der Verbundquoten, die wir gesetzlich definiert haben. Wir haben einmal nachgerechnet, wenn in Thüringen die gleichen Verbundquoten für Steuern und Bundesergänzungszuweisungen wie in anderen jungen Ländern gelten würden, würde es für die Kommunen sehr viel schlechter in Thüringen bestellt sein. Statt 1,6 Mrd. €, die die Kommunen in Thüringen aus oben genannten Quellen bekommen, wären das nach den Quoten in Sachsen-Anhalt nur 1,4 Mrd. € oder nach den Quoten in Brandenburg 1,5 Mrd. €. Sie sehen, auch da muss jedes Land für sich allein die Stellschrauben setzen. Wir denken, dass wir mit den Finanzbeziehungen, wie wir sie in Thüringen geordnet haben, richtig liegen, und deshalb werden wir sie fortsetzen, auch aus dem Auftrag des Verfassungsgerichtshofs heraus, und werden im Jahr 2008 gemeinsam mit den Kommunen die Finanzbeziehungen so ordnen, dass sie für die Zukunft auch tragfähig sind.
Insgesamt ergeben sich im Vergleich des Jahres 2006 mit 2005 für die Kommunen ohne jede Rechtsänderung Mindereinnahmen in Höhe von 53,3 Mio. € und im Jahr 2007 ergibt sich im Vergleich zu 2006 eine weitere Reduktion von 7 Mio. €. Sie sehen, dass diese realen Zahlen mit dem Sommertheater von 500 Mio. € weit gar nichts zu tun haben. Wie das Statistische Landesamt erst kürzlich mitteilte, resultiert das Plus bei den Einnahmen der Kommunen aus kräftiger sprudelnden Steuerquellen. An Steuern flossen im I. Quartal den Kommunen im Jahr 2005 insgesamt 360,7 Mio. € zu. Nach Abzug der Anteile für Bund und Land nahmen die Kommunen insgesamt 27 Prozent mehr an eigenen Steuereinnahmen ein. Mit 180 Mio. € stellt die Gewerbesteuer die Hälfte der Steuereinnahmen dar. Der Anteil an der Einkommensteuer stieg um 46 Prozent auf insgesamt nunmehr 70 Mio. € für die Kommunen in Thüringen an. Frau Taubert, innenpolitische Kämpferin bei der SPD-Fraktion, hat nach dieser Pressemitteilung vom Landesamt für Statistik, die ich vorgetragen habe, eine eigene SPD-Meldung verfasst. Was ich darin nicht wiedergefunden habe, und das spiegelt auch ein Stück des Sommertheaters wider, war, dass die SPD zwar kein Wort über Mehreinnahmen bei den Kommunen gesprochen hat, aber eine angebliche Job-Vernichtung von 1.000 Jobs in der Baubranche durch Kürzung von Landesmitteln beklagt hat. Was sie aber verschwiegen hat, und das ist das Entscheidende, dass die alte nicht mehr im Amt befindliche rotgrüne Bundesregierung im gleichen Bereich der kommunalen Infrastruktur für 2006 noch Kürzungen in Höhe von 1,7 Mrd. € geplant hatte. Daran sieht man deutlich, wie Anspruch und Wirklichkeit bei der SPD noch immer weit auseinanderklaffen.
Meine Damen und Herren, auch wenn man die Steuereinnahmen der letzten Jahre betrachtet, stellt man fest, dass sich die Entwicklung zwischen Land und Kommunen gegensätzlicher nicht darstellen kann. Hatte das Land im Jahr 2000 noch 4,4 Mrd. € an Steuereinnahmen zu verzeichnen, so erwarten wir in diesem Jahr noch rund 4,1 Mrd. € Steuereinnahmen. Die Kommunen konnten jedoch ihre Steuereinnahmen im gleichen Zeitraum um 21 Prozent, von 638 Mio. auf 773 Mio. €, steigern. Die Zinslast der Kommunen ist im Jahr 2004 um 4,8 Prozent abgesunken. Grund dieses Rückgangs ist der Rückgang der Verschuldung bei den Kommunen. Von solch einer Entwicklung, darauf bin ich eingegangen, ist das Land noch weit entfernt. Mit der November-Steuerschätzung hat der positive Trend für die Kommunen noch einmal angehalten. Mit 773 Mio. € in diesem Jahr und 808 Mio. € im nächsten Jahr werden die Kommunen die höchsten Steuereinnahmen seit Anfang der 90er-Jahre erzielen. Das ist gut und richtig. Wir wollen diesen Zustand auch nicht kritisieren, aber wir wollen, dass diese Steuereinnahmeentwicklung bei den Kommunen zur Kenntnis genommen wird.
Ich will wenige Worte sagen zu unserem Entschließungsantrag, der Ihnen heute mit Drucksache 4/1510 vorgelegt wurde. Bei Max Frisch’s Aphorismen heißt es: „Die Krise ist ein produktiver Zustand und man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“ Wenn dieser Aphorismus Leitmotiv einer entschlossenen Politik sein soll, die sich den notwendigen Strukturreformen in unserem Land annimmt, dann ist es gut und dafür steht der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion. Ich bin meiner Fraktion dankbar, dass sie sich heute durchgerungen hat, diesen Antrag auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren, eins unterscheidet diesen Entschließungsantrag auch von dem Volumen der Anträge aus den Oppositionsfraktionen: Nicht millionenschwere Umschichtungen sind Ausdruck politischen Gestaltungswillens, sondern der ernsthafte Wille zu Veränderungen in der Ausgabenstruktur unseres Landes. Die Überprüfung von Aufgaben und von Förderungen nach Sinn und Höhe ist notwendig, um die Aufgaben für die Zukunft sich noch leisten und aber auch meistern zu können. In diesem Sinne ist auch die Forderung der Fraktion gemeint, dass Fördersätze auf ihre Höhe hin überprüft werden müssen. Mitnahmeeffekte und mangelnde Eigenbeteiligung an den verschiedensten Projekten schärfen nicht den Sinn für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Natürlich ist uns bewusst und das will ich ausdrücklich auch vor Beginn der Debatte sagen, dass der Antrag, die Höhe auf 70 Prozent zu begrenzen, nur ein grundsätzlicher Antrag ist und dass es natürlich in vielen Bereichen, zum
Beispiel bei der Familien- oder Jugendförderung, auch eine Ausnahme von dem Grundsatz geben muss, damit Projekte, die vor Ort gut laufen, auch fortgeführt werden können. Aber den Prozess an sich zu scheuen wäre angesichts der Ausgangslage der Einnahmesituation in den nächsten Jahren fehlerhaft. Damit wir eine genaue Übersicht auch als Parlament über die verschiedensten Förderzwecke bekommen, ist diese Entschließung in diesem Punkt sinnvoll, wie er auch in den übrigen Punkten sinnvoll ist, die wir noch in den weiteren Einzelberatungen auch ausführlich debattieren werden.
Ich will mit Blick auf die kommunale Seite auf den letzten Punkt unseres Entschließungsantrags noch mal deutlich eingehen, wo es heißt, dass der Thüringer Landtag die Regierung auffordert, in den Jahren 2006 und 2007 im Zusammenhang mit der Überprüfung der Landeszuweisungen, nämlich bei den Wohngeldersparnissen an die Kommunen nach den Neuregelungen zu Hartz IV und Sozialgesetzbuch II, alles, was dazu gehört, jeweils vor Jahresende in den einzelnen Haushaltsjahren eine Schlussrechnung zu erstellen und die Landeszuweisungen im laufenden Jahr gegebenenfalls anzupassen und auszuzahlen. Ich weiß, dass das ein schwieriger Weg ist. Ich bin Birgit Diezel als verantwortlicher Ressortministerin ausdrücklich dankbar, dass wir unser Versprechen erfüllt haben in diesem Jahr, die Landeszuweisungen an die Kommunen noch in diesem Haushaltsjahr wirksam werden zu lassen. Es ist wichtig, dass die Fraktion mit dem Punkt im Entschließungsantrag jetzt zum Ausdruck bringt, wir wollen diesen Willen von 2005 auch in den zu beschließenden Haushaltsjahren 2006 und 2007 fortsetzen, weil das den Kommunen und unseren Kommunalpolitikern, den Kreisräten in den Kreistagen Sicherheit gibt für die Aufstellungsverfahren ihrer eigenen Haushalte.
Meine Damen und Herren, wenige Anmerkungen zu den angeblich solide gegenfinanzierten Änderungsanträgen der Opposition. Wir konnten es hören, da hat der Fraktionsvorsitzende der SPD von „heiligen Kühen“ gesprochen und wir haben darauf zu Recht erwidert, wenn das, was er meint, was heilige Kühe sein sollen, dann sind diese Vorschläge mit Blick auf den Doppelhaushalt nur dürre Kälber.
Ich will das auch mal untermauern und will mal anfangen mit dem Antrag Landesverwaltungsamt und dieser ominösen Zahl im Hinblick auf die Sanierungskosten von 70 Mio. €. Ich weiß nicht, wo Sie das gesehen haben. Ich weiß nicht, warum Sie so was lesen, Herr Matschie! Aber es gibt darauf nur eine Antwort: Entweder Ihre Finanzpolitiker haben es
Ihnen nicht gesagt oder sie haben es Ihnen gesagt und Sie verstehen es nicht. Oder - und ich glaube, das ist eigentlich auch die Antwort - Sie können es nicht, Sie können keinen Haushalt lesen. Sie verunsichern das Land. Sie schaffen Unruhe und Sie kennen die Probleme nicht.
ja mehrere heilige Kühe bezeichnet -, Spielbank: Die Spielbank ist ja auch so ein Thema. Natürlich weiß ich, dass es ein sensibles Thema im ganzen Haus ist, auch in der Landtagsverwaltung. Nicht zuletzt kann man das auch daran sehen, während Fahrten von Ausschüssen zu Frauenhäusern nach Schweden in der Vergangenheit genehmigt wurden, durften andere Ausschüsse zu gemeinnützigen Spielbanken nach Kassel nicht fahren. Daran will ich erinnern; daran sieht man auch,
Natürlich bleibt auch für uns, wir haben das mehrmals gesagt, dass die Mietzahlungen, die als Vorleistungen bis zur Eröffnung der Spielbank gezahlt werden müssen, problematisch sind und uns auch nicht schmecken. Aber eins bleibt festzuhalten: Die Subvention in die Spielbank ist nun gerade eine Subvention, die am Ende auch Erträgnisse für den Landeshaushalt bringt. Das muss gesagt sein. Auch wenn wir noch, leider Gottes, 30.000 € monatliche Mietzahlungen leisten müssen - 360.000 € im Jahr -, so erwarten wir allein schon mit dem jetzigen Doppelhaushalt pro Jahr das Zehnfache an Erlösen aus der Spielbank. Natürlich darf man es kritisieren, dass wir Mietzinszahlungen leisten, und natürlich geben wir auch Geld aus und das an sich genommen ist auch immer eine Schlagzeile wert, aber wer außer Acht lässt, dass da auch Einnahmen in Millionenhöhe der Landeskasse wieder zufließen und damit auch Mittel in der Ehrenamtsstiftung auf Dauer gesichert werden können, darf man dabei nicht vergessen.
Und ein Dritter Punkt der heiligen Kühe sind die Zuschüsse für den Luftverkehr. Natürlich ist das immer unter besonderer Betrachtung zu sehen, wenn
neue Linien beim Flughafen in Erfurt finanziert werden. Das muss auch nicht jedem Haushaltspolitiker schmecken und denen darüber hinaus vielleicht auch nicht. Aber dieses Affentheater, liebe Kollegen von der SPD, was Sie hier bieten, das grenzt schon an Schamlosigkeit, wie Sie sich auf der einen Seite hinstellen,
tatsächlich die Leute vom Flughafen auch wegfliegen können, sonst brauche ich gar keinen Flughafen, vergessen Sie auf der anderen Seite, dass Sie mit eigenen Anträgen über Monate hinweg dafür plädiert haben, Altenburg-Nobitz mit Millionen auszustatten, ohne ein Konzept abzuwarten.
Natürlich sind wir doch nicht blind, um nicht zu wissen, dass Ihr Ansinnen in Altenburg ursächlich zusammenhängt mit Ihren Forderungen, Kürzungen in Erfurt hinzunehmen. Man darf es bei einer ordentlichen, seriösen Debatte nicht außer Acht lassen: Wir wollen beides, wir wollen in Erfurt kritisch schauen, was muss man sich leisten für die Zukunft, aber auch damit der Flughafen auch Flughafen sein kann und nicht nur Straßenbahnhaltestelle, und wir wollen zweitens auch die Förderung in AltenburgNobitz sichern. Aber dazu hat richtigerweise ein Haushaltsvermerk auch anerkannt, erst bedarf es dazu eines Gutachtens und einer Berechnung, dass auch Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Sie sind doch die Ersten und nicht zuletzt der Rechnungshofpräsident, wenn wir Subventionen uns leisten und in ein Unternehmen hineingeben, wo keine Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Deshalb erst Gutachten, Wirtschaftlichkeitsnachweis und dann Subventionen - so wollen wir es halten.
Dann haben Sie weitere Anträge gemacht zu den Zusatzversorgungssystemen in Höhe von 24 Mio. € bei der SPD. Ich will sagen, dieser Antrag ist ein schlechter Witz! Basis der Veranschlagung sind die Voranschläge im Bundeshaushalt, da wir selber keine eigene Möglichkeit haben, die wirklichen Ansätze zu berechnen - das machen übrigens alle neuen Bundesländer so.
Es ist zwar festzustellen, dass der Höhepunkt erreicht ist bei den Ausgaben in dem Zusatzversorgungssystem, aber noch keine Entlastung eingetreten ist. Sie kürzen deshalb mit Ihrem Antrag an einer gesetzlichen Leistung, die zu bezahlen ist. Es bleibt doch die Frage: Was passiert, wenn Ihre Steuerschätzungsannahmen nicht zutreffen? Das tun Sie so bei Ihren Steuermehreinnahmen und das tun Sie so bei Ihren Kürzungsvorschlägen bei dem Zusatzversorgungssystem.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Das Problem, dass Steuerschätzungen even- tuell nicht zutreffen, hat jeder Haushalt.)
Kommen aber die Einnahmen nicht oder finden die Ausgaben statt, dann haben wir uns in anderen Bereichen Ausgaben geleistet, haben Mindereinnahmen zu verzeichnen und am Ende haben wir ein höheres Defizit auszuweisen, was uns dann wiederum zwei Jahre später bei Haushaltsdebatten beschäftigt,
weil der Defizitausgleich dann aus neuen Schulden im Landeshaushalt zu leisten ist. Wir wollen das nicht und deshalb lehnen wir Ihren Änderungsantrag auch richtigerweise - Wolfgang Fiedler sagte es, dann wird es uns vorgeworfen am Ende - an dieser Stelle ab.
Meine Damen und Herren, zweitens: Die PDS will im Saldo 400.000 € mehr an Einnahmen aus Holzverkäufen erzielen. Ich will an der Stelle gern mal an die Diskussion zum Verkauf von Waldflächen im Zuge der Entschädigung der Fürstenhäuser erinnern. Da spielte sich die Opposition als Retter der Thüringer Wälder auf. Da wurde von Mehrung des Waldbestands geredet und von Verscherbeln von Landesvermögen aufgrund angeblich zu niedriger Verkaufspreise.
Aber jetzt, wo Sie mit der Lupe nach Deckungsvorschlägen suchen, weil Sie sich dem Vorwurf nicht aussetzen wollen, nur in die Verschuldung zu gehen, jetzt plötzlich, wo Sie Wohltaten verteilen wollen, jetzt soll der Holzeinschlag um 3,2 Mio. € auf einmal erhöht werden. Wo bleibt da die Rücksicht auf die Nachhaltigkeit? Wo bleibt da der Blick auf die niedrigen Holzpreise? Sie wechseln Hemd und Maske, wie es Ihnen gerade passt, so schnell kann man gar nicht zuschauen.