig wenig Änderungsanträge oder Änderungsobjekte erkennbar in den Anträgen. Ich will sie mal mit ein paar Auslassungen auf drei im Grunde genommen beziehen. Das ist die Thü
ringer Aufbaubank, das ist die LEG und das ist die Denkfabrik. Das ist so summarisch, was ich jetzt im Grundsatz erkenne, an Änderungsanträgen da. Deshalb möchte ich in meinen weiteren Ausführungen letztendlich auf diese grundsätzlichen Positionen eingehen.
Da wäre zunächst die Thüringer Aufbaubank. Da gibt es den Linkspartei.PDS-Antrag, der flott sagt, da gibt es einen Deckel drauf, 10 Mio. €, damit müssen die zurechtkommen. Ich kann mich entsinnen, in der Besprechung der Haushaltsberatung im Haushalts- und Finanzausschuss, dass man sich wenigstens danach erkundigt hat, wie kommt man denn auf den Wert der Summe für die Kostenerstattung der Thüringer Aufbaubank. Ich weiß nicht, ob Sie sich denn mit der Antwort auch beschäftigt haben, denn Sie wissen, hoffe ich jedenfalls, dass eine Kostenerstattungsvereinbarung Grundlage dieser Zahlen ist. Diese Kostenerstattungsvereinbarung basiert auf zwei Blöcken, auf fixen und variablen Kosten, die fixen Kosten sind Fördermittelberatung und Verwendungsnachweisprüfung, die natürlich etwas mit der Höhe der Fördermittel zu tun haben - andersherum, jetzt war ich verkehrt: Die variable Antragsberatung und Mittelbewirtschaftung haben etwas mit der Fördermittelvolumina zu tun und die fixen Kosten sind die Fördermittelberatung und insbesondere Verwendungsnachweisprüfung. Die werden nach einem Vertrag bezahlt. Wir brauchen das Geld - jemand hatte vorhin die interessante Beobachtung von Untersuchungsausschüssen genannt -, damit eine ordentliche Verwendungsnachweisprüfung beispielsweise durchgeführt werden kann. Herr Dr. Schubert, Sie dürfen ja nicht die Vergangenheit mit der Zukunft vermischen und aus der Gegenwart dann herausnehmen. Ich denke, daher gibt es diese Formel, diese Vereinbarung, und die muss bedient werden. Ich gebe zu, dass auch meine Fraktion aus einer Beobachtung, die alle drei Fraktionen teilen, in Fragen des Jugendsports ein Stückchen an dieser Kostenvereinbarung gekratzt hat, woran die Männer und Frauen der Thüringer Aufbaubank möglicherweise auch zu knabbern haben. Ich meine diese 100.000 €, die ich gleich auch noch erklären werde. Aber das, was die Linkspartei.PDS dort macht, ist wenig seriös, sozusagen Steinbruch auf, Deckel drauf, 10 Mio. sollen zurechtkommen, egal was passiert. Das geht nicht, das will ich Ihnen deutlich sagen. Aber zu den 100.000 €, die meine Fraktion vorschlägt in den Jugendsport zu geben, besteht von der Notwendigkeit her, glaube ich, bei allen Fraktionen auch Einmütigkeit. Ich finde im Übrigen die Begründung in Ihrem Antrag sehr schön, aber das geht wohl nicht, dass man unseren Antrag mit Ihrer Begründung macht.
Aber ich sage das mal deutlich, es ist eine schöne Begründung. Diese 100.000 € für den Jugendsport, denke ich, sind eine maßvolle Reaktion darauf, dass der Jugendsport auch weiter bedient werden kann. Die Deckungsvorschläge für Ihre weiteren Erhöhungen können wir nicht nachvollziehen und werden wir auch nicht mittragen, aber Sie haben ja angekündigt, Sie würden dann wenigstens helfen, dass die 100.000 € von der Thüringer Aufbaubank, die, wie gesagt, schwer fallen, weil sie aus der Kostenvereinbarung natürlich erst einmal eingespart werden müssen, hinübergenommen werden können.
Ich komme zu den weiteren Punkten, da ist - sehr nett manchmal, aber auch sehr stringent - bei der Linkspartei.PDS gesagt worden: Wir brauchen die Denkfabrik nicht, zack, Geld her, das hat nichts, nur noch abfinanzieren. Also wissen Sie, man kann natürlich mit manchen Bildern, die die Denkfabrik-Kampagne gestellt hat, unzufrieden sein, wobei, wenn Sie das mal aufmerksam verfolgen, interessanterweise ein sehr schöner Schwenk kommt, wo man jetzt auch mal Thüringer Unternehmen plötzlich mit der Identifikation „Denkfabrik Thüringen“ sehen kann. So eine Kritik aus der Vergangenheit ist mir nicht fremd, die will ich auch nicht ganz vom Tisch wischen. Aber eins muss man deutlich sagen: Wer nicht wirbt, der stirbt. Wenn ich Arbeitsplätze haben will, wenn ich Akquise betreiben will, wenn ich Ansiedlung betreiben will, brauche ich eine Imagekampagne, eine Werbekampagne für den Freistaat und den kann man nicht einfach abdrehen, das wissen Sie. Bei solchen Geschäften muss man eine Verstetigung haben, damit der Erfolg auch eintritt, das will ich deutlich sagen. Diese Deckungsvorschläge, die Sie dann einfach rausnehmen aus der Denkfabrik, mit all diesen schönen Begründungen werden wir nicht mittragen, weil das trifft uns schon im Mark. Ich glaube, es ist auch die Linkspartei.PDS, die an der nächsten Stelle auch sagt, wir brauchen keine Akquisition mehr, die nehmen wir von der LEG noch weg. Sie müssen sich mal verständigen, was wir wollen. Ich denke, nur auf den zweiten Arbeitsmarkt zu schauen und die Mittel zu bündeln und zu sagen, wir wollen, dass die Träger ordentlich mit ihren Leuten was machen können, und dann aber alle Instrumentarien zu beschneiden, die in dem ersten Arbeitsmarkt Arbeitsplätze schaffen können, das kann nicht der richtige Weg sein, das ist falsch, das haben die Leute inzwischen auch erkannt. Das ist zwar mal schön, hier ein Buhei zu machen, aber das bringt die Arbeit nicht.
Das ist nämlich der Titel, ich habe ihn hier, die Linkspartei.PDS will von der Akquisition aus der LEG 750.000 € pro Jahr wegnehmen und sagt, wir wollen das als Zuschüsse für private berufliche Schulen. Also, Freunde von der Linkspartei.PDS, gerade die Ak
quisition ist doch eine Erfolgsstory bei der LEG, wo wir die Ansiedlungen haben. Und da wollen Sie sie wegnehmen, weil Sie sagen: die beruflichen Schulen. Aber Sie merken auch, wie verrückt das ist. Was nützt es, wenn ich in beruflichen Schulen gute Abgänger ausbilde, für die ich keine Arbeitsplätze habe. Also ich muss akquirieren und dann müssen natürlich auch die beruflichen Schulen gute Abgänger haben, damit die Firmen, die dann kommen oder erweitern oder investieren, auch entsprechendes Personal haben. Da sehen Sie schon, wie das nicht funktionieren kann. Der für mich unverständlichste Antrag oder das Begehren von der Linkspartei.PDS ist wirklich, bei dem Industrietitel der LEG so richtig reinzufassen. Sie stehen hier mit Krokodilstränen und wegen mangelnder Liquidität, das, was Kollege Schubert gesagt hat, aber Sie sind um Jahr und Tag immer wieder mit Anträgen hier, die gerade die Liquidität und die Arbeitsfähigkeit der LEG beschneidet. Das können Sie durch die Jahre schauen, es waren immer Anträge da, die der LEG Geld wegnehmen sollten. Sie erinnern mich so ein bisschen an den Berufsstand, dem man nachsagt, der kann nur zwei Grundrechenarten, teilen und wegnehmen. Das ist so das Konzept der Linkspartei.PDS bei der LEG, teilen und wegnehmen, meine Damen und Herren. Ich denke, das geht nicht. Herr Kollege Mohring hat gestern schon mal exemplarisch einzelne Objekte vorgetragen, denn ich bin mir sicher, im Haushalts- und Finanzausschuss war das auch zugesagt worden, dass Sie die Liste der Objekte, die die LEG aus dem Titel finanzieren will in den nächsten Jahren, auch hatten, dass Sie diese Liste auch bei sich hatten; Sie müssten dann also schon sagen, was denn nicht mehr gemacht werden soll. Die Liste der Objekte ist durch ganz Thüringen verteilt, so dass letztendlich jeder, der hier sitzt, in seiner Nachbarschaft ein Objekt sieht, wo die LEG wirksam arbeitet, damit Immobilien hergerichtet werden, damit akquiriert werden kann und damit angesiedelt werden kann. Ich denke, das ist absurd, was Sie dort tun, indem Sie sagen, wir nehmen da einfach nur den Deckel 20 Mio. € und fertig, und dann sollen die zusehen, wie sie mit ihrer Liste zurechtkommen.
Ich glaube, das muss ich jetzt auch gar nicht mehr sagen, diesen Antrag tragen wir nicht mit. Eine Reminiszenz, die mir auffällt, wie gesagt, ist der Antrag der SPD, die da sagt, wie soll man das sagen, Reinkarnation oder Wiederbelebung, dass Sie jetzt auf einmal START e.V. wieder fördern wollen. Also das war einvernehmlich, insbesondere mit START e.V. besprochen, die Umstellung, die wir begleitet haben, damit das im Arbeitsrecht auch ordentlich war, auf eine möglicherweise Projektförderung, aber weg von der institutionellen Förderung, was im Übrigen, weil sie die Gleichheit betrachten wollen, natürlich auf der anderen Seite auch mit dem IWT passiert ist. Wenn ich die Mittel also in dieser Art und Wei
se stelle, sage ich weg Institut der Wirtschaft Thüringens, noch mal nachzuschieben IWT. Die institutionelle Förderung, war vereinbart, wird nicht mehr weitergeführt, deshalb wundere ich mich, wieso Sie mit dem Antrag kommen und sagen, START e.V. soll jetzt wieder 75.000 € kriegen; das ist doch rein in die Kartoffel und raus aus den Kartoffeln. Das kann doch nicht sein. Deshalb, denke ich, ist bei aller Einsicht, dass eine solche Beratungsagentur auch ordentliche Arbeit leisten kann, die Vereinbarung, dass nicht mehr institutionell gefördert wird, auch weiterhin gültig und deshalb wird es dazu keine entsprechende Unterstützung in unserem Antrag geben.
Meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister Steinbrück hat gesagt, dass dies die Zeit der frommen Wünsche ist - hab ich gestern in der „Welt“ gelesen. „Vor Weihnachten darf man Wunschzettel ausfüllen“, sagt der SPD-Mann auf die teueren Forderungen einiger seiner Kabinettskollegen, aber nach Weihnachten muss anders beschlossen werden.
Meine Damen und Herren, wir beschließen noch vor Weihnachten anders, wir beschließen einen Einzelplan - und da hoffe ich auf die Zustimmung -, der geprägt ist von Realismus, aber der auch deutlich sagt, die wichtigen Aufgaben des Ministeriums werden erfüllt und die wichtigen Aufgaben für Ansiedlung, Akquisition, für Arbeitsplätze werden damit auch bedient.
Herr Abgeordneter Kretschmer, der Abgeordnete Schubert, der SPD-Mann Schubert, möchte Ihnen eine Frage stellen, darf er das?
Herr Kretschmer, da Sie ja jetzt die ganzen Anträge der Reihe nach durchgegangen sind in dem Bereich 07, hätte ich gern mal Ihre Meinung zu dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion - Zukunft der Landesentwicklungsgesellschaft sichern - gehört, weil Sie halt alle anderen Anträge hier doch ziemlich ausführlich besprochen haben.
Ja, ich habe die haushaltsrelevanten Anträge... Entschließungsantrag, Zukunft der LEG sichern - Sie waren ja selber mit bei der von Ihnen angesprochenen Sondersitzung oder auch Wirtschaftsausschuss-Sitzung. Ich denke, die Weichenstellungen sind gege
ben. Der Minister hat ausgeführt, dass beispielsweise durch die Liquidation der Tochtergesellschaften die Zukunft der LEG gesichert werden soll durch die Ausrichtung auf die Hauptkompetenzfelder. Also vom Grundsatz her, ja, ich gehe das noch mal an. Es ist jetzt deutlich gesagt worden, dass die Weichen gestellt wurden, und wenn Sie es mit einem Entschließungsantrag noch mal bekräftigen, müssen wir darüber noch mal reden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen, ich möchte zu einigen Anmerkungen der Vorredner noch mal einige Details erläutern. Es war hier beim Wirtschaftsministerium eine ganze Palette - das Haus umfasst auch ein sehr, sehr breites Aufgabenfeld - benannt worden und überall kommt so der Tenor seitens der Opposition rüber, es wird eingespart und es wird an wichtigen Aufgaben derart gespart, dass diese nicht mehr erfüllt werden können. Es wird auf Statistiken eingegangen, unter anderem, dass in Thüringen - und da bemühen Sie jede Statistik, die Sie irgendwo finden können - alles am schlechtesten und alles am rückschrittlichsten ist. Das passt allerdings gar nicht zur Wahrnehmung, die man auch in Statistiken letztendlich wieder belegen kann. Frau Leukefeld, Sie haben vorhin eine Statistik zitiert, nach der die Thüringer die Ärmsten wären in den neuen Bundesländern. Ihnen dürfte auch zugegangen sein, weil wir das ja als Stadtratskollegen alle erhalten haben, eine Statistik aus der „Welt“. Wissen Sie, die reichste Stadt Ostdeutschlands ist die Stadt Suhl und das ist dort eindeutig so festgestellt worden. Sie haben hier Beispiele der Städte Gera und Erfurt
oder Jena genannt. Die Stadt Suhl haben Sie einfach weggelassen. Diese Statistik der „Welt“ scheint mir auch fundamental gerechtfertigt zu sein und sagt auch einiges darüber aus, dass die Unterschiede in Ostdeutschland geringer sind als in Westdeutschland - das sollten Sie in dieser Studie auch einmal nachlesen - und dass auch viele Gebiete, gerade in Thüringen, bereits viele Gebiete in Bayern, ich will
gar nicht von Norddeutschland in den alten Ländern reden, überholt haben, was auch die Kaufkraft betrifft, was das Haushaltseinkommen, so war es dort bezeichnet, der einzelnen Familien ausmacht. Das können Sie natürlich hier immer wieder so betreiben. Sie können auch das Land immer weiter schlechtreden. Das wird aber an dem Grundzustand und an der Wahrnehmung der Bevölkerung nichts ändern. Natürlich gibt es in der Problematik Arbeitslosigkeit und fehlende Arbeitsplätze einen Riesennachholbedarf. Die Frage aber, die man hier beantworten muss: Erreichen wir das durch mehr Geld im zweiten Arbeitsmarkt oder erreicht man das durch Förderung auf dem ersten Arbeitsmarkt? Da haben wir eben unterschiedliche Politikansätze. Sie haben ja sogar schon den dritten Arbeitsmarkt gefordert aufzumachen. Diese unterschiedlichen Politikansätze werden wir hier in Debatten auch nicht wegbekommen, wir können sie aber nur letztendlich an Statistiken der Arbeitslosenzahlen auch von ihrer Wirkung her bewerten. Wenn man dann Thüringen mit Mecklenburg-Vorpommern, wo Sie seit Jahren mit in der Regierung sitzen, vergleicht, dann wird man feststellen, dass Thüringen in diesen Statistiken wesentlich besser dasteht als dort, wo Sie Verantwortung tragen. Das sollten Sie endlich einmal kapieren, dass hier im Land offensichtlich in der Wirtschaftspolitik vieles richtig gemacht worden ist. Ich sage auch, nicht alles richtig gemacht worden ist, aber vieles richtig gemacht worden ist, um letztendlich zu den Werten, die wir auf dem Arbeitsmarkt erzielt haben, zu kommen.
Ich möchte an der Stelle auch einmal zur Förderung - es gibt ja diesen Haushaltsbegleitantrag - allgemein etwas sagen. Der besonderen Situation nach der Wende geschuldet war es, dass es Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, später Strukturanpassungsmaßnahmen, allgemein Fördermaßnahmen gab. Dort haben sich viele Leute in den unterschiedlichsten Projekten eingebracht, haben eine wertvolle Arbeit geleistet, egal, ob das im Kulturbereich, im Sportbereich oder im sozialen Bereich war, wo auch immer. Das Problem ist nur, eine Förderung hat eigentlich das Ziel, jemandem dabei zu helfen, selber auf die Beine zu kommen und eine solche Struktur dann weiterzutragen. Da war immer das Problem; wenn die Förderung zu Ende war, wusste man nicht so richtig, wie man es weiterlaufen lassen konnte. Dann kam natürlich die nächste Forderung an die öffentliche Hand. Aus diesen Forderungen heraus gibt es die Jugendpauschale, die gehört zwar nicht in diesen Plan, aber es gibt das Projektmanagerprogramm und so weiter und so fort. Das ist eigentlich aber gar nicht Grundlage der Förderung. Normalerweise müsste man die Frage stellen, wenn man etwas fördert, wie sieht es dann nach Ende der Förderung aus? Kannst Du diese Aufgabe aus eigenen Kräften weiter erfüllen? Deswegen sage ich auch ganz deutlich, bei allen geförderten Projekten muss diese Frage der Nachhal
tigkeit, wie können Träger Projekte nach der Förderzeit auch weiter bewerkstelligen, in Zukunft immer stärker in den Blick der Öffentlichkeit gerückt werden. Und wir müssen dann auch von diesen Trägern verlangen, dass sie andere Finanzierungsquellen, die ja durchaus auch aus dem kommunalen Bereich, damit wieder aus der öffentlichen Hand stammen können, anzapfen müssen, um letztendlich selber nach einer Förderung des Landes eigene Strukturen vorzuhalten. Ich sage Ihnen aus eigener Erfahrung - ich bin auch Präsident eines Sportvereins in Thüringen, der die unterschiedlichsten Förderprogramme mitgemacht hat, wir haben ABM-Maßnahmen, wir haben SAM-Maßnahmen gehabt, wir haben heute Ein-Euro-Jobber -, wissen Sie, diese ganzen Förderungen habe ich letztendlich alle in dauerhafte Arbeitsplätze umsetzen können. Ich habe mittlerweile 19 Arbeitsverträge und habe einen zwanzigsten schon zu Beginn des Jahres geschaffen. Auch eine Auszubildende wird nächstes Jahr bei uns sicherlich wieder eingestellt werden.
Ich sage an der Stelle deutlich, ich habe häufig Probleme damit gehabt, dass nicht mal die Frage gestellt wurde, ob die Person für die Aufgabe geeignet ist, sondern es wurde nur noch danach gefragt, ob die Person förderfähig ist. Das kann es natürlich auch nicht sein. An dieser Stelle ist auch dringend eine Änderung geboten. Deswegen zum Haushaltsbegleitantrag, dass wir in Zukunft fordern, dass mehr Eigenmittel, also eine Förderung in der Höhe begrenzt wird, egal in welchem Bereich auch immer gefördert wird, halte ich für sehr, sehr wichtig an dieser Stelle. Unternehmen haben heute ganz andere Probleme, als sich ständig um irgendwelche Förderprogramme zu kümmern. Diese Probleme - ich will ein paar nennen -, Berufsgenossenschaften beispielsweise, Pflichtbeiträge für Kammern oder auch die Steuergesetzgebung betreffen Unternehmen wesentlich mehr als irgendwelche Förderinstrumente. Ich kann aus meiner Erfahrung eigentlich nur sagen, Ziel muss es sein, Förderung gerade im zweiten Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass danach dauerhafte und auch von den Trägern wirklich zu finanzierende Arbeitsplätze daraus entstehen. Nur wenn uns das gelingt, hat der zweite Arbeitsmarkt überhaupt noch eine Daseinsberechtigung. Wenn es nämlich nur dazu dienen sollte, Menschen für eine bestimmte Zeit in Beschäftigung zu bringen, dann sollten wir es eher im Bereich der Sozialpolitik ansiedeln, dann hat es mit Arbeitsmarktpolitik nichts zu tun. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeitplanung für die parlamentarische Beratung des Doppelhaushalts 2006/2007 war so bemessen, dass die Einzelpläne gründlich besprochen werden konnten. Das ist auch für den Einzelplan 07 geschehen. Ich will deshalb nicht alles wiederholen, was ich im Ausschuss dazu schon ausgeführt habe. Aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, um kurz auf den einen oder anderen Änderungsantrag der Opposition einzugehen. Ein solcher Änderungsantrag stammt z.B. von der Linkspartei.PDS und sieht vor, die Kostenerstattung der Thüringer Aufbaubank um 1,2 Mio. € zu reduzieren. Der Antrag verkennt allerdings zwei entscheidende Dinge. Zum einen reden wir hier von Kostenerstattung, weil wir der TAB nachgewiesene Kosten erstatten, und zwar für die Aufgaben, die andernfalls das Land erledigen müsste. Wenn zum anderen im Rahmen der EU-Strukturfonds mehr Kontrollaufgaben anfallen, die wir der TAB in Auftrag geben, meine Damen und Herren, dann müssen wir sie anschließend auch bezahlen. Wenn demgegenüber die CDU-Fraktion vorgeschlagen hat, gerade einmal 100.000 € umzuschichten für die Jugendsportförderung, so, denke ich, ist das ein Vorschlag mit Augenmaß, denn dieses 1 Prozent stellt nicht gleich die gesamte Erstattung infrage.
Ein zweiter Vorschlag betrifft alle zwei Jahre wieder die Imagekampagne „Willkommen in der Denkfabrik“. Nach wie vor geben wir Geld für die Imagekampagne aus. Auch wenn Sie es immer wieder bestreiten, das ist gezielt und gut eingesetzes Geld. Die deutschen und europäischen Wirtschaftsregionen befinden sich seit Jahren in einem knallharten Standortwettbewerb um Investitionen, Ansiedlungen und Fachkräfte, da reicht es längst nicht mehr aus, einfach nur gute wirtschaftliche Potenziale zu besitzen, vielmehr müssen diese Potenziale auch klar und einprägsam in die Köpfe von Unternehmen und Entscheidern transportiert werden. Gewinner des Standortwettbewerbs sind diejenigen Regionen, die sich am deutlichsten eben nun mal ins Bild setzen können, weil sie damit erreichen, dass sie von den Unternehmen bei anstehenden Investitionsentscheidungen überhaupt erst einmal ins Kalkül gezogen werden. Und nur wer ins Kalkül gezogen wird, kann dann im eigentlichen Ansiedlungsverfahren mit seinem Standortvorteil punkten. Wer außen vor geblieben ist, hat dazu einfach keine Gelegenheit mehr. Oder anders gesagt, wie es Kollege Kretschmer formu
liert hat, wer nicht wirbt, der stirbt. Auch für Thüringen ist es deshalb wichtig, schon frühzeitig die Aufmerksamkeit protenzieller Investoren auf sich zu ziehen. Genau das wollen wir mit der Imagekampagne erreichen. Das gelingt uns auch trotz Ihrer Versuche, meine Damen und Herren von der Opposition, die Kampagne herunterzureden, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Das zeigen die überwiegend positiven Reaktionen aus allen Teilen der Bundesrepublik, die uns immer wieder erreichen, ganz besonders etwa nach Anzeigenschaltungen in überregionalen Medien. Das zeigen auch die vielen Preise und Awards, die wir mit der Kampagne errungen haben. Deshalb kann ich Ihnen heute versichern, die Thüringer Denkfabrikkampagne hat Tritt gefasst. Inzwischen ist es uns gelungen, in der von uns avisierten Zielgruppe - Entscheider in Unternehmen und Forschungseinrichtungen - Thüringen über den Begriff „Denkfabrik“ als einen modernen, innovativen Wirtschafts- und Technologiestandort zu positionieren.
Deshalb, meine Damen und Herren, sage ich klar und deutlich: Wir müssen und werden unseren Standortwettbewerb für Thüringen fortsetzen.