vorbeikommen. Da sind Sie natürlich auch dagegen, selbstverständlich. Ja, sonst wäre ja möglicherweise ein Grund zum Meckern weg, wenn dann die Seminare nicht mehr so überfüllt sind und die Studienbedingungen sich darüber verbessern. Aber, ich glaube, mittelfristig wird sich auch in Thüringen etwas als richtig erweisen, was ich hier schon öfter angesprochen habe. Auch wir werden um die allgemeinen Studiengebühren nicht umhinkommen.
(Zwischenruf Abg. Dr. Klaubert, Die Links- partei PDS: Der Ministerpräsident sagt, es gibt bis 2009 keine Studiengebühren.) Ganz sicher. Sie werden es weiterhin beklagen, aber es wird sich nicht ändern lassen. Wenn wir die Studienbedingungen auf Dauer verbessern wollen, wird es nicht anders sein können, als dass auch Studierende einen Beitrag dazu leisten werden. Je eher das kommt, umso besser, sage ich in aller Deutlichkeit. Ich hoffe, dass die Regierung möglicherweise noch vor 2009 einen Gesetzentwurf vorlegt. (Zwischenruf Abg. Döring, SPD: Ich möchte mal eine Schuldebatte!)
Ich hoffe es, und wenn die Situation an unseren Hochschulen sich entsprechend verändern wird, und das ist ziemlich gut abzusehen nach dem, was ich eingangs beschrieben habe, wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch passieren müssen. Oder aber wir beklagen gemeinsam, dass sich unsere Bedingungen für die Studierenden verschlechtert haben und die Belastung für die Hochschullehrer dramatisch zunimmt. Das ist eine nüchterne Konsequenz aus dem Handeln unserer Nachbarn innerhalb Deutschlands.
Zur angesprochenen Kritik zur Föderalismusreform nur so viel: Ich bin froh darüber, dass nach einer hoffentlich erfolgreichen Föderalismusreform auch auf Dauer Eingriffsmöglichkeiten der Bundesregierung in die Kulturhoheit der Länder, und hier ist sie massiv berührt, wie es das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach in den letzten Jahren ausgewiesen hat, ein für alle Mal beendet sind. Gut und richtig ist, dass sich Abschlüsse vergleichen lassen. Gut und richtig ist, dass die Zugangsbedingungen in Deutschland vergleichbar sind. Aber alles andere wird den Ländern anheim gestellt werden und unsere Hochschulen werden zunehmend in den Wettbewerb zueinander treten, was sie eigentlich bisher schon sind, man hat das nur nicht so recht zugeben wollen. Es war immer schon von besonderem Interesse, wo jemand studiert hat, um besonders gut vermittelt werden zu können. Das wird sich verstärken, das wird sich in der Forschung verstärken. Das wird sich in der Lehre verstärken und damit wird Wettbewerb, wie es auch zwischen den Schulsystemen in Deutschland
mittlerweile als sinnvoll herausgestellt wurde, an den Hochschulen die Qualität unserer Hochschulen verbessern.
Fangen Sie doch nicht schon wieder an. Sie sind doch da wirklich geschlagen und sollten da wirklich still sein, sonst führen wir noch mal eine Schuldebatte.
Das wäre es noch, dass Sie mir einmal Recht geben. Das werde ich nicht mehr erleben, aber zum Glück erleben es unsere Schüler, dass unser Schulsystem eines der besten ist in Deutschland. Wenn Sie es auch bis zu Ihrer Politrente noch nicht anerkennen, es bleibt schlicht dabei.
Ich hoffe, dass wir bei den Hochschulen auch die richtigen Weichen stellen, dass dann im Wettbewerb der Hochschulen auch wir mit die besten Hochschulen in ganz Deutschland haben werden. Die jungen Leute werden es uns danken. Ich beschließe erst einmal den ersten Teil meines Redebeitrags und gehe dann gern noch einmal auf die Kultur- und Kunstdiskussion, die ich jetzt noch unterstelle, ein. Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, fünf Monate ist jetzt das Landeskulturkonzept alt. Dort kann man sehr viele Banalitäten nachlesen und auch rhetorische Luftblasen, aber es gibt auch manch wichtigen Satz. Einer davon heißt: „Thüringen ist ein Kulturland, das ist unser Kapital.“ Hier stimmen wir natürlich gern zu. Wenn man sich allerdings den Haushalt anschaut, da muss man feststellen, dass es lediglich eine Floskel ist; es gibt eine Vielzahl von Mittelkürzungen bei Einzeltiteln. Ich greife nur einmal den Denkmalschutz heraus. Im Doppelhaushalt 2003/2004 sind die Landesmittel hier in diesem Bereich bereits um 50 Prozent gekürzt worden und auch in 2006/2007 sind weitere Einschnitte geplant. Das ist nicht allein aus denkmalspflegerischen Gesichtspunkten fragwürdig, sondern hat auch ökonomische Auswirkungen in den betroffenen Regionen. Wie heißt es doch so schön auf Seite 21 des erwähnten Landeskulturkonzepts: „So werden zum Bei
spiel bei der Denkmalpflege Aufträge an Handwerker und mittelständische Firmen ermöglicht." Wir teilen diese Einschätzung ausdrücklich. Aber warum zieht das Kultusministerium bei der Haushaltserstellung daraus nicht die notwendigen Konsequenzen?
Meine Damen und Herren, wenig erfreulich auch die Entwicklung bei Landeszuschüssen für die Breiten- und Soziokultur. Nicht allein, dass hier traditionell eindeutig ein Ungleichgewicht zwischen Förderung dieses Kulturbereichs und der etablierten Hochkultur besteht, diese Kluft vergrößert sich durch den vorliegenden Haushaltsentwurf noch und die permanente Unterfinanzierung bekommt so immer beängstigendere Ausmaße. Ähnliches gilt für die Literaturförderung. Es werden ja ganze 105.000 € sozusagen im Schillerjahr eingestellt, 2006 sollen es dann nur noch 100.000 € sein. Man fragt sich wirklich, wohin diese immer stärkere Austrocknung der Literaturszene im Freistaat noch führen soll. Schiller und Goethe können jedenfalls froh sein, dass sie zu Lebzeiten im Weimarer Hof einen großzügigeren und kulturell engagierten Mäzen fanden. Unter der derzeitigen Landesregierung hätte es bei ihnen allenfalls für ein karges Gnadenbrot gereicht.
Ich könnte noch die Musik- und Jugendkunstschulen nennen. Auch hier wird erheblich gekürzt. Ich weiß, es gibt einen Änderungsantrag der CDU, aber das ist natürlich sozusagen nur der Tropfen auf dem heißen Stein.
Die Förderung von kommunalen Investitionen bei Museen wird auch wiederum um 150.000 € gestrichen. Damit sind bei diesem Haushaltstitel seit 2004 69,7 Prozent weggefallen. Ich erinnere auch an die Zuweisung an Museen, Museumsverbände und Kunstinstitute, auch hier eine Kürzung um 20 Prozent in 2005. Auf diesem Niveau wird weiter fortgeführt. Die auf Null-Euro-Setzung des Ausgleichs für besondere kulturelle Belastungen, auch hier gibt es keine neuen Ansätze und auch hier sagt das Landeskulturkonzept eindeutig, was man davon zu halten hat. Hier heißt es: „Die zum Teil erheblichen Kürzungen der Museumsetats hatten in vielen Museen einschneidende Personalreduzierungen zur Folge.“ Das ist richtig erkannt, Herr Minister Goebel. Aber warum unternehmen Sie dann nichts, um hier gegenzusteuern? Ähnlich auch die Kürzungen bei den Zuschüssen für öffentliche Bibliotheken um 100.000 €. Es ist noch nicht einmal möglich, hier wirklich Bestandserweiterung durchzuführen. Wenn man sich die Bibliotheken anschaut, selbst Bestandspflege aufrechtzuerhalten, ist mit diesen Haushaltsansätzen schon gar nicht mehr drin. Insofern, denke ich, ist es für uns deutlich geworden, dass wir natürlich den Kulturetat nicht mittragen können. Ich bin überzeugt, mit diesem Etat wird dem Kulturland Thüringen auch weiterhin Schaden zugefügt. Wir lehnen den Haus
Meine Damen und Herren Abgeordneten, mir liegen jetzt keine weiteren Redemeldungen vor. Bitte, Herr Abgeordneter Schwäblein.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich überrascht das überhaupt nicht, dass Herr Döring für die SPD-Fraktion die Ablehnung des Haushalts erklärt. Er muss ihn auch nicht verantworten. Wir können feststellen, dass ein zweiter großer Block eine Sicherheit für Theater und Orchester innerhalb des Freistaats gewährt und dass damit natürlich die finanziellen Spielräume
weitestgehend so eingeschränkt sind, dass es an anderen Stellen zu Kürzungen kommt, wo es richtig wehtut. Wir haben das bei den Musikschulen und Jugendkunstschulen zum größten Teil kompensieren können. Die Kürzungen waren 740.000 €, 340.000 € haben wir korrigiert, Herr Döring, das hat fast die Hälfte der Kürzungen wieder wettgemacht. Das gering zu schätzen ist möglicherweise Ihre Aufgabe, aber es ist nicht sonderlich souverän. Man könnte jetzt sagen, das reicht nicht, einverstanden, aber zu sagen, das ist marginal, wird den Haushaltsnotwendigkeiten nicht gerecht. Es war schwer genug, dafür eine Finanzierung zu finden und sie auch bei unseren Kollegen durchzusetzen. Ich will das in aller Offenheit bekennen und bin auch dankbar, dass die Fraktion dem Begehren der Kulturpolitiker an diesem Punkt gefolgt ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie bereits mit der Vorstellung des Landeskulturkonzepts angekündigt, wird es auf Dauer nicht mehr möglich sein, diese exorbitant hohe Förderung von Theatern und Orchestern seitens des Landes aufrechterhalten zu können. Wir erhoffen uns, wenn die nötigen strukturellen Veränderungen in den Vertragsverhandlungen, die im kommenden Jahr beginnen, durchgesetzt sind, dass mit den dann möglicherweise umzuschichtenden Geldern die Breitenkultur verstärkt wird, die Jugendkultur verstärkt wird, die Museen stabilisiert werden und insbesondere die Denkmalpflege wieder einen Teil der Kürzungen weggenommen bekommt, die Herr Döring zu Recht - und da habe ich keinerlei Kritik an seinen Äußerungen - hier angeführt hat.
Zu einer Bemerkung von Herrn Mohring will ich nur noch anführen: Es wird jetzt die hohe Zahl der Subventionen für jede Theater- und Orchesterkarte kritisiert. Da muss man tatsächlich im Detail diskutieren, ob nicht die einzelnen Häuser dort noch stärker differenzieren können und ihre Einspielquote schon ausgeschöpft haben. Das ist richtig. Aber die Kritik am Erfurter Haus allein festzumachen, ist nicht fair, denn man hat hier bereits die Eigenproduktion von Sprechtheater aufgeben müssen und hat hier vor allem Musiktheaterproduktionen im Angebot, die vom Charakter her deutlich teurer sind, weil jedes Mal ein Orchester dabei ist, und das Teuerste sind regelmäßig die Orchester. Es darf nur bezüglich Erfurt angemerkt werden, dass zwei Drittel jeder Subvention aus dem städtischen Haushalt kommen und nicht aus dem Landeshaushalt. Das ist in Thüringen einmalig, darf aber trotzdem erwähnt werden.
Also hoffe ich, dass es gelingt, Strukturveränderungen in Thüringen hinzubekommen, und setze darauf, dass diese möglicherweise frei werdenden Gelder nicht zu allgemeinen Einsparzwecken verwendet werden. Ich weiß aber, dass wir irgendwann auch dahin kommen müssen, über die Ressortgrenzen hinweg auf die einzelnen Haushalte zu schauen und Schwerpunkte zu setzen. Kultur sollte auf Dauer ein Schwerpunkt unseres Freistaats bleiben. Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, drei Anmerkungen in vielleicht 60 Sekunden: Herr Mohring hat heute in einem von ihm selbst zusammengerührten Brei die Subventionen für alle möglichen Bereiche zusammengerührt und gegeißelt und gesagt, da wäre mehr einzusparen. Exemplarisch für die Vergeudung an Kultur nannte er das Theater Erfurt. Herr Schwäblein ist jetzt darauf eingegangen. Ich erinnere nur daran, es war der politische Wille der Landesregierung und der ehrgeizigen Hauptstädter, dieses Theater so zu führen, wie es jetzt ist. Dafür sollte man die Kultur als Ganzes nicht schelten. Herrn Mohring zu bekehren gelingt mir aber nicht in 60 Sekunden, deswegen sage ich dazu nicht mehr. Wir werden dazu künftig noch Gelegenheit haben.
Zweitens: Kritik an Kulturkürzungen im Freistaat hat meine Kollegin Reimann vorgetragen. Bei uns sind Bildung und Kultur zwei Seiten derselben Medaille und vielleicht haben Sie Ihr nicht ausreichend zugehört, als sie die Vorschläge einbrachte.
Drittens: Die Linkspartei hat Änderungsanträge vorgelegt zu Musikschulen und Bibliotheken und die sind gedeckt.
Ja. Die Ziege hat nicht nur gemeckert, Sie hat auch Milch gegeben, aber Sie sind halt alle kleine Mohrings und da können wir im Moment nichts daran ändern.
Frau Abgeordnete, wie habe ich denn Ihre Äußerung bei meiner vorletzten Rede zu verstehen, dass Sie erklärt haben, Sie reden heute nicht? Sehe ich Sie jetzt nicht am Pult?
Ich weiß nicht, ob Sie mich sehen. Ich bin hier, falls Sie mich wahrnehmen können. Ich heiße Birgit Klaubert und bin die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS und ich dachte, in 60 Minuten Ihnen noch zu erklären, dass wir auch noch einige Positionen vertiefen wollen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist jetzt die zweite Haushaltsdebatte, die wir in diesem Jahr ja schon führen, aber der Tenor hat sich seit März nicht geändert. Noch immer klingt aus den Reden und Anträgen der Opposition so eine Einstellung, als befänden wir uns im Schlaraffenland, wo überall nur Geld herumliegt, und auch die Inhalte haben sich nicht geändert. Eine Vielzahl Ihrer Anträge wiederholt das, was Sie schon zum Haushalt 2005 beantragt haben, und durch immerwährende Wiederholung wird das nicht besser, wenn ich nur an die Frage Schulessen denke.
Zur Lernmittelfreiheit sei mir immerhin gestattet anzumerken, dass wir in diesem Jahr für die Lehr- und Lernmittel an Schulen deutlich mehr Geld zur Verfügung hatten, als dies in den vergangenen Jahren der Fall war, so dass sich also dieses Prinzip, das Geld an den Schulen zu vereinnahmen und dort zu belassen, als richtig erwiesen hat.
Meine Damen und Herren, Bildung, Wissenschaft und Kultur sind zentrale Punkte der Politik unserer Landesregierung. Daran halten wir fest, aber natürlich auch mit dem Augenmaß, mit dem Blick auf die Zukunft, auf die Finanzierbarkeit dessen, was wir tun können. Ich denke, die Rahmenbedingungen hat die Finanzministerin, hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion heute morgen umrissen. Aber Ihre Aussagen, die sagen ja nichts anderes als, lasst alles wie bisher. Das ist, meine Damen und Herren, vielleicht bequem, aber nicht zukunftsfähig.
Ich habe an dieser Stelle schon mal den Satz von Erich Fried zitiert: „Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, will nicht, dass sie bleibt.“
Meine Damen und Herren, zum Thema „Schulen in freier Trägerschaft“ noch einmal kurz gesagt: Die bisherige aufwandsbezogene Finanzierung hat in der Vergangenheit zu großen Unterschieden zwischen freien Schulen der gleichen Schulart geführt, genau das, was Herr Abgeordneter Döring vor einigen Jahren vorausgesagt hat. Nun sind wir in der Situation, hier auch wieder ein Stück mehr Gerechtigkeit einziehen zu lassen und zudem natürlich auch die finanzielle Leistungskraft des Landes im Blick zu behalten. Da ist die Umstellung auf eine schülerbezogene Pauschale richtig.