Das wäre nur durch ein Verbot dieser Partei zu verhindern. Ich weiß, auch ein Verbot ist natürlich kein Allheilmittel. Aber es kann ein Baustein in einer Strategie im Umgang mit rechtsextremen Parteien sein. Es gab damals gute Gründe, dass Bundestag und Bundesrat ein solches Verbotsverfahren angestrebt haben. Natürlich müssen wir noch einmal genau darüber reden, warum dieses Verfahren gescheitert ist und welchen Beitrag wir zu diesem Scheitern auch hier in Thüringer geliefert haben. Aber ich glaube schon, dass wir sorgfältig überlegen müssen, ob uns dieses Instrument nicht auch in Zukunft zur Verfügung stehen sollte und ob wir dieses Instrument, Verbot einer Partei, nicht auch einsetzen sollten.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, welche Strukturen helfen uns bei der Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen - natürlich die Polizei und die Justiz. Aber das ist nur ein Teil. Otto Schily, der nicht gerade bekannt ist als Innenpolitiker mit Samthandschuhen, hat zu Beginn seiner Amtszeit einmal den Satz gesagt: "Wer Musikschulen schließt, gefährdet die innere Sicherheit." Das heißt, es geht hier nicht nur um den Einsatz der Staatsgewalt, um Rechtsradikalismus zurückzudrängen, sondern um den Einsatz an sehr vielen anderen Stellen in dieser Gesellschaft. Es geht natürlich um eine gute Arbeit in den Schulen, um das Training demokratischen Verhaltens. Es geht um Angebote für Jugendliche, es geht um Jugendclubs, um Vereine, um Beratungsstellen. Und es geht um konkrete Unterstützerstrukturen in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, wie sie beispielsweise im CIVITASProgramm der Bundesregierung angelegt sind. Ich bedauere, dass Thüringen bisher nicht dieses Programm aus eigenen Landesmitteln mitfinanziert und unterstützt. Aber wenn das so ist, wenn wir all diese Strukturen, all diese Anstrengungen brauchen, dann glaube ich auch, wir müssen unter diesem Blickwinkel hier noch einmal sehr genau über den Vorschlag der Landesregierung zum Haushalt 2005 diskutieren. Wir kommen um diese Aufgabe nicht herum,
denn die Kürzungen, die es in der Bildung, in der Jugendarbeit und bei den Kommunen gibt, die müssen uns auch unter diesem Aspekt beschäftigen. Herr Althaus, Sie haben hier klare Worte gefunden zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Aber diesen klaren Worten müssen genauso klare Taten folgen. Sonst verlieren diese klaren Worte ihren vollen Klang. Deshalb richte ich an dieser Stelle auch noch einmal den Appell an die Kolleginnen und die Kollegen von der CDU-Fraktion. Lassen Sie uns bei der Beratung über den Haushalt des Landes auch über diese Fragen noch einmal intensiv miteinander reden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Thüringen-Monitor befasst sich sehr umfangreich auch mit den Einstellungen der Thüringer zu Fragen wie Gerechtigkeit und Eigenverantwortung, mit der Haltung zu Reformen des Sozialstaats. Herr Althaus, Sie haben uns die Zahlen hier in dieser Debatte deutlich gemacht. Ihre Interpretation dieser Zahlen ist aber aus meiner Sicht für viele Thüringer beleidigend - ich muss das so deutlich sagen. Weil sich drei Viertel der Thüringer einen starken Sozialstaat wünschen, reden Sie, Herr Althaus, von Vollkaskomentalität. Angesichts dessen, was in den letzten Jahren hier passiert ist, dass eine Mehrheit der Menschen, die hier leben, ihr Leben völlig umkrempeln müssen, dass eine Mehrheit in den letzten Jahren, sich auf neue Herausforderungen eingestellt hat, von Vollkaskomentalität zu reden, weil sich drei Viertel einen starken Sozialstaat wünschen, das geht an der Wirklichkeit vorbei.
Sie haben hier auch gesagt, die Gerechtigkeitsvorstellungen orientieren sich offensichtlich am Propagandabild der sozialistischen Versorgungsdiktatur. Nun muss ich einräumen, dieser Ausdruck "sozialistische Versorgungsdiktatur" findet sich in der Tat in der Studie. Aber dieser enge Zusammenhang, den Sie hier konstruieren, dass die Einstellung unmittelbar dadurch geprägt ist, der findet sich in dieser Studie nicht.
Sie haben hier kritisiert, Herr Althaus, dass es deutliche Mehrheiten in Thüringen gibt, die den Staat in der Pflicht sehen - ich greife das noch einmal auf -, wenn es um die Behandlungskosten im Krankheitsfall geht, wenn es um die Stabilität der Renten geht,
wenn es um Bildungsfragen geht, wenn es um die Pflege alter Menschen geht. Ich frage Sie: Wer, wenn nicht der Staat, gestaltet denn die Bedingungen für die Krankenversicherung? Worüber diskutieren wir denn all die letzten Monate? Um die Umgestaltung der Krankenversicherung, um die Umgestaltung des Gesundheitssystems. Ist es denn keine staatliche Aufgabe, haben denn die Thüringer nicht Recht, wenn Sie den Staat hier in der Verantwortung sehen?
Oder wenn es um die Stabilität der Renten geht? Hängt denn die Stabilität der Renten nicht von staatlichen Entscheidungen ab? Sind wir es denn nicht als Politiker, die mit darüber entscheiden, ob die Ren
ten stabil sind und wie unser Rentensystem ganz konkret funktioniert? Oder Bildungsfragen? Ist es denn falsch, wenn die Bürger meinen, der Staat sei verantwortlich dafür, Bildung vernünftig zu organisieren? Herr Althaus, ich muss ehrlich sagen, ich kann Sie an dieser Stelle überhaupt nicht verstehen.
Soll sich der Staat denn heraushalten bei der Frage, wie die Krankenversicherung in Deutschland gestaltet wird? Soll er sich heraushalten bei der Frage, wie die Renten gesichert werden? Soll er sich heraushalten bei der Frage, wie unser Bildungssystem gestaltet wird? Dann haben Sie beklagt, dass 68 Prozent der Menschen auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen den Staat in der Verantwortung sehen. Da kann ich Ihnen nur sagen und ich sage das auch sehr selbstkritisch: Solange Politiker aller Parteien sich immer wieder damit rühmen, dass sie Arbeitsplätze geschaffen haben - und auch Sie haben das wieder am Schluss Ihrer Rede getan, was Sie alles für die Schaffung von Arbeitsplätzen hier in Thüringen getan haben - solange sich Politiker damit rühmen, so lange werden uns die Bürger für die Schaffung von Arbeitsplätzen auch direkt verantwortlich machen, Herr Althaus!
Drei Viertel der Thüringer wollen einen starken Sozialstaat. Die Menschen wollen Freiheit, sie wollen aber auch Planungssicherheit und gerade ein gut funktionierender Sozialstaat sorgt für Planungssicherheit. Sie haben in Ihrer Rede den Schluss gezogen, dass die Gleichmacherei in Deutschland in die Sackgasse führt und jetzt beendet werden müsse. Sie haben gesagt, der Sozialstaat hat nicht mehr Gerechtigkeit geschaffen. Herr Althaus, ich bitte Sie, über solche Sätze wirklich noch einmal nachzudenken.
Sie sagen das in eine Situation hinein, in der die Gesellschaft ohnehin immer weiter auseinander driftet,
in eine Situation hinein, in der nicht die Gleichheit zunimmt, die man jetzt bekämpfen müsste, sondern in eine Situation hinein, in der Ungleichheit in dieser Gesellschaft zunimmt, wo sich der Abstand zwischen dem unteren Fünftel und dem oberen
Fünftel dieser Gesellschaft immer weiter vergrößert. Gerade vor wenigen Tagen war in der Zeitung über eine Studie zu lesen, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung angestellt hat, dass der Anteil der Menschen in Deutschland, die in relativer Armut leben, gestiegen ist in den letzten 20 Jahren und dass der Bevölkerungsanteil mit höheren Einkommen ebenfalls gestiegen ist in den letzten 20 Jahren. Da sagen Sie, es wird zu viel über soziale Leistungen umverteilt. Ich frage Sie mal, welche sozialen Leistungen wollen Sie denn verringern? Wollen Sie die Rente senken? Wollen Sie die Sozialhilfe senken? Wollen Sie das Arbeitslosengeld II senken? Glauben Sie wirklich, dass in dieser Situation die Aufgabe von Politik sein kann, Ungleichheit weiter zu verschärfen?
Viele kluge Soziologen machen sich Gedanken darüber, wie man angesichts dieser Entwicklungen einer immer stärkeren Fragmentierung und der Zunahme von sozialer Ungleichheit Gesellschaft zusammenhalten kann. Und Sie wollen Ungleichheit weiter verschärfen?
Ich frage mich auch, was das für die Aufgabe bedeutet, ein kinderfreundliches Klima in dieser Gesellschaft zu schaffen, denn auch hier spielt Planungssicherheit, spielt soziale Sicherheit sicher keine ganz geringe Rolle. Und den Rückzug bei den Horten oder die Kürzung bei der Jugendarbeit will ich jetzt gar nicht ausführlicher diskutieren. Sie begründen, Herr Althaus, Ihre Rotstiftpolitik damit, dass Sie mehr Freiheit schaffen wollen. Wer weniger Geld hat, ist freier. Das ist Ihre Logik, die Sie auch heute wieder vorgetragen haben.
Ich frage Sie mal, wären Sie bereit, diese Logik auch für sich selbst oder für die Staatskanzlei zu akzeptieren?
Und ich sage ein bisschen bissig, Sie waren ja nicht mal bereit, auf Ihr Nebenamt als Aufsichtsratsmitglied in der Pax-Bank zu verzichten.
Ja, Herr Althaus, das müssen Sie sich schon gefallen lassen. Und was Sie Herrn Prof. Sinn aus München in Sachen Sozialleistungen hier nachgeplappert haben, das ist kurzsichtig aus meiner Sicht. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob Herr Prof. Werner Sinn seinen Namen immer zu Recht trägt, wenn ich mir seine Äußerungen ansehe.
Eine Gesellschaft ist mehr als ein ökonomisches Modell. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen einerseits in Freiheit ihre Möglichkeiten entfalten können,
aber auch, dass sie in Bezug auf die großen Lebensrisiken ohne Furcht leben können. Ich verstehe die Studie anders als Sie, ich verstehe die Studie so: Eine Mehrheit in unserem Land wünscht sich ein stabiles sozialstaatliches Fundament. Und damit dieses Fundament auch in Zukunft stabil ist, ist eine Mehrheit bereit, Reformen zu akzeptieren. Das ist das gute Signal dieser Studie.
Sie wollen ihr Leben auf einem solchen Fundament aufbauen, frei gestalten. Die deutliche Mehrheit will keine Gleichmacherei, aber Gerechtigkeit. Gerechtigkeit und Zukunftssicherheit, das ist für die Thüringerinnen und Thüringer ein hohes Gut und wer das als politische Aufgabe begreift, der wird auch die Demokratie stärken und das ist, glaube ich, das Thema der heutigen Debatte. Ich bitte Sie, über Ihre Rede heute noch einmal nachzudenken.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Umstände des vergangenen Jahres und das Kalendarium für dieses Jahr 2005 haben es gefügt, dass zwei wichtige von unserem Parlament im Thüringer Landtag in ganz bewusster Verantwortung wahrgenommene Daten am gestrigen und am heutigen Tag in diesem Jahr zusammentreffen. Und alle Vorredner haben ausdrücklich darauf Bezug genommen - das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am Befreiungstag des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar und die noch junge, aber wichtige Tradition des Thüringer
Landtags, jährlich anhand aktueller Erhebungen und wissenschaftlicher Analysen uns über die politische Kultur im Freistaat Thüringen zu verständigen. Dieses Zusammentreffen beider Daten stellt die aktuellen Debatten über politische Einstellungen, über demokratische Kultur, über die Haltung zu Parteien und Institutionen in unserem Land ganz unmittelbar in einen Horizont, in ein Licht, in eine Intention, die den damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog 1996 dazu bewegte, den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zu erklären. Den Bundespräsidenten bewegte nämlich die Sorge, dass mit zunehmendem zeitlichen Abstand das Erlebte in Gefahr steht, so wörtlich, "in einer distanzierten Retrospektive zu verschwimmen". Es ging ihm darum, nicht zu vergessen, nicht die notwendigen Lehren verblassen zu lassen, sondern angemessene Formen für diese Erinnerung zu finden und das Allerwichtigste war ihm, so wörtlich, "den Jungen den Blick dafür zu schärfen, woran man Rassismus und Totalitarismus in den Anfängen erkennt. Denn im Kampf gegen diese Grundübel des 20. Jahrhunderts kommt es vor allem anderen auf rechtzeitge Gegenwehr an", so Roman Herzog zur Bestimmung dieses Tages. Und wir selbst haben und da sind wir uns alle einig - am gestrigen Tag ja ein eindrückliches Beispiel dafür erlebt mit dem Zeugnis, das Ernst Cramer hier gegeben hat. Damit ist genau der Bogen beschrieben vom gestrigen Tag von dieser Gedenkveranstaltung hier im Plenarsaal zur heutigen Debatte. Gerade in diesem Jahr muss uns daran auch in ganz besonderer Weise gelegen sein. Zum einen ist es das vermutlich wohl letzte große Gedenken gemeinsam mit Überlebenen, mit Zeitzeugen dieser unbeschreiblichen Gräuelund Gewalttaten in den Lagern von Auschwitz, aber auch Dachau, Bergen-Belsen, Majdanek, Birkenau, Theresienstadt, viele andere und ganz zentral eben auch hier in Thüringen Buchenwald, MittelbauDora. 60 Jahre - ein ganzes Leben lang wurden Menschen wie Ernst Cramer, aber auch Gäste, die wir eingeladen hatten in früheren Jahren - Imre Kertész, Jorge Semprún, Willi Frohwein, Peter Wolf, David Salz und all die anderen - durch die Zeit in der Hölle des Lagers geprägt und haben in beeindruckender Weise Wege - und das ist uns besonders wichtig und wert - zur Versöhnung in die Zukunft gewiesen. Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es sind nicht allein diese 60 Jahre, denen wir im Übrigen ja auch gemeinsam im April im Blick auf die Befreiung von Buchenwald gedenken werden. Es gibt auch diesen aktuellen Grund - und auch das haben ja alle Vorredner betont - einen Grund, den wir beim letztjährigen Gedenken 2004, die Jahre davor, noch nicht für möglich gehalten hatten, nämlich, dass wir herausgefordert sind in unserer parlamentarischen Demokratie, tatsächlich zusammenzustehen auch in den Parlamenten im Blick auf das, was im sächsischen Parlament pas
siert ist, dass das Vermächtnis der Häftlinge nie wieder, und das heißt, niemals und nirgends wieder, gefährdet werden darf. Wir begehen dieses Gedenken nach 60 Jahren der Befreiung von Auschwitz und all der anderen Vernichtungslager in einer Situation, wo aus einem Parlament heraus - nicht dem unseren, aber eben in Sachsen ganz klar - ewig Gestrige, die Abgeordneten der NPD, zu erkennen gegeben haben, sie haben nichts gelernt, gar nichts. In offener Provokation verweigern sie den Opfern des Nationalsozialismus jede Regung von Trauer, Scham und Gedenken. Unverhohlen setzen sie ihre nationalsozialistischen Parolen erneut entgegen und finden auch Anhänger im Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann uns in Thüringen nicht kalt lassen, was da passiert. Wir alle sind gefordert,
ein Verhalten an den Tag zu legen, ein Bild der parlamentarischen Demokratie abzugeben, das unmissverständlich deutlich macht: Keine Toleranz den Feinden der Demokratie. Das gilt für alle Feinde, auch da sind wir uns einig, von welcher Seite, ganz gleich, ob von rechts oder von links. Es geht darum, keinen Feinden der Demokratie Platz zu bieten, weder in unseren Parlamenten noch in den Instituionen des demokratischen Verfassungsstaats, aber auch keine Toleranz den Feinden der Demokratie in unserer Bürgergesellschaft vor Ort in den Vereinen, Verbänden - alle Vorredner haben auch darauf hingewiesen - in den Kommunen, in den Stadtteilen, keine Toleranz in den Schulen. Auch da haben wir Entwicklungen, die Besorgnis erregend sind, wo gegengesteuert werden muss, wo Prävention greifen muss und keine Toleranz da, wo die Menschen zu Hause sind. Auch in Nachbarschaften, unter Freunden und auch in Familien muss darüber diskutiert werden. Ich lege Wert darauf, dass das eine politische, aber auch zivilgesellschaftliche Aufgabe für uns alle ist. Ich vertrete die Meinung des Ministerpräsidenten, das will ich hier noch einmal deutlich sagen und auch Ernst Cramer hat es deutlich gesagt, Verbotsversuche bringen nichts - am Beispiel der NSDAP, wie oft ist sie verboten worden - er hat uns die Geschichte gestern noch einmal hier dargestellt - und jedes Mal kam sie gestärkt hervor. Wir müssen die politische Auseinandersetzung führen und, ich denke, wir können sie auch mit Erfolg führen, wenn wir entschieden, wenn wir geschlossen, wenn wir wirklich wirksam gegenhalten, da, wo von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Nationalismus die Rede ist, das Wort geführt wird, dass wir hier in aller Eindeutigkeit und aller Kompromisslosigkeit und Geschlossenheit gegenhalten. Keine Toleranz den Feinden der Demokratie!
Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört nicht zuletzt auch die klare politische Analyse und auch Entlarvung der Punkte, auf die sich die NPD ganz offensichtlich stützt. Auch das will ich kurz skizzieren. Aus meiner Sicht sind es vier Faktoren, die da zusammenkommen. Es ist ein konsequenter Sozialpopulismus, ein ins Extreme gesteigerter völkischer Nationalismus, es ist die Denunziation des demokratischen Verfassungsstaats und die unerträgliche Umdeutung von Geschichte. Es sind die vier Säulen, auf denen die Ideologie der NPD ruht. Das müssen wir offen legen und in seinen verheerenden Auswirkungen auf den Weg unseres Volkes und Landes, vor allem jedoch in seiner ganzen politischen Dürftigkeit darstellen. Das geht nicht mit einem permanenten Erregungszustand, es geht aber vor allem durch überlegte Strategien von Seiten der Demokraten. Es geht mit stichhaltigen Argumenten. Daran, meine ich, darf und sollte es uns nicht fehlen. Dazu trägt auch ein entschlossenes, aber auch ein besonnenes bürgerschaftliches Engangement bei, wie es sich unter dem Motto sehr bewährt und immer weiterentwickelt hat, von Weimar ausgehend: "Bunte Vielfalt gegen braune Einfalt". Der Schulterschluss in Leinefelde und auch Schleusingen wurde schon benannt und natürlich gibt es da auch eine ganz enge Abstimmung mit der Landesregierung, mit dem Ministerpräsidenten, der auch ganz aktuell ständig informiert wird vom Bürgermeister, von den Vereinen und Verbänden, die Koordinierungsstelle Gewaltprävention, die nachhaltig diesen Prozess begleitet, und gerade aktuell kam auch diese Meldung vom Schleusinger Bürgermeister hier ins Haus. Das wollte ich eindeutig sagen. Es ist nicht so, dass nur geredet wird. Natürlich wird gehandelt und viele, viele Beispiele können wir aufzählen, die Abgeordneten, die selbstverständlich auch dabei und vor Ort sind.