1. Bis zu welchem Zeitpunkt müssen die Gemeinden, Städte und Landkreise die ortsüblichen Bekanntmachungen im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen spätestens in ihren Amtsblättern bekannt machen?
2. Inwiefern ist der Landesregierung bekannt, wie viele betroffene Gemeinden, Städte und Landkreise zusätzliche, nicht geplante Sonderveröffentlichungen ihrer Amtsblätter herausgeben müssen und mit welchen zusätzlichen Kosten rechnen die betroffenen Kommunen?
3. Inwieweit haben die von Sonderveröffentlichungen der Amtsblätter betroffenen Kommunen grundsätzlich einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Land und wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sedlacik beantworte ich für die Landesregierung wie folgt.
Zu Frage 1: Der Wahlleiter kann frühestens drei Monate, das wäre am 7. März 2009, und muss spätestens am 58. Tag vor der Wahl, das wäre am 10. April 2009, durch öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise zur Einreichung von Wahlvorschlägen auffordern. Ort und Zeit der Auslegung des Wählerverzeichnisses sind vor Beginn der Auslegung spätestens bis zum 24. Tag vor der Wahl, das wäre am 14. Mai 2009, in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt zu machen. Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzungen des Wahlausschusses sind in ortsüblicher Weise vor den Sitzungen öffentlich bekannt zu machen. Die Sitzung zur Beschlussfassung über Wahlvorschläge findet am 33. Tag vor der Wahl statt, das wäre am 5. Mai 2009, die Sitzung zur erneuten Beschlussfassung gegebenenfalls spätestens am 26. Tag vor der Wahl, das wäre am 12. Mai 2009, und die Sitzung zur Feststellung des Wahlergebnisses dann nach der Ergebnisermittlung nach der Wahl am 7. Juni 2009. Der Wahlleiter hat die vom Wahlausschuss als gültig zugelassenen Wahlvorschläge und Listenverbindungen spätestens am 16. Mai 2009, am 22. Tag vor der Wahl, in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt zu machen. Die Wahlbekanntmachung durch den Wahlleiter erfolgt spätestens am 6. Tag vor der Wahl, am 1. Juni 2009. Der Wahlleiter hat die Feststellung des Wahlergebnisses mit Hinweis auf die Möglichkeit zur Wahlanfechtung in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt zu machen - nach dem 7. Juni selbstverständlich.
Zu Frage 2: Im Gegensatz zu den Herausgabezeitpunkten von in periodischen Abständen erscheinenden Presseerzeugnissen haben die Herausgabezeitpunkte der Amtsblätter in erster Linie in ihrer Funk
tion als Bekanntmachungsorgan der Gemeinde oder des Landkreises entsprechend auf die zu veröffentlichenden Inhalte abzustellen. Es gibt deshalb keine Sonderveröffentlichungen von Amtsblättern, die zu zusätzlichen Kosten führen. Die für die Kommunalwahlen 2009 erforderlichen Bekanntmachungen haben, wie gesagt, in ortsüblicher Weise zu erfolgen. Nutzen Gemeinden, Städte und Landkreise das Amtsblatt als Bekanntmachungsorgan, haben sie dafür zu sorgen, dass die Herausgabezeitpunkte den Anforderungen der wahlrechtlichen Bekanntmachungsfristen, wie von mir eben erläutert, Rechnung tragen.
Zu Frage 3: Die Kosten der Kommunalwahlen einschließlich der Bekanntmachungskosten werden von den Gemeinden bzw. den Landkreisen getragen. Sie sind in der allgemeinen Finanzausstattung der Kommunen enthalten. Vielen Dank.
Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich für heute die letzte Mündliche Anfrage, die des Abgeordneten Eckardt, SPD-Fraktion, in Drucksache 4/4964, auf.
Die Auswirkungen des demographischen Wandels verändern Thüringen grundlegend. Damit gehen neue Herausforderungen im gesundheitlichen, infrastrukturellen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich einher. Derzeit ist Thüringen nicht angemessen auf den demographischen Wandel und die damit einhergehenden Herausforderungen vorbereitet. Das letzte seniorenpolitische Landesprogramm stammt aus den 90er-Jahren und ist veraltet. Um auch zukünftig eine flächendeckende Versorgung mit medizinischen, kulturellen und infrastrukturellen Angeboten sicherstellen zu können, bedarf es einer gezielten und intensiven Planung. Die Landesregierung hat die Veröffentlichung eines seniorenpolitischen Konzepts angekündigt.
3. Auf welche Weise werden Seniorenvertreter, Kommunen und Thüringer (Fach-)Hochschulen in die Erarbeitung des Konzepts einbezogen?
4. Welche Kosten resultieren aus dem Konzept mittel- und langfristig für die Kommunen und für das Land?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Eckardt wie folgt:
Zu Frage 1: Das Konzept wird durch das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit erarbeitet. Wissenschaftliche Grundlage ist ein vom Sozialforschungsinstitut empirica in Berlin erarbeitetes analytisches und empirisches Gutachten.
Zu Frage 2: Da das Konzept im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit erarbeitet wird, entstehen keine zusätzlichen Kosten. Die Kosten für das wissenschaftliche Gutachten betragen rund 68.000 €.
Zu Frage 3: Im Rahmen der Erarbeitung der analytischen und empirischen Grundlagen hat das Sozialforschungsinstitut empirica bereits im Vorfeld des Konzepts Kontakte mit Vertretern der Senioren und einzelnen Kommunen aufgenommen. Der Entwurf des seniorenpolitischen Konzepts soll nach Erreichung eines entsprechenden Erarbeitungsstandes breit diskutiert werden. Selbstverständlich werden daran auch Seniorenvertreter, Kommunen und Thüringer Fach- bzw. Hochschulen beteiligt.
Zu Frage 4: Da das Konzept noch nicht vorliegt, sind mögliche finanzielle Folgen derzeit nicht abschätzbar. Danke.
Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Danke schön. Dann kann ich die Fragestunde für heute beenden.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Erhalt des Standortes Opel Eise- nach“ Unterrichtung durch die Präsi- dentin des Landtags - Drucksache 4/4898 -
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat Abgeordneter Dr. Schubert, SPD-Fraktion, das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist bereits das zweite Mal, dass wir in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Erhalt des Standortes Opel Eisenach“ sprechen. Beim letzten Mal, ich kann mich noch genau entsinnen, es war, glaube ich, im Oktober gewesen, haben wir das Thema „Abwrackprämie“ diskutiert, dass das eine Möglichkeit wäre, der Autoindustrie weiterzuhelfen. Mittlerweile ist sie umgesetzt und ein großer Erfolg. In Eisenach kann man das besonders sehen, denn statt Kurzarbeit werden heute dort wieder Sonderschichten gefahren. Das ist sicherlich jetzt erst einmal nicht die Lösung für den Standort insgesamt, aber zumindest hat es doch deutlich dort geholfen.
Uns ist dieses Thema sehr wichtig, immerhin geht es um 1.700 Arbeitsplätze allein bei Opel, natürlich die Familien, die da hinten dranhängen und die ganzen Zulieferer, die sich gerade in der Region Eisenach angesiedelt haben, wo viele auch von Opel mit abhängig sind. Ich denke, mittlerweile deutet sich auch an, dass eine Lösung für Opel insgesamt in einer europäischen Gesellschaft liegen könnte, an der dann General Motors als Minderheitsbeteiligter noch beteiligt ist. Das war eigentlich das, was man vorher schon wusste, auch vor der Reise von Herrn zu Guttenberg nach New York. Man kann natürlich nur davor warnen, dass man so, wie die Bundeskanzlerin an das Thema rangeht und sagt, Opel ist kein systemrelevantes Unternehmen, denn wir wissen ganz genau gerade im Osten, wohin das führt, wenn man die Industrie völlig sich selbst überlässt in schwierigen Zeiten. Die Deindustrialisierung im Osten ist uns doch allen noch sehr im Bilde. Damals hatten vor allen Dingen die FDP, ich kann mich deutlich daran entsinnen, aber auch die CDU propagiert, die soziale Marktwirtschaft wird alles richten. Was ist passiert? Im Osten sind jede Menge Videotheken und Pommes-fritesBuden entstanden und Industrie ist eingegangen. Mittlerweile sind die Videotheken auch wieder weg. Es ist natürlich inzwischen eine Industrielandschaft entstanden, aber welcher Aufwand das gewesen ist, wie viele Jahre wir gebraucht haben, mit wie vielen Fördermitteln wir es geschafft haben, wieder im Osten und vor allen Dingen auch in Thüringen eine Industrielandschaft hinzubekommen, die sich sehen lassen kann, die jetzt natürlich durch die Krise auch in einer gewissen Gefahr ist. Wir dürfen nicht wieder die gleichen Fehler machen. Wir müssen alles daran setzen oder alles Mögliche daran setzen, Opel zu erhalten,
denn es gibt immerhin in Deutschland, wie man hört, insgesamt 100.000 Arbeitsplätze, die irgendwo damit zusammenhängen. Die Uni Duisburg-Essen hat ausgerechnet, dass die Pleite oder das Verschwinden von Opel insgesamt Kosten von 6,5 Mrd. € erzeugen würde. Dabei ist noch gar nicht das Problem der Betroffenen, was sie im persönlichen Leben haben, mit betrachtet, sondern erst einmal eigentlich nur eine einfache Geldrechnung.
Was ist bis jetzt von der Landesregierung zu hören in Thüringen? Ich kenne eigentlich keine eigenen Aktivitäten der Landesregierung. Was wir gehört haben ist, Sie sind bereit, Frau Diezel, Bürgschaften zu geben, eventuell auch eine Beteiligung. Man fährt brav nach Berlin zu Beratungen, nimmt dort teil, was auf Bundesebene abgesprochen wird, aber eigene Aktivitäten, eigenes Handeln ist mir nicht bekannt geworden. Wenn ich dagegen anschaue, was Herr Rüttgers und Herr Koch alles auf den Weg gebracht haben, wie sie sich für ihre Standorte engagieren, ich denke, da kann ein bisschen mehr Aktivität in Thüringen für das Thema nicht schaden. Oder ist es am Ende nicht doch so, dass Herr Dudenhöffer recht hat, wenn er sagt, CDU und CSU wollen Opel eigentlich gar nicht retten, in Wahrheit, so das Zitat, lassen Merkel und zu Guttenberg Opel totlaufen. Dazu passt natürlich auch der medienwirksame und völlig ergebnislose Auftritt von Herrn zu Guttenberg, wie er da in New York stattgefunden hat.
Wir haben jetzt auch den Antrag der LINKEN vorliegen, der nun am 03.04. wahrscheinlich behandelt wird. Sicherlich, das, was da drinsteht, wäre eine Möglichkeit, das Thema anzupacken, aber ich glaube, dass es - wir können dann in der Debatte weiterdiskutieren - der falsche Weg ist, ein genaues Handlungskonzept vorzugeben, was gegangen werden soll. Die Beteiligung des Staates kann eigentlich nur dann das letzte Mittel sein, wenn man keinen anderen Weg gefunden hat. Zuerst muss man nach privaten Investoren suchen. Jetzt haben ja die Opel-Händler erklärt, sie wollen sich 20 Prozent beteiligen, wollen einen Fonds auflegen. Ich denke, das ist der richtige Weg. Staatsbeteiligung am Ende kann man sicherlich nicht ausschließen, aber von vornherein als den Königsweg sollte man es nicht ansehen.
Noch einmal zum Schluss mein Appell an die Landesregierung: Tun Sie mehr für den Standort Opel. Bringen Sie sich mit eigenen Ideen und eigenen Konzepten in die Debatte ein. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme gern noch einmal auf den Antrag von heute Morgen zurück. Ich sage es jetzt noch einmal, wir reden nicht erst morgen über Opel, sondern schon hier und heute. Den Antrag der Aktuellen Stunde, liebe Kollegen der SPD-Fraktion, hätten wir gern überzeichnet „Erhalt des Automobilstandortes Eisenach“, ich denke, darum geht es dem Grunde nach auch.
Für uns als CDU-Fraktion ist nämlich entscheidend, dass auch zukünftig in Eisenach Autos gebaut werden, weiter Autos produziert werden und die Arbeitsplätze in der Automobilbranche vor Ort erhalten bleiben. Alles andere ist für uns nachrangig und es darf hier keine Tabus auf dem Lösungsweg geben. Auch in Richtung der Landesregierung geht meine Bitte, hier weiter so konstruktiv zu arbeiten wie bisher, denn der Handlungsrahmen ist begrenzt, Herr Schubert, der sich hier auftut. So wurde erst letzten Dienstag - hat das Kabinett, so war es nachzulesen - in Brüssel u.a. auch ein Gespräch mit Herrn Verheugen zu Opel geführt, das Ganze aber bitte auch mit der klaren Forderung, meine Damen und Herren, verbunden, wir brauchen keine Staatsbetriebe. Der Staat ist noch nie der bessere Unternehmer gewesen. Man siehe hierzu nur in die Geschichte und ich könnte einige Beispiele hier nennen. Wenn Geld der Steuerzahler in die Hand genommen werden soll, dann muss deutlich sein, dass der dann eingeschlagene Weg mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Erfolg verspricht. Bei aller Sensibilität und Komplexität des Themas sei erinnert, dass bereits seit 2003 negative Betriebsergebnisse bei Opel an der Tagesordnung waren. In vielen Berichten, bereits vor dem Knick, waren für 2009 und 2010 operationelle Verluste geplant. Das kann man nicht wegreden, das muss man wirklich auch sehen. Schon deshalb habe ich mein Problem mit dem jetzigen Ruf nach staatlicher Hilfe. In vielen Berichten haben wir die Hintergründe erfahren, welche letztendlich zu dieser schwierigen Situation geführt haben. Ich erinnere an Stichworte wie Patentrechte, Opel zahlt 630 Mio. € pro Jahr an GM für eigene Patente. Wenn man mal nachfragt, gibt es nicht mal ein eigenes Konto hier in Thüringen. Also, alle scheinen zu verdienen, nur Deutschland nicht. Deshalb noch einmal: Wir nehmen kein Steuergeld in die Hand, bloß weil jemand von einem Konzept spricht und dann kein eigenes zu bieten hat. Ich denke, dass die jetzigen Gespräche in Amerika einen Durchbruch gebracht haben und GM sich endlich bewegt. Das muss man ganz einfach auch abwarten, deswegen habe ich heute Morgen gesagt, es ist besser, am 3. April Ihren Antrag zu behandeln. Vielleicht haben wir dann schon ein Stückchen mehr Klarheit und können dann einen
Meine Fraktion setzt weiter auf die soziale Marktwirtschaft - das sei hier noch mal deutlich gesagt - und nicht auf Staatsdirigismus. Ich vertraue auch hier auf die Selbstheilungskraft der Thüringer Wirtschaft, auch wenn die Probleme, die wir hier haben, wirklich immens sind. Aber ich fordere auch Solidarität, Solidarität der deutschen Industrie.
Meine Damen und Herren, wenn Mercedes sein Produktportfolio erweitert, bin ich klar der Auffassung, das muss nicht in Osteuropa geschehen, das kann auch hier in Deutschland geschehen, das kann auch hier in Thüringen geschehen. (Beifall CDU)
Wir verfügen über ein gigantisches Humankapital, gut ausgebildete und qualifizierte Fachkräfte im Automobilbau und im Zulieferbereich. Genau denen sollte unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung in der nächsten Zeit gelten, und das alles wirklich mit der gebotenen Ruhe und der gebotenen Sorgfalt. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob Thüringen wirklich gut beraten ist bei einem so komplexen Thema mit so vielen Akteuren, die Handlungsführerschaft an sich zu reißen, wie es die Opposition fordert, nach der Methode:
Klein Fritzchen mit schnippendem Finger, ich weiß was. Herr Matschie, kluge Verhandlungspositionen sehen anders aus. Schnell sind die Hier-Rufer nämlich dann die Verlierer. Aktionismus verschafft zwar Berufspopulisten einen schnellen, aber auch kurzen Geländegewinn. Deswegen meine Bitte, bedenkt das Ende, die Alles- und Jedem-Versprecher sind jedenfalls auch hier die schlechtesten Ratgeber. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Günther, ich weiß nicht, eigentlich müssten Sie sich mal entscheiden, wenn Sie nun wirklich so stringent marktwirtschaftlich argumentieren, dann klappt das Beispiel mit Osteuropa und dem Standort in Deutschland natürlich nicht. Aber an dem Beispiel, dass selbst Sie der Meinung sind, man soll es anders machen,
sieht man, dass nicht Selbstheilungskräfte von Märkten diese Probleme lösen können. Das wird so nicht funktionieren.