Es wird ja nicht besser, wenn Sie so rumschreien. Immerhin sind wir jetzt schon in der zweiten Legislaturperiode, wo ich hier auch mitarbeiten darf. So eine schlechte Opposition wie in dieser Wahlperiode, wie zu dieser Haushaltsberatung, habe ich noch nicht erlebt. Ich habe es noch nicht erlebt.
Schauen Sie sich doch um! Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen. Wollen wir doch einmal einen Blick in die letzte Legislaturperiode werfen. Gabi Zimmer, Bundesvorsitzende der PDS, wer erinnert sich noch daran? Wer kennt noch Gabi Zimmer? Gescheitert.
Wer erinnert sich noch an den Staatssekretär bei der Bundesregierung, Matschie. Wer erinnert sich daran? Gescheitert.
Jetzt müssen wir uns, weil bundespolitische Ambitionen in diesem Hause offensichtlich Tradition haben, auch noch in den Haushaltsberatungen den Wahlkampfmanager der PDS antun.
Ich prophezeie Ihnen eins, weil ich weiß, wie das endet, wenn man Gabi Zimmer und Christoph Matschie
anschaut: Auch der Bundeswahlkampfleiter Ramelow wird zurückkehren und wir werden am Ende feststellen, gescheitert wie hier, so auch gescheitert beim Bund. Das spricht für die schlechte Qualität dieser Opposition, meine Damen und Herren.
Da Sie nicht verstehen wollen, will ich Ihnen ein Beispiel nennen, weil es Sie schmerzt, die Wahrheit zu hören. Thüringen gibt für seine Kommunen - man muss es noch mal deutlich sagen, weil es auch wichtig ist, dass wir vergleichen, wo andere Verantwortung tragen - in diesem Haushaltsjahr für 2005 727 pro Einwohner an seine Kommunen aus. Ich will Ihnen auch die Vergleichszahlen der Länder im Osten nennen, die mit gleicher Verantwortung oder auch mit anderer Verantwortung regiert werden. Brandenburg - 716 " wohner, Sachsen - 611 " wohner an die Kommunen, Sachsen-Anhalt - 594 pro Einwohner, Mecklenburg-Vorpommern - 695 pro Einwohner.
Und weil es gerade so gut passt: Schleswig-Holstein 395 " $ B mal die Hälfte von dem, was wir für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise in diesem Freistaat aufbringen, leistet sich Schleswig-Holstein und leisten sich erst recht nicht die anderen Bundesländer. Es ist einmalig in dieser Bundesrepublik, was wir trotz Kürzungen für die Kommunen in diesem Land tun.
Herr Abgeordneter Mohring, der Abgeordnete Kuschel möchte Ihnen eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
Deshalb, meine Damen und Herren, auch mit Blick darauf, dass die allgemeinen Schlüsselzuweisungen jetzt nur noch um 1,9 Prozent für die Verwaltungshaushalte gekürzt sind - das ist maßgeblich für die Gestaltung der Schließung von Haushalten, wenn der Begriff im Kommunalfinanzbereich damit verwendet wird -, dann wollen wir doch ehrlich sagen: Kein Thüringer verlässt doch deshalb dieses Land,
wie die Opposition es glauben machen will, sondern die Leute verlassen das Land deshalb, weil insgesamt vor allem in den jungen Ländern die Anstrengungen auch vom Bund her unterlassen wurden, dass die Menschen hier Arbeit finden. Das ist das primäre Ziel und das ist die Aufgabe, der man sich stellen und woran man sich messen muss.
Helden des Tages sind nicht die, die die Aussetzung von Haushaltsberatungen verlangen, sondern Helden des Tages sind die, die sich zu diesem Land bekennen, die Verantwortung für dieses Land übernehmen und die wissen, dass dieser Haushalt für dieses Land beschlossen werden muss, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen das auch begründen, weil wir den Kommunen am besten so helfen, dass wir diesen Landeshaushalt schnell verabschieden, weil wir Planungssicherheit geben müssen, weil wir die Voraussetzungen schaffen müssen, dass endlich Bewilligungen ausgesprochen werden können,
weil jede Woche Verzug Investition verhindert, egal ob im Land oder in den Kommunen und weil jeder Monat Verzug Einsparungen verhindert, die durch das Haushaltsstrukturgesetz geplant sind. Allein 1,5 Mio. C ben durch
das Nicht-In-Kraft-Treten des Sonderzahlungsgesetzes wären die Folge von fehlender Beschlussfassung. Deshalb bin ich Manfred Ruge - der, wie Sie wissen, nicht nur Oberbürgermeister in Erfurt ist, sondern auch stellvertretender Landesvorsitzender unserer Partei - sehr dankbar, dass er gestern Abend, am Vorabend dieser Haushaltsberatung, deutlich gesagt hat, seine Erfurter Kollegen und uns insgesamt aufgefordert hat, geschlossen diesem Haushalt zuzustimmen, weil es Erfurt und allen Kommunen in diesem Land gut tut.
Meine Damen und Herren, die Nichtverabschiedung des Haushalts und die nicht stattfindenden Einsparungen durch das Haushaltsstrukturgesetz verhindern nicht nur die fehlende Planungssicherheit bei den Kommunen, sondern verhindern auch Projekte für das Land, die nicht in Angriff genommen werden können. Deshalb war es sehr richtig, dass auch in dieser Woche die IHK in Thüringen noch mal deutlich gesagt hat, was es heißt, wenn kein Haushalt beschlossen wird. 30 Mio. Fördermittel werden blockiert und allein 172 Anträge auf Außenwirtschaftsförderung auf Halde gelegt. Die Wirtschaft fordert zu Recht eine zügige Verabschiedung dieses Haushalts.
Meine Damen und Herren, zur Gegenfinanzierung haben wir deshalb vorgeschlagen, dass von den 31,6 Mio. 4 13! C bereich, etwa über Verkürzung der Arbeitszeit und Lohnverzicht, eingesparte 1,6 Mio. tusetat selbst für die Museen zugunsten umgeschichtet werden; 5 Mio. ) hilfelastenausgleich zugunsten der zentralen Orte, weil wir meinen, dass die Harz IV tiefer greifend und in der Höhe, wie sie veranschlagt sind, nicht mehr notwendig sind. Ich will auch etwas zur Globalen Minderausgabe sagen. Die Globale Minderausgabe im Landeshaushalt von 178 Mio. $ .1! Davon sind Einsparungen in der Staatskanzlei, im Innen-, Justiz- und Finanzministerium vollständig erbracht worden. In den Ressorts Kultus, Soziales, Agrar und Bau ist die Lücke zum Großteil mit Einsparungen untersetzt. Hier besteht der entscheidende Unterschied zum finanzpolitischen Ansatz der Opposition, weil sämtliche Anträge der Opposition nicht ausreichen würden, um überhaupt die Globale Minderausgabe zu untersetzen. Selbst wenn in dem einen oder anderen Fall eine Mehreinnahme oder eine Minderausgabe im Verlauf des Haushaltsjahres tatsächlich erreicht würde, wie von Ihnen behauptet, müssten diese doch zuerst, weil das Haus ja systematisch richtig ist, zur Deckung der Globalen Minderausgabe herangezogen werden. Doch SPD und auch PDS haben sämtliche Einnahmeerwartun
gen, die sie vermeintlich planen, und Einsparvorschläge allein für Mehrausgaben verplant. Diese müssen alle als Luftbuchung bezeichnet werden, denn solange die Globale Minderausgabe von 178 Mio. nicht erwirtschaftet wird, führen Ihre beantragten Mehrausgaben ausschließlich zur Erhöhung der Nettoneuverschuldung, und das wollen wir nicht. Wir wollen
war es richtig, dass die CDU-Fraktion ihr Recht als Parlamentarierfraktion wahrgenommen hat und einen Teil der Globalen Minderausgabe selbst untersetzt. Ich weiß, dass trotzdem immer noch 145 Mio. Globale Minderausgaben nicht untersetzt sind. Wir wollen auch sagen, wir erwarten, dass im Vollzug des Haushalts die Erwirtschaftung erfolgt. Es wird schwer genug und die Minister haben da für den Rest des Jahres eine schwere Aufgabe vor sich. Ich bin überzeugt, dass der Mittelabfluss der letzten Jahre zeigt, dass dies möglich ist. Ich will was zu Ihren Vorschlägen sagen: Ich verstehe ja den Bundesvorsitzenden der Opposition und der SPD-Opposition hier, Franz Müntefering, der immer sagt, Opposition ist Mist. Ich weiß ja, dass Sie darunter leiden, gerade Sie, Herr Matschie, jetzt hier zu sein, kleinste Fraktion, dauernd von der PDS-Fraktion angemacht zu werden und eingemacht zu werden und mitmachen zu müssen,