- die Diskussion zu den Althausbeständen so zu versachlichen und unternehmerische Rahmenbedingungen pro Innenstadt auch künftig zu verbessern und die Förderung flexibler gestalten und ressortübergreifend verknüpfen.
Frau Döllstedt, da brauche ich keine Parteitagsreden, das sind klare Handlungsspielräume, die unsere Menschen im Freistaat, die Verantwortung auch draußen in der Wirtschaft haben, mit uns zusammen erarbeiten und auch der Landesregierung vorlegen. Die Erkenntnisse sehen wir doch täglich, wenn wir durch unser Land gehen oder fahren. Natürlich kommt auch den Handlungsfeldern der Kommunen ein wichtiger Spielraum dabei zu, nämlich zukunftsorientierte Seniorenpolitik, kinder- und familienfreundliche Politik, ambulante Infrastrukturmanagements, Urbanität und Flächenentwicklung und auch sozialer Segregation entgegenzuwirken und aktive Integrationspolitik künftig auch weiter zu betreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man könnte dieses Thema bis um Mitternacht ausdehnen, wir wollten aber heute bis Mitternacht unsere große Tagesordnung zu Ende bringen. Ich möchte nur eines mir wünschen, nämlich für Thüringen, dass sich die Städte noch weiter so attraktiv als Wohn-, Arbeits- und Erholungsorte entwickeln, wie sie es bisher getan haben. Ich wünsche mir, dass mehr junge Leute und Familien nach Thüringen ziehen oder wieder zurückkehren und dass viele Kinder bei uns im Freistaat Thüringen das Licht der Welt erblicken.
Ich empfehle im Namen meiner Fraktion diesem Hohen Hause, die Beschlussempfehlung des Ausschusses anzunehmen und der Landesregierung auf den Weg zu geben. Herzlichen Dank für Ihr Zuhören.
Seitens der Abgeordneten liegen mir keine Redemeldungen mehr vor. Für die Landesregierung Minister Wucherpfennig.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, es sind fast drei Jahre vergangen, seit die Landesregierung den Demographiebericht Thüringen dem Thüringer Landtag vorgelegt hat. Drei Jahre intensiver Diskussionen über Ursachen und Folgen des demographischen Wandels liegen hinter uns hier im Landtag, in den Fachausschüssen, in der Enquetekommission sowie bei öffentlichen Veranstaltungen der Ministerien, Kammern, der Verbände und vieles mehr. Beispielhaft möchte ich nur erinnern an den Demographiekongress in Weimar im November 2006 oder den Workshop zur sozialen Infrastruktur im November 2008 hier im Landtag, die beiden Zukunftskonferenzen 2008/2009, den Demographiekongress „Best Age“ in Berlin im September 2008 oder die Demographietagung in Bad Langensalza im Mai 2009. Die 2004 gegründete interministerielle Arbeitsgruppe „Demographischer Wandel“, die unter Federführung meines Hauses arbeitet, hat die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland und in Thüringen sowie die öffentliche Diskussion darüber intensiv beobachtet, analysiert und begleitet. Berichte, Ergebnisse und Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung waren mehrfach Thema im Kabinett. So hat das Kabinett beispielsweise im September 2008 beschlossen, die Ergebnisse der 11. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung bei Planungen sowohl für die nähere Zukunft als auch bei der Erarbeitung von mittel- bis langfristigen Konzepten zugrunde zu legen. Anfang 2008 wurden allen Verwaltungsebenen die entsprechenden Informationen auch zur Verfügung gestellt.
Der Landesregierung ist völlig klar, dass dem Bevölkerungswandel weiterhin eine hohe Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, denn es ist nicht damit getan, einmal einen Demographiebericht vorzulegen und dann in Untätigkeit zu verfallen. Die Auseinandersetzung mit dem demographischen Wandel ist vielmehr eine Daueraufgabe und deshalb unterstützt die Landesregierung auch die vom Ausschuss für Bau und Verkehr empfohlene Fortschreibung des Demographieberichts bis zum Jahr 2011.
So werden wir dann auch die notwendigen Daten für die weitere Entwicklung unseres Landes erhalten, denn die Kenntnis über die Bevölkerungsentwicklung und -zusammensetzung ist eine wesentliche Grundlage verantwortungsvollen politischen Handelns. Während in den zurückliegenden Jahren die Entscheidungen in den Bereichen der Daseinsvorsorge, der Infrastruktur und des Wohn- und Lebensumfeldes in der Regel unter dem Vorzeichen von Bevölkerungswachstum standen, sind die entsprechenden Entscheidungen jetzt und in Zukunft unter dem Vorzeichen des Bevölkerungsrückgangs und der sich verändernden Altersstruktur zu treffen.
Bevölkerungsrückgang und veränderte Altersstrukturen sind auch nicht grundsätzlich schlecht, meine Damen, meine Herren, wichtig ist vielmehr zu erkennen, dass die jeweiligen Bedarfe der Daseinsvorsorge, der sozialen, kulturellen und technischen Infrastruktur mit der Bevölkerungsentwicklung und der Bevölkerungsstruktur korrespondieren und sich gegenseitig bedingen und dass aus diesen Erkenntnissen die jeweils richtigen Lösungen für die einzelnen Anpassungsmaßnahmen erarbeitet werden.
Selbstverständlich hat die Landesregierung parallel dazu auch immer die Ursachen des demographischen Wandels im Blick und arbeitet daran, diesen entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom gestrigen Tag.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2010 werden die Ergebnisse der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung auf dem Tisch liegen. Auf dieser Basis halte ich dann auch aus den genannten Gründen die Fortschreibung des Demographieberichts Thüringen für erforderlich. Dieser sollte dann die Hinweise aus den Fachausschüssen und natürlich die neuen Erkenntnisse und Entwicklungen berücksichtigen. Aus diesem Grund bitte ich um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion namens der Landesregierung. Vielen Dank.
Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau und Verkehr in der Drucksache 4/5280 ab. Wer dieser zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Wir stimmen nun ab über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/2080 unter Berücksichtigung der Annahme dieser Beschlussempfehlung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage auch jetzt nach den Gegenstimmen. Es gibt keine. Gibt es Stimmenthaltungen? Auch keine. Damit ist der Antrag angenommen.
Verfügbarkeit von breitbandigen Internetanschlüssen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens zwei Mbit/s in Thüringen Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/4049 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit - Drucksache 4/5265 -
Abgeordneter Dr. Krapp hat das Wort zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Gäste haben wir zurzeit nicht. Der zur Debatte stehende Antrag der SPDFraktion datiert vom 23. April 2008 und wurde erstmalig in der Plenarsitzung am 6. Juni 2008 beraten und an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen. Dieser befasste sich am 20. Juni 2008 erstmalig mit diesem Thema und verständigte sich darauf, dass der ausstehende Bericht der Landesregierung entsprechend Punkt 1 des Antrags in einer der nächsten Sitzungen zu geben ist. Dieser Bitte wurde in der Sitzung vom 28. November 2008 entsprochen. Wegen der dynamischen Entwicklung der Angebote von Breitbandtechnologien und der noch unbefriedigenden Datenbasis zu potenziellen Nutzern im ländlichen Raum wurden die Beratungen nicht abgeschlossen.
Am 15. Mai 2009 wurde der Antrag wieder auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt, der unter anderem über Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Antrag debattierte. Weiterhin wurde zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung beabsichtigt, mit dem Landkreistag das Gespräch über eine bessere Koordinierung der Erschließung des ländlichen Raums zu suchen. Außerdem prüfe man mit der Landesentwicklungsgesellschaft die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle.
Letztmalig befasste sich der Ausschuss am 29. Mai 2009 mit diesem Antrag. Inzwischen lag auch ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor. Deshalb einigte man sich auf eine Neufassung des SPD-Antrags, der die nicht mehr aktuelle Form aus dem Jahr 2008 durch eine aktualisierte Fassung ersetzt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Breitband hatten wir ja erst in der letzten Plenardebatte ziemlich ausgiebig hier diskutiert. Deswegen möchte ich mich auch relativ kurz fassen. Wir haben ja noch ein bisschen was vor heute.
Unser Antrag wurde schon vor einiger Zeit eingebracht und an die Ausschüsse überwiesen. Auffällig war damals, dass die Landesregierung nicht in der Lage war, einen Sofortbericht dazu zu geben, den wir dort eingefordert haben, oder einen Bericht eingefordert haben, weil man überhaupt nicht wusste, was im Land der Sachstand bei den Breitbandanschlüssen ist. Mittlerweile ist man da ein kleines Stück weiter, aber eben auch nur ein kleines Stück. Wir haben unseren Antrag dann mehrfach im Ausschuss beraten und sind letztendlich, denke ich, zu einer guten und konstruktiven Lösung gekommen, an der alle Fraktionen mitgearbeitet haben. Der Änderungsantrag von der CDU wurde dann noch um einen Antrag von uns ergänzt. Uns war es besonders wichtig, dass die Fördermittel, die vom Bund bereitgestellt werden, auch entsprechend ausgenutzt werden; nicht so, wie es im vergangenen Jahr passiert ist, dass die Landesregierung die Mittel nicht ausgeschöpft hat. Zum Glück sind sie übertragbar gewesen und sie können in diesem und in den nächsten Jahren eingesetzt werden.
Vielleicht nur noch eine Bemerkung an Herrn Reinholz, weil er ja heute noch mal darauf eingegangen ist mit dem „ü“ - Herr Reinholz, können Sie mal ganz kurz zuhören? -, will er nicht; mit dem „ü“. Wenn Sie professionell vorgehen würden mit Ihrem thueringenonline.de, da hätten Sie sich auch thueringen-online.de mit „ü“ gesichert; denn derjenige Nutzer, damit das mal klargestellt wird - natürlich weiß ich, dass alle anderen Webseiten mit „ue“ geschrieben werden, aber der Nutzer, der das nicht weiß, der irgendwas
(Zwischenruf Reinholz, Minister für Wirt- schaft, Technologie und Arbeit: Ich glaube, die SPD-Thüringen-Seite wird auch mit „ue“ geschrieben.)
Das ist ja egal, aber da kann man sich doch diese Seite sichern. Das haben Sie verschlafen, wie Sie das ganze Thema überhaupt insgesamt verschlafen haben. Vielleicht denken Sie mal darüber nach, ob Sie dem anderen Nutzer, der die Partnerschaften vermittelt, die Domäne wieder abkaufen können. Um das noch mal klarzustellen, wie gesagt, ich bin froh, dass wir jetzt zu einer Lösung hier gekommen sind, da die CDU-Fraktion offensichtlich auch erkannt hat, dass bei der Landesregierung hier Handlungsbedarf ist. Ich denke und hoffe, dass wir bei dem Thema jetzt schneller vorankommen; denn Breitband im ländlichen Raum ist ein wichtiges Thema, damit der ländliche Raum nicht von der Infrastruktur abgeschnitten wird. Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte bei der Berichterstattung schon erwähnt, dass wir uns mit dem zugrunde liegenden Antrag der SPD-Fraktion vor gut einem Jahr letztmalig in diesem Plenum beschäftigt haben. Das heißt aber nicht, dass wir uns in der Zwischenzeit überhaupt nicht mit der Breitbandproblematik hier in diesem Raum befasst haben. Zuletzt am 8. Mai dieses Jahres haben wir uns anlässlich eines Antrags der Fraktion DIE LINKE mit den Ergebnissen der Breitbandinitiative „Thüringen Online“ beschäftigt. Bei dieser Gelegenheit wurden sowohl vom Wirtschaftsminister als auch von den Fraktionssprechern viele Dinge angesprochen, die aus heutigem Anlass zu berichten wären. Deshalb will auch ich mich kurzfassen und verweise auf meinen Beitrag vom 8. Mai dieses Jahres.
Aber trotzdem noch folgende Bemerkungen, die ich auch im Namen meiner Fraktion hier noch machen möchte: Wir begrüßen, dass die Landesregierung die Breitbandinitiative „Thüringen Online“ gestartet hat, die Nutzer und Anbieter besser zusammenbringen wird. Wir gehen davon aus, dass primär die Marktmechanismen greifen müssen, dass aber im Vorfeld Unterstützung bei Information, Beratung, Pla
nung und Koordinierung für die Kommunen im ländlichen Raum zu leisten ist. Es hat sich herausgestellt, dass einzelne Kommunen oft überfordert sind, weshalb die Einbeziehung der Landkreise als regionale Koordinierungsstellen und die Bereitstellung einer zentralen Anlaufstelle der LEG notwendig geworden sind. Eine koordinierte Erschließung von benachbarten Gemeinden senkt auch die Kosten gegenüber Einzelverfahren und bietet potenziellen Anbietern bessere Kalkulationsgrundlagen, die letztlich wieder den Nutzern zugutekommen.
Auf diese Weise kann auch die GAK-Förderung von Machbarkeitsstudien intensiviert werden, die zurzeit bei Weitem noch nicht ausgeschöpft wird. Es ist sachgerecht, dass diese Förderung auch für Gemeindeverbände ermöglicht werden soll. Auch die GAK-Förderquote von konkreten Projekten wird von 60 auf 90 Prozent angehoben. Damit verringert sich der Kofinanzierungsanteil der Kommunen deutlich. Deren Fördergrenze wird zudem noch von 5.000 auf 10.000 Einwohner angehoben.
Schließlich wird auch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für die Breitbandförderung eröffnet. Damit sollen eventuelle Wirtschaftlichkeitslücken bei der Erschließung von Gewerbegebieten im ländlichen Raum geschlossen werden.
Ergänzend haben die Kommunen auch die Möglichkeit, Mittel aus dem Konjunkturpaket II für den Ausbau der Infrastruktur einzusetzen.
Schließlich will ich darauf hinweisen, dass die Öffnung der potenziellen Nutzer für verschiedene Technologien und Anbieter für die flächendeckende Lösung des Problems auch eine wichtige Voraussetzung ist.
Meine Damen und Herren, die Lösung des Problems kann nur in einer konzertierten Aktion aller Beteiligten liegen, um die Vielfalt der Angebote auszunutzen. Die Erschließungskosten müssen gesenkt und die Nachfrage gesteigert werden. In diesem Sinne wird unsere Fraktion der Beschlussempfehlung in Drucksache 4/5265 zustimmen. Vielen Dank.
ständigt. Wir möchten trotzdem noch einmal darauf hinweisen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt ca. 1,7 Mio. € zur Verfügung stehen in Thüringen, um die Breitbrandinitiative „Thüringen Online“ umzusetzen. Die Frage ist natürlich, wann das Geld ausgeschöpft werden kann. Ein Mitglied der Landesregierung sagte: Jetzt geht es los. Wir warten nun darauf, dass es nach drei Jahren endlich losgeht.
Die Breitbandinitiative, das hat Kollege Schubert bereits gesagt, er hat es noch einmal ausdrücklich formuliert, bezieht sich vorrangig auf den ländlichen Raum und die Förderung in diesem Raum. Es gibt aber auch einige Probleme, auf die ich noch aufmerksam machen möchte.
Kollege Krapp hatte eben auf den Nachweis einer Breitbandversorgungslücke aufmerksam gemacht, dass dieser Nachweis erbracht werden muss, ebenfalls dass die Frage der Anbieter geklärt werden muss. Nach meinem Kenntnisstand gibt es doch erhebliche Probleme in den Gemeinden, diese Dinge tatsächlich auf den Weg zu bringen. Es ist die Frage zu stellen, ob die Stelle bei der LEG schon so aktiv ist, dass sie das auch leisten kann in der Beratung. Mir ist bekannt, dass zum Beispiel im Raum Jena, dort sind ja viele ehemalige Dörfer eingemeindet worden, in der Gemeinde Ilmnitz von über 350 Menschen eine Unterschriftensammlung vorliegt zur Breitbandversorgung. Dort gibt es bisher keinerlei Aktivitäten, dass dieses Anliegen der Bürger überhaupt aufgenommen worden ist. Das ist schon eine Fragestellung: Was geschieht mit diesen Ortschaften, die eigentlich ländlicher Raum sind, aber mittlerweile zu den kreisfreien Städten gehören? Ich glaube, das ist ein Problem, was man zumindest benennen sollte und was auch in die Frage der Bedarfsanalysen mit aufgenommen werden sollte. Mir ist auch bekannt, dass der Telekommunikationsanbieter dort bisher jede Aktivität abgelehnt hat. Ich weiß nicht, an welchen Stellen das noch vorkommt. Ich würde mir also wünschen, dass die Landesentwicklungsgesellschaft dort schnell und zügig aktiv wird. Der hier vorgelegte Antrag zeigt ja noch einmal in sieben Punkten viele Problemstellungen auf, die bewältigt werden müssen. Wir wünschen uns ganz einfach, dass es endlich wirklich losgeht und das Geld auch wirklich zum Einsatz kommt, denn es ist die Chance, viele Arbeitsstellen zu schaffen und gleichzeitig auch zu einer Vernetzung innerhalb der bis jetzt nicht breitbandversorgten Gebiete in Thüringen zu kommen. Insofern unterstützen wir auch diesen Antrag, weil er unter anderem konjunkturelle Impulse geben und Arbeitsplätze schaffen kann. Danke.
Seitens der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Für die Landesregierung Minister Reinholz.