Herr Minister, da können Sie noch so viele Länder anführen, die es nicht getan haben, da kann man ja schon fast vom Boykott der Länder ausgehen, aber Sie sind dieser Verantwortung auch nicht nachgekommen. Die Bundesregierung hat meiner Meinung nach ihre Verantwortung wahrgenommen und deshalb sollten Sie vielleicht mit Ihren Pressemitteilungen wie der am 08.06.2005 „Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung für den Naturschutz nachkommen“ doch ein bisschen anders umgehen. Wenn man im Glashaus sitzt, dann sollte man sich doch ein bisschen zurücknehmen, Herr Minister.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Ich sitze nicht im Glashaus.)
Und wenn Sie dann noch zwei Punkte in dieser Pressemitteilung ansprechen, die hervorragend gelungene Aktion des Nationalparks Hainich, und wenn ich an die Diskussionen von 1995 bis 1997 gerade mit Ihnen denke, wie schwierig es war, dass Herr Dr. Vogel, der Ministerpräsident, auch Ihnen beibringen musste, wie schön das ist, wenn Thüringen einen Nationalpark hat, dann frage ich mich, wo Sie da die Verantwortungslosigkeit dieser Landesregierung sehen und …
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Nationalpark ist nicht Naturschutz, Frau Becker.)
Nationalpark hat auch was mit Naturschutz zu tun im weitesten Sinne, Herr Minister, will ich mal vorsichtig sagen. Beim Grünen Band, was ja auch ein Hobby geworden ist von Ihnen, glaube ich, dass es auch ein paar Länder sind, die da mit boykottieren und nicht so ganz der Bund. Das ist der, der das im Moment nicht weiter befördert, da würde ich doch mal nach Sachsen-Anhalt und nach Sachsen fahren. Beim Grünen Band, Herr Minister, das hat auch ein bisschen mit Naturschutz zu tun.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das ist der Witz, was Sie jetzt gesagt ha- ben, sind Sie sich darüber einig?)
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Haben Sie mal mit den Sachsen gere- det?)
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Na mit den richtigen Leuten?)
Bitte keine Zwiegespräche. Herr Minister, Sie können dann auch anschließend noch mal das Wort ergreifen. Das Wort hat jetzt Abgeordnete Becker.
Wie gesagt, ich bin der Meinung, Sie sind Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen und Thüringen hätte das Gesetz schon längst untersetzen bzw. ablösen müssen. Ach, Herr Minister, als Landwirtschaftsminister ist es ja ganz in Ordnung, aber mit der Umwelt, da ist es ja immer so eine Sache, wo wir uns immer fragen, was Sie eigentlich mit Umwelt zu tun haben.
Aber nichtsdestrotz, Herr Minister, wir sind uns doch vollkommen einig, dass Thüringen eine wunderbare Landschaft ist, dass wir eine wunderbare Natur haben und dass wir sie auch gemeinsam schützen wollen. Natur ist Kapital für den sanften Tourismus, und nur wer die Natur erhält, kann darauf auch aufbauen. Umweltqualität bedeutet Lebensqualität.
Naturschutz beginnt mit der Vorsorge für den Erhalt der wertvollen Landschaften und unseres Artenreichtums. Zum Schutz der Artenvielfalt sind die Regelungen zum Biotopverbund ganz wesentlich, darauf sind Sie ja auch schon eingegangen. Uns geht der Gesetzentwurf nicht weit genug, er muss konkreter werden. Auch sagen wir, diese 11,3 Prozent der gemeldeten Flächen von FFH und Vogelschutzgebieten reichen quantitativ nicht aus, wir müssen da schon noch mehr einbringen. Aber ich bin ja auch der Meinung, dass wir das im Ausschuss für Naturschutz und Umwelt dann noch dementsprechend untersetzen können. Wichtig ist auch für die
SPD-Fraktion, dass ein zeitlicher Rahmen zu dieser Umsetzung vorgegeben wird. Der wird von einigen Verbänden in ihren Stellungnahmen Ende 2007 - ich nehme an, das werden wir nicht mehr schaffen -, aber über einen zeitlichen Rahmen müssen wir reden. Auch wird angesprochen eine Berichtspflicht über dessen Umsetzung im Landtag. Das ist eine Sache, womit die SPD-Fraktion sich durchaus anfreunden könnte, dass wir darüber reden, dass wir zwischenzeitlich auch Berichte empfangen.
Richtig ist, das hat Kollege Kummer schon angesprochen, das wollte ich noch mal sagen mit diesem Widerspruch, dass wir in diesem Gesetzentwurf natürlich berechtigterweise die gute fachliche Praxis der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, diesmal auch der fischwirtschaftlichen Bereiche als Grundlage haben. Das sehe ich genauso wie Herr Kummer, dass wir doch die Definitionen zur Untersetzung der fischwirtschaftlichen guten fachlichen Praxis noch nicht haben. Das wird auch von den Verbänden in den Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht und dass wir es 2003 - ich will jetzt nicht unbedingt da wieder draufhauen - auf Drängen von Herrn Wunderlich nicht in das Fischereigesetz aufgenommen haben. Das wäre meiner Meinung nach auch ein Punkt, worüber wir noch reden müssten.
Ein Punkt, den Herr Kummer auch schon angesprochen hat, ist meiner Meinung nach ganz wichtig, dass die naturschutzfachlich relevanten Flächen, die wir in Thüringen haben, die wir auch noch zur Genüge, Gott sei Dank, haben, doch im Eigentum des Landes und des Staates bleiben sollten, und dass wir da auch keine Zweifel lassen, obwohl wir natürlich wissen, dass wir im Moment in einer Zeit leben, wo die knappen Kassen einzig die Politik bestimmen. Ich glaube, der Begriff der Nachhaltigkeit und auch das, was wir unserer nächsten Generation damit übergeben können, ist nicht mit Geld aufzuwiegen. Ich finde, da müssten wir schon unserer Verantwortung als Land gerecht werden.
Ein weiterer Punkt, der für uns als SPD-Fraktion noch ganz wichtig ist, ist die vorgesehene Schwächung der Naturschutzbeiräte. Gerade die Naturschutzbeiräte haben mit ihrer sachlichen und fachlichen Arbeit in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet, haben den Naturschutz auch zu Erfolgen gebracht und sie haben bei vielen Konflikten im Vorfeld der Erarbeitung von Gesetzen oder auch kleineren Maßnahmen in den Landkreisen eine Pufferwirkung gehabt und haben dem Naturschutz eigentlich Gutes getan. Deshalb bitte ich auch nochmal, dass wir in der Diskussion darüber nachdenken, dass sie nicht geschwächt werden.
wir uns auch einig. Diese Landesregierung hatte vor Jahren auch mal einen sehr guten Ansatz, als Herr Minister Gnauck und die Fachhochschule Nordhausen ein gemeinsames Projekt erarbeitet haben zum intelligenten Flächenmanagement. Ich glaube, dieses von damals müssten wir auch noch einarbeiten in das Gesetz wegen der Entsiedelung von Flächen. Das fehlt mir noch ein bisschen, da können wir aber im Ausschuss noch darüber reden.
Ein Punkt, der noch sehr wichtig erscheint und dann aber auch noch in einem nächsten Tagesordnungspunkt eine Rolle spielt, ist das Verbot über die Ausbringung von gentechnisch veränderten Organismen in Schutzgebieten und dieser Abgrenzung. Gerade da haben uns andere Länder auch einiges vorgemacht - doch, Herr Minister. Die Rhön hat das jetzt freiwillig auch gemacht. Ich glaube schon, dass gerade Schutzgebiete auch davor geschützt werden müssen und dass wir dann noch drum herum auch freie Flächen machen, weil - Österreich macht das, die EU wird uns da nicht widersprechen, aber, wie gesagt, ich warte und hoffe auf eine sachliche Diskussion im Umweltausschuss. Die anderen Ausschüsse - ich weiß nicht, ob das so notwendig ist. Ich finde immer, eine intensive, intelligente, gute Diskussion haben wir in diesen Fällen meistens im Umweltausschuss. Für die anderen ist es dann immer nur so ein Randthema. Ich wäre schon zufrieden, wenn wir eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss haben und das dann sachgemäß abarbeiten. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach diesen beiden richtungsweisenden Redebeiträgen kann ich mich relativ kurz fassen. Ich möchte auch die Diskussion, die wir sicher im Ausschuss - nicht nur in einer Sitzung, wie ich meine - führen werden, nicht vorwegnehmen. Das Thema Naturschutz und Naturschutzgesetzgebung ist nun mal ein sehr spezielles und trifft infolgedessen auch nicht unbedingt auf das Interesse aller Mitglieder hier im Landtag. Ich finde es auch richtig - Frau Becker, da gebe ich Ihnen ausnahmsweise mal Recht -, dass wir uns hier sehr tiefgründig mit dem Gesetzentwurf, der ja sehr viele Facetten hat, wie wir heute schon gehört haben, im Umweltausschuss befassen werden. Wir werden dort auch eine Anhörung machen - wir sind sehr für eine Anhörung - und wir werden dort auch die Aspekte z.B. der guten fachlichen
Praxis im Fischereiwesen durchaus von den Verbänden uns erklären, dezidiert darlegen lassen und uns eine Meinung dazu bilden. Dies können wir nicht, indem wir hier diese Forderung aufstellen im Plenum, sondern das sollten wir dann tatsächlich in Auswertung einer zu erwartenden Anhörung durchführen.
Was nun Pressemitteilungen angeht, Frau Becker, ich glaube nicht, dass Sie unbedingt prädestiniert sind, in dieser Frage den Minister anzugreifen. Ich darf hier nur an Ihre wissenschaftlich doch schwer und stark fundierte Pressemitteilung zur Flutung der Wismutgruben erinnern, die ja an Unsinn nicht mehr zu überbieten war. Aber das ist nur eine gewesen von vielen und ich brauchte nur den Referenten zu bitten, der bringt mir gleich einen Leitz-Ordner voll weiterer solcher Pressemitteilungen von Ihnen, ob nun zu Kali, zu Untertagedeponien und weiß Gott was nicht noch alles. Ich meine, Sie müssen hier dem Minister nichts vorwerfen.
Was ich nicht möchte, was ich auf gar keinen Fall möchte, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist, dass der Umweltschutz weiterhin dazu benutzt wird, um wirtschaftliche oder infrastrukturelle Entwicklungen zu verzögern oder ganz und gar zu verhindern. Nur wenn wir es schaffen, hier eine Akzeptanz - sowohl bei der Ausweisung FFH Vogelschutz als auch bei anderen Schutzgebieten - der Betroffenen vor Ort zu erreichen, nur dann lässt sich Umweltschutz und Naturschutz in der Praxis auch umsetzen und dauerhaft umsetzen. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Ich bitte namens meiner Fraktion um die Überweisung des vorliegenden Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt. Danke schön.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen nicht vor und so, wie ich es sehe, möchte auch die Landesregierung sich nicht noch mal dazu äußern. Damit kommen wir zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden einmal an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt, an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, an den Ausschuss für Bau und Verkehr, an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und an den Innenausschuss. Wurde jetzt ein Ausschuss vergessen? Das ist nicht so. Dann stimmen wir in dieser Reihenfolge ab, bevor wir dann die Federführung festlegen. Wer für die Überweisung an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke
Wer für die Überweisung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Stimmenthaltungen? Nach meiner Sichtweise ist damit die Überweisung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten angenommen worden.
Gibt es im Präsidium Widerspruch? Das wird hier von allen gleich gesehen. Wir kommen zur Überweisung an den Ausschuss für Bau und Verkehr. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Dieses ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zur Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Auch diese Überweisung ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zur Überweisung an den Innenausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist auch dieses mit Mehrheit abgelehnt worden.
Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 4/979 an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen worden. Die Federführung ist vorgeschlagen worden für den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt. Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen. Wer dafür ist, dass der Ausschuss die Federführung erhält, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist das so beschlossen. Ich kann den Tagesordnungspunkt 6 schließen.
Thüringer Ausbildungspakt 2005 Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/419 - dazu: Beschlussempfehlung des Aus- schusses für Wirtschaft, Tech- nologie und Arbeit - Drucksache 4/921 -
Nicht Gleiches mit Gleichem vergelten. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, der Antrag der Fraktion der SPD zum Thüringer Ausbildungspakt vom 2. Dezember 2004 mit der Drucksachennummer 4/419 wurde in der 10. Plenarsitzung am 27. Januar 2005 beraten. Im Ergebnis dieser Debatte wurde einer Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit einstimmig zugestimmt. Die Ausschussberatung im nicht öffentlichen Teil des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit fand am 1. März 2005 statt. Als Berichterstatter wurde der Abgeordnete Grob, wie Sie unschwer erkennen können, bestellt. In der Aussprache wurde von der Landesregierung der Ausbildungspakt 2004 und dessen Erfolg ausgiebig beleuchtet. Dabei wurde immer wieder das duale System in der Ausbildung hervorgehoben. Es wurde erläutert, dass die Arbeitsgruppe Thüringer Ausbildungsinitiative derzeit die Fortsetzung des Ausbildungspaktes 2005 vorbereitet. Die Landesregierung in Person des Staatssekretärs Dr. Aretz ging in ihrer Ausführung davon aus, dass es auch im Jahr 2005 gelingen werde, den ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen ein Ausbildungsangebot zu unterbreiten. Seitens der SPD wurde eine Beteiligung des öffentlichen Dienstes nachgefragt; ebenso gab es Nachfragen über Ausbildungsstellen des Landesgesetzgebers. Die Situation der Ausbildungsabbrüche, der demographischen Entwicklung und des zukünftigen Fachkräftebedarfs waren in dieser Beratung weitere Schwerpunkte der Fragestellung. Die Thematik Berufswahlvorbereitung und deren zuständige Verantwortung war ein weiteres Thema, das Staatssekretär Dr. Aretz beantworten musste. Nach Anfragen zur Mehrfachbewerbung von Jugendlichen und außerbetrieblichen Ausbildungen wurde der aktuelle Berufsbildungsbericht sowie aktuelle Zahlen zu Hilfe genommen. Gründe für die Auflösung der Ausbildungsverhältnisse diskutierten die Fraktionen mit Hilfe von Analysen der Arbeitsagenturen unter Angaben der Thüringer Kammern.
Im Ergebnis der Aussprache beschloss der Ausschuss einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt nicht abzuschließen. In der Sitzung am 27. Mai 2005 sollte die Debatte, ob eine Anhörung in öffentlicher Sitzung durchgeführt werden soll, weitergeführt werden. In der 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit am 27. Mai 2005 wurde die Beratung in nicht öffentlicher Sitzung fortgesetzt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand der in den nächsten Tagen zu unterzeichnende Ausbildungspakt für 2005. Anfragen über die Zielstellung des kommenden Aus
bildungspaktes wurden an Minister Reinholz gestellt. In seinen Ausführungen ging er noch einmal auf die Erfolge des Ausbildungspakts 2004 mit unterlegten Zahlen ein. Anfragen über die Beteiligung von Ausbildungspartnern, wie z.B. Gewerkschaften, freie Berufe oder Landwirtschaft waren im Anschluss ein Diskussionspunkt. Des Weiteren wurde wiederholt über duale Ausbildungsplätze, Ausbildungsabbrüche, berufsvorbereitende Maßnahmen und Berufsorientierung diskutiert. Auch die Ausbildungsplätze in den Landesdienststellen wurden seitens der Abgeordneten nachgefragt. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, im Rahmen der Ausschuss-Sitzung am 9. September 2005 eine Mündliche Anhörung zum Antrag der SPD-Fraktion in Drucksache 4/419 durchzuführen. Nachdem alle Fraktionen sich zu dem Antrag geäußert haben, wurde der Antrag auf Mündliche Anhörung mehrheitlich abgelehnt. Der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit beschloss mehrheitlich dem Landtag die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion in Drucksache 4/419 zu empfehlen. Vielen Dank.