war es richtig, dass die CDU-Fraktion ihr Recht als Parlamentarierfraktion wahrgenommen hat und einen Teil der Globalen Minderausgabe selbst untersetzt. Ich weiß, dass trotzdem immer noch 145 Mio. Globale Minderausgaben nicht untersetzt sind. Wir wollen auch sagen, wir erwarten, dass im Vollzug des Haushalts die Erwirtschaftung erfolgt. Es wird schwer genug und die Minister haben da für den Rest des Jahres eine schwere Aufgabe vor sich. Ich bin überzeugt, dass der Mittelabfluss der letzten Jahre zeigt, dass dies möglich ist. Ich will was zu Ihren Vorschlägen sagen: Ich verstehe ja den Bundesvorsitzenden der Opposition und der SPD-Opposition hier, Franz Müntefering, der immer sagt, Opposition ist Mist. Ich weiß ja, dass Sie darunter leiden, gerade Sie, Herr Matschie, jetzt hier zu sein, kleinste Fraktion, dauernd von der PDS-Fraktion angemacht zu werden und eingemacht zu werden und mitmachen zu müssen,
dass sie überhaupt noch stattfinden. Da haben Sie Recht, Opposition ist Mist. Aber trotzdem, auch Opposition hat doch eine Verantwortung für dieses Land. Sie haben doch auch eine Verantwortung für dieses Land.
Deshalb schauen Sie sich doch Ihre Vorschläge an. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sich darüber amüsieren, wie Sie im Wechsel in den Wettbewerb von Steuerschätzern eingetreten sind. Wir haben im letzten Haushalt ausführlich darüber gesprochen und am Ende hat die PDS ganz klein beigegeben, dass ihre Steuerschätzungsphilosophien nicht eingetreten sind. Jetzt haben wir gedacht, es ist gut, jetzt wird es seriös; nein, jetzt fängt die SPD
damit an und plant Steuermehrerlöse von 23 Mio. Ich frage mich, woher die kommen sollen, und vor allem frage ich mich,
Dann heißt es jetzt, dass Sie sagen, Sie erreichen die Steuermehreinnahmen, weil es mehr Steuerprüfer gibt. Diese Philosophie bedarf näherer Erläuterungen. Träume und Wunschvorstellungen sind keine Basis für solide Haushaltspolitik.
Ich will eines sagen, ich bin den Steuerprüfern in diesem Land dankbar, die arbeiten. Wenn ich mal daran erinnere, nicht nur, weil die auch für Mehrerlöse im Land sorgen, aber zum Beispiel auch weil meine Vorredner hier festgestellt haben, dass es gut ist, Steuerprüfungen zu machen und auch festzustellen, dass das richtig ist und darauf hinzuweisen, dass auch Parlamentarier hier Steuern zahlen müssen für alle Einkünfte, die sie auch so erzielen. Deshalb ist es gut und ich danke Steuerprüfern, dass es sie gibt, und ich hoffe, sie machen die Arbeit so gut, dass auch die Finanzministerin und der Finanzstaatssekretär ihre Freude daran haben.
Meine Damen und Herren, Ausgabenwünsche durch höhere Einnahmeerwartungen zu finanzieren ist ein einfacher Weg, aber er führt in die Irre. Selbst wenn man am nächsten Montag den Beschluss fassen würde, mehr Umsatzsteuerprüfer einzustellen, hätte man überhaupt nicht das Personal dafür, weil Steuerprüfer brauchen mehrjährige Berufserfahrung und Zusatzausbildung, bevor sie im Prüfdienst eingesetzt werden können und Ergebnisse erzielen. Es ist eine Milchmädchenrechnung, das Ergebnis eines Steuerprüfers einfach hochzurechnen und auf Steuermehreinnahmen zu hoffen. Die abzuschöpfende Steuermenge ist endlich. Auch das muss gesagt sein, wenn man vom Steuerbürger her denkt, die abzuschöpfende Steuermenge ist endlich.
Meine Damen und Herren, dann haben Sie ja noch einen großen Strukturfehler in Ihren Beratungen, in Ihren Mehrerwartungen, die Sie denken. Wenn wir
nämlich mehr Umsatzsteuern erzielen müssten, um überhaupt 16 Mio. für Thüringen zu erzielen, müssten aufgrund der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund, zwischen Land und den Kommunen die Steuerprüfer mindestens die doppelte Summe erheben. Die Auswirkungen auf die Kürzungen beim Länderfinanzausgleich sind da noch überhaupt nicht berücksichtigt. Sie verkennen selbst fachlich die Finanzströme im Länderfinanzausgleich, dass wir nicht alleinig der Einkommenserwarter sind von Umsatzsteuern, sondern nur Anteile davon erzielen. Da muss man wissen, wenn man 16 Mio. - mehreinnahmen erwartet, dass es insgesamt viel mehr braucht, weil die Umsatzsteuer gerecht zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden muss. Deshalb unterstützen wir aber ausdrücklich, dass
Initiativen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs aufgegriffen werden. Sie wissen aber genau, dass Thüringen das nicht alleine kann und dafür braucht es auch bundeseinheitliche Regelungen.
Meine Damen und Herren, insgesamt plant die PDS Mehreinnahmen von 92 Mio. 6@3! SPD, wovon 31 Mio. * ( ; Sie weiter, das böse Erwachen bei Ihren Vorschlägen kommt schon im Mai bei der nächsten Steuerschätzung.
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Sie haben doch unsere Anträge für Ihre Deckungs- vorschläge verwendet.)
Ihre Träume enden in noch mehr Schulden. Die Wohltaten der Opposition an die Kommunen, die vermeintlichen Wohltaten, sind nicht gedeckt. Ich möchte mich auch auf Teile beschränken, die ich Ihnen sagen möchte, woher Sie angeblich Ihre Deckungsvorschläge beziehen. Die Kürzung bei den Zusatzversorgungssystemen - 42 Mio. C%) 22 Mio. )C% : 42 wollen Sie kürzen, 22 wollen Sie kürzen. Dann verlangen Sie in jeder Haushaltsausschussberatung zum Haushalt die Ist-Listen. Wir haben Ihnen immer gesagt und vor allem Birgit Diezel vornweg, der alleinige Blick in die Ist-Listen reicht nicht aus. Weil Sie da gesehen und gewusst hätten, dass in der IstListe die volle Jahresrate für 2004 nicht berücksichtigt ist und die Schlussrate im Dezember für 2004 noch in 2005 in diesem Haushaltsjahr geleistet werden muss. Dann hätten Sie auch erfahren, wenn Sie ordentlich nachgefragt hätten, dass im Bundeshaushalt insgesamt 2,9 Mrd. anschlagt sind und der Thüringer Anteil daraus 310 Mio. ; %$ $ 4 $ nigstens da bei der Opposition teilen wollen und nicht
mit einem weiteren hohen Anstieg bei der Zusatzversorgung rechnen, ist die Summe der Ausgaben bei 288 Mio. 11! gar 42 Mio. * wortlich und schlägt fehl und ist auch nicht sachgerecht.
Meine Damen und Herren, dann wollen Sie bei Holzverkäufen 2,4 Mio. % die Diskussion zum Verkauf von Waldflächen im Zuge der Entschädigung der Fürstenhäuser. Was haben Sie sich da aufgespielt als Retter der Thüringer Wälder, da wurde von Mehrung des Waldbestandes geredet,
vom Verscherbeln von Landesvermögen haben Sie geredet aufgrund angeblich zu niedriger Verkaufspreise. Nichts hat sich bewahrheitet.
Volker Sklenar hat es genau richtig gemacht, Volker Sklenar ist ein guter Minister in diesem Fachbereich. Er hat genau gewusst, wie das ausgeht.
in Europa, der diese Aufgabe weiter wahrnimmt und auch in den nächsten Jahren noch weiter wahrnehmen wird. Aber das, was Sie wollen, ist doch entscheidend, Sie wollen Wohltaten verteilen, weil
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Sie kennen nicht mal den Unterschied zwi- schen Holzverkauf und Waldverkauf.)
Sie beim Holzeinschlag 12 Mio. wollen ohne Rücksichtig auf den Nachhaltigkeitsgrundsatz und die gegenwärtig niedrigen Holzpreise. Sie wechseln Hemd und Maske, wie Sie es gerade brauchen.
Sie wollen den Industrietitel der LEG zugunsten der Kommunen um 6,4 Mio. * $ sagen, Sie haben doch die Liste bekommen auf
Nachfrage, welche Projekte untersetzt sind. Was wollen Sie denn wegstreichen in den Wahlkreisen. Sie haben nicht so viele gewonnen, Sie haben gar keine gewonnen. Wir haben die meisten Wahlkreise gewonnen. Deswegen haben wir auch eine Verantwortung für die Wahlkreise. Was wollen Sie denn streichen? Ich zähle es Ihnen auf: in Zeulenroda das Gewerbegebiet, in Unterwellenborn beim Industrieund Gewerbegebiet die Investition, bei Rositz, in Rudisleben im Industriegebiet, in Nordhausen den Hallenkomplex, der erweitert werden soll, in Ilmenau im Industriegebiet Vogelherd, in Artern Kyffhäuserhütte, Kölleda die große Investitionsfläche Kiebitzhöhe, in Gotha das Gewerbegebiet Ost und Südstraße, in Erfurt Südost das Industriezentrum, Ilmenau den Softwarepark in der Albert-Einstein-Straße, in Bad Blankenburg das Gewerbegebiet, in Langewiesen das Gewerbegebiet Folge 3, in Leinefelde Am Steinberg im Martinsfeld oder in Merkers die Anschlussbahn - was wollen Sie streichen? Hier
Meinen Sie, dass keine Investitionen bei den Kommunen im Industriegebiet stattfinden? Auch das ist kommunales Geld und es ist wichtig, dass es stattfindet.
Ich habe es ja gesagt und dabei bleibe ich, das ist populistischer Budenzauber, was Sie uns hier angeboten haben an Haushaltsvorschlägen - populistischer Budenzauber ist das.
Meine Damen und Herren, dann wollen Sie, die SPD, 10,6 Mio. ;' &gungen erzielen. Das ist ein weiteres Beispiel für inkonsequente Herangehensweise an finanzpolitische Zusammenhänge. Da, wo es Ihnen passt, wird die IstListe herangezogen bei den Zusatzversorgungssystemen, und da, wo es Sinn macht, reinschauen zu müssen bei den Veräußerungstiteln, dann hätten Sie festgestellt, dass entgegen dem Ansatz vom letzten Jahr - 6 Mio. waren rund geplant -, 352.000 erzielt wurden - 352.000 von 6 Mio. geplanten Einnahmetiteln. Dieses Jahr sind 7 Mio. geplant von Birgit Diezel, jetzt sagen Sie, die 7 Mio. reichen nicht aus, 15 Mio. packen wir drauf auf die Einnahmeerlöse. 300.000 im letzten Jahr erzielt, jetzt wollen Sie 15 + 7 = 22 Mio. : funk
tionieren. Dann haben Sie ja sogar noch eines vergessen, das wir schon in die Beschlussempfehlung formuliert haben,
dass die 15 Mio., wenn sie denn mehr kommen, an weiteren Zuweisungen für die freiwilligen Gebietszusammenschlüsse verwendet werden können. Sie können das Geld, was Sie erlösen, nicht zweimal, ausgeben. Es funktioniert nicht.