Genau das hat die Sozialministerin auch zu ihrem Schwerpunkt gemacht, als sie neu ins Amt gekommen ist. Das sagt sie auch heute ganz definitiv, ich zitiere aus einer gestrigen Pressemitteilung: „Sozialministerin Christine Lieberknecht will den Kampf gegen Armut in Thüringen verstärken“ und dann im OTon „Die Landesregierung nimmt sich des Themas ‚Armutsbekämpfung’ offensiv an.“ Sehr gut, Frau Lieberknecht, das ist ein leichtes Umdenken. Als Sie seinerzeit Fraktionsvorsitzende der CDU waren, haben Sie das alles mitgetragen, was Einsparungen in diesem Bereich waren, jetzt in der Funktion als Sozialministerin möchten Sie anders handeln. Ich nehme Ihnen das auch ab, aber heute in dieser Plenartagung könnten Sie beweisen, Sie und die Kollegen der regierungstragenden Fraktion, wenn Sie neue Einsichten gewonnen haben, dann brauchten Sie einfach nur den vorliegenden Anträgen zuzustimmen.
Ich hoffe auch, dass dieser Sinneswandel nicht nur aufgrund dessen stattfindet, dass im August hier Wahlen zu führen sind, aber bis dahin müssen den Worten endlich Taten folgen. Wir haben als SPDFraktion schon einige konkrete Handlungsvorschläge, die immer wieder abgelehnt worden sind, hier in diesem Landtag eingebracht, das war eine ganze Reihe. Im September 2007 haben wir die kostenfreie
Verpflegung in Kindergärten und Schulen sowie kostenfreie Lernmittel für Kinder aus einkommensschwachen Familien eingefordert. Die CDU hat das abgelehnt. Bei der Beratung des Landeshaushalts 2008/2009 haben wir erneut ein Starterpaket für Schulanfänger und kostenfreies Essen in Kitas und Grundschulen mit einem Antrag untersetzt. Auch hier hat die CDU dieses abgelehnt und auch keine konkreten Alternativen in den Haushalt eingebracht. Das heißt, es war immer ein Thema, über das man mal fröhlich miteinander geredet hat, aber Fördermittel waren schlichtweg nicht vorgesehen. Im April 2008 kam es denn nun endlich zu diesem Antrag, der heute zurückkommt, Einführung einer Kinderpauschale. Dieser Antrag, es wurde schon darauf hingewiesen, steht unter der Überschrift „Kinderarmut gemeinsam mit den Kommunen bekämpfen“, weil wir schon denken, es ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, wo auch Gemeinsamkeit nicht nur beredet, sondern auch konkret gezeigt werden muss. Auch hier haben Sie, wie ich es eben sagte, den konkreten Handlungsteil abgelehnt. Diese Kinderpauschale, lieber Kollege Panse, Sie haben viele Fehler angesprochen, diese Kinderpauschale hätte genau den Charme gehabt, wenn man hier überhaupt von Charme reden kann, Stück für Stück alle erforderlichen Leistungen zur Bekämpfung von Kinderarmut zu erbringen. Man hätte sie bedarfsgerecht ausbauen können, letztendlich ist das bei der Jugendpauschale ganz genauso, auch hier besteht die Jugendpauschale aus sehr vielen unterschiedlichen Jugendhilfeleistungen. Genau das wäre der Punkt gewesen. Dann hätte man die Frage der Klassenfahrten oder von Kulturbesuchen usw. mit einbinden können, aber das war hier nicht gewollt, obwohl - dieser Meinung sind wir nach wie vor - die Kinderpauschale ein außerordentlich flexibles Förderinstrument gewesen wäre. Wenn - das sage ich noch mal konkret - die CDU gewollt hätte, dann hätte man die Idee umsetzen können, aber wahrscheinlich geht das nicht, weil letztendlich andere Fraktionen aus diesem Haus das unterstützen und Sie es nicht haben wollen.
Das Ganze funktioniert auch nur, wenn die CDULandesregierung auch endlich bereit ist, Geld in die Hand zu nehmen. Anders funktioniert es nicht. Dann ist es eine ganz andere Frage, ob es 39,x oder 39,y Mio. sind, es ist einfach eine Frage der Positionierung: Will ich das oder will ich es nicht? Und wenn wir es wollen, könnten wir das gemeinschaftlich auf die Reihe bekommen.
Sie haben auch noch mal ganz deutlich gesagt, man müsste da gemeinsam über das eine oder andere reden. Lieber Kollege Panse, es geht uns hier wie
bei vielen anderen Anträgen auch: Wir haben ja nun fast über ein Jahr geredet, man hätte doch gemeinsam mit den Finanzpolitikern etwas auf den Weg bringen können für ein Thema, von dem Sie auch immer sagen, dass es ein Schwerpunktthema ist. Wenn man nicht will, dass man Menschen allein lässt, dann muss man handeln. Ich bin sehr froh, dass Kommunen und Bund bei der Bekämpfung von Kinderarmut handeln und dass man nicht einfach die Sache laufen lässt und sie nur beredet.
Wenn jemand vorangeht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sind es die Kommunen und ein klein wenig mittlerweile auch der Bund mit der vorgesehenen Erhöhung des Regelsatzes für 6- bis 13-Jährige um 10 Prozent, wobei ich an diesem Punkt Herrn Panse eindeutig zustimme, das darf nicht das Ende sein, sondern hier muss noch sehr viel mehr bewegt werden. Untätig bleiben wir hier im Land, die wir konkret handeln können, und da nützen uns nicht die Aktion „Thüringen sagt Ja zu Kindern“ und irgendwelche Arbeitsgruppenverhandlungen, sondern hier muss es um konkrete Förderung gehen, und zwar eine Regelförderung, das hat auch Kollege Kubitzki mit angesprochen, denn das ist aus unserer Sicht der entscheidende Maßstab für politische Glaubwürdigkeit - also nicht kurzfristige Sprüche und kurzfristige Initiativen und manche Initiativen, auch das kennen wir ja von Ihrer Seite, die vor der Wahl ins Leben gerufen und nach der Wahl wieder zurückgenommen werden, das hilft den Kindern im Land nicht weiter. Ich erinnere in diesem Fall z.B. an die Familiencard, die wurde 2004 eingeführt und hinterher war das alles ganz kurzfristig erledigt.
Frau Ministerin Lieberknecht, ich sage das ehrlichen Herzens zu Ihnen, dass ich Ihre Überlegungen, bei Kinderarmut tatsächlich etwas umzusetzen, für glaubwürdig halte. Sie unterscheiden sich da auch ganz konkret von Ihrem Vorgänger Minister Dr. Zeh und auch von Ihrem Vorgänger Kultusminister Goebel, aber letztendlich müssen Sie dann auch bereit sein - und darum bitte ich hier ganz herzlich -, nicht nur Aktionen in Aussicht zu stellen, sondern etwas zu tun.
Die Fakten - und auch das noch mal, das ist eine ähnliche Diskussion, wie wir sie bei dem Kindertagesstättengesetz hatten, bei der sogenannten Familienoffensive und bei dem jetzt wieder ins Leben gerufenen neuen Volksbegehren - liegen seit Langem auf dem Tisch. Prof. Merten von der FriedrichSchiller-Universität in Jena hat ebenso wie Prof. Lutz von der Fachhochschule in Erfurt belegt, wie hoch das Ausmaß der Kinderarmut in Thüringen ist - und das nicht erst seit gestern, sondern schon seit vielen Jahren. Man hätte schon lange, wenn man es
gewollt hätte, handeln können. Wir haben - ich sage es noch einmal - in einem Vorabbericht zu unserem unter Leitung von Prof. Merten erarbeiteten Kindersozialbericht noch mal deutlich auf den Tisch gelegt bekommen den Fakt: Jedes vierte Kind in Thüringen lebt in Armut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das kein Grund ist zu handeln, dann weiß ich auch nicht mehr. Die Landesregierung selbst, wie bei vielen anderen Dingen, hat dann gesagt, nicht jeder Bericht, der irgendein Problem offenbart, ist ein guter Bericht, also müssen wir selber noch einen Bericht machen. Aber selbst in diesem Bericht, werte Frau Ministerin, wird mittlerweile deutlich, dass gehandelt werden muss. Spätestens seit dem Urteil des Bundessozialgerichts muss klar sein, die Regelsätze für Kinder im Bereich SGB II sind nicht bedarfsgerecht und ich wünsche und hoffe auch, Herr Kollege Panse, dass wir da Seite an Seite arbeiten können, dass auf der Bundesebene mehr passiert. Es ist schon, und das lassen Sie mich auch ganz kritisch anmerken, für mich kein schöner Fakt, dass sich die Koalitionäre insgesamt an diesem Punkt ausgebremst haben, da hätte man auch anders handeln können. Die Kirchen und die Sozialverbände haben auch schon deutlich gesagt, dass hier nicht nur Handlungsbedarf ist, sondern dass auch recht schnell gehandelt werden muss. Insofern liegen unsere Anträge heute auf dem Tisch. Ich hoffe, dass Sie sich möglicherweise doch noch durchringen können zuzustimmen. Kinderarmut, das steht auch im gemeinsamen sozialen Wort der Jugend- und Sozialverbände zur Kinderarmut in Thüringen, es steht ganz deutlich drin: Kinderarmut ist ein Skandal. Es ist ein Skandal und lassen Sie mich auch noch mal sagen - Frau Ministerin, Sie kommen ja dann auch noch mal zu Wort und können das vielleicht noch mal klarstellen, dass mittlerweile in diesem Bereich Geld eingespart wird. Das kann einfach nicht wahr sein. Die Landesregierung hat z.B. im vergangenen Jahr über 2,9 Mio. € für ein nicht zu Ende gedachtes Thüringer Familiendarlehen auf dem Rücken der Familien eingespart. Da ist nichts passiert, da ist auch nicht alternativ was passiert. Letztendlich kann man darüber streiten, wenn man sagt, die Mittel sind eingespart; sie sind letztendlich denen entzogen worden, die sie brauchen, nämlich den Familien und den Kindern hier in Thüringen. Es wäre die Möglichkeit gewesen, beispielsweise mit diesem Geld, mit der Kinderpauschale, die ich vorhin angesprochen habe, zu beginnen. Das ist das, Herr Kubitzki, was ich auch Ihnen gegenüber noch mal sagen wollte: Man kann darüber streiten, ist der zweite Antrag ein Rückschritt oder ist er nicht einfach noch mal ganz konkret der erste Schritt, womit begonnen werden sollte. Wir sehen ja, dass die Landesregierung sich immer davor drückt, wenn es um konkrete Handlungsaktivitäten geht, ergo haben wir jetzt versucht, noch mal zu beginnen an dem Punkt, wo es uns auch ganz wichtig erscheint, nämlich bei
der gesunden Ernährung, nämlich bei der Versorgung von Kindern, die es am nötigsten haben, und diese Essenversorgung in Kindergärten und Schulen kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Was mich dann immer ein bisschen ärgert, an dem Punkt sind wir uns ja einig, dass wir gerne bestimmte Leistungen für alle hätten, das ist gar keine Frage, aber sich dann immer damit rauszureden - damit meine ich jetzt nicht Sie, sondern insbesondere die Kollegen der CDU -, wir können das nicht tun, weil wir damit die Kinder aus armen Familien stigmatisieren, also da wir nicht allen etwas geben können, auch denen, die nicht bedürftig sind, tun wir erst einmal gar nichts, das ist doch der falsche Weg, Herr Panse.
Liebe Birgit Pelke, nur um zu vermeiden, dass ich noch mal vorgehe, möchte ich Dir gern eine Frage stellen: Bist Du der Auffassung, dass wir das, was wir Kindern oder Familien zur Verfügung stellen, wenn sich die Eltern im Sozialhilfebezug befinden, in den Regelsätzen des SGB II - also Hartz IV - regeln sollten, oder bist Du der Meinung, dass wir zu der Zeit vor Hartz IV zurückkehren sollten, wo die Eltern zwar einen gewissen Grundbetrag an Sozialhilfeleistungen erhalten, aber vieles andere dann in einzelnen Mosaiksteinchen auf Antrag oder je nach politischer Lage und Gewährung dann erhalten?
Ich dachte, dazu hätte ich mich jetzt geäußert. Ich könnte noch mal nachsehen, dass ich gesagt habe, es muss eine feste Finanzierung gesichert sein und auch in den Regelsätzen eine Finanzierung gesichert sein, die ausreichend ist. Ich habe noch mal ganz deutlich gesagt, was ich im Moment von dem Faktum halte, wie die Größenordnung festgelegt ist. Aber das Problem ist - das ist das, wo ich nicht ganz zurande komme -, man kann doch nicht immer einen Verschiebebahnhof aufmachen, man kann doch nicht immer sagen, an bestimmten Punkten muss von woanders eine Regelung kommen. Wenn ich in der Lage bin, in Thüringen, dort, wo ich Verantwortung trage, Leistungen an diejenigen zu geben, die be
dürftig sind, dann muss ich mich doch zu diesem Punkt positionieren und muss sie mit zur Verfügung stellen. Darum geht es mir an dieser Stelle.
Kollege Panse oder Herr Kubitzki, ich weiß nicht mehr, wer es war, hat es vorhin gesagt: Kinderarmut ist in erster Linie auch Familienarmut. Wir wissen sehr deutlich und auch das ist im „Sozialen Wort“ festgeschrieben, dass es nicht nur darum geht, an diesen Einzelpunkten Essen für bedürftige Kinder, Starterpakete und diesen Dinge zu arbeiten, sondern es ist natürlich klar, dass die Rahmenbedingungen verbessert werden müssen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Nun gibt es zwei Möglichkeiten - man kann warten, bis die Rahmenbedingungen sich verbessert haben oder man kann vorher auch etwas tun. Insofern, da sind wir zumindest einer Meinung, gehört natürlich die Unterstützung der Familie dazu, die Frage des Mindestlohnes, das ist gar keine Frage, gehört dazu. Eltern müssen sich und ihre Familie ernähren können von einem Einkommen, das zum Auskommen ausreicht. Natürlich gehören dazu Arbeitsplätze, weniger Arbeitslosigkeit, Bildungs- und Betreuungsangebote, Ausbildungsplätze und, und, und. Alles das gehört dazu, wenn man Kindern und Familien helfen will.
Zu dem Vergleich mit Rheinland-Pfalz, Kollege Kubitzki. Natürlich kann man über die Frage reden, ob die Variante, wie die Förderung strukturell und verwaltungsmäßig in Rheinland-Pfalz umgesetzt wird, sozusagen abgekupfert werden kann für Thüringen. Das ist eine Grundlage, über die man reden kann. Dass die Zahlen unterschiedlich sind, ist alles gar keine Frage. Das Problem ist nur, dass hier vonseiten der Landesregierung und der sie tragenden Fraktion so getan wird, als gäbe es diese Varianten nirgendwo und als könne man es faktisch aus Finanzmangel und aus strukturellen und verwaltungsmäßigen Gründen gar nicht umsetzen. Deswegen haben wir dieses Beispiel noch einmal offenkundig gemacht, über dessen Einzelheiten man sicherlich noch reden könnte. Über das Geld, das für das Familiendarlehen im Haushalt zur Verfügung steht, hatten Sie schon etwas gesagt. Wir sind der Meinung, dass man diese Gelder verwenden könnte, zumindest als einen ersten Schritt. Denn - ob festgeschrieben oder nicht - wie vorhin gesagt, letztendlich können wir als Parlament den Haushalt auch so gestalten, dass wir denjenigen, denen wir Hilfe zukommen lassen wollen, auch helfen können.
Abschließend sei hier noch einmal gesagt, die Sachlage ist klar. Die Probleme liegen auf dem Tisch. Kinderarmut ist kein Thema, das wir auf die Seite schieben dürfen. Kinderarmut, Familienarmut ist ein Thema, wo Handlungsbedarf angezeigt ist. Wenn wir alle gemeinsam, insbesondere Landesregierung und CDU-Fraktion, dieses Thema nicht nur in Sonntags
reden behandeln wollen, dann bitte ich Sie ganz herzlich, jetzt ihren Platz auf dem Sofa zu verlassen und sich durchzuringen, den Anträgen im Interesse von Kindern und Familien in Thüringen, die es nötig haben, zuzustimmen. Herzlichen Dank.
Mir liegen jetzt seitens der Abgeordneten keine weiteren Redeanmeldungen vor. Für die Landesregierung Ministerin Lieberknecht, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ich darf mich zunächst einmal bedanken für die bisherige Debatte, die bei allen Unterschieden doch um die Sache bemüht sachlich geführt worden ist. Ich möchte mich auch ausdrücklich bedanken für alle Bemühungen, die es im Lande gibt, Benachteiligung, mangelnde Teilhabe von Kindern, zu verbessern. Es gibt sie unter den Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, die in zahlreichen Initiativen im Land unterwegs sind und natürlich auch in unseren parlamentarischen Gremien darum ringen, es gibt sie aber auch in einer breiten Öffentlichkeit. Zumindest unter uns kann ich da kein Sofa erkennen, liebe Frau Kollegin Pelke. Ich glaube, wir sind schon ziemlich engagiert unterwegs -
nicht nur im Denken, auch im ganz konkreten Tun. Ich werde einige wenige Beispiele dazu im Rahmen meiner Rede ganz konkret nennen. Im Übrigen haben wir auch nicht auf dem Rücken der Kinder oder Familien gespart. Wenn das für das Familiendarlehen eingestellte Geld im letzten Jahr nicht für diesen Zweck ausgegeben wurde, so will ich noch einmal der Vollständigkeit halber sagen, dass die Finanzministerin schon überplanmäßig Millionenbeträge gerade im sozialen Bereich zur Verfügung stellen musste. Auch dahin ist dieses Geld eingegangen. Auch dabei waren Kinder und Familien betroffen, auch wenn das nicht konkret mit einem solchen Projekt, sondern durch die ganz normalen Sozialleistungen ausgewiesen war, die zu bringen sind, wenn das Geld nicht ausgereicht hat.
Aber nun, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, zurück zu den Vorlagen, die Grundlage unserer Debatte sind. Ich will sie noch einmal kurz in Erinnerung rufen: In der Tat schon überjährig, vom 20. Februar 2008 in Drucksache 4/3832, Kinderarmut gemeinsam mit den Kommunen bekämpfen, dazu der schon genannte Alternativantrag der LINKEN
in Drucksache 4/3990 vom 4. April 2008 - fast Gratulation zum Jahrestag, aber es liegt auch eine intensive Befassung hinter uns innerhalb dieser 12 Monate - und dann schließlich vom Beginn dieses Jahres, vom 7. Januar, der neuere Antrag der SPD-Fraktion in Drucksache 4/4765.
Ich will, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, mit letzterem beginnen, Armut bekämpfen, Essenfonds einrichten. Alle Fraktionen - Herr Kubitzki, Herr Panse und Frau Pelke - haben sich dazu positioniert. Herr Kubitzki sieht ja die Fondslösung kritisch. Für die Landesregierung kann ich sagen, die Einführung einer Fondslösung zur konkreten Hilfe zur Teilnahme an der Essenversorgung, wo es diese ganz konkreten Probleme gibt - und es gibt sie, ich habe mich da zahlreich im Land überzeugen können - oder auch in Gestalt eines Sozialfonds, auch für andere Leistungen zur Ermöglichung von Teilhabe von Kindern, ist zielführend. Ich halte dies dort für zielführend, wo es die Probleme gibt.
Das dürfte im Übrigen den Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktion auch bei der Stellung ihres Antrags bereits bekannt gewesen sein, denn am 3. Dezember haben wir uns in einer großen Akteursgemeinschaft mit den Wohlfahrtsverbänden, mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den Kirchen, allen, die dort beteiligt sind, auch der Gewerkschaft, der Thüringer Tafel, den Bewegungen, darauf verständigt. In dem Vorhabenskatalog von 21 Punkten heißt es im ersten Punkt wörtlich: „So sollen durch den Sozialfonds Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Haushalten unter anderem ohne vorherige Antragstellung durch die Eltern die Teilnahme an kostenpflichtigen Angeboten in Kindertageseinrichtungen und allgemeinbildenden Schulen ermöglicht werden. Dazu gehören beispielsweise ergänzende kostenpflichtige Angebote im Rahmen der ganztägigen Förderung an der Schule, Angebote im Rahmen des Lernens an einem anderen Ort, Projekte und auch Theaterveranstaltungen.“ Hier ist zwar die Essenversorgung nicht explizit genannt, wäre aber im Grunde doch ein paralleles System bzw. ließe sich verbinden.
Sie können mir glauben, ich führe das Positionspapier der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und anderer Verbände im „Gemeinsamen sozialen Wort zur Kinderarmut“ fast immer mit mir, zumal ich diese sehr gut anzupackende Ausgabe in diesem grauen Format habe, Sie können es auf meinem Platz sehen. Ich finde es schon bemerkenswert, dass die Landesregierung in Gänze zu diesem „Sozialen Wort“ Ziffer für Ziffer kabinettsabgestimmt Stellung genommen hat. In der Positionierung der Landesregierung heißt es in Ziffer 65 zu den Sozialfonds: „Dieser Forderung kann zugestimmt werden.
Die jeweils an der Schule zur Verfügung stehende staatliche Grundförderung muss datenbasierend erfolgen. Hierzu ist die statistische Datenlage insbesondere in den Städten bereits stärker ausgeprägt als in den Landkreisen. Diese Lücke gilt es zu schließen.“
Das kommt ja auch Ihrem ursprünglichen Antrag mit der Abstimmung in den Kommunen und zur Frage, inwieweit Datenlagen zur Verfügung stehen und dass man sie gemeinsam aufnehmen sollte, entgegen. Sozialfonds an Bildungseinrichtungen sind auch Gesprächsinhalte - und da verweise ich wieder auf die gemeinsame Akteursgruppe -, die wir in der Arbeitsgruppe 2 und 3 zum Thema Kinderarmut haben.
Untersetzungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegen im Einzelnen auch im Thüringer Kultusministerium vor. Ich meine mich zu erinnern, dass ich sie dem Sozialarbeitskreis der SPD bei unserem Treffen im Januar zur Verfügung gestellt habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, es gibt auch im Land inzwischen eine Fülle von Beispielen, wo Initiativen, Vereine, Privatpersonen, Kommunen und andere für sich entschieden haben, genau auf diese Weise helfen zu wollen und dies auch tun. Ich weiß auch, dass Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag, in ihrer Heimatregion daran unterstützend beteiligt sind.
Natürlich ist das Drängen stark, auch das Land hieran zu beteiligen. Das haben alle Redner zum Ausdruck gebracht, wenn auch in etwas unterschiedlicher Intention. Aber es wird schon auch differenziert gesehen, da möchte ich doch ein kleines Augenmerk darauf legen, sowohl auf der Seite der schon jetzt Aktiven, dort, wo es heißt, einerseits, und das kam hier auch insbesondere vom Kollegen Kubitzki, der die volle Verantwortung des Landes hier einfordert, aber auch von Kollegin Pelke, die dies differenzierter sieht, aber trotzdem zum Ausdruck brachte, wo es heißt, das Land muss hier Farbe bekennen, es ist eine Aufgabe von Politik, auch von Landespolitik. So die einen. Es heißt aber auch, und das kann man durchaus in der Gesellschaft sehen, auch von entsprechend engagierten Kommunalpolitikern, die sagen, das ist unsere Sache, das machen wir, das machen wir auch im Sinne der Subsidiarität und da bleibt zunächst festzustellen, es gibt verschiedene Haltungen zum Engagement des Landes in dieser Sache, wobei mehrheitlich, da stimme ich Ihnen zu, ein Engagement des Landes gesehen wird. Aber auch aufseiten des Landes selbst ist die Situation
durchaus differenziert. Die Opposition sagt ganz klar, hier muss das Land sich in die Pflicht begeben, deswegen auch ihre Anträge in ihren entsprechenden Formulierungen. Als Sozialministerin sage ich auch ganz freimütig, je mehr Geld in den Fonds ist, je mehr Möglichkeiten schafft das natürlich - selbstverständlich und das ist zu begrüßen. Aber ich sehe sehr wohl auch, ein solcher Schritt hat auch Tücken und er will wohl überlegt sein. Es stellt sich die Frage, wie fördern wir beispielsweise in einer höchst heterogenen Lage, wie setzen wir das Geld, was wir hierfür zur Verfügung stellen können, sollten oder das, was sich auch ganz konkret an Summen aus Ihren Anträgen ergeben würde, Kollege Panse, hat die Zahlen genannt, wie setzen wir es möglichst effizient zum Zwecke, für den es bestimmt sein sollte, nämlich zur Bekämpfung von Kinderarmut, wirksam ein, in einer höchst heterogenen Lage, die sich im Einzelnen darstellt. Ein Fonds ermöglicht bei entsprechender Kenntnis der örtlich Handelnden über die örtlich bekannten Bedürftigen eine hohe Zielgenauigkeit. Das ist eine Chance zu helfen, dort möglichst ohne Notwendigkeit, auch wie es in dem Vorhabenkatalog in Punkt 1 geschildert ist, ohne Antragstellung. Denn es sind nicht nur die Kinder im Sozialleistungsbezug aus SGB II oder SGB XII, die darunter leiden, dass Eltern möglicherweise das Essen nicht bezahlen. Im Übrigen, das will ich auch mal sagen, es gibt Eltern, nicht wenige, die im Leistungsbezug von SGB II und XII leben und das Wenige, was sie haben, aber zuallererst ihren Kindern zugutekommen lassen. Für die das wirklich ganz persönliche höchste Verantwortung ist und, ich denke, gerade das sollten wir auch einmal differenziert sehen, dass wir bei unseren pauschalen Reden manchmal auch Betroffenen sehr Unrecht tun können. Das möchte ich nicht und, ich denke, das möchten wir alle nicht. Diese Differenzierungsmöglichkeit wäre mit einer Fondslösung, wenn man ihn antragsfrei mit einem Maximum an Vertrauen gegenüber den örtlich Handelnden ausstattet, gegeben. Jeder Förderverein, jede Initiative aus der Gesellschaft heraus hat die Chance, genauso unbürokratisch auch verfahren zu können.
Aber wie verhalte ich mich nun als Geldgeber Land? Wir haben deshalb gesagt, eine Fondslösung, so wie sie auch in der Antwort auf das „Gemeinsame Soziale Wort“ ist, muss datenbasiert erfolgen. Je mehr Sozialbedürftige unter Kriterien fallen, die man auch benennen müsste, je größer muss die Unterstützung vonseiten des Landes sein. Eines ist ganz klar, eine Beteiligung des Landes braucht Kriterien, braucht Richtlinien. Das Vertrauen in die örtlich Handelnden allein, so sehr ich es schätze und darauf setze, reicht leider für die Verausgabung öffentlicher Gelder des Landes nicht. Viele sehen das einfach nur als Problem, ich halte dieses Problem auch für lösbar; ich will es nur benennen. Im Übrigen ist es
auch das Modell, um nicht immer Rheinland-Pfalz zu bemühen, auch Brandenburg und MecklenburgVorpommern haben das gemacht, allerdings in einer Größenordnung, wo man dann sehen muss und auch nicht für die Essenversorgung, sondern für die anderen Dinge, also Sozialfonds für Beteiligungen an kulturellen Dingen und an Sachnotwendigkeiten, die erforderlich sind, mit 2,2 Mio. € jeweils in Mecklenburg-Vorpommern und auch in Brandenburg. Erste Berechnungen, wie gesagt, liegen auch für Thüringen vor.
Aber eigentlich - und das ist jetzt mein Punkt - sind wir in Thüringen - und da will ich überhaupt nicht ablenken, sondern ich will es mal der Vollständigkeit halber nennen - doch schon ein ganzes Stück weiter, auch dank einer interdisziplinären Armuts-, Bildungs-, Familien- und Gesundheitsforschung, die wir hier im Land dank der Wissenschaftler an unseren Hochschulen - Fachhochschule, Universität Jena, aber auch hier in Erfurt, in Jena und auch in Nordhausen, wie ich neuerdings gehört habe - haben. Da möchte ich gern an dieser Stelle über ein Gespräch berichten, weil wir schon in dem letzten Plenum glaubten, dass wir endlich mal drankommen würden mit unserer Debatte zum Thema Ihrer Anträge gegen Kinderarmut am Rande der letzten Debatte am 20. März eine Initiative der Kommunalverantwortlichen aus Erfurt, aus Gera, aus Weimar und Jena, und zwar zur Bildungsförderung und Armutsprävention in Thüringen und das auf der Basis eines interkommunalen Vergleichs. Es gibt da auch Schriftwechsel, vorgelegte Konzepte. Da heißt es unter anderem, und das finde ich bemerkens- und äußerst unterstützenswert und eigentlich auch in der Intention des Antrags zumindest vonseiten der SPDFraktion, wo es heißt: „Die Lebenslagen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen werden zunehmend heterogener. Dies stellt erhöhte Anforderungen an die Sozialplanung, wie beispielsweise eine genaue Analyse der tatsächlichen Bedarfe an sozialpolitischen Maßnahmen in einzelnen Sozialräumen. Eine bloße Analyse ist jedoch oftmals nicht ausreichend. Zielführender ist sowohl ein Vergleich zwischen verschiedenen Sozialräumen innerhalb einer Kommune als auch zwischen Sozialräumen mit ähnlichen Problemlagen verschiedener Städte. Hierdurch lassen sich ein spezifischer Steuerungs- und Finanzierungsbedarf sowie sozialpolitische Maßnahmen entwickeln, da so Probleme im Verhältnis zu anderen beeinflussenden Faktoren abgebildet werden können.“ Weiter heißt es dann: „Zweck der Untersuchung ist es, ziel- und sozialraumspezifisch den Steuerungs- und Finanzierungsbedarf über den Abbau von Kinderarmut und Bildungsbenachteiligung zu analysieren und punktgenaue politische Strategien auf deren Bearbeitung auf kommunaler Ebene zu entwickeln. Somit werden die tatsächlichen sozialräumlichen Bedarfe zum Ausgangspunkt für eine
kommunale Sozial- und Bildungspolitik in benachteiligten Städten genommen. Zur Erweiterung von politischen Steuerungskompetenzen sollen diese Bedarfe mit den bislang eingesetzten Ressourcen in Beziehung gesetzt werden, um auf dieser Ebene Wirksamkeitsvergleiche anstellen zu können. Mittels einer kritischen Analyse von Wirkung bisheriger Intervention ergeben sich Hinweise auf die politische Steuerung zwischen Bedarf und Intervention innerhalb einzelner Städte, wie die unterschiedlich belasteter Planungsbezirke und darüber hinaus in der interkommunalen Perspektive.“ So weit Gera, Jena, Weimar, Erfurt. Weil auch Kommunen sehen, dass Ressourcen begrenzt sind, dass man Ressourcen aber sehr spezifisch mit wesentlich mehr Wirksamkeit einsetzen kann und das sind immerhin, wenn man mal diese vier Städte zusammennimmt, ein Viertel der Thüringer Bevölkerung, die man damit erreichen würde. Ich denke, das ist ein Ansatzpunkt, der auch resultiert aus dem, was wir nicht im Allgemeinen in nur dahin gesagten Gesprächsrunden, sondern wirklich in aller Ernsthaftigkeit von einem ganzheitlichen Ansatz her erarbeitet haben mit Wohlfahrtsverbänden, mit den Kirchen, mit den kommunalen Spitzen und eben auch den Wissenschaftlern als nachhaltig, weiterführend identifiziert, ganz konkret in die Sozialräume, in die konkreten Lebenslagen und notwendigen Hilfebedarfe reingehen und Situationen aufnehmen, begleiten, Eltern, Kinder und Familien stärken. Das ist unser Ziel und das muss nachhaltig erreicht werden. Es ist ein Teil dessen, was sich aus diesem 21-Punkte-Katalog ergibt, und zwar ganz konkret, wo im Übrigen auch die Bemühungen meines Ministeriums und auch von mir als Ministerin flankiert sind vom Thüringer Wirtschaftsministerium und seinen Mitarbeitern, vom Thüringer Kultusminister, so dass wir hier auch in einer Gemeinschaft stehen und das nicht nur auf der Höhe der Wissenschaft, sondern offensichtlich auch in einer gewissen Pioniersituation für die Bundesagentur für Arbeit beispielsweise, deren Vorstandsmitglieder, Herr Alt, Herr Senius, in Thüringen waren, um sich genau über diese Prozesse, die wir auch mit der Wissenschaft erarbeitet haben, informieren zu lassen, bis hin auch zum Bundesarbeitsministerium, wo es uns gelungen ist, gerade zu diesen Fragestellungen, jetzt auch in den Arbeitsgruppen des Bundesarbeitsministeriums unseren Thüringer Ansatz, der keine Erfindung des Ministeriums ist, sondern sich aus dem ergeben hat, was im Land an Fachkompetenz da ist, an ganz praktischen Erfahrungen, aber gebündelt werden kann dadurch, dass wir diese gemeinsame Akteursgruppe haben, ganz konkret die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung auf das „Europäische Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und für soziale Integration“, wo wir mit unserer Sozialabteilung, mit unserem Kompetenzteam Europa auf der Bundesebene präsent sind, neben dem Vorsitzland der ASMK, der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, ein SPD-Land und Nord
Diejenigen, die hier mitmachen, tun das nicht nur, um ihre Konzepte und Visionen irgendwo weiter zur Geltung zu bringen, sondern um zum Zwecke des Tuns beizutragen. Hierzu zählen auch die Professoren. Prof. Merten als Berater der SPD-Fraktion ist genannt, er bringt sich in diese Akteursgruppe genauso ein, wie Prof. Lutz, Frau Prof. Sasse, Prof. Opielka, Prof. Winkler, Prof. Fauser als Erziehungswissenschaftler. Ich denke, wir haben in diesem Land wirklich einen Vorteil mit einer hochprofessionellen Wissenschaft auf diesem Gebiet, mit einer Dichtheit der Akteure, mit ganz pragmatischen Ansätzen im Umgang. Das sollten wir wirklich nutzen.
Das für viele vielleicht Verblüffende, für mich aber doch Selbstverständliche ist, dass getan wird, was wir sagen. Jetzt komme ich dazu, Frau Pelke. Es wird getan, was wir sagen, und das wird auch wahrgenommen und ausdrücklich begrüßt. Die Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen sind ja dabei, sehen, wie das außerparlamentarisch wirkt und gesehen wird und was da getan wird auch im Ministerium. Ich denke da an den LIGA-Empfang in Erfurt, wie dabei diese Arbeit, die wir in den letzten Monaten geleistet haben, eingeschätzt worden ist, oder auch an den LIGA-Empfang in Mühlhausen, Kollege Kubitzki war dabei, alle Fraktionen waren vertreten, von Ihrer Fraktion war Herr Pilger da. Es kam der Beigeordnete gerade aus der Beratung aus Erfurt, wir haben ganz konkret über ein Projekt gesprochen, das jetzt im Land in vielen Städten ganz konkret ansetzt zur Unterstützung von Familien in schwierigen Lebenslagen mit Kindern, über die Grundsicherungsträger, über die Wohlfahrtsverbände, über diejenigen, die hier beratend helfen, sich einbringen und womit wir insgesamt 500 bis 1.000 Menschen helfen. Da kann man sagen, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin ist es etwas, das Schule machen kann, das zeigt, dass im Land dies alles als Tun begriffen wird. Frau Kollegin Jung, Herr Hausold, aus der Stadt Gera heißt es dann: „Die Stadt Gera begrüßt außerordentlich die Initiative der Landesregierung zur Integration und Armutsbekämpfung, zur Förderung von 500 bis 1.000 Personen aus Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II mit Kindern und bekundet hiermit ihr Interesse an Beteiligung an dieser Initiative.“ Man äußert noch etliche lobende Worte, das will ich jetzt nicht weiter ausführen. So haben wir fast flächendeckend in Thüringen ganz konkrete Taten.