zur Erwachsenenbildung und will die alten Regelungen beibehalten. Was Sie aber nicht getan haben, und da hat es Ihnen die Linkspartei.PDS vorgemacht, ist, Sie müssen natürlich, wenn Sie im Haushaltsbegleitgesetz Regelungen streichen, dann im Haushalt selbst bei den Ansätzen wieder den alten Zustand herstellen. Das haben Sie bei der SPD sowohl bei der Erwachsenenbildung als auch bei Ihrem Vorschlag zur Streichung des Artikels 13, Schulen in freier Trägerschaft betreffend, nicht getan und auch das ist erneut ein Ausfluss Ihrer Schwäche, wenn Sie sich zum Haushalt hier im Landtag äußern.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Wenn eine Regierung auf der Opposition her- umhacken muss, dann geht es ihr ganz schlecht.)
für Beschaffung, Betreibung und Wartung von ITTechnik für die gesamte Landesverwaltung. Auf der einen Seite fordern Sie ständig eine moderne Verwaltung, die nach Umsetzung Ihrer Kürzungen am Ende ihre Verwaltungsakte auf Steintafeln ritzen muss. Sie wollen höhere Steuereinnahmen durch eine effektive Steuerverwaltung, arbeiten sollen die Steuerbeamten anscheinend wie in den Comics von Hägar dem Schrecklichen, wo die Beamten des Königs mit der Keule die Steuern eintreiben. Wir wollen das nicht. Uns werfen Sie Kürzungen nach der Rasenmähermethode vor; bei Ihrer Kürzung der ITTechnik von über 25 Mio. € gehen Sie ohne Sinn und Verstand vor und für den laufenden Haushalt kürzen Sie noch einmal 13 Mio. €. Wie es scheint, wollen Sie Thüringen von der Entwicklung im IT-Be
reich völlig abhängen. Nicht nur in Ihren politischen Grundsätzen sind Sie von gestern, sondern auch in Ihren Vorstellungen von einer modernen Landesverwaltung.
Meine Damen und Herren, wie in jedem Jahr möchte die SPD die Mittel für die Auszahlung in Bezug auf die Inanspruchnahme von Bürgschaftsausfällen kürzen. Ich will Sie erinnern an einen 32-Mio.-€- ÜPLAntrag aus dem Jahre 2004. Damals haben Sie sich mit großen Vorwürfen auch in der Öffentlichkeit aufgespielt und haben gesagt, falsche Veranschlagung im Haushalt und Berichte im Ausschuss und die zuständigen Minister mussten dem Ausschuss sich erklären. Heute können wir Ihnen nur sagen, ausgehend vom derzeitigen Obligo-Stand sind mögliche Zahlungsverpflichtungen aus dem derzeit laufenden Engagement ermittelt worden. Die Ausfallwahrscheinlichkeit wurde dabei individuell oder aber pauschal anhand von Erfahrungswerten aus den Vorjahren geschätzt. Bereits die Ausgaben des laufenden Haushalts übersteigen mit Stand vom 01.12.2005 die Ansätze für das diesjährige Haushaltsjahr. Dabei befinden sich aktuelle Inanspruchnahmen aus Bürgschaftsverpflichtungen in Bearbeitung und bereits zum derzeitigen Zeitpunkt können Forderungen aus den zu regulierenden Bürgschaftsverpflichtungen erst zulasten späterer Haushaltsjahre finanziert werden. Das heißt, diese Informationen hätten Sie auch im Haushaltsausschuss erhalten können, aber Sie fragen ja nicht, Sie beklagen ja nur. Sie beklagen die Sitzung, Sie beklagen wahlweise die Länge der Sitzung, dann beklagen Sie wahlweise, dass wir nicht mündlich angehört haben, dann beklagen Sie das Hauruck-Verfahren, dann beklagen Sie den Haushalt an sich, aber was Sie nicht tun, Sie fragen nicht sachlich nach und machen dann auch noch falsche Anträge. Das muss hier in diesem Hause gesagt sein.
So funktioniert es nicht und das zeigt nicht zuletzt auch ein Antrag von der Linkspartei.PDS zum Industrietitel der Landesentwicklungsgesellschaft. Dort wollen Sie zugunsten „Arbeit für Thüringen“ 15,2 Mio. € kürzen. Aber ich frage Sie: Wo findet man denn Arbeit, wenn nicht durch Erschließung und Sanierung von Industrie- und Gewerbegebieten?
Der Ansatz von 23 Mio. bzw. 31,7 Mio. € deckt gerade einmal 70 Prozent der vorliegenden Anträge. Die sind allen bekannt, weil diese Liste für die An
tragstellung von Industrieerschließungen auch im Haushaltsausschuss allen Mitgliedern vorgelegen hat. Sie tun gerade so, als ob die LEG oder die Landesregierung ein besonderes Geschenk macht, wenn Altlasten bei den Kommunen saniert werden. Sie tun so, als ob das irgendwie gottgegeben sei, was wir da machen. Nein, wir tun das, weil wir die Voraussetzungen schaffen wollen, damit durch die Sanierung dieser Altlasten Arbeitsplätze geschaffen werden. Nur durch Arbeitsplätze am Ende können auch Aufträge für neue Firmen entstehen und das schafft wieder Arbeit für Thüringen. Was wollen wir denn, wenn nicht die Menschen in Lohn und Brot in diesem Land kommen.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie auch mit Blick auf die vorgelegte Liste: Welche Sanierung in einer Kommune wollen Sie denn nicht mehr fördern, welche Erschließung eines Gewerbegebiets oder welche Verwertung von Industriestandorten wollen Sie denn streichen am Ende?
(Zwischenruf Abg. Buse, Die Linkspartei. PDS: Sie haben doch selbst gesagt, man muss alles auf den Prüfstand stellen.)
Am Ende stehen Sie doch sofort wieder hier auf und sind die Ersten, die die Entwicklung einer Region in Frage stellen. Ich erinnere an den Industrie- und Gewerbepark in Rudisleben oder an Am Vogelherd in Ilmenau oder in Barchfeld an den Park im Vorwerk oder in Ichtershausen an das Gewerbegebiet Erfurter Kreuz mit der N3-Investition. Sie haben eine Liste von rund 70 Projekten vorliegen. Dann erwarten wir von Ihnen, sagen Sie den Wählern ganz klar, in unseren Wahlkreisen oder auch in ihren Listenkreisen, wo Sie, Ihre Partei, Verantwortung tragen, welches Projekt Sie zur Untersetzung Ihrer Deckungsvorschläge tatsächlich streichen wollen. Wir wollen das sehen und wir wollen auch dann darüber die Auseinandersetzung führen.
Dann gibt es die PDS, die glaubt, einen ganz dicken Schatz gefunden zu haben bei zusätzlichen Einnahmen von 13 Mio. € bei Verwertungserlösen aus Sicherheiten und Erlösen aus Inanspruchnahme des Bundes aus gewährten Rückgarantien. Die Einnahmen sind jedoch zweckgebunden, das übersehen Sie. Sie enthalten treuhänderisch vereinnahmte und verwaltete Einnahmeanteile des Bundes und der Thüringer Aufbaubank. Die Auszahlung dieser vom Land treuhänderisch gehaltenen Anteile erfolgt im Einzelplan 17 auf Basis des Deckungsvermerks durch Einnahmen. Sie können also nicht treuhänderisch verwaltetes Geld einfach kürzen und damit andere Ausgaben finanzieren. Weil das, wenn man das haushaltstechnisch richtig be
wertet, zu einer Erhöhung der Nettoneuerschuldung führt, weil Sie Ausgaben definieren mit fremdem Geld, was wir nur treuhänderisch verwalten und was wir, wenn wir es zweckmäßig verwenden würden, auch an den Treuhänder, an den Bund zurückzahlen müssten. Deshalb gehen Ihre Anträge nicht, wie diese wenigen Beispiele zeigen, wie angeblich seriös Ihre Deckungsvorschläge in Wahrheit sind, und sie entpuppen sich als große Mogelpackung. Wenn ich es gutgläubig formulieren wollte, würde ich sagen, sie unterliegen einem reinen Wunschdenken, das mit der bitteren Wirklichkeit nur wenig zu tun hat. Nur, und das steht fest, so ist keine solide Haushaltspolitik für Thüringen zu machen. Sie suggerieren der Öffentlichkeit, wir geben euch, was ihr euch wünscht, bezahlen sollen es nachfolgende Generationen. Sie versprechen Ausgaben auf Pump.
Ich möchte mit einem Zitat von Samuel Smith enden, der Folgendes gesagt hat, und ich glaube, vielleicht ist es ganz gut, sich das auch für die Haushaltsberatung hier zu Herzen zu nehmen: „Sparsamkeit kann die Tochter der Weisheit, die Schwester der Mäßigkeit und die Mutter der Freiheit genannt werden. In jedem Fall stellt sie die Selbsthilfe in einer ihrer besten Formen dar.“ Vielen Dank.
Ich weiß jetzt nicht, ob Sie daran dachten; der Abgeordnete Dr. Pidde wollte Ihnen eine Frage stellen und Sie haben gesagt am Ende. Beantworten Sie diese Frage noch?
Herr Mohring, Sie haben die zurückgehenden Steuereinnahmen beklagt. Wissen Sie denn nicht, dass die Steuereinnahmen des Landes, egal, ob Sie die Mai- oder November-Steuerschätzung nehmen, und egal, ob Sie die Bundesergänzungzuweisungen und den Länderfinanzausgleich dazurechnen oder nicht, als Sie vorhin die Aussagen von Herrn Matschie und mir hier auseinander dröseln wollten, wissen Sie denn nicht, dass die Steuereinnahmen des Landes 2007 höher sein werden als 2005 und 2006?
Sie sind, glaube ich, ein Wahrsager, ich weiß noch nicht, welche Steuereinnahmen 2007 zu verzeichnen sind. Sie sind irrig in Ihrer Annahme, dass Sie denken, die Steuereinnahmen steigen um 180 Mio. €. Wir weisen diesen Antrag und Ihre Steuerschätzung weit von uns, weil damit keine seriöse Haushaltspolitik gemacht werden kann.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, werte Kollegen, ich will versuchen und mich darum bemühen, sehr ruhig und auch mit einer gewissen Gelassenheit auf das einzugehen, was Herr Mohring hier erzählt hat. Ich will aber zumindest grundsätzlich eines sagen, Herr Mohring: Bei aller Unterschiedlichkeit der Auffassung, die wir durchaus hier im Hause haben können, es fällt mir schwer, zu ertragen, wie Sie Halbsätze und Halbwahrheiten dazu benutzen, hier geschlossene Ideologien zu formulieren, die letztlich nur darauf zielen, die Opposition hier im Hause - auf Deutsch gesagt - dumm zu machen. Das stinkt mir gewaltig, das muss ich Ihnen sagen.
Ich kann Ihnen aus Ihrer Rede eine ganze Menge von Beispielen nennen. Das Erste beginnt bei der Beratungszeit von 40 Stunden Haushalt. Ihr Argument, dass die Gesamtberatungszeit im Haushalts- und Finanzausschuss für die intensive Beratung, womöglich mit Betroffenen, sprechen würde, das reicht zumindest nicht aus, denn dann wäre es theoretisch möglich, in 48 Stunden hintereinander den gesamten Landeshaushalt zu beraten, und dann könnten sich die Betroffenen auch noch mit ihren schriftlichen Anhörungen darauf einstellen. Das ist doch kein Qualitätsmerkmal, wie lange ein Ausschuss berät, sondern die Frage ist doch, wie intensiv er mit Betroffenen und mit dieser Gesellschaft kommunizieren kann.
Ich habe auch nicht erwartet, Herr Mohring, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, über einzelne Änderungsanträge der Opposition kann man vernünftig reden. Wir haben uns das überlegt, das geht aus dem Grund nicht, aber hier könnte man eventuell
zustimmen. Das wäre sicher zu viel des Guten. Aber wenn Sie einigermaßen glaubhaft sein wollen, dann dürfen sich unsere Änderungsanträge nicht im nächsten oder übernächsten Jahr in den Vorschlägen der Landesregierung wiederfinden. Die Erfahrung der letzten Jahre lehrt, dass durchaus eine enorme Anzahl Änderungsanträge der Opposition aus diesem Hause dann in Regierungsvorlagen eingeflossen ist,
sicherlich mit anderen Intentionen, mit anderen Ansätzen, aber sie sind eingeflossen. Das heißt, sie wären auch zum damaligen Zeitpunkt diskutierbar gewesen, genauso wie heute unsere Ansätze hier mindestens diskutierbar sind, Herr Mohring.
Sie haben - auf die SPD bezogen - von den heiligen Kühen und den dürren Kälbern gesprochen, was das Landesverwaltungsamt betrifft. Sicher ist es berechtigt zu sagen, für den Doppelhaushalt 2006/2007 hätte das nicht die fiskalische Auswirkung. Aber, Herr Mohring, es ist doch auch richtig, dass die Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt standen. Das heißt, die Generalsanierung des Landesverwaltungsamts war doch mit diesem Doppelhaushalt geplant. Es ist doch wichtig, dass die Abgeordneten dieses Landtags sowohl in der Mehrheitsfraktion als auch in der Opposition sich dazu positionieren, ob sie diese Generalsanierung wollen oder nicht. Ihr eigener Änderungsantrag zeigt doch jetzt, dass Sie sich entschieden haben, noch keine Entscheidung zu treffen. Na, bitte, das ist doch was.
Natürlich sind die finanziellen Auswirkungen enorm, wenn man das vorhandene Landesverwaltungsamt umfassend saniert.
Dann frage ich jetzt, Herr Abgeordneter Huster: Gestatten Sie die Anfrage durch den Abgeordneten Wehner? Sie haben Ja gesagt. Bitte, Herr Abgeordneter Wehner.
Sehr geehrter Herr Huster, können Sie mir bitte mal die Stelle zeigen oder erklären, wo im Landeshaushalt eine VE zum Thema „Landesverwaltungsamt“ ausgebracht ist?
Meines Wissens stand die im Haushalt. Ich bin auch gern bereit, jeden Fehler zu korrigieren, aber meines Wissens war das geplant und ist im Rahmen der Beschlussempfehlung korrigiert worden.
Ich will noch Ihr Argument, Holzeinschlag mit den so genannten Fürstenentschädigungen miteinander zu koppeln, aufgreifen. Das reicht vielleicht hier wirklich für eine dürftige Polemik aus, aber Sie glauben doch nicht, dass man damit draußen tatsächlich argumentieren kann, da es zwei völlig verschiedene Dinge sind. Das eine betrifft eher den kulturpolitischen Teil, das hat sicherlich einen umweltpolitischen Teil und auch eine politische Grundsatzbewertung, das andere betrifft aber tatsächlich einen Bereich, der nun wirklich die Forstwirtschaft betrifft. Alle Signale und auch die Reaktion dieser Landesregierung zeigen uns, dass wir mit unserem Änderungsantrag in der Vergangenheit an dieser Stelle völlig richtig gelegen haben.