"Finanzierung: Der Enquetekommission werden Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt". Ich könnte das alles durchdeklinieren, was noch so drinsteckt. Im Namen meiner Fraktion werden wir diesen Antrag an den Innenausschuss überweisen. Der Innenausschuss wird sich mit der Formulierung des Antrags befassen und, wenn der Innenausschuss dieses auf den Weg gebracht hat, können wir über das weitere Procedere dann hier gemeinsam reden. Wir verweigern uns nicht dieser Enquetekommission, aber wir weigern uns, dass schon Termine vorgegeben werden. Wir werden das gemeinsam besprechen, was dort alles möglich und notwendig ist. Ich will Ihnen nicht den § 84 Enquetekommission noch mal vorlesen, was dort alles drinsteht. Ich gehe davon aus, Sie haben das selber gelesen, also Überweisung an den Innenausschuss. Dort wird das fachlich beraten und dann kommt es zurück in den Landtag. Ich denke, das ist der richtige Weg. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bisher ist es nicht sehr häufig vorgekommen,
insofern konnte er in seiner Rede auf mich nicht Bezug nehmen. Deshalb kann ich ihn jetzt nur auffordern, mit Aufmerksamkeit zuzuhören und sich gegebenenfalls noch mal zu Wort zu melden. Deshalb möchte ich anfangen, jetzt mal auf Sie Bezug zu nehmen,
Herr Fiedler, wenn Sie immer von kommunaler Selbstverwaltung reden, habe ich schon mehrfach in diesem Hause betont, müssen alle Alarmglocken schrillen. Sie definieren offenbar kommunale Selbstverwaltung letztlich so, dass der Letzte noch das Licht ausmachen darf und dass sich darauf dann kommunale Selbstverwaltung reduziert. Das gilt es zu verhindern. Was passiert, wenn kommunale Selbstverwaltung ohne Rahmengesetzgebung vollzogen wird, macht allein die Entwicklung im Bereich Wasser/Abwasser bei den kommunalen Aufgabenträgern deutlich.
Da werden aus drei leistungsfähigen Betrieben 220 kommunale Aufgabenträger gebildet und mit einem Aufwand von 500 Mio. - wir jetzt bei 178. Wenn das nachher noch kommunale Selbstverwaltung ist, die Sie verteidigen, dann sagen wir, wir haben ein vollkommen anderes Konzept.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vorlage eines Gesamtkonzepts - und ich betone noch mal "eines Gesamtkonzepts" - für eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen ist wegen der Komplexität eigentlich keine klassische Aufgabe der Opposition, denn die Oppositionsparteien verfügen im Gegensatz zur Landesregierung nicht über gleichwertige logistische, personelle oder finanzielle Kapazitäten, um auf gleicher Augenhöhe mit der Landesregierung hier in einer solchen Reformdebatte zu agieren. Deshalb kann man zu Recht erwarten, dass die Landesregierung hier handelt und ihre konzeptionellen Reformvorstellungen dem Landtag und der Öffentlichkeit zur Diskussion stellt. Die Landesregierung ist hier am Zuge und wir müssen einschätzen, dass die Landesregierung diesbezüglich ihre Aufgaben nicht erfüllt hat.
Dabei ist es völlig egal, ob das aus Unvermögen oder aus dem Nichtwollen resultiert - beides ist nicht in Ordnung. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung die Herausforderung der Zeit nicht aufgreift, den Einstieg in eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform verweigert und stattdessen Detailfragen versucht zu lösen und dies auch noch sehr amateurhaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Oppositionsparteien stehen durchaus in der Verantwortung, sie können und müssen Grundsätze und Ziele für ein solches Reformvorhaben entwickeln und damit die Diskussion bereichern. Die PDS hat dies getan und bereits vor Monaten ihr Konzept für eine Funktional- und Verwaltungsreform vorgestellt. Zu dieser Zeit war die Landesregierung noch damit beschäftigt, für Andreas Trautvetter ein neues Zuhause zu finden.
Zu Recht kann man den Eindruck haben, als wären in Thüringen die Rollen zwischen Regierung und Opposition vertauscht. Die Landesregierung bastelt an Einzelfragen, macht irgendwelche Vorschläge, die später erst geprüft werden, und dabei stellt sich oft heraus, dass eine Umsetzung unmöglich ist, während die Opposition, also zumindest die PDS, Konzeptdiskussionen mit klaren Zielen und Grundsätzen führt. Deshalb stimmt unsere Einschätzung, die Landesregierung hat in diesem Politikfeld völlig versagt.
Die Landesregierung ist in den Fragen Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform seit Jahren handlungsunfähig. Bis 1999 konnten die Regierungsparteien die Schuld für das Versagen jeweils dem anderen Koalitionspartner noch anlasten. Seit 1999 geht das nun nicht mehr, denn bekanntlich regiert seitdem die CDU allein. Doch es zeigt sich nicht nur hier, dass absolute Mehrheiten einer Partei im Landtag das Land nicht unbedingt voranbringen, sondern auch bestimmte Entwicklungen blockieren. Alle Versuche der Landesregierung, in Teilbereichen die Verwaltung auf die neuen Herausforderungen auszurichten, sind einfach gescheitert. Was auf den Weg gebracht wurde, war Stückwerk, hat zu Verunsicherung geführt und entspricht nicht einmal in den Grundsätzen der Chaostheorie, denn selbst die
Chaostheorie bringt nützliche Ergebnisse hervor, was man vom Regierungshandeln in Thüringen nicht immer behaupten kann.
Doch die Regierung ist nicht nur gescheitert, sondern sie ist offensichtlich auch unfähig und unwillig, die notwendigen Reformschritte einzuleiten.
Die notwendigen Veränderungen im Land und den Kommunen werden zunehmend den parteipolitischen Interessen geopfert, und das ist nicht länger hinnehmbar. Thüringen hatte in den letzten Jahren die Chance, durch eine moderne, transparente, bürgernahe und effiziente Landes- und Kommunalverwaltung beispielgebend für die Bundesrepublik zu werden. Diese Chance hat Thüringen leichtfertig vertan, und dies hat Gründe, die nicht oft genug genannt werden können. Die Regierung handelt weitestgehend konzeptions- und ziellos, um die parteipolitischen Positionen im Lande und den Kommunen nicht zu gefährden.
Dies schadet Thüringen und verbaut Perspektiven - Perspektiven, die Thüringen dringend brauchte. Die CDU verharrt in Stagnation, zwei Beispiele sollen dies belegen. Bis 2009 will die Landesregierung ohne jegliche Rahmengesetzgebung nur freiwillige Gemeindeneugliederungsmaßnahmen unterstützen und auch die Kreisstruktur nicht antasten. Ich hatte vorhin bereits den Einwurf gemacht, als Herr Fiedler von der angeblichen finanziellen Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungsmaßnahmen gesprochen hat. Im entsprechenden Haushaltstitel steht eine Null, deswegen ist es zurzeit eine Nullnummer. Inwieweit dieser Haushaltstitel überhaupt mit Finanzmitteln gefüllt wird, zeigt sich erst im Ergebnis der Veräußerung von Landesvermögen. Nämlich erst, wenn mehr als 6,3 Mio. 3 6äußert wurde, wird dieser Titel überhaupt angesprochen. So sieht Ihre Förderung aus - es war ja auch nur ein Versuch, Herrn Köckert zum Schluss doch dazu zu bewegen, "lieber einem schlechten Haushalt zuzustimmen als gar keinem", um noch mal mit seinen Worten zu sprechen. Hierzu bemerkt der CDU-Bürgermeister aus Gräfenroda/Ilm-Kreis - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der "Thüringer Allgemeinen" Ilmenau, von heute: "Höhler" - so heißt der Bürgermeister von Gräfenroda - "empfindet die Variante Bildung einer Einheitsgemeinde aus einer Verwaltungsgemeinschaft heraus unter finanziellen Aspekten durchaus als sinnvoll. Allerdings möchte er dies schon per Gesetz vorbereitet wissen und nicht
den seitens der Landesregierung favorisierten Weg von unten. Das, so Höhler in seiner deutlichen Art, halte er nämlich für" - ich zitiere - "absoluten Schwachsinn."
So, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, Sie brauchen ja nicht auf die PDS zu hören in diesem Fall, aber wenigstens auf die eigenen Leute sollten Sie doch hören.
Zweitens: Überall in Thüringen gibt es Überlegungen zur Bildung neuer Kommunalstrukturen. All diese Überlegungen sind jedoch nicht immer sinnvoll, auch nicht nachhaltig und oft eben auch als Reaktion zu verstehen, gegen andere beteiligte Kommunen eine Lösung zu finden, und zwar ausschließlich für sich. So wird über die Fusionierung des Wartburgkreises und des Kreises Schmalkalden-Meiningen nachgedacht - durch CDU-Politiker und das unter Ausschluss der Städte Eisenach und Suhl. Was soll denn das werden, meine Damen und Herren? Das ist ein Unding.
Ihr Ministerpräsident, Herr Althaus, hat in dem Zusammenhang gesagt, es gibt bis 2009 keine Kreisgebietsreform.
aber ich verweise darauf, die Halbwertzeiten der Aussagen des Thüringer Ministerpräsidenten sind nicht bekannt. Das macht es ja wieder hoffnungsvoll. Es gab schon andere CDU-Politiker - daran könnte sich Herr Althaus orientieren -, die darauf verwiesen haben, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Auch das macht wieder hoffnungsvoll, dass die Diskussion doch nicht so ergebnisoffen ist, wie das Herr Althaus hier verkündet hat.
Ohne Rahmengesetzgebung besteht die Gefahr, dass derartige fragwürdige Dinge dann tatsächlich diskutiert werden. Das kann weder im Landes- noch im kommunalen Interesse sein. Doch die Landesregierung übt sich hier in verantwortungsloser Zurückhaltung, ganz nach dem Motto: Probleme, die man heute aussitzt, sind morgen schmerzhafte Hämorriden. Da müssen Sie dann die Gesundheitspolitiker gegebenenfalls hinzuziehen. Die PDS hat sich dazu, anders als die CDU, der Aufgabe gestellt und für Thüringen ein Zukunftsprojekt für eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform entwickelt. Unser Konzept zeigt auf, wie wir uns eine zukunftsfähige und bürgernahe Verwaltung auf Landes- und kommunaler Ebene vorstellen. Dabei geht es uns nicht nur ausschließlich um das Geld, wie das bei der Rede von Herrn Matschie so etwas herausgeklungen ist, dass ausschließlich fiskalische Gründe die Notwendigkeit einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform begründen, sondern es geht, das hat er auch wieder im Zusammenhang mit den Finanzen benannt, um Fragen der Demographie. Es geht um Fragen der Demokratie. Es geht um Fragen der Veränderung der Arbeitswelt und damit Reaktion öffentlicher Verwaltung und es geht aber auch um veränderte Anforderungen der Bürger an Verwaltungshandeln. All diese Dinge begründen die Notwendigkeit einer solchen Reform. Unser Konzept hat die Diskussion belebt. Herr Fiedler hat nur noch nicht mitbekommen, dass wir jetzt das Vier-Kreis-Modell favorisieren und offenbar hat er Realitäten
vor 1989 so weit ausgeblendet, dass er gar nicht mehr weiß, wie viele Bezirke es auf dem jetzigen Gebiet von Thüringen gab, oder vielleicht haben Sie ja berücksichtigt, dass Altenburg und Artern zu uns gestoßen sind und deshalb sagen Sie, es waren einmal vier Bezirke, aber es waren nachweislich drei. Wir wollen dieses Vier-Kreis-Modell. Wir wissen, dass auch zu unserem Konzept bei Detaildiskussionen durchaus kontrovers diskutiert wird, sowohl innerhalb der PDS als auch in der Öffentlichkeit. Dies ist normal und allemal produktiver als das, was die Landesregierung hier präsentiert.
Meine Damen und Herren, wenn es noch eines letzten Beweises für das Scheitern des Regierungshandelns bedurfte, dann hat die Landesregierung