(Unruhe bei der SPD) (Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Das ha- ben Sie vor fünf Jahren auch schon er- zählt; hören Sie auf, Herr Panse!)
warum wir diesen Antrag ablehnen werden. Sie haben im Wesentlichen genauso - damals wie jetzt - schon den Fehler gemacht und es ist schade, dass Ihnen offensichtlich die Kollegin Thierbach, die damals diesen Antrag vertreten hat, das nicht gesagt hat, Sie haben damals völlig unrealistisch die Forderung aufgemacht, zwei Sozialberichte mit der Armuts- und Reichtumsberichterstattung innerhalb von kurzer Zeit vorzulegen. Es ist völlig abstrus, zu glauben, dass wir bis Januar 2006 einen Sozialbericht von einer unabhängigen Expertenkommission jetzt erstellen lassen können. Ich weiß nicht, wie Sie auf so eine Idee kommen, aber Sie schreiben es in den Antrag hinein. Insofern sage ich Ihnen, schauen Sie sich das an, das ist offensichtlich unrealistisch, abgeschrieben und demzufolge auch für uns nicht nachvollziehbar. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir den Bundesarmuts-, Reichtums- und Sozialbericht gerade vorliegen haben, der ist wenige Wochen alt, 370 Seiten stark, da kann man viele Daten nachlesen, die Sie angemahnt haben. Sie werden feststellen, dass die Situation so verschieden nicht ist. Wir haben überall in Deutschland die gleichen Probleme und wir werden uns mit diesen Daten natürlich auseinander setzen und haben im Übrigen auch Daten. Wenn Sie behaupten, wir hätten hier in Thüringen keine verlässlichen wissenschaftlich fundierten Daten, muss ich Ihnen sagen, dann schauen Sie offensichtlich nicht genau hin. Wir haben die statistischen Daten immer wieder aktualisiert. Das Landesamt für Statistik legt das vor, wir haben das Statistische Jahrbuch, alles nachlesbar, was Sie an Zahlen wollen. Wie Sie das politisch bewerten, das ist Ihnen natürlich selbst überlassen, das können Sie auch gern tun. Aber Sie können doch nicht anderen Ihre Meinung aufzwingen und sagen, Sie müssen das politisch so bewerten, wie Sie das gern sehen würden.
Ich hatte gesagt, Januar 2006 ist natürlich nicht zielführend. Es ist natürlich nach meiner Auffassung auch nicht zielführend, damit eine Expertenkommission zu betrauen und sich darauf zu beschränken, dass die Landesregierung diesen Bericht dann vielleicht nur noch kommentiert. Ich sehe das nicht so, ich bin der Auffassung, die Landesregierung trägt natürlich die Verantwortung für die Erstellung eines Sozialberichts, sie soll diesen Sozialbericht nicht nur in Auftrag geben, sondern ihn natürlich auch verantworten und vertreten, das setzt aber auch voraus, das er in Verantwortung der Landesregierung erstellt und uns dann hier im Thüringer Landtag vorgelegt wird. So haben wir es beim letzten Sozialbericht gemacht, ich hoffe, dass wir das auch beim nächsten Sozialbericht so handhaben werden. Insofern wird es natürlich auch in dieser Legislaturperiode einen Sozialbericht geben, nur eben nicht innerhalb von wenigen Monaten und nach unserer Auffassung auch nicht federführend unter einer Expertenkommission mit einer Kommentierung der Landesregierung.
Sie haben ja selber in Ihrem Antrag sogar das Beispiel dafür geliefert, warum das überhaupt nicht geht. Wenn Sie Auswirkungen von Harz IV auf die Sozialberichterstattung in Thüringen haben wollten, werden Sie das natürlich nicht in einem halben Jahr vorliegen haben. Sie wissen, dass da momentan vieles im Fluss ist, dass sich vieles verändert. Wir werden frühestens vielleicht in einem oder anderthalb Jahren sehen, was das für konkrete Auswirkungen hat. Wenn Sie das jetzt in den Bericht hineinschreiben wollen, ist das höchst spekulativ und wird uns allen bei der Beratung dazu dann überhaupt nicht helfen.
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Sie hatten die Armutsdefinition angesprochen, Ihre Armutsdefinition angesprochen. Und da möchte ich darauf verweisen - und da zitiere ich mal -, was die Bundesregierung in dem ersten Armuts- und Reichtumsbericht dazu geschrieben hat. Ich zitiere, Frau Präsidentin: „Der Begriff ‚Armut’ entzieht sich wegen seiner Vielschichtigkeit einer allgemeingültigen Definition.“ Wir können natürlich verschiedene Definitionen versuchen hier vorzunehmen, aber auch das hilft den Menschen nicht. Denn das, was Sie als OECD-Zahlen bekannt gegeben haben, die gibt es gleichzeitig auch von der Weltbank. Die Weltbank geht davon aus, dass der Begriff der absoluten Armut gegeben ist bei der Verfügbarkeit von einem USDollar am Tag insgesamt. Sie gehen davon aus, dass in Lateinamerika zwei US-Dollar am Tag die Armutsdefinition ist. Sie gehen davon aus, dass in Osteuropa es sich dabei um vier US-Dollar handelt und in den Industrieländern um 14,40 Dollar. So verschieden sind die Armutsdefinitionen von absoluter Armut. Wir reden aber - und darauf sind Sie ja eingegan
gen - von der Frage der relativen Armut. Da geht es im Wesentlichen natürlich in Europa - und so definieren wir das - um die Verfügbarkeit von Einkommen. Sie hatten das Durchschnittseinkommen angeführt, Sie hatten das Nettoäquivalenzeinkommen angeführt, was dazu der Maßstab ist. Sie wissen aber auch, dass es in Deutschland neben dieser Zahl, Sie nannten, glaube ich, 624 €, darunter auch noch das soziokulturelle Existenzminimum gibt. Daran orientieren wir uns in Deutschland, wenn es um die Grenzen zur Sozialhilfe bzw. zu den Hilfen zum Lebensunterhalt geht. Man kann diese Zahlen natürlich hier anführen. Man kann auch diese Zahlen hier in den Raum stellen, das hatte ich vorhin gesagt, dass wir diese statistischen Zahlen durchaus haben. Wie das dann jeder aber für sich kommentiert und interpretiert, das ist Ihnen in der Tat auch selbst überlassen und das können Sie auch tun.
Sie hatten auf die erschreckenden Zahlen hingewiesen, dass tatsächlich 13,5 Prozent der Bevölkerung in Deutschland als arm gelten, dass ein Drittel der allein Erziehenden und 19 Prozent der Paare mit mehr als drei Kindern als arm gelten. Der Bericht der Bundesregierung verweist auch darauf, dass die Armut unter Kindern und Jugendlichen zunehmend ist, die Tendenz zunehmend ist, dass zugleich aber die Altersarmut rückläufig ist. Damit beschäftigten wir uns, damit müssen wir uns beschäftigen, weil wir nämlich genau die Situation dieser Menschen verbessern. Nur da sage ich Ihnen, da hilft ein Bericht an dieser Stelle den Menschen relativ wenig. Wir müssen konkrete Maßnahmen hier miteinander diskutieren. Insofern verschließen wir uns nicht der Diskussion über Ursachen von Armut und wir verschließen auch nicht die Augen davor.
Nur wir suggerieren den Leuten nicht, dass wir mit einem Bericht zu diesem Thema grundlegend an dieser Situation über Nacht etwas ändern können.
Die Ursachen von Armut, weil ich das angeführt habe, natürlich muss man das benennen. Wir haben in Deutschland ganz andere Ursachen von Armut, als wir es weltweit erleben. In Deutschland ist Ursache von Armut nicht im Wesentlichen Bürgerkrieg oder Kriege oder Umweltkatastrophen oder politische Strukturen, sondern in Deutschland leiden wir, wenn wir über Armut sprechen, im Wesentlichen an dem Problem, dass Einkommen fehlt, dass Menschen keine Arbeit, kein entsprechendes Einkommen haben und natürlich - auch das muss man offen bekennen - dass die Zahl von Kindern ein hohes Risiko von Armut bedeutet. Ich benenne das deswegen so ehrlich, damit wir uns gar nicht gegenseitig den Ball zuspielen und sagen, wir wollen nicht über diese Problemlagen von Menschen reden. Nur - ich sage
es noch mal - es hilft uns nicht an dieser Stelle, wenn wir Gruppen von Menschen in Schichten einteilen, Neiddiskussionen schüren, Menschen gegeneinander aufbringen und damit suggerieren nach draußen, damit würde sich an der Situation etwas ändern. Ich glaube, das ist das eigentlich Schwierige an Ihrer Argumentation, was Sie hier vorgetragen haben, was Sie immer wieder auch öffentlich verkünden. Wenn Sie diese Neiddiskussion schüren, dann sind Sie an dieser Stelle nur dabei, unsere Gesellschaft zu spalten und natürlich eine Verunsicherung zu den Menschen hinzutragen, die diesen Menschen nicht weiterhilft.
Ich habe vorhin gesagt, die CDU-Fraktion geht schon davon aus, dass wir in dieser Legislaturperiode wieder einen Sozialbericht diskutieren werden. Wir werden uns, so hoffe ich jedenfalls, bei diesem Sozialbericht auch wieder an dem Lebenslagenansatz, wie wir das bei den letzten zwei Sozialberichten erlebt haben, orientieren. Wir werden den dann diskutieren und wir werden uns natürlich damit in Fortschreibung des Sozialberichts der 3. Legislaturperiode befinden. Ich denke realistisch, wenn man darüber redet, wird die Erstellung eines solchen umfänglichen Sozialberichts wie auch beim letzten Mal in der Mitte der Legislaturperiode möglich sein. Ich sage aber noch mal, das, was Sie uns hier als Zeitschiene aufgezeigt haben, ist völlig unrealistisch, ist auch aus Kostengründen nur begrenzt vertretbar, wenn man innerhalb von wenigen Monaten und Jahren meint, wir könnten mehrere Sozialberichte durch unabhängige Expertenkommissionen erstellen lassen. Ich hatte eben ausgeführt, dass wir der Auffassung sind, Sie gehen von einem falschen Ansatz an dieser Stelle aus. Ich hatte auch eben gesagt, dass das, was Sie uns hier in Ihrem Antrag vorschlagen, tatsächlich nicht zur Problemminimierung beiträgt, sondern ein Stück weit auch zur Spaltung und zu einer Neiddiskussion in unserer Gesellschaft, die wir nicht wollen.
Deswegen wird die CDU-Fraktion diesen Antrag in der vorliegenden Fassung ablehnen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Panse, teilen Sie die Auffassung, dass eine gründliche Analyse und nicht schlichtweg eine Fortschreibung der Sozialberichterstattung notwendig ist, um zu entsprechenden Entscheidungen zu kommen? Das ist die eine Frage.
Zweitens: Ist Ihnen bekannt, dass nachgewiesenermaßen die Regelsätze nicht ausreichen, um das Existenzminimum zu sichern?
Drittens: Ist Ihnen bekannt, dass in Deutschland ein Millionär auf sieben Arbeitslose kommt? Ich weiß nicht, wie das in Thüringen aussieht, aber es würde mich sehr interessieren.
Nicht wegen dem Neid, sondern wegen der sozialen Gerechtigkeit. Und Letztens: Ist Ihnen bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt permanent steigt, während die Nettolöhne sinken? Und gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung: Ihre Ignoranz und Arroganz ist unglaublich.
Frau Kollegin, erstens, Sie haben augenscheinlich die Diskussion zum letzten Sozialbericht auch nicht verfolgt, ansonsten wüssten Sie, welche Position die CDU dazu hat und dass wir der Auffassung waren, dass der letzte Sozialbericht, den wir hier im Thüringer Landtag diskutiert haben, nach unserer Auffassung durchaus dem gerecht wurde, was wir für eine Erwartung an diesen Sozialbericht auch formuliert hatten. Zu Zweitens: Da teile ich ausdrücklich Ihre Auffassung nicht, da bin ich ganz anderer Auffassung. Und zu Drittens und Viertens sage ich Ihnen, da können Sie natürlich die statistischen Zahlen nachlesen. Dazu brauchen Sie aber keinen Bericht im Thüringer Landtag, sondern das ist in statistischen Zahlen, die vorliegen, durchaus nachlesbar. (Beifall bei der CDU)
Herr Abgeordneter Panse, gestatten Sie noch eine Nachfrage? Nein. Mir liegt eine weitere Wortmeldung vom Abgeordneten Gerstenberger vor, ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Panse, lassen Sie uns noch mal zurückkommen zu dem, was eigentlich hier zur Diskussion steht, und das war ein Antrag der PDS-Fraktion „Sozial-, Armuts- und Reichtumsbericht in Thüringen - Die Landesregierung wird aufgefordert:
1. in dieser Legislaturperiode dem Landtag zwei Sozialberichte über die soziale Situation in Thüringen als Fortschreibung der bisherigen Berichterstattung mit folgenden Maßgaben vorzulegen:
a) Der Landesregierung wird empfohlen, eine Expertenkommission damit zu beauftragen, zwei Sozialberichte in dieser Legislaturperiode zu erstellen.
b) Im Rahmen der Sozialberichterstattung bildet die Armuts- und Reichtumsberichterstattung einen eigenen Schwerpunkt. Besondere Beachtung sollten die Auswirkungen und Kürzungen auf Thüringer Bürgerinnen und Bürger seit In-Kraft-Treten von Hartz IV haben. Der Bericht sollte die Situation von Frauen und Männern getrennt ausweisen.
2. den ersten Sozialbericht im Januar 2006 den Abgeordneten vorzulegen, den zweiten im Januar 2009.“
Was haben Sie in Ihrer Rede daraus gemacht? Sie behaupten, wir würden mit diesem Antrag suggieren, dass man mit dem Antrag etwas ändern könnte. Sollte es Ihnen wirklich gelungen sein, mehr als die Überschrift des Antrags zu lesen, frage ich Sie, woher es Ihnen gelungen ist, diese Schlussfolgerung zu ziehen.
Erstens, Herr Panse, wenn ein Antrag gleichen Inhalts ist wie Jahre vorher, qualifiziert ihn das nicht als schlecht ab. Er kann damals richtig gewesen sein und das war er und er ist heute richtig.
Als weitere Bemerkung dazu, Herr Panse: Ihre hellseherischen Fähigkeiten in Ehren, aber ich bezweifle, dass es uns gelungen ist, das vorauszusehen, was mit Hartz IV in den letzten Jahren veranstaltet wurde, und das in einem Antrag 1999 zu formulieren. Was Sie hier mit diesem Antrag betrieben haben, ist Diffamierung und Missbrauch, Verunglimpfung, um sich nicht mit dem Inhalt des Antrags auseinander zu setzen, sondern ihn ideologisch zu missbrauchen.
Sie haben festgestellt im Zusammenhang des Antrags, wir wollten damit spalten und teilen in der Gesellschaft. Was Sie vorschlagen, ist, wir sollten wegsehen und ignorieren.
Ich glaube, vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklung ist das nicht zulässig. Wir hatten im Jahr 2002, Herr Panse - wir haben eine Menge von Daten, das ist richtig, man muss sie nur richtig lesen und in Zusammenhänge stellen, das wünscht übrigens dieser Antrag, das gelingt nämlich nicht immer und schon gar nicht uns als Abgeordnete, die mit tausend Themen beschäftigt sind, Ihnen aber bei dem konkreten Thema überhaupt nicht, denn Sie haben die Zahlen nicht gelesen - laut Statistischem Landesamt Thüringen 188.800 in Thüringen registrierte Arme, nicht nach dem Weltbankdefinitionsstatus, der gilt nämlich im Statistischen Landesamt in Deutschland nicht. Der gilt auch im Statistischen Landesamt in Thüringen nicht. Wenn Sie dort ideologische Vorstellungen haben, das zu verändern, müssten Sie das als Anregung an das Statistische Landesamt geben. Die haben also nach dem, was die OECD festgelegt hat, die Armenzahlen ermittelt: 188.800 in 2002. Mittlerweile gibt es aktuelle Untersuchungen, die sagen, 2004 sind es über 300.000 - 120.000 mehr, Herr Panse, und Sie wollen und empfehlen diesem Plenum ernsthaft, ignorieren und wegsehen
bei dieser dramatischen, absolut dramatischen Entwicklung, die wir in Thüringen zu verzeichnen haben. Das macht deutlich, weshalb es so dringend notwendig ist, dass wir bei dem Thema alle Anstrengungen wahrnehmen, die Zahlen und die Fakten möglichst schnell zu bündeln und nicht zu glauben, dass es mit ideologischen Grundsätzen durch die Landesregierung oder eine Fraktion möglich wäre, diese Zahlen aufzuarbeiten, sondern dass wir Ex
pertenkommissionen mit einbeziehen, die nämlich in der Lage sind, die Zahlen zu bewerten, die das übrigens auch teilweise an den Einrichtungen entsprechend schon betreiben und ihre Kenntnisse, ihre Erfahrungen mit nutzen, weil es nicht sein kann, dass vom ideologischen Grundsatz aus diese Problematik angefasst wird, sondern das ist ein gesellschaftliches Problem, das angefasst werden muss durch alle Potenziale, die in dieser Gesellschaft vorhanden sind.
Herr Panse, eine nächste Bemerkung: Sie haben richtig gesagt, eine Fülle von Daten existiert. Ich hatte es auch schon erwähnt. Was uns aber fehlt, Herr Panse, ist eine Bündelung dieser Daten und eine Fokussierung auf das konkrete Problem. Die liegt nicht vor. Dafür gibt es allerdings Potenziale, dass das getan wird. Ich unterstelle, dass man diese Potenziale nutzen will und nutzen kann, sofern man das politisch verantworten will und das schnell geschehen könnte, weil auch die Bereitschaft der entsprechenden Einrichtungen vorhanden ist. Denn es macht keinen Sinn, heute diese Information, morgen diese Information, übermorgen diese Information zu benutzen. Das haben wir gesehen an Ihrem Redebeitrag.