Bis 2000 hatten wir einen CDU-Oberbürgermeister, seit 2000 haben wir einen SPD-Oberbürgermeister. Die Entscheidungen in einer solchen Stadt, das dürften Sie wissen, sind zum Teil sehr unterschiedlich. Bei uns gibt es keine Koalitionen, da wird meistens nach dem Sach- und Fachverstand über die Fraktionsgrenzen hinweg entschieden. Das wünschte ich mir im Landtag auch manchmal. Vor diesem Hintergrund, dass eine Feuerwehr als Berufsfeuerwehr in einer solchen Stadt gehalten wird, gibt es seit Jahren die Überlegungen, wie man die Kräfte von freiwilliger Feuerwehr und Berufsfeuerwehr bündelt und wie man diese Feuerwehr motiviert und hoch technisch ausrüsten kann. Da ist in den vergangenen Jahren verdammt viel Geld in die Hand genommen worden, einmal, um die Stellen in dem Haushalt der Stadt zu halten, und zum anderen, mithilfe des Kreistags - da sitzt Frau Sojka hier, die diese Entscheidungen mit trifft - die Feuerwehr technisch gut und bestens auszustatten, um z.B. auch die Leistungen für den nahe gelegenen Flugplatz LeipzigAltenburg zu bringen, weil dort die entsprechenden Dienststunden auch abgekauft werden.
Es gab Überlegungen über die Einrichtung von Rettungszentren. Es gab die Überlegungen, an welchem Standort eine solche Feuerwehr sich ansiedeln könnte. Ich kann Ihnen die jahrelange Geschichte des Überlegens von Standorten und der begrenzten Platzkapazitäten für inzwischen 14 vorhaltbare Fahrzeuge gern zur Verfügung stellen. Ich kann Ihnen auch zur Verfügung stellen, wie man „Amok läuft“, wenn man einmal ein „Fördermittelschnipselchen“ erreicht hat und auf der anderen Seite wieder Fördermittel nicht in Anspruch genommen werden können und wie man einen kommunalen Haushalt hin- und herzerrt, um diese Aufgabe zu lösen. Jahrelang haben wir darum gerungen. Und dann erscheint im Sommer der Innenarbeitskreis der CDU-Fraktion. Da muss man sich ja auch nicht beim örtlichen Oberbürgermeister anmelden, können Sie alles tun.
Können Sie alles tun, das ist mir übrigens ein bisschen egal, ich bin nicht der Oberbürgermeister dieser Stadt.
Und dann wird ein mediales Feuerwerk abgezündet, vor dem wir nur mit Entsetzen standen. Dann stellen Sie sich hier hin - und das ist eigentlich das, was ich Ihnen besonders ankreide -, ohne noch einmal nachzufragen, was ist inzwischen passiert. Da
kann ich Ihnen sagen - und das hätte ich übrigens auch von den Mitgliedern Ihrer Fraktion aus Altenburg erwartet -, dass gestern Abend - ich weiß jetzt im Moment gar nicht, mit wie vielen Stimmen - der Haushalt der Stadt Altenburg beschlossen worden ist, der die Planungsleistungen für den Neubau eines Feuerwehrgebäudes für freiwillige und Berufsfeuerwehr in diesem Jahr beinhaltet hat. Die Aufgaben sind letzten Endes alle schon planungstechnisch angelaufen und bis 2012 binden wir über 4 Mio. €, also das größte Investitionspotenzial der Stadt, in den Bau dieser Feuerwehr. Ich halte es für eine Unverfrorenheit, wenn Sie aus Ihrem Kenntnisstand, den Sie von einem einmaligen Besuch im Sommer haben und den Sie in den Zeitungen verkündet haben, sich hierher stellen bei der Regierungserklärung des Innenministers, um dann noch einmal auf die Stadt zu hauen. Da frage ich mich: Wie solide arbeiten Sie mit Ihren eigenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern? Seltsamerweise sind meine Kollegen aus der CDU-Fraktion jetzt plötzlich verschwunden. Und wie erkundigen Sie sich, wenn Sie schon solche Arbeitsbesuche durchführen, auch nach all den Schritten, die im Nachgang noch einmal abgefragt worden sind und die ergaben, dass die Beanstandungen nicht im Gesamtbereich der Feuerwehr Altenburg zu sehen sind? Das müssten übrigens der Innenminister und auch das Landesverwaltungsamt bestätigen können. Ich weise ausdrücklich zurück, dass Sie dieses Pult zur Diffamierung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern nutzen, um selbst in irgendeine Profilneurose zu geraten.
Die Redemeldung ist aufgeschrieben, aber zunächst hat das Wort Abgeordneter Hauboldt, Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren! Herr Fiedler, noch mal persönlich an Ihre Adresse gerichtet: Sie werden sicherlich im Anschluss noch mal die Gelegenheit haben, darauf zu reflektieren. Es hat mich schon so ein bisschen in Rage gebracht, wenn Sie sich hierher stellen, zum einen poltern auch gegen die Ausführungen meines Kollegen Dr. Roland Hahnemann. Das setzt erst einmal voraus, dass man erstens gewillt ist zu verstehen, was er hier vorgetragen hat, und zweitens sollte man die Voraussetzung dafür haben, sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. Ich denke, das ist kein Stil und keine Art und Weise, wie man hier in diesem Haus miteinander umgehen sollte.
Zum Zweiten bringt mich in Rage, wenn Sie vollkommen kritikresistent sich hierher stellen und alles abschütteln, was an kritischen Hinweisen, Informationen seitens der Opposition zur Regierungserklärung gemacht wird. Sie stellen sich hierher und unterbreiten eine Glorifizierung der Regierungsarbeit und blenden jegliche Kritik aus. Des Weiteren ist es auch so ein Gipfel der Unverfrohrenheit, wenn Sie uns immer in die Tasche stecken wollen, wir seien diejenigen, die die Polizei verunglimpfen, in der Öffentlichkeit schlecht darstellen etc. Wir machen auf das Verursacherprinzip aufmerksam, wer letztendlich dafür zuständig ist und diese Kalamitäten, die Herr Gentzel hier ausführlich noch mal dargestellt hat, produziert hat. Das ist unsere Aufgabe als Opposition und davon sprechen wir Sie nicht frei.
Wir benennen diejenigen beim Namen, die diesen Murks verzapft haben. Herr Fiedler, wenn Sie hier sehr lautstark Ihre Position vorgetragen haben, dann ist die Lautstärke nicht immer Ausdruck von Rechthaben und über den Inhalt und die Form Ihrer Darbietung, naja, da will ich auch keine Wertung treffen. Der Brüller, den Sie hier geleistet haben, ich erinnere nur mal an Dr. Gasser, als er noch als Innenminister hier gestanden hat und auf Fragen der Opposition reagiert hat, nicht mit Ausführungen, sondern mit der Darstellung, er sei am Überlegen - so haben Sie heute formuliert -, alles ist in Bewegung. Also, dieser Satz wird mit Sicherheit auch in Stein gemeißelt werden, meine Damen und Herren.
Ich will zurückkommen zur sogenannten Regierungserklärung. Herr Innenminister Scherer, die Regierungserklärung, die Sie heute früh gehalten haben, hat ja wenig Umfang und auch wenig Inhalt, eigentlich weniger Inhalt als ein Tagesbericht einer kleineren Polizeiinspektion, um es mal so zu vergleichen, gehabt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, Sie mussten in dem Reigen der neuen Minister irgendetwas logischerweise Positives hier vortragen und zu Papier bringen. Eine Bilanz nach Amtsantritt Ihrer Person gespickt mit haushalterischen Einzelheiten ist - und das sage ich auch noch mal ganz deutlich - das peinliche und bedauerliche Ergebnis Ihrer Regierungserklärung. Ich muss - und das sage ich unumwunden - der SPD und Herrn Gentzel dies zugute halten, wenn Sie, Herr Innenminister Scherer, sich allein nur an den Punkten der Großen Anfrage der SPD gerieben hätten und Sie hätten sich daran orientiert, dann wäre zumindest halbwegs ein inhaltlicher Ansatz für eine vernünftige Regierungserklärung zustande gekommen. Sie verstecken sich heute Morgen hinter einer - und das sage ich auch deutlich - vor Ort gut und sehr gut geleisteten Polizeiarbeit - Herr Fiedler, nehmen Sie das noch mal zur Kenntnis - und schlussfolgern
daraus das Loblied für die Landesregierung und die mit Mehrheit hier sitzende CDU-Fraktion. Sie lassen vermissen jegliche konzeptionelle Überlegung zur Frage - jetzt nenne ich es noch mal, falls es der eine oder andere noch nicht begriffen hat - des Personalbedarfs zum tatsächlichen Personalbestand, zur Situation des großen Anteils nicht dienstfähiger Beamter und die Ursachen, die letztendlich dahinterstecken. Sie orientieren sich an einem Personalbedarf allein mit Blick auf die einzustellenden Polizeianwärter mit der Erhöhung von 120 auf 160. Sie wissen dabei genau, spätestens seit OPTOPOL ist ein Personalbedarf von 200 im Ausbildungsbereich notwendig.
Genau - meine Damen und Herren, wenn Sie sich erinnern - an dieser Stelle zu diesen strittigen Fragen „Personaldebatte“ ist bekanntlich OPTOPOL gescheitert. Es kann ja eine politische Strategie sein, dass Sie, Herr Innenminister, mit 19 Seiten Regierungserklärung - da stelle ich nur einmal den Vergleich an, den Ihre Kollegin Frau Lieberknecht als Sozialministerin hier geleistet hat mit 91 Seiten - nur die positive Bilanz ziehen und die Erwartungen hegen, die können wir Ihnen allerdings erfüllen, dass die Opposition die Schwachstellen hier aufgreift. Sie lassen jede politisch-strategische Orientierung im Polizeibereich offen, strukturelle Konzepte - einfach Fehlanzeige. Ein Stellenplankonzept, ein Personalentwicklungskonzept, ein Ausbildungskonzept, ein Konzept zur Verwendung und zum Einsatz der diensteingeschränkten Beschäftigten sowie die Ausrichtung auf die sogenannte neue Kriminalität, wie Computer-, Software- oder auch Internetkriminalität - alles Fehlanzeige.
Aussagen zur Tarifanpassung - jetzt gehe ich nicht auf die Forderung der 8 Prozent ein, die momentan in aller Munde ist und zur Beförderungsmethodik unter den Polizeibeamten - Fehlanzeige. Sie wissen, Herr Minister, dass allein im Bereich des gehobenen Dienstes enorme Schwierigkeiten bestehen und Beamte finanziell bestraft werden, wenn sie sich befördern lassen, ich glaube in Richtung A 9, Sie wissen, was ich damit meine.
Das Ausbildungsprofil der Polizeifachschule in Meiningen muss - und das ist eine Forderung auch der Gewerkschaften, Herr Fiedler, weil Sie uns immer unterstellen, wir würden sozusagen im eigenen Saft schmoren, nein, nein, auch wir haben die Gespräche mit den Einzelgewerkschaften, da betone ich, wir nehmen nicht nur das Loblieb zur Kenntnis, sondern wir nehmen auch die Kritiken zur Kenntnis, die dort geäußert werden - differenziert und geschärft werden. In Gesprächen mit Beamten wurde immer wieder deutlich, dass im Bereich der Gefahrenabwehr im Kriminalbereich der aktuelle Bezug im Ausbildungsprofil fehlt. Ich habe heute erwartet,
Herr Innenminister, dass Sie zumindest die künftige Strukturfrage der Thüringer Polizei erwähnen. Das ist ja mit einem Satz kurz benannt worden. Was Sie allerdings gemacht haben, ist, OPTOPOL zum Unwort des Jahres zu erklären. Wie viel Zeit, Geld und Personal für OPTOPOL aufgewandt wurden, bleibt wohl für immer auch Ihr Geheimnis. Doch nicht alles, was in diesen Katalog aufgenommen wurde, ist ja Teufelszeug. Der Ex-Innenminister Dr. Gasser hat doch mit einem Personalstab, und nicht allein und auch nicht nur mit der CDU-Fraktion oder mit Herrn Fiedler, die heute alle noch im Polizeibereich Verantwortung tragen, sein Konzept, seine Ideen und die Ideen der Polizeibeamten aufgenommen, deren Wissen in OPTOPOL investiert. Die Frage, die ich heute berechtigterweise stelle, ist: Wie weiter, Herr Scherer? Dies bleibt in diesem Zusammenhang die offene Frage.
Durch bauliche Investitionen, ein Bereich, den Sie sehr ausführlich benannt haben, und die sächliche Ausstattung der Thüringer Polizei haben sich die Bedingungen vor Ort verbessert. Das ist vollkommen unstrittig und findet auch unsere Unterstützung. In PIs, die ich selbst kennenlernen durfte, die ich besucht habe, wurden vernünftige Arbeitsbedingungen geschaffen, damit letztendlich auch ein ordentlicher Dienst geleistet werden kann. Es bleibt aber auch in diesem Zusammenhang noch einiges offen. Mit Blick auf den Investitionskoloss, ich will es einmal so bezeichnen, Herr Fiedler hat es hier benannt, bei der Bereitschaftspolizei hier in Erfurt wird dies ja noch mal deutlich.
In diesem Zusammenhang allerdings gestatten Sie mir eine Bemerkung zum Versorgungsbereich, also hier der Bereich Einsatzküche/Mensa. Da ist für Erfurt einiges geplant. Wir wissen aber auch und kennen die Größenordnung der Investitionen, die in der Fachschule in Meiningen getätigt worden sind. Jetzt gibt es natürlich dort berechtigte Ängste, dass dieser Bereich in Meiningen privatisiert werden soll. Dann muss ich natürlich die berechtigte Frage stellen. Dort sind in Größenordnungen öffentliche Steuergelder, öffentliche Mittel hineingeflossen. Also welche Strategie fahren Sie in dieser Richtung? Da werden Sie massiven Widerstand auch meiner Fraktion entgegennehmen dürfen, wenn dort eine Privatisierung vorangetrieben wird. Sie kennen die Investitionshöhe, die sich im zweistelligen Millionenbereich befindet. Da sage ich schon unseren Widerspruch an.
Zum Bereich Kontaktbereichsbeamter oder Polizei vor Ort in der Fläche, wie es so schön benannt wird: Herr Innenminister Scherer, Sie sagen etwas zu Ihrem angeblich bewährten Konzept der Kontaktbereichsbeamten, zurzeit 167 mit 199 Dienstposten, fünf Dienstposten nicht besetzt. Weil eben der Kontaktbereichsdienst wie Sie richtig einschätzen, ein
wichtiges und unverzichtbares Bindeglied zwischen Bevölkerung und Polizei ist, sollten Sie uns, mir verraten, wie viel Bedarf tatsächlich angemeldet ist. Ich erinnere in dem Zusammenhang an die jüngste Sitzung des Gemeinde- und Städtebundes - es waren ja einige Kollegen mit vor Ort. Bürgermeister haben, als Sie Ihre Ausführungen gemacht haben, logischerweise die berechtigte Frage gestellt, was ist mit meinem Kontaktbeamten vor Ort. Einer war es in dem Fall, der es sehr laut vorgetragen hat. Aber Sie wissen genau, es gibt noch ähnliche Anmeldungen zu dieser Frage, auch aus der Ecke, wo ich herkomme, gibt es diesen Anmeldungsbedarf. Also ich hätte schon mal gern gewusst, wie viel Anforderungen bei Ihnen im Innenministerium in Ihrem Hause auf dem Tisch liegen, wie groß der Bedarf in dieser Richtung eigentlich angezeigt ist. Ein leistungsfähiges und ausreichendes Personal im Polizeibereich kollidiert jedoch mit der politischen Aussage Ihres Ministerpräsidenten, da will ich noch mal auf die Strukturfrage vom Herbst 2004 eingehen, wonach ja 7.400 Stellen der Landesverwaltung abgebaut werden mussten. In diese Richtung zielt auch der Antrag der SPD-Fraktion, wo ich hier schon verraten darf, dass dieser die Zustimmung meiner Fraktion finden wird.
Die Frage der Bedarfsentwicklung, der Bedarfskonzeption und das Strukturkonzept der Landesregierung geht nach unserer Auffassung auf Kosten der inneren Sicherheit, so wie es hier schon dargestellt worden ist.
Ich denke, wir sind uns einig, wenn es um die Fragen des Verwaltungsbereichs geht. Hier gibt es Chancen, diesen auszudünnen. Aber wenn es um die Fragen des Vollzugs geht, sind wir uns auch einig, dass dieser unbedingt gestärkt werden muss. Das ist eine der Schlüsselaufgaben, der Schlüsselfragen der Polizeiarbeit. Ich teile Ihre Auffassung, Herr Innenminister Scherer, der NPD jeglichen Zugang zu Kommunal- und Landesparlamenten zu verschließen. Die Rolle des Verfassungsschutzes allerdings, die Sie in dem Zusammenhang genannt haben, ist, denke ich, stark hinterfragenswürdig. Mit dem Verbotsantrag der NPD will ich mich an dieser Stelle nicht mehr beschäftigen und diesen erörtern. Aber eines steckt mir schon noch ein bisschen in der Seele: Sie haben, Herr Innenminister Scherer, nicht ausgeschlossen bzgl. meiner Kleinen Anfrage, die ich gestellt habe, dass sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes auf Wählerlisten der NPD auftauchen. Wenn Sie heute vielleicht noch für Aufklärung sorgen könnten und dieses ausschließen, wäre ich Ihnen ausdrücklich dankbar.
Der Erfolg der Aufklärungsarbeit des Thüringer Landesamtes ist bis heute, zumindest für meine Fraktion, ein Rätsel, ich schätze ein, überhaupt nicht wirk
Zum Brand- und Katastrophenschutz, meine Damen und Herren, haben Sie eine Bilanz gezogen, Herr Innenminister, dass rund 4 Mio. €, ich habe es mal aufgerechnet, in Einsatzfahrzeuge, Spezialausrüstungen, Betreuungs- und Sanitätseinheiten sowie in Ausbildung investiert worden sind. Das ist okay, da gibt es überhaupt keinen Widerspruch. Wir stimmen überein, das ist in Ordnung. Der Systemwechsel im kommunalen Katastrophenschutz vom eigenen hin zum übertragenen Wirkungskreis vom 01.01.2008, Sie können sich vielleicht erinnern, Herr Fiedler, das haben alle Fraktionen mitgetragen; ich will es betonen, das hat auch meine Fraktion mitgetragen.
Im Bereich Feuerwehr: Das Brand- und Katastrophenschutzgesetz in Thüringen wurde erst gestern Abend in den höchsten Tönen gelobt.
Die Jugendfeuerwehren wurden gestärkt durch die Senkung des Eintrittsalters, das ist auch unstrittig, selbst wenn es nur 0,6 Prozent sind. Aber wenn man sich mit den Menschen vor Ort unterhält, die sagen, jawohl, das ist eine gute Entscheidung, löst allerdings das Problem nicht. Das ist vorhin, denke ich, in dem Beitrag des Kollegen Hahnemann auch noch mal deutlich geworden. Der ehrenamtliche Dienst in der Einsatzleitung wurde auch von 62 auf 65 Lebensjahre erweitert; das ist auch okay. Über die Einführung der Feuerwehrrente, Herr Fiedler, bei allen Sympathien die dahinterstecken, es gibt durchaus in den Feuerwehren geteilte Meinungen dazu, die sagen, man könnte auch Geld für andere Dinge investieren, aber die Frage die dahintersteckt und damit werden wir uns noch ausschließlich beschäftigen, ist: Wer trägt die Kosten? Sie haben heute sozusagen versucht, auf dem kurzen Weg von der Finanzministerin zum Innenminister die Brücke zu schlagen. Aber so einfach wird es nicht sein, sondern auch die kommunalen Spitzenverbänden werden diesbezüglich noch ein Wörtchen mitzureden haben.
Genau. Aber neben dem Katalog, den der Thüringer Feuerwehrverband gestern Abend vorgelegt hat, ich habe ihn noch hier, der Innenminister hatte gesagt, das, was sie im letzten Jahr abgearbeitet haben, das ist gestern Abend lobend erwähnt worden. Die offenen Punkte sind noch mal neu auf diesem Zettel jetzt verankert bzw. andere Positionen aufgenommen worden, die durchaus wichtig sind. Also Feuer
wehrrente, Mindestkrankenversicherungsschutz, Unfallversicherungsschutz, Thüringer Feuerwehrorganisationsverordnung - so heißt es, Frau Berninger hat es vorhin benannt -, Rauchmelderpflicht, Feuerschutzsteuer und, und, und. Alles das sind offene Fragen, die gemeinsam in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten umgesetzt werden sollten.
Die Frage nach der Struktur, und da bin ich bei einem wichtigen Thema, das Sie auch ausgeblendet haben, Herr Innenminister und Herr Fiedler, die wird uns weiter beschäftigen, die Frage nach der Struktur der freiwilligen Feuerwehren und deren Einsatzfähigkeit. Konzepte zu Stützpunktfeuerwehren, die Kombination mit Berufsfeuerwehren und der Anreiz einen aktiven, ehrenamtlichen Dienst bei der Feuerwehr leisten zu können, diese Voraussetzungen müssen weiter geschaffen werden. Wir müssen auch genauestens prüfen, kommunal wie auf Landesebene, ob jedes Feuerwehrhaus im kleinsten Ortsteil, das ist gestern Abend ebenfalls angesprochen worden, ob jede Investition in teure, moderne Technik getätigt werden muss, wenn wir dann feststellen, dass wegen Personalmangel diese nicht zum Einsatz kommen kann. Also diese Strukturfragen gehören genauso mit auf die Agenda der abzuarbeitenden Probleme, die ich jetzt benannt habe.
Diese Fragen, meine Damen und Herren, Herr Innenminister, müssen geklärt werden. Dazu bieten wir unsere Unterstützung an und die Zeit läuft uns mit Blick auf den demographischen Faktor davon. Ich danke Ihnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um nur noch mal auf einige Dinge einzugehen. Ich bin froh, dass das Hohe Haus insbesondere zu den Feuerwehren in der Regel eine Meinung hat. Wir haben gestern das Faltblatt bekommen. Herr Hauboldt, Sie sind zwar nicht mehr bei Innen tätig, aber ich merke, Sie haben immer noch Interesse und bemühen sich noch, auf dem Laufenden zu bleiben. Da stehen einige Dinge drin. Zum Beispiel, ich nehme mal das heraus, was Sie auch benannt haben: Feuerschutzsteuer. Was denken Sie denn, da gibt es schon seit Wochen, Monaten Gespräche mit dem Feuerwehrverband, mit dem Innenminister, mit uns und mit anderen. Wir haben zusammengesessen - zu 140 Jahre Feuerwehr, es ist vorhin genannt worden - in Jena. Da war der Präsident des Bundesverbandes
hier. Es gibt natürlich ein großes Interesse daran in der Föderalismuskommission, dass die Feuerschutzsteuer nicht entfällt und in den allgemeinen Haushalt geht. Dort gibt es völlige Übereinstimmung, dass das verhindert werden muss. Ich glaube, es ist sogar schon weitestgehend vom Tisch. Also auch an den Dingen wird gearbeitet. Wenn man natürlich alles hier aufzählen will, was so passiert, da brauchen wir drei Stunden, um das Ganze anzusprechen. Viele Dinge, die genannt sind, ich könnte da noch auf einiges eingehen, sind nach wie vor noch strittig und noch nicht endgültig geklärt. Unfallversicherungsschutz für Feuerwehrleute: Wenn man eine Vorschädigung hat und dann in den Einsatz geht, gibt es Streit mit der Versicherung. Da sind noch Dinge abzuklären, die mit der FUK und mit den anderen noch zu klären sind. Auch da gibt es schon lange Gespräche dazu, dass dort Dinge noch abgeklärt werden müssen. Brandschutz- und Sicherheitserziehung findet in den Schulen statt. Sie haben ja gestern die Vorführungen gesehen, was da alles dabei war. Das findet statt. Wir würden uns wünschen, dass es noch mehr stattfinden kann. Da ist der Kultusminister. Aber wir wollen auch, dass das vor allen Dingen auch ausgebildetes Fachpersonal macht. Da muss man oft eine Mischung finden zwischen Lehrern und Feuerwehrleuten. Das, denke ich mal, ist auch im guten Gange.
Auch die entsprechende Feuerwehrorganisationsverordnung, da wissen Sie ja, dass die unterschrieben ist; die Ausschüsse haben es durchgewunken. Also ist das nur noch eine Frage der Veröffentlichung, dass das Ganze auch kommt. Auch diese Dinge, denke ich mal, sind im Laufen. Es werden sich immer noch Dinge finden, die man noch klären muss. Wir kennen z.B. die ganzen Probleme des Führerscheins entsprechend der heutigen Euro-Norm, woran wir aber nichts ändern können, weil das Europanormen sind. Man könnte vieles noch sagen. Es wird nicht abreißen.
Sie kennen auch das Ausufernde, was da an DINNormen und Ähnlichem auf den Weg kommt. Alle Minuten wird irgendeine Kommission irgendwo in der Industrie entscheiden, dass da ein neuer Helm her muss, ein neues Sowas, ein neues Sowas usw. Es ist einfach so. Auch da bemühen sich insbesondere die Feuerwehrorganisationen gegenzuhalten, weil das auch eine kommunale Geschichte ist, die dann wirklich nicht mehr finanzierbar ist. Wenn sie in Österreich fünf Jahre länger bestimmte Schutzanzüge nehmen können, denselben Schutzanzug und ausgerechnet in Deutschland muss ich ihn nach fünf Jahren wegschmeißen, der hat sich eigentlich nur totgelegen. Aber in Österreich kann er fünf Jahre länger bleiben. Es ist derselbe von derselben Marke, da muss man das einfach hinterfragen. Da sind viele Dinge, die man in Fachgesprächen selbstver
Ich will noch kurz auf einige Dinge eingehen. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, aber man kann alles hier ansprechen. Es gibt eine ständige Forderung, und da unterstütze ich schon seit vielen Jahren auch insbesondere den BDK, Bund Deutscher Kriminalbeamter. Wir waren letztens dort und haben den Kuli noch mitgenommen, das ist in Ordnung, aber das Kuchenpaket nicht.
Dass die Internetkriminalität auf dem Vormarsch ist, dazu hat der Innenminister auch etwas gesagt. Hier muss natürlich verstärkt gehandelt werden. Frau von der Leyen und alle erzählen uns das jeden Tag. Das ist richtig, muss gemacht werden, aber auch das wird wieder Ressourcen kosten. Das fällt nicht alles vom Himmel herunter. Da muss man sich damit auseinandersetzen, muss es einstellen.
Ausbildungskonzept verbessern - jawohl, auch das ist eine Diskussion seit vielen Jahren, dass man trennen muss zwischen - ich sage jetzt mal - reinen Kriminalisten und Uniformierten, dass die Ausbildung aufgesplittet werden muss, wo man genau weiß, der wird Kriminalist, das mache ich ein Drittel, sage ich jetzt mal vereinfacht, grün und zwei Drittel kriminalistische Tätigkeit und, und, und. Das ist ein Ding, was ich weiß, das auch schon besprochen und wo daran gearbeitet wird.
Jetzt komme ich noch mal zur verehrten Frau Kollegin Klaubert. Frau Abgeordnete Klaubert, Sie können sich zwar auch an das Pult stellen, das ist, Gott sei Dank, das Recht eines jeden und jeder kann hier sagen, was er denkt, fast alles kann man sagen hier, Gott sei Dank, aber es stimmt eben nicht, was Sie sagen. Wir als Fraktion machen das erst mal ständig, wir suchen uns nicht jetzt gerade Altenburg aus, sondern wir sind ständig im Lande unterwegs und informieren uns; ständig machen wir das.
Meine Fraktion teilt sich dann auf. Also die Innenleute gehen in der Regel zur Polizei und Feuerwehr, die Sozialen besuchen Altenheime oder andere Einrichtungen und, und, und. Ja, nun, bei euren drei Hanseln fällt es ja schwer, dass ihr überhaupt wahrgenommen werdet. Das ist eben der Unterschied. Bei uns kommen da wenigsten fünf, sechs Leute. Also dass man auf alle Fälle dann in diese Richtung auch entsprechend dieses macht. Jetzt kommt es: Erstens, Frau Abgeordnete Klaubert, hat sich meine Fraktion bei dem zuständigen Oberbürgermeister schriftlich angemeldet. Zweitens hat dann
der Herr Oberbürgermeister uns einen Ansprechpartner benannt, der uns empfängt und mit uns die Führung macht. Das war der stellvertretende zuständige Feuerwehrmann, der dann dort das Ganze geführt hat. Wir sind da nicht irgendwo eingefallen und haben uns in kommunale Belange eingemischt, sondern wir haben uns ordnungsgemäß angemeldet. Ich muss Ihnen sagen, Frau Kollegin Klaubert, mir ist das egal, ob in dem Stadtrat Grüne sitzen oder Schwarze oder Rote oder wer auch immer, das Entscheidende ist, dass eine Kommune ihre Pflichtaufgabe wahrnimmt. Da haben Sie gesagt, ja 2000, da war ja noch die CDU dran. Wenn es da nicht gemacht wurde, ist es genau nicht besser. Wenn es dann nach 2008, nach acht Jahren, immer noch nicht gemacht ist, und Sie wollen das dann immer noch entschuldigen, kann ich Ihnen sagen, fehlt mir das Verständnis. Da fehlt mir auch das Verständnis für unsere Kommunalen.