So einfach ist das nun wirklich nicht. Es ist dann auch festzustellen - und das ist alles kein Zufall, was hier in diesem Land und den Beratungen abgeht -, wenn dann zeitgleich gegenüber der Liga der freien Wohlfahrtsverbände mit Blick auf deren Förderung schon einmal die Überprüfung der Liga und der Förderung angesprochen wird, darauf ist zumindest dann in dem einen oder anderen Ausschuss hingewiesen worden. Das, denke ich, meine Damen und Herren, ist kein Zufall, da steckt Absicht und da steckt eine bestimmte Zielsetzung dahinter, die wir nicht unterstützen können. Wenn dann der Ministerpräsident behauptet, Effizienzgewinne in Höhe von 20 Prozent wären Realität und Ihnen ist trotz Fachaufsicht und Förderzuständigkeit das jetzt erst aufgefallen, dann muss man schon mal über die Wertigkeit und die Kompetenz in den Ministerien oder auch, was Ihre Vorgänger angeht, diskutieren. Sie wissen ganz genau, und das will ich hier an diesem Punkt einfach mal deutlich sagen, diese Argumentation hat nichts mit sachlicher Diskussion zu tun, sondern sie ist aus unserer Sicht eine Verunglimpfung der Träger und der Mitarbeiter in den Kindertageseinrichtungen.
Es bleibt übrig, es geht Ihnen um Einsparungen und weil mit dem Begriff der Thüringer Familienoffensive auch noch der Eindruck erweckt werden sollte, dass es irgendeinen Gewinn für Familien insgesamt gibt.
Lassen Sie mich eines noch anfügen: Die familienbezogenen Leistungen des laufenden Haushalts, von denen eben die Kita-Einrichtungen den größten Teil ausmachen, werden aber am Ende ca. 170 Mio. € betragen. Ab dem Haushaltsjahr 2006 sollen nach Ihrem Konzept dann nur noch 128 Mio. € zur Verfügung stehen. Das Geld, was Sie bei den Banken als Stiftungskapital anlegen und damit auch der parlamentarischen Kontrolle entziehen wollen - das halte ich ja auch noch für besonders bedenklich - in dieser Stiftung Familiensinn oder wie sie denn dann heißen soll, das ist ebenfalls Geld, was in diesem
Wenn man dann alles hochrechnet, bleiben letztendlich 42 Mio. € und, wie gesagt, das haben nicht nur wir berechnet, sondern andere auch. 42 Mio. € sind einfach weg. Und wenn Sie uns dann erklären wollen, mit dem weniger Geld wird alles besser, qualitativ schöner und wir kriegen das dann schon alles geregelt, dann müssten Sie nun langsam mal auch sagen, wie Sie es denn machen werden. Aber eines glaube ich schon, dass sowohl die Thüringer Familien als auch alle anderen - Erzieher, Träger und alle, natürlich auch die Eltern, aber ich sagte eben schon, die Familien - diese Taschenspielertricks, Herr Minister, und auch die damit verbundene - und ich sage das einfach mal so deutlich - Hinterhältigkeit an diesem Punkt durchschauen.
Wie gesagt, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten im Vorfeld Gespräche geführt. Es ist auch von Kollegin Jung angesprochen worden, wir sind alle gesprächsbereit. Wir haben eine sehr umfängliche Diskussion in der Enquetekommission „Bildung und Erziehung“ gehabt und wir alle wissen, es kann durchaus Veränderungen im Sinne von Verbesserungen geben. Über die muss man dann reden mit allen Betroffenen, aber mit dieser so genannten Offensive wird das nicht passieren. Es ist, und wir bleiben dabei, ein Abbaugesetz für Familien. Verlierer werden die Kinder sein, die zukünftig schlechtere Betreuungsangebote vorfinden. Verlierer werden die Eltern sein, die mehr zahlen müssen und dafür weniger Qualität erhalten. Verlierer werden freie Träger sein und deren Fachpersonal, weil es dort um Entlassungen gehen wird und um Abbau von Qualität. Und Verlierer werden schließlich und endlich auch die Kommunen sein, was deren Dachverbände schon geäußert haben, weil sie gerade auch in ländlichen Einrichtungen schließen müssen oder zu erheblichen Mehrbelastungen gezwungen werden. Und Gewinner wird natürlich dann die Finanzministerin sein, die an dieser Stelle Geld einspart. Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir versucht, mit diesem vorliegenden Antrag, wenngleich, die Ergänzung möchte ich auch aufnehmen, was Frau Jung gesagt hat, die Erzieher fehlen in der Auflistung, das kann man dann noch mit reinnehmen. Wir haben versucht, mit diesem Antrag einen Stopp dieses Irrwegs, was er aus unserer Sicht ist, zu finden. Es darf nicht sein, meine Damen und Herren, dass 15 Jahre nach der Wende mit einem Federstrich 15-jährige Aufbau- und Erhaltungsarbeit zerstört wird. Diese Arbeit haben wir bislang hier gemeinsam getragen, so habe ich es jedenfalls verstanden. Wir benötigen weiterhin die bisherige tatsächliche Förderung familienbezogener
Leistungen ohne jede Kürzung. Wir benötigen sie vor allem für die Verbesserung der Betreuungsstrukturen, für ein Mehr an Qualität, für ein Mehr an Bildung in den Kindertageseinrichtungen. Wir benötigen sie auch, um insbesondere Kinder aus einkommensschwachen Familien noch besser als bisher zu erreichen und um behinderte Kinder früh und gut und möglichst integrativ zu fördern. All dieses ist Familienförderung und all diese Diskussionen könnten eine Weiterentwicklung sein hinsichtlich dessen, was wir in den vergangenen 15 Jahren gemeinsam erhalten, aufgebaut und weiterentwickelt haben. Wir haben uns im Detail an bestimmten Punkten gestritten, aber nie im Grundsatz. Und jetzt geht es um einen Grundsatz, jetzt geht es leider um einen großen Rückschritt in der Thüringer Familienpolitik. Der Ihnen vorliegende Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, bietet für Kursänderungen und Verbesserungen die beste und vielleicht vorläufig letzte Gelegenheit, so wie ich die Ansätze von Ihnen verstanden habe. Die Förderung aufrechterhalten auf dem tatsächlichen jetzigen Niveau, in einen Dialog einzutreten, um Verbesserungen zu diskutieren - darum geht es uns, um nicht mehr, aber auch um keinen Euro weniger. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, „vielleicht hören Sie nicht hin, vielleicht sehen Sie nicht gut, vielleicht fehlt Ihnen der Sinn oder es fehlt Ihnen der Mut“ - die Söhne Mannheims haben, glaube ich, diese Textzeile in Umlauf gebracht. Die kennen wahrscheinlich die Thüringer SPD nicht, allerdings, wenn man sich diese Textzeile so auf der Zunge zergehen lässt, könnte es wunderbar zur Thüringer SPD, auch zur Thüringer PDS passen. Also das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, da muss ich Ihnen schon sagen, Sie hören nicht hin. Sie hören nicht hin, wenn man versucht, etwas zu erklären. Sie hören auch nicht in den Diskussionen der letzten Wochen hin. Sie stellen sich bewusst hier vorne ans Rednerpult und verbreiten Sachen, die schlichtweg nicht zutreffend sind. Ich nutze gerne die Gelegenheit, Ihnen ein paar Sätze dazu zu erklären, aber ich bitte Sie herzlich, hören Sie dann wenigstens heute zu.
Frau Jung, auch Ihnen, vielleicht tut es halt besser, wenn man hin und wieder weniger im Duden liest, sondern sich mit den Konzepten tatsächlich auseinander setzt oder die Gelegenheit auch nutzt, ins
Gespräch miteinander zu kommen. Sie haben hier Interpretationen eines zu erwartenden Gesetzentwurfs vorgenommen und meinen das aus den bis jetzt veröffentlichten Teilen der Familienoffensive herauszulesen. Ich kann Ihnen nur sagen, warten Sie doch im Moment wenigstens ab, bis wir den Gesetzentwurf hier auf dem Tisch haben,
dann können Sie wenigstens an Fakten orientiert diskutieren und nicht an Spekulationen. Dann müssen Sie sich hier vorne nicht hinstellen und Fragen über Fragen formulieren, auf die Sie in Wirklichkeit gar keine Antwort wollen, sondern die Sie einfach nur rhetorisch in den Raum streuen.
Das ist unredlich, was Sie hier tun, und ich glaube, das ist auch diesem Parlament nicht angemessen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der SPDFraktion ist ja schon über einen Monat alt. Ich kann verstehen, dass bei der SPD-Fraktion das eine oder andere an Informationsdefiziten da ist, allerdings muss ich Ihnen sagen, die Zeit ist hier seitdem nicht stehen geblieben.
(Zwischenruf Abg. Pelke, SPD: Sparen Sie sich doch mal Ihre ekelhafte Arro- ganz und reden Sie zum Thema. Wie kann ein Mensch nur so arrogant sein.)
Es finden inhaltliche Diskussionen statt. Frau Pelke, bevor Sie sich so aufblasen und aufregen hier, setzen Sie sich doch einfach hin und hören Sie mir zu. Ich habe versucht Ihnen zuzuhören, obwohl es mir schwer gefallen ist. Aber Sie hören nirgendwo zu, wo Sie hingehen. Wir waren vor 14 Tagen gemeinsam bei einer Podiumsdiskussion des Landeselternverbandes. Da war, glaube ich, auch Ihr Kollege Matschie mit dabei, der sich dann nach dem Grußwort relativ schnell verdrückt hat. Da war nicht viel Gelegenheit einander zuzuhören. Frau Jung war, glaube ich, auch da. Aber Sie haben auch dort nicht zugehört, denn Sie bringen die gleichen Argumente, obwohl wir dort diskutiert haben. Ich glaube, wenn man eines von der Redlichkeit von Politikern auch erwarten kann, ist das, dass man unrichtige Behauptungen auch korrigiert. Sie können das nicht. Sie können sich das nicht eingestehen, Sie haben das hier nicht vorgenommen und ich befürchte, Sie werden das auch in den nächsten paar Wochen nicht tun. Insofern finde ich es unredlich, wenn man Kinder instrumentalisiert, wenn man Eltern verunsichert.
Beides tun Sie und beides tun auch die Träger. Zur Sache, Sie werden es noch eine Weile ertragen müssen, Frau Kollegin Künast. Insofern bitte ich auch Sie herzlich, hören Sie zu.
Vielleicht können Sie etwas mitnehmen. Wissen Sie, Frau Pelke, Sie sprechen hier von dem - ich sag „vielleicht“, weil ich da einiges gewöhnt bin von Ihnen, was Sie hier in den letzten paar Wochen auch so losgelassen haben. Lassen Sie uns doch da diskutieren.
Sie haben gesagt, Frau Pelke, der Dialog, den wir miteinander führen sollten - zu Dialog gehört, dass man miteinander redet und einander zuhört. Sie haben hier gerade in Ihrer Rede gesagt, es gäbe vielleicht das Verständnis und es würde so hinter vorgehaltener Hand gesagt, dass Träger mit Kindertagesstätten Geld verdienen wollen. Ich weiß nicht, wo Sie das hernehmen. Sie sind selber bei einem großen Träger engagiert. Ich kenne keinen, der Kindertagesstätten betreibt, um Geld zu verdienen.
Ich hoffe, auch die Arbeiterwohlfahrt tut das nicht. Aber insofern hat das doch nichts mit Redlichkeit zu tun, wenn Sie sich hier vorn ans Pult stellen und halbseiden solche Behauptungen in den Raum streuen.
Ich will Ihnen, bevor ich Ihnen etwas zur Familienoffensive der Landesregierung und dem, was wir als CDU-Fraktion davon verstehen und auch mittragen wollen, bevor ich Ihnen das erläutere, möchte ich Ihnen gern aber noch ein paar Sätze zum Grundverständnis von Familie darstellen, zumindest das, was für uns als CDU-Fraktion zu diesem Grundverständnis gehört.
Für uns ist Familie der erste und wichtigste Ort, an dem Kinder um ihrer selbst willen angenommen werden und die Geborgenheit und Liebe dort erfahren. Die Familie ist ganz zweifellos tragende Säule unserer Gesellschaft und die Grundlage für die Solidarität und Stabilität in unserer Gesellschaft ist natürlich geprägt vom Zusammenhalt in den Familien.
Aber wir dürfen auch den Familien in unserer Politik in einer freien und offenen Gesellschaft nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Insofern steht für uns natürlich als CDU-Fraktion das Selbstbestimmungsrecht und die Wahlfreiheit der Eltern an erster Stelle. Dies gilt auch und gerade bei der Wahl von Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder. Auch da gilt, die Erziehung der Kinder ist vorrangiges Elternrecht und Elternpflicht. Der Staat kann nicht vorschreiben, nach welchen Grundsätzen die Erziehungsarbeit in der Familie zu gestalten ist, Staat und Politik müssen stattdessen die Rahmenbedingungen schaffen, damit Eltern ihrer Erziehungsverantwortung voll gerecht werden können.
Lassen Sie mich eines hinzufügen: Staat und Kommunen sind natürlich gefordert, dort Hilfe anzubieten und notfalls intervenierend einzuschreiten, wo Eltern überfordert sind, wo sie ihren Erziehungsauftrag vernachlässigen und wo das Wohl des Kindes gefährdet ist. Wir müssen uns aber sehr - das fällt mir bei der Diskussion der letzten paar Tage auf - davor hüten, Eltern, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren ausschließlich selbst betreuen wollen, unter einen Generalverdacht zu stellen und ihnen sozusagen diese Erziehungskompetenz abzuerkennen. Ich höre das immer wieder bei der Diskussion mit Trägern, wo gesagt wird: Ja, aber wenn die Kinder zwischen zwei und drei Jahren zu Hause bleiben, dann werden sie nur noch vor den Fernseher gesetzt, da wird nur noch das Geld versoffen. Ich glaube, die Frage ist schon berechtigt: Welches merkwürdige Familienbild haben Sie?
Ich muss schon sagen, die absolute Mehrheit der Familien ist kompetent und in der Lage, ihre Kinder vernünftig zu erziehen. Wir müssen sehr aufpassen, dass wir ihnen diese Kompetenz nicht mit Ihren pauschalen Vorwürfen absprechen.
Mir geht es bei der Diskussion in den letzten paar Wochen schon ziemlich auf die Ketten, dass sich mir mehr und mehr der Eindruck aufdrängt, es geht hier vielmehr um die Kindertagesstättenträgerinteressen als um das Wohl der Kinder und der Eltern. Wenn ich diese Diskussion von einzelnen Trägern erlebe, die Arbeiterwohlfahrt geht da immer sehr mit leuchtendem Beispiel vornweg, Sie entsinnen sich, das ist der Träger, über den wir hier hin und wieder auch schon diskutiert haben. Ich erspare Ihnen, Frau Kollegin Taubert, hier ein paar Sätze zur Arbeiter
wohlfahrt mit auf den Weg zu geben, aber insofern ist die Frage natürlich erlaubt, warum ein SPD-naher Träger hier Wellen schlägt, die an dieser Stelle gar nicht in diesem Maße berechtigt sind. Wir kommen nachher noch
zu diesen Fragen, wo ich das gern versuche, Ihnen zu erklären. Vielleicht nehmen Sie es Ihren ehemaligen Kollegen bei der Arbeiterwohlfahrt mal mit, Frau Taubert,
oder vielleicht hätten Sie Ihren Vorstandsposten bei der AWO weiter nutzen sollen, um dort ein Stückchen Aufklärungsarbeit zu betreiben.
Ich habe Ihnen gesagt, die Familienoffensive der Landesregierung will genau das Wahlrecht der Eltern in den Vordergrund stellen. Wir wollen kindbezogen fördern und wir wollen die guten Betreuungsstrukturen sichern und ausbauen. Insofern haben Sie Recht, Frau Pelke,
und ich werde versuchen, Ihnen auch zu erklären, wie dies funktionieren soll, denn das, was Sie hier gesagt haben - Sie haben versucht, vorzurechnen, dass uns im nächsten Haushaltsjahr von den 170 Mio. € familienpolitische Leistungen dann 40 Mio. € im Haushalt verloren gegangen sein würden. Ich sage Ihnen ganz offen, wenn das so kommt, dürfen Sie mich gern auch öffentlich der Lüge bezichtigen. Wenn es aber nicht kommt, werde ich Ihnen den gleichen Vorwurf an dieser Stelle auch nicht ersparen können, denn das, was Sie hier tun an dieser Stelle, ist nichts weiter, als Leute zu verunsichern mit Milchmädchenrechnungen, die nicht zu Ende gerechnet sind.
Ich hatte gerade gesagt, was wir uns als Ziel vorstellen. Wir wollen das Wahlrecht der Eltern natürlich stärken. Das ist ein Stückchen genau das Gegenteil von dem, was die Opposition hier unterstellt. Der Antrag der SPD-Fraktion - das ist schon gesagt worden -, der zielt ja schon mit seinen ersten Formulierungen und in der Antragsbegründung darauf ab, weiter Eltern zu verunsichern und zu suggerieren, dass da Abermillionen an Kürzungen und der Zusammenbruch der Betreuungsstrukturen in Thüringen im Raum stehen. Ich will Ihnen, da Sie das