Da ist davon zu lesen, dass die Steinwürfe gegen Polizisten und brennende Autos vor allem eines für die Besetzer gewesen wäre, ein Zeugnis von Ohnmacht. Wenn man so etwas unwidersprochen im Raum stehen lässt, ist das schlichtweg ein Skandal. Wenn man so etwas unwidersprochen hier im Raum stehen lässt und dazu nicht Position bezieht, ist das politisch verantwortungslos, Herr Kollege Hahnemann.
sich ein Landtags-, Bundestags- und Stadtratskandidat der Grünen im Internet mit seiner eigenen Abenteuergeschichte, die er da darstellt mit den Worten, er hätte das dort als Folter empfunden, was ihm passiert ist, als Folter die Ingewahrsamnahme, weil er nämlich in der Zelle nicht auf das Klo konnte, weil er erst sehr spät zwei Becher Wasser bekam und später ein Brötchen mit Kochschinken und - ich zitiere aus seinem Interneteintrag: „Die Polizistin, die mich erkennungsdienstlich behandelte, war die einzige an diesem Tag, die eine gewisse Professionalität an den Tag legte, weder folterte noch rumnervte.“
Da frage ich mich, wes Geistes Kind meinen für Politik Position beziehen zu wollen, zu kandidieren, wenn solche Schilderungen unwidersprochen dann auch im Raum stehen bleiben.
Wie die Räumung tatsächlich war, haben wir vom Innenminister gehört, vielen Dank für den Bericht. Ich habe das vor Ort erleben können. Ja, es ist zutreffend, es gibt auch Fotos davon, weil wir in der Vergangenheit nämlich erlebt haben, dass hinterher die Geschichte immer wieder ein Stückchen verdreht wurde, immer wieder anders erzählt wurde. Das haben schon Vorgänger hier im Parlament getan. Ich kann mich erinnern an Demonstrationen in Erfurt, als Steffen Dittes uns hinterher abenteuerliche Geschichten erzählen wollte, wie das abgegangen ist.
Genau das Gleiche gilt aber auch für die Veranstaltung an dem Abend. Auch an dem Abend die Demonstration, die da stattfand, wo die gleichen üblichen Kolleginnen und Kollegen wieder vertreten waren - Frau Hennig, Herr Hahnemann, Herr Bärwolff, das ist genannt worden - und es dort eine Diskussion gab zunächst zwischen dem Demonstrationsleiter Bärwolff und der Polizei, als es um die Frage ging, wie die Demonstration sich jetzt in Bewegung setzt. Als der Landtagskollege Bärwolff nicht mehr Demonstrationsleiter war, ein junger Mann augenscheinlich von der Linkspartei der Stadt Erfurt das Zepter übernahm als Demonstrationsleiter und auf einen Polizisten zuging und dort, so ist es auch in der Presse nachzulesen, sagte: Wenn Sie uns jetzt nicht loslaufen lassen, werden wir Erfurt in Schutt und Asche legen. Das hat ein Vertreter - ich glaube, der ist jetzt inzwischen verantwortlich für die Wahlkampforganisation in der Stadt Erfurt für die Linkspartei - der Linkspartei gegenüber einem Polizeibeamten und im Beisein eines Journalisten gesagt. Ich finde, das ist ein Skandal.
Und ich finde, es ist ein Skandal, dass Sie sich davon nicht distanzieren, dass Sie dazu nichts sagen, obwohl Sie augenscheinlich diese Vorwürfe kennen, teilweise selbst miterlebt haben.
Ich will für uns ganz deutlich sagen: Für uns ist das, was sich an diesem Tag abgespielt hat, aber auch das, was sich in der Folge abgespielt hat, etwas, wenn Sie sich ausdrücklich als Partei nicht davon distanzieren, wo die Verantwortung mit Ihnen gemeinsam mit nach Hause geht. Daran ändern Ihre Versuche, etwas zu relativieren, hier vorn nichts. Ich bleibe dabei, das, was sich in diesen Tagen und auch danach abgespielt hat, das sind keine politischen Botschaften mehr, dort ging es vielen der Betroffenen um Randale. Wenn man das bei der Demonstration erlebt hat - bei der Demonstration wechselte der Spruch, der vorher an Häuserwände geschrieben war, „Wir bleiben alle“, zu fortgerückter Stunde in den Slogan „Bier ist alle“. Da wird so ein Stückchen klar, was da für Leute auch durch die Innenstadt gezogen sind. Wir haben vom Innenminister gehört, dass dieses Treiben bis jetzt noch nicht zu Ende ist. Ich bin für die CDU-Fraktion der Polizei dankbar, dass sie an dieser Stelle ihren Job macht. Und ich sage auch, das konnten wir in den letzten paar Tagen erleben, die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erfurt sieht das so, Sie sind mit Ihrer Position, die Sie hier gerade skizziert haben, ausgesprochen einsam. Ich kann Sie nur auffordern und da fordere ich insbesondere die erste Reihe der Linksfraktion hier auf: Erklären Sie, wie Sie in Gänze als Fraktion oder als Partei zu diesem Thema stehen, ansonsten nehmen Sie in Kauf, dass dieses Thema Sie noch eine ganze Weile begleiten wird. Dann komme ich zu dem zurück, was ich vorhin gesagt habe: Unrecht wird für uns immer als Unrecht benannt und als Unrecht gebrandmarkt werden, das gilt sowohl für Unrecht von Linksextremisten wie für Unrecht von Rechtsextremisten, da machen wir keinen Unterschied. Vielen Dank.
Ich möchte nur was klarstellen, und zwar gehöre ich ja nicht zu denen, die Rederecht anderen nicht erteilen, weil ich das nicht so toleriere. Im Innenausschuss bekommt auch jemand anderes, der sonst dem Ausschuss nicht angehört, gern von mir das Rederecht, aber es ist nicht wahr, dass die Abge
ordnete vom Ausschuss ausgeschlossen wurde. Das ist also nicht passiert, nicht, dass da Märchen entstehen.
Und ein Zweites: Ich will auch klarstellen, auch für unsere Fraktion, wir haben doch nichts dagegen, wenn junge Leute auch alternativ leben wollen, und wenn es eben ein Haus gibt, um das sich keiner kümmert, dann muss man auch mal gucken, wie man damit umgeht und wenn das besetzt wird, das ist doch auch nicht das Problem. Das Problem ist doch, dass Sie von der Linksfraktion die jungen Leute benutzen, um irgendeine Mär aufzubauen. Und das ist definitiv nicht der Fall und das möchte ich hier gern noch mal zu Protokoll geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Kollege Hahnemann hat vorhin nicht gesagt, dass die Abgeordnete Hennig aus dem Ausschuss ausgeschlossen worden sei. Er hat lediglich gesagt, es gab den Versuch, ihr die Teilnahme
an der Ausschussberatung zu verwehren. Ich will mal erzählen, wie es war. Der Innenausschuss war im Begriff, in eine Pause von wenigen Minuten zu gehen, kurz bevor dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde. Und als wir uns in Richtung Tür bewegten, hat ein Abgeordneter der CDU, Mitglied des Ausschusses, die Landtagsverwaltung gebeten, zu prüfen, ob es überhaupt in Ordnung sei, dass Betroffene an der Debatte teilnähmen.
Herr Panse, Sie haben uns, insbesondere der Erfurter LINKEN, vorgeworfen, dass sie nicht mehr auf die Besetzer eingewirkt hätte in der Zeit, bevor es zur Räumung kam. Ich möchte nur mal klarstellen, wenn die LINKE Menschen unterstützt, dann heißt es nicht, dass sie sie bevormundet. Das bleiben Menschen, die selbst entscheiden, wie ihr Engagement weitergeht und wir werden sie nicht bevormunden und sagen: Ihr habt dies und das so und so zu tun. Herr Fiedler hat uns vorgeworfen, wir hätten bei den Fragen an das Innenministerium lediglich danach gefragt, wann die In-Gewahrsam-Genommenen ver
pflegt worden seien. Das ist ebenfalls nicht wahr. Wir hatten dem Innenministerium schriftlich Fragen zugeleitet und da stand auch die Frage drin, wann Einsatzkräfte der Polizei verpflegt worden seien. Selbst wenn dies nicht so wäre - die Einsatzkräfte der Polizei haben eine starke Vertretung, nämlich die Gewerkschaft der Polizei. Und meines Wissens haben auch sie erst auf Intervention durch Gewerkschafter Verpflegung bekommen an diesem langen Tag ihres Einsatzes. Die In-Gewahrsam-Genommenen haben solche starke Interessenvertretung nicht. Irgendwer muss einfach, auch wenn es hinterher zu spät ist, fragen, warum, wenn das so ist, erst nach 7 Stunden die Leute etwas zu essen und/oder zu trinken bekommen haben.
Meine Damen und Herren, auch wenn, wie das im Innenausschuss passiert ist und auch heute durch Herrn Fiedler sehr nebulös dargestellt wurde, auch wenn wir als Täterinnen oder Verantwortliche dargestellt werden, bloß weil wir fragen oder Kritik formulieren, DIE LINKE wird sich nie distanzieren von ihrem Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit.
DIE LINKE wird sich nie davon distanzieren, dass Menschen, auch wenn sie Verfehlungen begangen haben, Rechte haben, auch wenn sie in Gewahrsam sind, Rechte haben. Wenn wir vermuten müssen, dass diese Rechte beschnitten worden sind, dann werden wir das thematisieren. DIE LINKE wird sich nie davon distanzieren, nachzufragen, wenn wir vermuten, dass die Exekutive unverhältnismäßige Mittel angewandt hat. Wir werden das nachfragen, damit wir ein genaues Bild der Situation bekommen. DIE LINKE wird auch nicht hinnehmen, wenn im Innenausschuss beispielsweise, als diese Bilder gezeigt wurden und man eine gewisse Art von Verwahrlosung oder Vermüllung etc. dort hineininterpretieren oder sehen konnte - wir werden es nicht hinnehmen, wenn dann ein Mitglied des Innenausschusses abfällig sagt in Bezug auf die Verpflegung, die haben ja sonst auch nicht regelmäßig gegessen. Wir werden auch nicht hinnehmen, z.B. als der Innenminister hier sagte, es hätte den Vorwurf gegeben, Einsatzkräfte hätten Gefangene misshandelt, das sei aber nicht so gewesen, wenn dann in den Reihen der CDU jemand sagt - schade. Wir wollen das nicht hinnehmen. Wir werden uns nie davon distanzieren, Herr Fiedler, dass es unsere Aufgabe als Mitglieder des Thüringer Landtags ist, Maßnahmen der Landesregierung zu kontrollieren und zu hinterfragen. Das ist nämlich unsere Aufgabe als Landtag, auch Ihre, Herr Fiedler.
Weitere Redemeldungen liegen doch noch vor. Abgeordneter Blechschmidt, bitte, und dann Abgeordnete Groß.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, vier Punkte, auf die ich kurz eingehen möchte hier an dieser Stelle. Falls das vorhin in den engagierten und emotionalen Diskussionen untergegangen ist, ich möchte es hier noch einmal wiederholen für meine Fraktion. Wir lehnen jegliche Gewalt in diesem Zusammenhang, in diesem Prozess und auch in Zukunft als Mittel der politischen Lösung ab.
Das schließt ausdrücklich mit ein - und sollte das gefallen sein, das ist heute das erste Mal, dass ich davon höre -, dass ein Vertreter der Linkspartei geäußert haben sollte, „dann legen wir Erfurt in Schutt und Asche“, davon distanziere ich mich persönlich, ich gehe davon aus, auch meine Fraktion.
Zweites Stichwort - DIE LINKE hat sich in diesem Prozess nie deutlich artikuliert: Sie hat sich artikuliert und das rechtzeitig, Kollege Panse. Schon die Stadtfraktion und das allererste Mal - kann ich das für mich in Anspruch nehmen - im Rahmen des Kulturausschusses zu einer Diskussion, in der es um die Frage des besetzten Hauses und der Einrichtung der Gedenkstätte im Verwaltungsgebäude ging. Dort stand erstens die Frage Einrichtung der Gedenkstätte, zweitens die Frage, und da gibt es eine Aussage des Oberbürgermeisters der Stadt Erfurt, Fortführung und Unterstützung des alternativen Wohn- und Kulturprojekts - nicht an dem Ort, aber als Projekt - und drittens die gewaltfreie Lösung des Problems. Das haben wir auch in den Presseerklärungen immer wieder aufgegriffen und uns rechtzeitig in diese Diskussionsprozesse eingemischt. Ich kann auch an dieser Stelle für mich in Anspruch nehmen, intensiv bei Lösungsprozessen gegenüber den Hausbesetzern und alternativen Lösungen mitgewirkt zu haben. Ich sage Ja und auch ganz deutlich und bewusst von dieser Stelle aus, ich bedaure es ausdrücklich, dass die Gespräche beidseitig abgebrochen worden sind, dass es keine Lösungswege mehr gegeben hat und dass es damit im Grunde genommen zu diesem Endergebnis geführt hat.
Frau Taubert, ich bedaure das, ich würde schon mal sagen, das ist eine gewisse Boshaftigkeit, die Sie an
Dann tut es mir leid, dass es Ihre Wahrnehmung ist. Ich kann Ihnen nur deutlich sagen, wir haben den jungen Leuten in jeder Phase Unterstützung gegeben bei der Darstellung ihrer eigenen Probleme, bei der Darstellung der Lösungswege.
Jetzt zum letzten Stichwort „Kollege Bärwolff“: Sehr geehrter Kollege Fiedler, Ihr Engagement in allen Ehren, Ihre Emotionen in allen Ehren, jeder und auch jedem Abgeordneten gestehe ich zu, hier entsprechend engagiert vom Pult zu reden. Aber gerade mit Blick auf die jüngste - ja, ich beschreibe es mal so - Abwesenheit anderer Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Haus aus Krankheitsgründen halte ich Ihre Forderung, zu überprüfen, aus welchen Gründen wer auch wo seine parlamentarischen Aufgaben in dem Stadium wahrnimmt, für nicht angemessen.
Für meine Fraktion weise ich diesen Angriff auf den Kollegen Bärwolff eindeutig zurück. Vielen Dank.
Wenn ich bitte die nächste Rednerin aufrufen dürfte. Frau Abgeordnete Groß, Frau Abgeordnete Pelke hat extra gebeten, dass ich sie kurz ablöse. Für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Pelke.