Ich kann zusammenfassend nur noch mal darauf antworten, es gab keine rechtlichen und auch keine polizeirechtlichen Gründe, sondern sobald erkannt worden ist, dass es sich um Abgeordnete handelt und die Gefahrensituation sich so dargestellt hat, wie sie sich dargestellt hat, sind alle hinter die Absperrung gebeten worden.
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Rechtsgrundlage dafür nennen, dass ein Unterschied gemacht wird zwischen Medienvertretern und gewähl
Das sind zwei verschiedene Personenkreise. Die Abgeordneten waren wie jeder andere Bürger auch vor Ort, während die Pressevertreter zur Berichterstattung vor Ort waren. Die Pressevertreter - deswegen wurde ein Unterschied gemacht - wurden etwas länger im Bereich gelassen, um eine offene Berichterstattung, eine transparente Berichterstattung zu gewährleisten, auf die es bei dieser Aktion ganz besonders ankam.
Danke, Frau Präsidentin. Herr Staatssekretär, meines Wissens sind Sie Jurist. Sie haben zwei unbestimmte Rechtsbegriffe gebraucht, zu denen ich noch mal nachfragen möchte. Sie haben formuliert, die Abgeordneten wurden gebeten, sich hinter die Absperrung zu bewegen. Da die Frage: Was meinen Sie mit der Formulierung „gebeten“? Sie haben gesagt, „Herr Panse war geringfügig länger“. Können Sie noch einmal definieren, was dabei unter geringfügig in Minuten oder Stunden zu verstehen ist aus Ihrer Sicht?
Ich werde hier nicht von dieser Stelle aus das Einsatzgeschehen am Tag der Räumung kommentieren, zumal ich gar nicht selbst dabei war. Ich verweise auf den ausführlichen Bericht, den das Innenministerium im Innenausschuss auch zu dieser Frage gegeben hat. Daraus ergibt sich, aus welchen Gründen die Polizeiführung vor Ort so gehandelt hat, wie sie gehandelt hat.
a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Keine Rehamaßnahmen mehr für Diabetiker in der Fachklinik Saalfeld - Auswirkungen auf Thüringer Patienten“ Unterrichtung durch die Präsi- dentin des Landtags - Drucksache 4/5118 -
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Frau Abgeordneten Dr. Fuchs, Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste des Diabetikerbundes des Landesverbands Thüringen, Grund unseres Antrags für diese Aktuelle Stunde ist, dass still und leise die traditionsreiche Fachklinik Bergfried in Saalfeld für Rehabilitation von Diabetikern jetzt umstrukturiert wurde zur Fachklinik für Psychosomatik und Psychotherapie. „Still und leise“ sage ich deshalb, weil den Mitarbeitern der Klinik, denen das Vorgehen des privaten Trägers der Dr.-EbelFachkliniken schon sehr früh bewusst wurde, jegliche Information und Diskussion zu dieser Umstrukturierung in der Öffentlichkeit untersagt wurden. Legitim ist somit die Frage zu stellen: Warum diese Scheu vor der Öffentlichkeit?
Meine Damen und Herren, bei der Diabetesklinik Bergfried geht es um eine bundesweit anerkannte Fachklinik, die seit Jahrzehnten Erfahrungen in der Behandlung und Rehabilitation von Diabetikern hat. Mit Recht und Stolz hat der Träger diesbezüglich auch in der Vergangenheit seine Werbung betrieben. Völlig überraschend, vor allem für die Mitarbeiter, änderte sich diese Informationspolitik des Trägers, der als Hauptgrund für die Umstrukturierung angab, dass ab März dieses Jahres der Kostenträger „Deutsche Rentenversicherung Bund“ Diabetes mellitus als Einweisungsdiagnose in eine Fachklinik nicht mehr akzeptieren würde. Weiter wurde mitgeteilt, dass alle bisher durchgeführten Rehabilitationsmaßnahmen durch diabetologische Schwerpunktpraxen geleistet werden können, was suggeriert, die Diabetik-Reha wird nicht mehr gebraucht.
Eine Rückfrage beim Kostenträger DRV Bund ergab berechtigte Empörung über diese Aussagen, da sie, so benannt, nicht der Wahrheit entsprechen. Wahr ist, dass Thüringen ein enges Netz von diabetologischen Schwerpunktpraxen hat. Zu diesem
Netz gehörten vier Fachkliniken für Stoffwechselerkrankungen, wobei die Klinik in Saalfeld für Diabetes die renommierteste ist bzw. - muss man jetzt leider sagen - war. In Thüringen steht dieses Versorgungsnetz den ca. 140.000 Diabetikern zur medizinischen Versorgung zur Verfügung. In Deutschland leben etwa 8 Mio. Menschen mit Diabetes - Tendenz steigend. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen heute bereits mit ca. 20 Prozent ihrer Ausgaben für Begleit- und Folgeerkrankungen von Diabetes aufkommen.
Meine Damen und Herren, unter Einbeziehung des steigenden medizinischen Bedarfs an DiabetikerRehaleistungen und der zu erwartenden Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds von mehreren Milliarden Euro halten wir die widerspruchslos hingenommene Aufgabe der Diabetes-Reha in Saalfeld schon für fragwürdig.
Meine Damen und Herren, es steht noch eine andere Frage im Raum: Warum will der Träger keine Rehamaßnahmen für Diabetiker mehr in seiner Klinik durchführen? Für eine Antwort darauf lohnt ein Blick ins Internet unter Geschäftsfelder der Dr.Ebel-Fachkliniken, wo zu lesen steht, man agiert umsichtig und erfolgreich auf dem Gesundheitsmarkt. Diese Aussage hat vorrangig etwas mit Gewinnerwartung und Gewinnsteigerung zu tun. Offensichtlich bringt es dem Träger höhere Rendite, wenn er künftig Patienten mit psychosomatischen Erkrankungen in der Klinik behandelt. Dafür ist weit weniger Personal notwendig, als dies bei Diabetikern der Fall ist, denn neben Diabetologen ist auch ein technisch und personell gut ausgestattetes Labor notwendig. Inzwischen soll der Träger nicht nur dem neuen Chefarzt in der Probezeit gekündigt haben, sondern weiteren 15 Mitarbeitern. Mit anderen Worten: Über die Kündigungen von hochwertigen Arbeitsplätzen wurden völlig neue Verhältnisse in der traditionsreichen Fachklinik geschaffen für die Mitarbeiter als auch für die Diabetiker in Thüringen und über die Landesgrenzen hinaus.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Ganze ist aus unserer Sicht schon ein Skandal. Das Beispiel macht deutlich, private Klinikträger können ihr Leistungsangebot jederzeit an den zu erwartenden Gewinnen ausrichten, was logischerweise zum Nachteil von betroffenen Patienten führt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt ein Schatten auf der Kur? Ein Schelm, wer Arges denkt. Der Antrag unterstellt, dass auf einer Thüringer Kurklinik, der Klinik Bergfried in Saalfeld, ein Schatten liegt. Liest man die Pressemeldung des Deutschen Diabetikerbundes, Landesverband Thüringen, vom Februar dieses Jahres, wird darin wahrlich ein Schatten gezeichnet, denn es sprechen daraus große Sorgen. Frau Dr. Claußen schreibt, dass der Betreiber die Behandlung von Diabeteskranken in Saalfeld einstellen wird und fordert die Rücknahme der Entscheidung und den Weiterbetrieb.
Meine Damen und Herren, Saalfeld ist wahrlich ein Traditionsstandort, an dem Zuckerkranke bereits seit mehreren Jahrzehnten bei Kuren behandelt werden. Dieser Standort wurde Anfang der 90er-Jahre mit einem Neubau und nun auch mit einem erweiterten Spektrum aufgewertet. Er gehört dem Fachklinikverband, wie Frau Dr. Fuchs sagte, Dr. Edel an. Das medizinische Profil erstreckt sich von der Behandlung bisher von Diabetes- und Stoffwechselerkrankungen bis zur Psychosomatik und Psychotherapie. Die Kurklinik kann historisch auf einen guten Ruf sowohl in der Behandlung als auch in der Schulung der Patienten verweisen. Wie kommt es, dass nun die Zahl der Behandlungsfälle in Saalfeld speziell nach dem Ausscheiden des Chefarztes vor zwei Jahren abgenommen hat? Dazu möchte ich einen kurzen Abstecher in die rechtliche Situation machen. Ich stelle voraus, dass
1. mit dem Sozialgesetzbuch der Begriff „Kur“ offiziell abgeschafft worden ist. Das Gesetz unterscheidet jetzt zwischen „medizinischen Vorsorgeleistungen“ und „Rehabilitationsmaßnahmen“.
2. Im Gegensatz zur Krankenhausbehandlung besteht kein Rechtsanspruch des Einzelnen auf einen von der Gemeinschaft bezahlten Kuraufenthalt und es gibt im Klinikbereich auch keinen gesetzlichen Planungsauftrag. Die AOK PLUS organisiert lediglich für den Freistaat einen sogenannten RehaKoordinierungskreis, bei dem - wenn ich recht weiß - das Ministerium nur Gastrecht besitzt.
3. Die in Thüringen befindlichen Kurkliniken haben keinen direkten Versorgungsauftrag mit dem oder einem Kostenträger. Der federführende Kostenträger für die Saalfelder Klinik, die Deutsche Rentenversicherung Bund, ist selbst Träger mehrerer Kliniken. Das bedeutet, dass sich die jeweilige Klinik am freien Markt durch eine gute Behandlungsqualität bewerben muss.
4. Es hat sich mit der Etablierung von Diabetesschwerpunktpraxen, die das Prinzip ambulant vor stationär verfolgen, auch die Zahl der Kuren reduziert, weil mehr und mehr Patienten in hoher Qualität ambulant und wohnortnah behandelt werden können.
Ich möchte den von Frau Dr. Fuchs vorgetragenen Aspekt aufgreifen, der das heutige Dilemma des Themas zeigt. Es ist uns allen klar, dass eine Klinik wirtschaftlich arbeiten muss. Es ist und bleibt einzig die Entscheidung des Betreibers, darüber zu befinden. Sicher, wo Licht ist, ist auch Schatten, um auf mein Bild zurückzukommen. Es ist also normal, dass sich eine Klinik daran orientieren muss. Ich denke, hier werden sich für die Zukunft noch einmal neue Fragen stellen, die der Gesetzgeber zu behandeln hat. In dem Moment, wenn eine Unterversorgung eintritt, muss nämlich der Gesetzgeber handeln. Dies, und ich komme noch darauf zurück, ist hier noch nicht der Fall. Ich denke, wir haben hier mit einem unterschiedlichen Behandlungskostensatz zu tun, der im Augenblick hier nicht vorliegt. Ich denke, in Zukunft werden ähnlich den DRGs auch unterschiedliche Behandlungsaufwände honoriert werden müssen. Bei der derzeitigen Behandlung spielen vor allem bei Diabeteskranken - ich denke beispielsweise an Patienten mit einem offenen Bein - hohe Medikamentenkosten eine Rolle, die einen Tagessatz von 50 € sogar oft übersteigen. Meine Frage ist demnach grundsätzlich: Gibt es in Thüringen genügend patientennahe Behandlungsplätze für Diabetes- und Stoffwechselerkrankungen?
Dies wird sowohl von den Kostenträgern als auch von den hier ambulant oder stationär tätigen Ärzten bejaht. Meine Damen und Herren, ich denke, damit treten keine Behandlungsdefizite auf, die Patienten sind gut versorgt. Meine Damen und Herren, einen Schatten für Thüringer Patienten kann ich aufgrund der Absicherung in der Behandlung nicht erkennen.
Herr Abgeordneter Gumprecht, meine freundliche Ermahnung richtete sich darauf, dass Sie eigentlich noch einen Satz hätten.
Ich habe jetzt keine weiteren Abgeordneten mehr auf meiner Rednerliste. Dann blicke ich in Richtung Landesregierung. Für die Landesregierung Herr Staatssekretär Dr. Oesterheld.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zur Klärung des hier angefragten Sachverhaltes aus dem Bereich der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation, der nicht zum originären Verantwortungsbereich des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit gehört, wurden Informationen eingeholt von der Deutschen Rentenversicherung Bund als federführendem Kostenträger und der AOK PLUS als geschäftsführender Krankenversicherer, für den das Vertragswesen mit den Reha-Leistungserbringern organisierenden eben bereits angesprochenen RehaKoordinierungskreis und von der betroffenen Rehabilitationsklinik „Bergfried“ in Saalfeld selbst. Die Abfrage erbrachte folgende Ergebnisse: Keine Kranken- und Rentenversicherung hat ihre Belegungsverträge für die Indikation Stoffwechselerkrankungen einschließlich Diabetes gekündigt. Alle Versicherungen belegen die Rehabilitationsklinik „Bergfried“ in Saalfeld entsprechend dem Aufkommen an Anträgen auch weiterhin. Nach Auskunft der Kranken- und Rentenversicherungen werden Rehabilitationsbehandlungen einschließlich der Anschlussheilbehandlungen außerdem durch die Medianklinik I in Bad Berka, die Klinik am Rennsteig in Tabarz, die Kurparkklinik Bad Liebenstein und die Rehabilitationsklinik Bad Colberg erbracht. Darüber hinaus können insbesondere die überregional organisierten Versicherungsträger ihre Patienten auch in Rehabilitationskliniken außerhalb Thüringens einweisen. Die Rentenversicherungsträger haben im Jahr 2008 etwa 2.700 Rehabilitationsmaßnahmen für Stoffwechselerkrankungen einschließlich Diabetes veranlasst. Für die Krankenversicherungen ist diese Zahl nicht sicher ermittelbar. Die gesetzlichen Krankenversicherungen teilten mit, dass es keine Wartezeiten gebe. Die gesetzliche Rentenversicherung kann zu Wartezeiten für Diabetiker keine Aussage treffen, da diese Diagnose innerhalb der Indikationsgruppe „Stoffwechselerkrankungen“ nicht gesondert erfasst wird. Die Rehabilitationsklinik „Bergfried“ berichtet im Hinblick auf zunehmend mehr ambulante Einstellungen von Diabetikern über einen erheblichen Rückgang an Patientenzuweisungen, so dass die bisherige Hauptindikation Stoffwechselerkrankungen nicht mehr trägt. Die Einrichtung hat daher ihr Angebot schwerpunktmäßig auf psychosomatische Erkrankungen umgestellt, behandelt aber auch
weiterhin Diabetiker, jetzt aber vermehrt bei Diabetes mellitus als Zweitdiagnose neben einer psychosomatischen Erkrankung. Wenngleich die Rehaklinik beabsichtigt, ihre Abteilung für Stoffwechselerkrankung zu schließen und in weitere psychosomatische Kapazitäten umzuwidmen, ist es nicht zutreffend, dass in Saalfeld keine Diabetiker mehr behandelt werden können. Insgesamt ist im Ergebnis der Abfrage festzustellen, dass ein Engpass bei der Versorgung von Thüringer Patienten mit Diabetes mellitus weder besteht noch zu erwarten ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Staatssekretär Oesterheld, eigentlich haben Sie mit Ihrer Rede bestätigt, dass es richtig war, diese Aktuelle Stunde aufzurufen, obwohl Sie sagen, es ist nicht zu befürchten, dass Diabetiker rehamäßig nicht mehr behandelt werden können.
Wenn es tatsächlich so wäre, dass der Bedarf gesunken ist, weil weniger Einweisungen erfolgen, dann stelle ich Ihnen die Frage: Warum dann dieses Informationsverbot an die Mitarbeiter und alle anderen, darüber in der Öffentlichkeit ganz klar und deutlich zu diskutieren? Ich finde, dann hätte man offensiv auch in der Öffentlichkeit damit umgehen können. Nicht nur ich zweifle daran, dass hier die Hauptursache für die Umstrukturierung liegt, sondern ich behaupte nach wie vor, die Diabetes-Reha hat sich für den Träger einfach nicht mehr gelohnt. Das mag für den Träger völlig legitim sein, das kann er sagen. Aber es ist wohl für die Betroffenen kaum zu akzeptieren. Ich glaube, dass auch in Zukunft - ich hatte das vorhin schon gesagt - Rehaleistungen für Diabetiker nicht abnehmen, sondern zunehmen werden. Ich will deshalb noch mal darauf eingehen, warum wir grundsätzlich die Benennung dieses Themas hatten.
Es ist schon auch vom Kollegen Gumprecht angedeutet worden, wir sind uns alle einig, es gibt seit Jahren das Prinzip der wohnortnahen medizinischen, stationären Versorgung. Das war auch Konsens bis jetzt über alle Parteien hinweg. Ich weiß natürlich, Herr Staatssekretär oder Kollege Gumprecht, dass Rehakliniken nicht in der Krankenhausplanung aufgenommen werden, was natürlich die Einflussnahme der Landesregierung und des Gesundheitsministeriums wesentlich begrenzt. Aber was wir auch zur Kenntnis nehmen müssen, Rehakliniken werden nicht zum Selbstzweck gebaut, sondern sie sind eine
unverzichtbare Säule des deutschen Gesundheitssystems bei der Rehabilitation. Thüringen hat mehr als 30 Rehakliniken, die überwiegend in privater Trägerschaft sind. Soweit es möglich ist - und hier hat Politik eine Verantwortung - sollte das Prinzip der wohnortnahen, stationären Rehabilitationsmaßnahmen erhalten bleiben. Eine ambulante Versorgung, meine Damen und Herren, kann niemals eine stationäre voll ersetzen, auch wenn das Netz ambulant gut funktioniert. Wir brauchen diese stationäre Versorgung. Stationär kann wesentlich intensiver mit den Patienten gearbeitet werden. Patienten können sich besser über ihre Situation austauschen. Sie können Misserfolge besser verarbeiten. Und was leider in der Öffentlichkeit oft unterschätzt wird, die notwendige psychologische Arbeit kann bei einem Klinikaufenthalt wesentlich erfolgreicher gestaltet werden.
Zu den Vorzügen einer stationären Rehabilitation gehört nicht nur kompetentes Personal. Zum Beispiel können Diabetiker an ihre individuelle Belastung angepasst werden, die Stoffwechselleistungseinstellung erfolgt sehr individuell, weil mehr Tagesprofile erstellt werden können. So können die Nachfolgeerscheinungen wesentlich eingegrenzt werden.
Es ist schon berechtigt, darauf aufmerksam zu machen, was der Wegfall der Saalfelder DiabetikerReha bedeutet. Sie hatten das ja erwähnt, Herr Staatssekretär. Wir haben die Ilmtal-Klinik in Bad Berka, da gibt es aber lediglich Belegbetten und pro Woche kommt einmal ein Diabetologe vor Ort. Eine weitere Klinik, die sich mit Stoffwechselerkrankungen beschäftigt, befindet sich in Bad Liebenstein. Dort ist nur eine einzige Station für Diabetiker.
Die wohl noch am besten ausgestattete Fachklinik, das erwähnten Sie auch, ist die Medi-Klinik in Tabarz, die eine Fußabteilung unterhält, einen Wundarzt und Diabetologen als Chef- und Oberarzt beschäftigt hat. Diese Klinik in Tabarz hat aber keinen Vertrag mit der Deutschen Rentenversicherung Bund. Sie ist Vertragspartner des DRV Mitteldeutschland. Wenn der DRV Bund in letzter Zeit tatsächlich weniger Diabetiker zur Reha eingewiesen hat, dann sollten wir als Politiker mal darüber nachdenken, ob sich hier nicht Auswirkungen der Krise auch bei den sozialen Versicherungsträgern niedergeschlagen haben und es mehr eine ökonomische Frage ist als eine medizinisch notwendige Frage, die zu beantworten wäre. Dann muss ich auch noch einmal sagen, wenn der Klinikträger bereits schon Anfang des Jahres den neuen Chefarzt entlassen hat oder gekündigt hat und den Oberarzt gekündigt hat, dann frage ich Sie echt, wie soll die Qualität der DiabetesReha gesichert werden? Wie soll die aussehen? Sie erwähnten, es wird nach wie vor in Saalfeld eine
Abteilung geben, aber mit welcher Qualität? Also, wenn ich dann derjenige wäre, der möchte, dass seine kranken Diabetiker schnellstmöglich wieder in den Arbeitsprozess kommen, dann würde ich die vielleicht auch nicht mehr dahin versenden. Ein Letztes, obwohl meine Zeit um ist.