Ja, aber mit welchen Einschränkungen, so, dass da ein ganzes Volksbegehren zwar nicht zum Erfolg gekommen ist, aber zumindest haben die das - wirklich mit diesen Einschränkungen nicht mit Thüringen vergleichbar. Das muss man deutlich sagen.
Wir sind fest davon überzeugt - und wenn das andere außerhalb des Landes auch so sehen, kann uns das nur freuen -, dass es wirklich das innovativste und modernste Gesetz sein wird, wenn wir es heute verabschiedet haben. Und dann sage ich auch ganz deutlich: Wir sind nicht die Fraktion, die sagt, die Erde ist eine Scheibe und sie ist eine Scheibe und sie ist eine Scheibe, sondern ich gebe ja durchaus die Möglichkeit des Irrtums zu. Sollten wir irren, was ich per
sönlich nicht glaube - aber das bin ich schon meinem früheren Beruf auch schuldig, dass ich einen Irrtum einkalkuliere -, bin ich auf einen Gesetzentwurf ehrlich gespannt, der Kinder noch mehr in den Mittelpunkt stellt, der dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern noch mehr Rechnung trägt, der Elternarbeit noch mehr befördert und stärkt, der eine bessere Regelung für das Elterngeld bringt und der einen noch transparenteren und gerechteren Ausgleich zwischen Kommunen, Trägern, Land und Eltern organisiert. Auf diesen Gesetzentwurf bin ich gespannt.
Das ist nämlich die Nagelprobe. Das ist nämlich nicht mehr mit platten Sprüchen und Parolen und irgendwelchen Slogans zu machen und Diffamierung, sondern da muss man das, was man will und was man so oberflächlich sagt und was man uns unterstellt, mal in mühsamer Arbeit Paragraph für Paragraph abarbeiten. Und dann bin ich mal gespannt, welches Ergebnis wir haben.
Wir wollen das Beste. Wir wollen das Beste für unsere Kinder und wir wollen dazu Familie und Eltern stärken, dass sie in voller Wahlfreiheit die Betreuung für ihr Kind wählen können, die sie wollen.
Und deswegen meine ich, es bleibt dabei. Es bleibt dabei, die Opposition hat sich zum Anwalt öffentlicher Betreuungsleistungen gemacht. Das ist Ihr gutes Recht, das ist Ihre Ansicht, das haben Sie gemacht und es ist auch noch mal zitiert, ich will das Zitat - weil es sehr dicht ist - noch mal bringen. Die FAZ hat uns heute daran erinnert, an die Debatte vom 16. September, man hätte es auch aus dem Landtagsprotokoll nehmen können: „Uns ist es lieber, dass das Geld in gut funktionierende Einrichtungen gesteckt wird, und zwar dorthin, damit es unabhängig von der Herkunftsfamilie, der Herkunftssozialisation möglich ist, eigenständig als Kind sich darin zu bewegen.“ Das war Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender noch, Herr Ramelow. Und ich zitiere das, weil Sie die Meinung natürlich haben können, dafür sind Sie ja auch bekannt, dass Sie auf Institutionen und natürlich auf den Staat setzen. Wenn man aber weiß, dass das Prägendste für ein Kind, und zwar bei allen Betreuungsmöglichkeiten, die es irgendwo außerhalb der Familie gibt, und auch bei allen lang gezogenen Betreuungszeiten, trotzdem das Prägendste ist und bleibt, und zwar für ein Leben lang, dann muss ich doch alles tun, um diese Herkunftsfamilien, die Herkunftssozialisation zu stärken. Und dafür haben wir jetzt einen Ansatz
geliefert und deswegen bleiben wir dabei und es bleibt auch dabei, dass wir uns zum Anwalt der Kinder und Eltern, die Betreuungs- und Erziehungsleistung nachfragen, machen, aber der Ausgangspunkt muss richtig sein. Der Ausgangspunkt ist beim Kind. Das Kind und die Eltern sind im Mittelpunkt unserer Familienoffensive. Nein, das muss in der Praxis wirken, das ist Kernaussage unserer Politik wirklich jetzt den Ansatz beim Kind und eben nicht bei den Strukturen, deswegen ja Umstellung von Objektförderung zur Subjektförderung.
Und in einem gebe ich Ihnen Recht, ich habe schon deutlich gemacht, Herr Kollege Matschie, das Thema bleibt auf der Tagesordnung. Auch wir haben daran größtes Interesse. Denn jetzt kommt es natürlich auf viel Begleitung an bei der Umsetzung, ich habe ja gesagt: „vorher“. Dieses „Vorher“ haben wir ernst genommen, und wir sehen das Nachher und bereiten uns natürlich auch darauf vor bzw. haben das mit vielen Gesprächen, die wir im Vorfeld ja gemacht haben, auch schon getan. Es kommt darauf an, die Betreuung, Bildung, Erziehung unserer Kinder als das wertvollste Gut wirklich als gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten, aller Verantwortlichen wahrzunehmen. Darauf werden wir als CDU-Fraktion schon in unserem eigenen Interesse, im Interesse der Verwurzelung auch unserer Kolleginnen und Kollegen im Land, in den Wahlkreisen achten. Das ist für mich dann auch verantwortungsvolle Politik, für die wir stehen. Ich sage noch einmal, wir tun, was wir sagen, wir sagen, was wir tun. Ich kündige die wirklich intensive Begleitung der Umsetzung an und ich bin sicher, dass auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wie bei vielen, vielen anderen Gesetzen auch gerade in dem Bereich von Bildung, Betreuung, Erziehung, auch Schule einmal ganz anders über dieses Gesetz reden werden, als Sie das heute hier am Pult getan haben, als es in vielen Veröffentlichungen der letzten Monate zu lesen war. Ich denke, diesen Erkenntnisprozess müssen wir jetzt einfach einleiten. Deswegen votiere ich dafür und bitte um Zustimmung für das Familienfördergesetz in allen seinen Artikeln. Dann, denke ich, haben wir für dieses Land etwas Wichtiges auf den Weg gebracht und ich bin allen dankbar, die daran bis zum heutigen Tag mitgewirkt haben. Danke schön.
Frau Abgeordnete Lieberknecht, Frau Dr. ScheringerWright würde Ihnen, glaube ich, gerne eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
Frau Lieberknecht, kein Kind kann sich auswählen, in welche Familie es hineingeboren wird. Der Ruf nach dem Staat wird oft in diesem Zusammenhang gebraucht. Sie haben den Ruf nach dem Staat auch erklärt. Ich frage Sie: Wer ist der Staat Ihrer Meinung nach?
Die Frage war jetzt aber in dem Zusammenhang schwer verständlich. Ich würde Ihnen sagen, gerade weil kein Kind sich aussuchen kann, in welche Familie es hineingeboren wird, müssen wir Familie stärken und der Staat ist immer ergänzend mit seinen Angeboten.
Mir liegen jetzt keine weiteren angemeldeten Redebeiträge mehr vor. Frau Abgeordnete Thierbach für die Fraktion der Linkspartei.PDS. Abgeordnete Thierbach, Die Linkspartei.PDS:
Es ist witzlos, das ist auch in Ordnung. Das nehme ich alles zur Kenntnis, weil offensichtlich für Sie die Debatte möglicherweise mit Witzen heute behaftet gewesen wäre, für uns nicht.
Wenn nichts mehr hilft, dann hilft bei Herrn Panse alles. Den Eindruck hatte ich, nachdem er hier nach vorn gegangen ist und versucht hat darzustellen, wie fleißig er in der letzten Zeit war.
Das will ich ihm auch nicht absprechen. Dann kam Frau Lieberknecht und sagte, sie will nur noch einmal Grundsätzliches sagen und klarstellen. Und klarstellen, da habe ich mir Mühe gegeben, ich hoffe, ich habe es wörtlich mitgeschrieben: Wir tun, was wir sagen, und wir sagen, was wir tun, in aller Öffentlichkeit und heute stimmen wir in aller Öffentlichkeit ab. Dann sprach Frau Lieberknecht von einem „Verstehensbedarf“. Das Wort allein ist sehr interessant. Dann kam die Aussage, die CDU-Fraktion hat noch mit keinem Gesetz so gearbeitet wie an diesem Familienfördergesetz mit seinen neun Artikeln - meine Einfügung.
Sie hat die Artikel zum Familienfördergesetz nicht benannt. Das ist richtig, Herr Fiedler. Dann hat Frau Lieberknecht verwiesen auf die Kinder der Geschichte, die Kinder der Geschichte, was sie in diesem Land getan haben. Aber was ist passiert? Das war ein typisches mit einem wohl gesellschaftlich wichtigem Thema Wegreden von den gegenwärtigen Problemen. Dass wir uns nämlich gegenwärtig nicht um die Kinder der Geschichte, sondern um die Kinder der Zukunft kümmern, und zwar unter dem Aspekt von Chancengleichheit, unter dem Aspekt, warum muss denn überhaupt das bestehende Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz, kurz KitaGesetz genannt, warum muss das, was bisher von allen als eine gute gesetzliche Grundlage für einen Rechtsanspruch bezeichnet worden ist, geändert werden. Richtig ist, Sie wollen umstellen, dass eine pro Kind bezogene Förderung stattfindet. Sie wollen einen Rechtsanspruch ab zwei Jahre. Alles in Ordnung, das hatten wir schon. Was ist nämlich passiert? Herr Panse, dass Sie erst sechs Jahre im Landtag sind, dafür kann die PDS nichts, denn das Wahlergebnis zu den Bundestagswahlen, was Sie jetzt eingefahren haben als dritte Kraft, ist leider ein Jahr zu spät. Ansonsten hätten Sie hier nämlich nicht mehr die absolute Mehrheit und könnten sich heute mit
über Willen von Gesellschaft - und Gesellschaft ist nicht Staat, Frau Lieberknecht, da gebe ich Ihnen Recht -, könnten Sie sich heute über einen gesellschaftlichen Willen dieses Kindertagesstättengesetzes nicht so verabschieden, heute nicht darüber hinwegsetzen. Das ist für mich Demokratie, nicht, ob die Landtagsabgeordneten hier draußen abgewatscht werden oder ob jemand eine E-Mail schreibt, die vielleicht beinhaltet, dass Abgeordnete auch ein bisschen jeck sein können, alles geschenkt. Der Demokratieverlust entsteht dadurch, dass wir nicht im ausreichenden Maße auf Wünsche, auf Interessen, auf Vorschläge von Eltern, von Elternverbänden, von den kommunalen Spitzenverbänden, von den Kirchen, von den freien Trägern geachtet haben, auch nicht die CDU in ihren Gesetzesänderungsvorschlägen. Sie hat nämlich genau einen Kardinalfehler behoben. Das akzeptieren wir auch. Die Änderungsanträge der CDU-Fraktion haben tatsächlich bewirkt, dass die Verantwortung für den Rechtsanspruch nicht bei den Landkreisen, sondern bei den Gemeinden, bei den Kommunen bleibt - vollkommen in Ordnung. Und wer im Ausschuss war, wird gemerkt haben, dass die SPD- und PDS-Fraktion nicht gegen die Änderungsanträge der CDU gestimmt haben, sondern wir haben uns enthalten. Und warum? Weil man eine schlechte Gesetzesgrundlage mit einzelnen Detailänderungen nicht auf eine positive Ebene heben kann. Die Familienoffensive offenbart etwas, was sie nicht ist. Die Familienoffensive offenbart in 8 Artikeln, der 9. ist ja nur das In-Kraft-Treten, eine finanzielle Sicht der Landesregierung auf bestehende Förderinstrumente heute und will mit einem neuen Namen - Familienfördergesetz - einfach nichts weiter als 32 Mio. € sparen. Solange das nicht zu akzeptieren ist, muss man einfach auch bereit sein zu sagen, der Diskussionsprozess um eine tatsächliche Familienoffensive muss öffentlich geführt werden und nicht, wir sagen euch, wie das Gesetz aussieht, als Ersatz für öffentliche Diskussionen dargestellt werden, Frau Lieberknecht. Na klar, können die Eltern bald das Gesetz auswendig. Aber wir haben nicht diskutiert.
Sie haben nicht diskutiert! Sie haben Ihre Meinung borniert verteidigt und sind auf der Ebene geblieben: Wir wissen, was euch gut tut, und deswegen ändern wir das, was wir ändern wollen, ansonsten wissen wir, was ihr braucht.
Das kommt ja sogar noch einmal in Ihren Ausführungen hervor, Frau Lieberknecht. Sie bringen es doch tatsächlich fertig und sagen - das habe ich nicht mehr wörtlich -: und wenn ich mich geirrt habe, dann bin ich bereit..., aber dann kommt nicht von Ihnen der Satz, mich zu revidieren, an einer Verbesserung zu arbeiten, sondern lesen Sie im Protokoll nach, dann kommt von Ihnen: Dann möchte ich aber das Gesetz sehen, das ein anderer besser macht. Das ist eine Dialektik, die gibt es überhaupt nicht. Wenn Sie sich irren mit Ihrem zu verantwortenden Gesetz, dann haben Sie die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, Ihren Irrtum zuzugeben und die Verschlechterung der Lebensbedingungen für Familien und für Kinder in Kindertagesstätten wieder zu korrigieren und nicht zu sagen, mal sehen, ob ein anderer ein besseres Gesetz bringt.
Das ist mir in der DDR-Zeit oft genug begegnet, dass man sagt, mal sehen, wer es besser kann, ich weiß, was euch gut tut. Für mich ist faszinierend, dass 15 Jahre nach der Wende, 15 Jahre nach einem Prozess, wo wir uns um unsere Kindertagesstätten alle Mann bemüht haben, wo es aber 15 Jahre Verschlechterung sind...
Herr Panse, es ist erst seit 1991 in Kraft und damit haben wir noch keine 16 Jahre; vorher hatten wir die Pfeiffer-Verordnung. Damit bin ich noch einmal bei dem Punkt, wie gehe ich mit wem um. Jetzt möchte ich Ihnen noch etwas sagen: Hier wird Mecklenburg-Vorpommern, hier wird Berlin, hier wird Hessen, hier werden alle möglichen Länder zitiert. Es geht doch nicht um den Wettbewerb, welches Land ist für welche Familie das beste, das schönste und wo gibt es die besten Rahmenbedingungen. Wenn Sie in diesen Wettbewerb eintreten wollten, dann frage ich, wie ehrlich es denn gemeint ist. Wollen Sie nur einen Wettbewerb gewinnen oder wollen Sie Rah
menbedingungen für Kinder und Eltern? Was wollen Sie? Diese Frage haben Sie auch bis heute nicht beantwortet. Was wollen Sie, wurden Sie gefragt in allen Anhörungen. Nicht ein Anzuhörender hat gesagt, ich begrüße das Gesetz, kein Anzuhörender, sondern es gab Vorschläge, wie man zu einer gemeinsamen Methodik Familienoffensive und damit Familienfördergesetz kommen kann. Frau Bomm, die für das Diakonische Werk in der Anhörung war, war die Erste, die auf einen Widerspruch aufmerksam gemacht hat, die gesagt hat, ja, wir können uns die Umstellung auf die kindbezogene Förderung vorstellen. Dann kam das Nächste, aber bitte, nehmt den gesamten Artikel 4 raus - also das Kindertagesstättengesetz - jetzt aus der Familienoffensive, aus dem Familienfördergesetz und verhandelt es mit Beteiligten, mit Eltern, mit Trägern noch mal neu. Spätestens an der Stelle hätte doch allen ein Licht aufgehen müssen, dass praktisch zu einzelnen Prinzipien kindbezogene Förderung/Unterstützung da ist, auch in der Fragestellung der PDS an der Stelle, aber dass die Umsetzung in Ihrem Gesetz genau etwas anderes macht. Sie macht nämlich nicht Chancengleichheit, Ihre Regelung im Gesetz macht abhängig davon, ob die Chancengleichheit, die in einem Kindergarten über soziale Kommunikation, über Bildungsauftrag, über Betreuungsleistung erreicht werden kann, ob die wahrgenommen werden kann abhängig vom Geldbeutel der Eltern. Das ist dann eben keine Chancengleichheit mehr. Aus diesem Grund sollte Artikel 4 ausgesetzt werden.
Es gibt einen weiteren Grund, der mich fasziniert bei über 30 Anzuhörenden, großen Vereinen und Verbänden, keiner bestätigt das Gesetz, aber nun müssen alle damit leben. Dann könnte ja jetzt noch jemand auf die Idee kommen, dass durch die zweite Anhörung schriftlicher Art, nachdem die tatsächliche Verantwortlichkeit für den Rechtsanspruch auf die Kommunen wieder übertragen wurde, der Gemeinde- und Städtebund vielleicht zufrieden wäre, dass die ja das am meisten kritisieren werden oder dass möglicherweise der Landkreistag nun zufrieden ist, dass er diese Aufgabe nicht übernehmen muss; nichts von dem.
Eine zweite, also schriftliche Anhörung im Ausschuss, und daraus möchte ich zitieren, weist auf ein ganz großes Problem hin. Ich weiß, dass der Gemeinde- und Städtebund voraussichtlich nicht klagen gehen wird, auch der Landkreistag nicht, auch kein Träger, aber aus anderen Gründen, die nicht heute mit diesem Gesetz zusammenhängen, sondern die hängen mit dem Urteil zum KFA zusammen. Aber was schreibt der Gemeinde- und Städtebund hier, nämlich zu dem Urteil, dass ihnen ausreichend Zeit zur Anhörung mitgegeben werden muss, dass ihnen tatsächlich die Chance, mit ihren Vertretungen beschließen zu können, eingeräumt werden muss - alles nicht